e-ID: Gemeinden fordern an SGV-Generalversammlung mehr Informationen
Die Generalversammlung des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) hat sich ganz dem elektronischen Identitätsnachweis e-ID gewidmet. Denn dessen Einführung tangiert auch alle Gemeinden, insbesondere, wenn sie digitale Services anbieten. Doch die Gemeinden vermissen aktuell klare Vorgaben und eine Unterstützung des Bundes zur Einführung, wie an der Podiumsdiskussion klar wurde.
«Wenn es gelingt, die e-ID zu integrieren, stärken wir das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung, aber auch in die digitalen Behördendienstleistungen.» Mit diesen Worten eröffnete Mathias Zopfi, Ständerat und Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV), den Fachteil der Generalversammlung des SGV, die dieses Jahr am 18. Juni im Rahmen der Messe «Suisse Public» in Bern stattfand. Er gab damit gleich das Schwerpunktthema der GV vor – der elektronische Identitätsnachweis e-ID – und unterstrich dessen Bedeutung für die Gemeinden. Das Thema interessierte: Mehr als 200 Teilnehmende folgten der Einladung an die GV und brachten sich rege in die Diskussion ein.
«Wenn es gelingt, die e-ID zu integrieren, stärken wir das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung, aber auch in die digitalen Behördendienstleistungen.»
70 Prozent wünschen sich mehr Informationen
Dass Aufklärungsbedarf besteht, war bereits im Vorfeld der GV klar geworden. In der alljährlichen Gemeindeumfrage zur Digitalisierung des SGV und des Vereins Myni Gmeind hatten rund 70 Prozent der teilnehmenden Gemeinden angegeben, zu wenige Informationen zur e-ID zu haben (siehe zur Umfrage auch den Artikel in der Juni-Ausgabe der «Schweizer Gemeinde»).
Rolf Rauschenbach, Informationsbeauftragter für die e-ID vom Bundesamt für Justiz, nahm den Ball in seinem Keynote-Referat sogleich auf: «Offensichtlich trägt unsere Arbeit noch nicht die Früchte, die wir uns wünschen. Heute soll sich das ändern.» Die e-ID sei nichts anderes als eine digitale Form der ID oder des Passes, erklärte er. Ausgestellt wird sie vom Bund und kommt danach in eine digitale Brieftasche, die sogenannte swiyu-App. In Zukunft kann sie zum Beispiel als digitale Signatur, zur Eröffnung eines Bankkontos oder zur Nutzung von digitalen Behördendienstleistungen verwendet werden.
Die e-ID ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht verpflichtend. Gemeinden müssen die e-ID aber akzeptieren, wenn sich jemand damit ausweisen will. Gemäss Rolf Rauschenbach gibt es dafür zwei Möglichkeiten: eine Prüf-App, ähnlich jener, die für die Prüfung der Impfzertifikate während der Coronapandemie zum Einsatz kam, oder das Prüfverfahren wird in die eigene digitale Infrastruktur der Gemeinden integriert. Ob die e-ID wie vorgesehen am 1. Dezember 2026 eingeführt wird, ist noch unklar. Eine bundesinterne Testphase wurde verschoben. «Vielleicht wird auch die Einführung der e-ID verschoben», sagte Rolf Rauschenbach. Genauere Angaben wollte er auch auf Nachhaken von Moderatorin Nathalie Christen nicht machen.
Informationskampagne in Vorbereitung
Die Teilnehmenden der Podiumsdiskussion nahmen den Verzug mit Verständnis zur Kenntnis. Michael Steiner, Gemeindeschreiber von Dulliken (SO), sagte etwa: «Ich bin selbst in IT-Projekten tätig und weiss, dass das vorkommen kann.» Eva-Maria Boretti vom Thurgauer Kompetenzzentrum für Digitale Verwaltung wies auf die hohe Komplexität des Projektes hin. Anne Rizzoli von der Abteilung Bevölkerung und Digitalisierung der Stadt Yverdon-les-Bains (VD) zeigte sich bezüglich der Einführung der e-ID skeptisch: «Ich finde es schwierig, mir vorzustellen, dass wir die Einführung bis im Dezember umsetzen können. Wir brauchen mehr Informationen, was wir machen müssen, wenn jemand am Schalter mit der e-ID auftaucht.» Rolf Rauschenbach kündigte an, dass der Bund daran sei, eine grosse Informationskampagne vorzubereiten – für die Bevölkerung, aber auch für die Behörden. «Wir haben kein Interesse daran, jemanden ins kalte Wasser zu werfen.» Er stellte in Aussicht, dafür eng mit den Gemeinden beziehungsweise dem SGV zusammenarbeiten zu wollen.
SGV-Vorstandsmitglied Gérald Strub, ehemaliger Gemeindepräsident von Boniswil (AG), schlug vor, die Gemeinden als Informationshub für die Bevölkerung aktiv zu nutzen. Und er plädierte für eine Zusammenarbeit der Gemeinden und den gemeinsamen Aufbau von Know-how in Digitalisierungsfragen. Das Projekt «GemeindeConnect» des SGV biete hier einen vielversprechenden Ansatz. Anne Rizzoli von der Stadt Yverdon pflichtete ihm bei: «Im Digitalen ist es unmöglich, ganz allein zu arbeiten.»
Im Anschluss an die Podiumsdiskussion ergriffen zahlreiche Gemeindevertreterinnen und -vertreter die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Bei den Fragen wie auch in der Diskussion kristallisierte sich rasch heraus: Weniger die Technik wird die Herausforderung bei der Einführung der e-ID sein, sondern die Kommunikation zwischen den Staatsebenen und mit der Bevölkerung. Der SGV erwartet denn auch, dass die angekündigte Information der Gemeinden vor einer Orientierung der Öffentlichkeit erfolgt, damit die kommunalen Behörden in der Lage sind, bereits bei der Ankündigung der Einführung der e-ID kompetent auf die Fragen und Bedenken ihrer Bevölkerung einzugehen. Der SGV steht für die Weiterleitung dieser unverzichtbaren Informationen an die Gemeinden und ihre kantonalen Gemeindeverbände zur Verfügung.
Zwei neue Vorstandsmitglieder
Im Vorfeld der Fachveranstaltung fand der statutarische Teil der Generalversammlung des SGV statt. Direktorin Claudia Kratochvil konnte eine positive Rechnung präsentieren. Sämtliche Geschäfte wurden einstimmig angenommen. Zudem wurden zwei Vorstandsmitglieder verabschiedet: Ihren Rücktritt gaben Jean-Michel Karr, ehemaliger Gemeindepräsident von Chêne-Bougeries (GE), nach zehn Jahren und Beat Bucheli, abtretender Gemeindepräsident von Werthenstein (LU), nach neun Jahren Vorstand. Neu in den Vorstand wählten die Delegierten Mathias Buschbeck, Vizestadtpräsident von Vernier (GE), und Gabriel Macedo, Stadtpräsident von Amriswil (TG).
