Digitale Mitwirkung: eine Liebe auf den zweiten Klick
Eine Umfrage des Schweizerischen Gemeindeverbands von 2025 zeigt: Die Gemeinden wünschen sich mehr Informationen zu Digitalisierungsthemen sowie zum Einbezug der Bevölkerung. Tatsächlich kombinieren immer mehr Gemeinden diese beiden Elemente und nutzen digitale Mitwirkungskanäle, um die Meinung der Bevölkerung abzuholen. Hier eine Übersicht über gelungene Projekte aus verschiedenen Deutschschweizer Gemeinden.
Es müssen nicht immer physische Veranstaltungen durchgeführt werden, um die Bandbreite der Kompromisse auszuloten. Im Internetzeitalter kann jede Gemeinde-Website eine Mitwirkungsmöglichkeit bereithalten, über die sich die Bevölkerung Tag und Nacht einbringen kann. Noch nutzen es nicht alle. Die Verzögerungen ähneln dem Eintritt ins Webzeitalter, als nicht alle Gemeinden sofort ihre eigene Website erstellten. Doch allmählich nimmt die Zahl jener, die hier ihre Liebe zur Innovation – quasi auf den zweiten Klick – erleben und nun damit nicht nur experimentieren, sondern auch gute Erfahrungen machen, eindeutig zu.
Aesch: Zugezogene integrieren
Einer, der bereits Erfahrung hat, ist beispielsweise André Guyer, der Gemeindepräsident von Aesch im Kanton Zürich: «Wir sind eine Gemeinde mit einem sehr starken Wachstum, und es geht darum, die Zuziehenden zu integrieren.» Da viele tagsüber auswärts sind und nur an Abenden und an Wochenenden die Vorzüge der attraktiven Wohngemeinde nutzen, sei es manchmal schwierig, diese Personen überhaupt zu erreichen. Die traditionellen Informationsveranstaltungen würden oft von den gleichen Personengruppen genutzt.
«Wenn wir allen ermöglichen wollen, sich einzubringen, müssen wir neue Wege beschreiten», urteilt Guyer, der privat eine Firma führt, die Unternehmen zur Digitalisierung berät. So wurde bei der letzten Revision der Bau- und Zonenordnung eine digitale Vernehmlassung mithilfe des E-Mitwirkungstools von Konova AG aufgesetzt. Die Vorlage war im Internet zur Stellungnahme aufgeschaltet. André Guyer ist erfreut über das Resultat: «Wir haben viele Rückmeldungen erhalten, die wir auch zur Verbesserung des Vorhabens einsetzen konnten.» An der Gemeindeversammlung ging die Vorlage dann auch ganz schlank über die Bühne.
«Es geht darum, die Zuziehenden möglichst gut zu integrieren.»
Sursee: Partizipatives Budget
In der Stadt Sursee (LU) setzt man ebenfalls auf Onlinepartizipation. Wie Christian Hodel, Kommunikationsverantwortlicher der Stadt Sursee, berichtet, läuft zurzeit die Ausschreibungsfrist für Projekte zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die Stadt hat dafür 20 000 Franken bereitgestellt. Wer Ideen im öffentlichen Interesse hat und bereit ist, diese umzusetzen, kann sein Projekt im Rahmen eines «partizipativen Budgets» über ein Onlinetool einreichen. In einer ersten Auflage 2024 wurden 12 eingereichte Vorhaben in einen Onlineabstimmungsprozess gegeben. So entstanden unter anderem ein Pétanque-Platz und ein Gratismittagstisch für Jung und Alt.
Schwyz: Digitale Landsgemeinde
In der Gemeinde Schwyz (SZ) hat Gemeindepräsident Peppino Beffa eine veritable digitale Landsgemeinde durchgeführt. Der Gemeinde gehe es zwar gut, wie er auf Anfrage erklärt, aber man wollte die Zukunft nicht aus den Augen verlieren. «Deshalb haben wir unsere künftige Zentrumsentwicklung zur Diskussion gestellt.» Eine Gegenüberstellung von Ideen wurde gestartet. Zuerst formulierte der Gemeinderat ein paar Hypothesen. Diese wurden in ein spezielles Onlinetool der Firma BrainE4 eingespeist. Teilnehmenden wurden jeweils zwei Thesen zugeteilt, die sie gegeneinander abwägen konnten. Das Einbringen neuer Ideen war an dieser Stelle auch möglich. Das Tool erlaubt den Vergleich von Ideen, schafft eine Rangliste der Topideen und liefert auch einen ausführlichen Auswertungsbericht. Breite Kreise hätten mitgemacht und sich teilweise mehrmals in die Debatte eingeschaltet, berichtet Beffa.
Olten: Passantenumfrage
Einen anderen Weg hat Benjamin Pipa eingeschlagen. Der Citymanager in Olten (SO) führte eine Passantenumfrage durch, die sowohl eine Strassenumfrage als auch ein Onlinetool einschloss. Einige Gemeinden nutzen auch die App Crossiety, um Befragungen der Bevölkerung zu bewerben. So konnte sich die Bevölkerung in Engelberg (OW) zum Fahrplan des öffentlichen Verkehrs vernehmen lassen. Und selbstverständlich werden da und dort auch Umfragen mit Tools wie Surveymonkey oder Findmind durchgeführt. Wobei es hier einiges zu beachten gilt (vgl. Kasten).
Was es bei Umfragen zu beachten gilt
Der Onlineeinbezug der Bevölkerung sollte nicht zu nah an einen Abstimmungstermin gelegt werden. Auch sollten die Fragen nicht jene der Vorlage vorwegnehmen. Es gilt, einen goldenen zeitlichen Mittelweg zu finden, um nicht den Eindruck zu erwecken, man wolle die politische Willensbildung beeinflussen.
Noch sind nicht alle Gemeinden auf den Zug der digitalen Mitwirkung aufgesprungen. Ebikon (LU) beispielsweise verzichtet bewusst: «Die Stimmberechtigten haben einen Einwohnerrat eingeführt», sagt Anian Heierli, Kommunikationsverantwortlicher der Gemeinde. «Dieses Parlament wird von der Bevölkerung gewählt und bringt sich bei der Erarbeitung von Vorlagen ein.»
Doch immer mehr Gemeinden entdecken quasi auf den zweiten Klick ihre Liebe zum Internet, weil sie merken, dass der Einbezug die Arbeit der Verwaltung effizienter macht.
