Stabile Finanzen: wie Rapperswil-Jona seinen Handlungsspielraum stärkt

Trotz des momentan noch gesunden Finanzhaushalts steht die Stadt Rapperswil-Jona künftig vor grossen finanziellen Herausforderungen. Es sind hohe Investitionen, unter anderem in Pflegeeinrichtungen und Schulraumbauten, notwendig. Die heutige Selbstfinanzierung reicht jedoch nicht aus, um diese Investitionen ohne erhebliche Verschuldung zu tätigen. Der Stadtrat hat deshalb beschlossen, im Sinne einer nachhaltigen finanziellen Zukunftsplanung eine Aufgaben- und Leistungsüberprüfung vorzunehmen und damit den finanziellen Handlungsspielraum zu erhöhen.

Der Stadtrat hat das Beratungsunternehmen BDO als externe Begleitung beigezogen. Ziel der externen Unterstützung war es, das Projekt zu planen, zu koordinieren und eine fachlich neutrale Aussensicht einzubringen. Zudem brachte BDO fundierte Erfahrung aus der Bearbeitung ähnlicher Fragestellungen in die Aufgaben- und Leistungsüberprüfung in Rapperswil-Jona ein.

Rapperswil-Jona und BDO haben einen mehrstufigen Prozess initiiert. In einem ersten Schritt wurden die Grundlagen für die Einschätzung der finanziellen Situation geschaffen. Dazu wurde ein Benchmarking durchgeführt. BDO stützte sich hierbei auf die Expertise des Benchmarking-Kooperationspartners publicXdata. Das Benchmarking zeigte verschiedene Leistungsbereiche auf, in denen Rapperswil-Jona (im Vergleich mit anderen Gemeinden und Städten) Verbesserungspotenzial aufweist.

In einem zweiten Schritt wurden eine Kosten- und eine Leistungsanalyse durchgeführt. Dabei wurden die Leistungen von Rapperswil-Jona in folgende Kategorien eingeteilt:

Die Analyse zeigte, dass Rapperswil-Jona insbesondere bei den freiwilligen Leistungen über einen höheren Handlungsspielraum (rund 15 Prozent) verfügt als andere Gemeinden.

Auf Basis der Analyse wurden konkrete Massnahmen zur Erhöhung des finanziellen Handlungsspielraums erarbeitet. Ein zentraler Erfolgsfaktor war dabei der partizipative Ansatz: Die budgetverantwortlichen Personen der Verwaltung wurden eng in die Erarbeitung einbezogen und dokumentierten gemeinsam mit BDO sämtliche möglichen Massnahmen in einheitlichen Massnahmenblättern. Diese ermöglichen eine übersichtliche und aggregierte Darstellung jeder einzelnen Massnahme, unter anderem mittels Beschreibung, quantifizierter Wirkung (teilweise geschätzt), Umsetzungsfrist, Wirkung, Chancen und Risiken der Umsetzung sowie einer Umsetzungsempfehlung.

Zudem konnte BDO auf einen umfassenden Massnahmenkatalog aus ähnlich gelagerten Projekten zurückgreifen. Dadurch wurde sichergestellt, dass alle relevanten Themen ergebnisoffen diskutiert und beurteilt werden konnten.

Unterschieden wurden die Massnahmen in folgende Kategorien:

Sämtliche Erkenntnisse und möglichen Massnahmen wurden dem Stadtrat Ende März in einem Bericht übergeben. Stefan Eberhard, Stadtschreiber von Rapperswil-Jona, sagt dazu: «BDO trug in der Projektarbeit mit ihrer fachlichen Aussensicht sowie Empfehlungen und Vorschlägen zu einem offenen Dialog zwischen der Verwaltung und der Politik bei.»

Im Rahmen der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung wurde eine Vielzahl von möglichen Massnahmen entwickelt. In einem ersten Schritt prüft und beurteilt der Stadtrat diejenigen Massnahmen, die kurzfristig umsetzbar sind und einen Einfluss auf das Budget 2027 der Stadt Rapperswil-Jona haben können.

Darüber hinaus wurden Themenfelder identifiziert, die mittel- oder langfristig umzusetzen sind und vertiefte Abklärungen erfordern. In den kommenden Monaten ist daher eine Priorisierung der Massnahmen sowie die Erarbeitung einer konkreten Umsetzungsplanung erforderlich.

Einige Massnahmen liegen in der Kompetenz der zuständigen Verwaltungseinheiten oder des Stadtrats. Andere müssen dem Souverän zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn zur Umsetzung einer Massnahme Änderungen der Gemeindeordnung notwendig sind. Die Rapperswiler Stadtpräsidentin Barbara Dillier fasst zusammen: «Der strukturierte und extern begleitete Prozess hat uns eine wertvolle Grundlage für die finanzpolitische Diskussion geschaffen.»

Die Aufgaben- und Leistungsüberprüfung hat der Stadt Rapperswil-Jona wertvolle Hinweise zum finanziellen Handlungsspielraum geliefert und konkrete Massnahmen zur Entlastung des Finanzhaushalts aufgezeigt. Die Umsetzung dieser Massnahmen ist nun Gegenstand der politischen Diskussion.