
Löschen oder nicht? Meinungsfreiheit gilt auch in der Kommentarspalte
Für Gemeinden, die in den sozialen Medien aktiv sind, gelten in den Kommentarspalten strengere Regeln als für Privatpersonen. Denn während Private Kommentare zu ihren Posts nach Belieben löschen dürfen, müssen staatliche Akteure die Meinungsäusserungsfreiheit garantieren. Für das Löschen von Kommentaren braucht es deshalb eine Rechtsgrundlage. Für Bundesbehörden wurde dazu ein Artikel in der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung geschaffen – das Prinzip gilt aber auch für Gemeinden.
Urs Bruderer, Sie sind stellvertretender Leiter der Sektion Kommunikation der Bundeskanzlei. Ganz grundsätzlich: Was müssen staatliche Akteure bei der Moderation der Kommentarspalten in ihren Social-Media-Kanälen beachten?
Wenn eine Person einen Kommentar abgibt, macht sie damit Gebrauch von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäusserung. Der Staat muss dieses Grundrecht gewährleisten – er darf Kommentare, die ihm nicht genehm sind, nicht einfach löschen.
Dennoch moderieren auch Bundesstellen ihre Kommentarspalten und löschen Kommentare. Unter welchen Voraussetzungen ist das möglich?
Für einen Eingriff in die Grundrechte brauchen die Behörden eine Rechtsgrundlage. Der Bundesrat hat für die Bundesverwaltung im Jahr 2024 eine solche geschaffen, und zwar in Artikel 23a bis 23c der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV). Diese gilt aber nur für den Bund und nicht für die Gemeinden.
Unter welchen Kriterien darf der Bund Kommentare löschen?
Artikel 23c RVOV zählt eine abschliessende Liste auf. Kommentare dürfen gelöscht werden, wenn sie zu Vergehen oder Verbrechen oder zu Hass und Gewalt aufrufen, wenn sie ehrverletzende, drohende, diskriminierende oder pornografische Inhalte oder Gewaltdarstellungen enthalten, wenn sie zu einem gesundheits- oder sicherheitsgefährdenden Verhalten anregen, wenn sie kommerzielle Werbung enthalten oder wenn sie maschinell erzeugt wurden, also offensichtlich von Bots stammen.
Was ist mit Kommentaren, die offensichtlich falsch sind?
Die dürfen nicht gelöscht werden. Das Recht auf freie Meinungsäusserung deckt auch Meinungen ab, die für die Behörden unangenehm oder ihres Erachtens falsch sind. Nur wenn offensichtlich falsche Kommentare wiederholt abgegeben werden und es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese der Desinformation dienen, nur dann dürfen falsche Kommentare gelöscht werden.
So viel zur Theorie. In der Praxis dürfte die Frage, ob ein Kommentar gelöscht werden darf oder nicht, oft schwierig sein.
Ja, es braucht ein gutes Urteilsvermögen. Wir empfehlen zum Beispiel, einen Kommentar wie «An Tagen wie diesen sollte man das Bundeshaus in die Luft sprengen» als pointierte Meinungsäusserung zu verstehen und nicht zu löschen. Wenn aber jemand kommentiert «Bundesrat Soundso gehört an die Wand gestellt und abgeknallt», dann ist das wohl ein Aufruf zu Mord und sollte gelöscht werden. Grundsätzlich gilt für die Bundesverwaltung, dass jeder Einzelfall eigens beurteilt werden muss und Zurückhaltung angezeigt ist. Im Zweifelsfall soll für die Meinungsäusserungsfreiheit und gegen eine Löschung entschieden werden.
Gibt es bei der Bewertung, ob ein Kommentar gelöscht werden darf, eine Hilfestellung, an der sich die Verwaltung orientieren kann?
Im Streitfall müsste letztlich ein Gericht entscheiden, ob ein Kommentar unter Artikel 23c der RVOV fällt oder nicht. Da das Löschen eines Kommentars einen Eingriff in die Grundrechte darstellt, gilt in der Bundesverwaltung das Prinzip: Im Zweifelsfall ist für die Meinungsäusserungsfreiheit und gegen das Löschen zu entscheiden. Nochmals: Es ist erlaubt, falsche oder «dumme» Meinungen zu haben – und wenn man als Behörde die sozialen Medien nutzt, dann muss man sich eine dicke Haut zulegen.
«Die Meinungsäusserungsfreiheit deckt auch unangenehme und sogar falsche Meinungen.»
Das Löschen von Kommentaren ist also nur unter klar definierten Umständen möglich. Wie sieht es damit aus, eine Person gänzlich zu blockieren?
Das stellt offenkundig einen noch schwereren Eingriff in die Grundrechte dar. Die RVOV besagt deshalb, dass Personen nur bei wiederholten oder besonders schweren Verstössen gegen Artikel 23c blockiert werden dürfen, und zwar während maximal zweier Jahre. Zu beachten ist, dass die betroffene Person natürlich die Möglichkeit zur Beschwerde hat. Blockierungen müssen deshalb so dokumentiert werden, dass sie auf Antrag der blockierten Person hin nach Ablauf der Frist aufgehoben werden können.
Tönt nach einigem Aufwand. Was können Gemeinden tun, um diesen so klein wie eben möglich zu halten?
Sofern die Plattform das zulässt, kann man die Kommentarfunktion bei Beiträgen, die absehbar emotional kommentiert werden, von vornherein deaktivieren. Die Behörden sind nicht verpflichtet, eine Kommentarfunktion anzubieten. Erst, wenn sie Kommentare zulassen, gilt auch das Recht auf freie Meinungsäusserung.