Es war ein Weckruf, das Interview mit Claudia Kratochvil, Direktorin des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV). In der NZZ am Sonntag sagte sie Ende Januar, die Gemeinden seien wegen der angespannten Asyllage am Anschlag und hätten grosse Mühe, Unterbringungsmöglichkeiten für die Menschen zu finden. Obwohl die Zahl der Asylgesuche im Jahr 2024 leicht zurückging, blieb sie noch immer auf einem sehr hohen Niveau: Rund 28 000 Personen stellten ein Asylgesuch und 17 000 Personen erhielten den Schutzstatus S. Das sind 45 000 Menschen und damit mehr als auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015. Hinzu kamen die rund 12 000 hängigen Gesuche beim Staatssekretariat für Migration (SEM). Hier konnte der Pendenzenberg zwar abgebaut werden, was der SGV begrüsst – doch 12 000 hängige Gesuche bedeuten immer noch 12 000 Menschen, die in einer Gemeinde oder Stadt untergebracht sind und auf einen Bescheid warten, teilweise seit Monaten oder Jahren. Der Weckruf des SGV wurde gehört. Am Tag, nachdem das Interview erschienen war, meldete sich das Generalsekretariat des für Migrationsfragen zuständigen Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD): Bundesrat Beat Jans wünsche ein Treffen mit dem Präsidium und der Direktion des Gemeindeverbands. «Wir hatten bei dem Treffen Mitte März Gelegenheit, zu schildern, wo aus Sicht der Gemeinden der Schuh drückt», sagt Claudia Kratochvil. Bundesrat Beat Jans habe betont, dass er die Sorgen der Gemeinden ernst nehme. «Wir sind an Lösungen interessiert und froh, dass wir nun auf nationaler Ebene eingebunden sind», fasst die SGV-Direktorin zusammen. Das NZZ-Interview war nicht der erste Weckruf an den Bund. Bereits im Herbst 2024 wurden Gemeinden und Kantone laut. Doch von vorn: Bundesrat Beat Jans lancierte die Gesamtstrategie Asyl im Frühjahr 2024, ohne jedoch die Städte und Gemeinden im Lenkungsausschuss, dem strategisch-politischen Führungsgremium, mit einzubeziehen. Ziel der Strategie ist es, das Asylgesetz und die Integrationsagenda fünf Jahre nach deren Inkrafttreten vertieft zu analysieren. Im Sommer dann stellte der Bund den Gaillard-Bericht vor, der zahlreiche Sparmassnahmen für den Bund vorsieht. Darunter fiel auch eine massive Kürzung der Globalpauschale für die Integration der Flüchtlinge, die der Bund an Kantone und Gemeinden zahlt. «Eine Kürzung hätte massive finanzielle Konsequenzen für die Gemeinden», hält Claudia Kratochvil fest. Kantone sowie Städte und Gemeinden teilten ihre Kritik in einem Brief mit und verweigerten bis auf Weiteres die Zusammenarbeit in der Gesamtstrategie Asyl. Der Bund kam den Gemeinden daraufhin entgegen: Der Schweizerische Gemeindeverband sowie der Schweizerische Städteverband (SSV) sind seit November 2024 im Lenkungsausschuss der Gesamtstrategie Asyl eingebunden und damit im obersten politischen Führungsgremium der Gesamtstrategie. Der SGV ist derzeit mit Vizepräsident und dem Gemeindepräsidenten von Gossau (ZH) Jörg Kündig vertreten. «Für uns ist es zentral, dass alle drei Staatsebenen auf Augenhöhe diskutieren können. Schliesslich ist das Asylwesen eine Verbundaufgabe», sagt Claudia Kratochvil. Das sei nun der Fall. «Die Zusammenarbeit ist gut. Wir fühlen uns gehört.» «Für uns ist es zentral, dass alle drei Staatsebenen auf Augenhöhe diskutieren können. Schliesslich ist das Asylwesen eine Verbundaufgabe.» Claudia Kratochvil, Direktorin Schweizerischer Gemeindeverband Sie betont: «Städte und Gemeinden stehen hinter dem Asylgesetz. Die Verfahren haben sich grundsätzlich bewährt.» In der Gesamtstrategie Asyl gehe es darum, die Entwicklungen seit dem Inkrafttreten zu analysieren. Zumal sich die Lage seit dem Beginn des Ukrainekriegs 2022 und der damit verbundenen erstmaligen Anwendung des Schutzstatus S stark verändert hat. Die Gesamtstrategie Asyl hat vier Schwerpunkte definiert: Asyl, die irreguläre Migration, die Integration sowie den Schutzstatus S. Gleichzeitig wurde eine Taskforce gebildet, die Massnahmen im Zusammenhang mit kriminellen Asylsuchenden entwickeln soll. Die Erfahrungen der Gemeinden und Städte, die nahe an der Praxis sind, sollen in die Analyse mit einfliessen. Ein zentraler Punkt wird es auch sein, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Staatsebenen unter die Lupe zu nehmen. «Der Informationsfluss zu den Gemeinden kann noch deutlich optimiert werden. Die Prozesse müssen so aufgestellt sein, dass wir gemeinsam optimal agieren können», sagt Claudia Kratochvil. Ebenfalls wichtig sei, dass die Bundesebene ihre Aufgabe stärker wahrnehme und die Pendenzen abgebaut würden. Ende 2025 ist eine nationale Asylkonferenz geplant, an der die Eckwerte der Analyse politisch diskutiert werden. Konkrete Lösungen und Handlungsempfehlungen werden in einem zweiten Schritt für 2026 erwartet. Nadja Sutter

«Ich bin in die Politik hineingewachsen», erzählt César Murangira. Er ist Gemeinderat von Marly und sitzt an diesem warmen Frühlingsnachmittag im grossen Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung der Freiburger Agglomerationsgemeinde. Er wirkt zunächst reserviert, aber seine Erzählung nimmt bald Fahrt auf. Sie führt uns mehr als 40 Jahre zurück, nach Ruanda, wo er aufgewachsen ist: «Mein Vater war Lokalpolitiker. Ich erinnere mich, wie jeweils die Leute aus unserem Ort zu uns nach Hause kamen und mein Vater sich um ihre Probleme kümmerte.» César Murangiras Vater ist heute nicht mehr da, um seinem Sohn seine politischen Erfahrungen weiterzugeben. Er kam beim Genozid an der Tutsi-Minderheit 1994 in Ruanda ums Leben – ebenso wie zahlreiche weitere Familienmitglieder von César Murangira. «Diese Erfahrung ist ein Teil von mir und hat mich geprägt. Aber ich glaube nicht, dass sie meine Art zu politisieren, beeinflusst», sagt César Murangira nachdenklich. Er versuche, nach vorne zu blicken. Dann fügt er an: «Manchmal hilft mir meine Geschichte, Situationen zu relativieren. Ich sage dann jeweils: Die Situation jetzt ist nicht gut, aber sie ist nicht das Ende der Welt – und ich habe das Ende der Welt erlebt.» 1997 kam César Murangira in die Schweiz; nicht als Flüchtling, sondern als Student. Er studierte an der Universität Freiburg Soziale Arbeit, Sozialpolitik und Soziologie. Später zog er mit seiner Schweizer Frau nach Marly (FR). Heute wohnt er noch immer da und arbeitet bei der Sozialarbeit der Stadt Freiburg. Die Frage, auch in seiner neuen Heimat politisch aktiv zu sein, habe sich ihm gar nie gestellt, sagt César Murangira und fügt an: «Politische Verantwortung zu übernehmen ist für mich selbstverständlich.» Zunächst informierte sich César Murangira über die verschiedenen Parteien. Er landete bei den Grünen, weil ihm das Engagement für die Umwelt sehr wichtig ist. «Damals war die Partei noch sehr klein, und es ging darum, sie aufzubauen und am Parteiprogramm zu arbeiten.» Er war Mitgründer der Sektion im Saanebezirk sowie in seinem Wohnort Marly. 2016 traten die Grünen erstmals bei den Wahlen in Marly mit einer eigenen Liste an, und César Murangira wurde in das Gemeindeparlament, den Generalrat, gewählt. 2021 reichte es für den Sprung in die Exekutive. «Ich bin der erste grüne Gemeinderat von Marly», sagt er nicht ohne Stolz. Gleichzeitig ist ihm bewusst: In der Gemeindepolitik zählt es vor allem, in den Gremien gut zusammen zu arbeiten und einen Konsens zu finden. «Ich möchte nicht moralisieren, sondern mit guten Beispielen vorangehen.» Ein Beispiel: Er regte an, in der ausserschulischen Betreuung konsequent mit Bio-Lebensmitteln möglichst aus der Region zu kochen. «Das kommt nicht nur den Kindern zugute, sondern wir unterstützen damit auch Bauern in der Region – zudem sind die Wege kurz, was das Klima schont.» Eine Idee, die in Marly gut ankam und mittlerweile umgesetzt ist ( siehe Artikel in der Schweizer Gemeinde 2/2024 ). Zu seiner Herkunft gab es im Wahlkampf Kommentare. «Die Politik ist nie einfach, und vor allem nicht wenn man aus Afrika kommt, einem unterschätzten Kontinent», sagt er, und fügt an: «Man spricht hier von einem Afrika, dabei ist der Kontinent so vielfältig, gibt es so viele verschiedene Länder und Kulturen.» Er, der eher reserviert auftritt, empfindet es sogar als Vorteil, unterschätzt zu werden: «Ich überrasche die Menschen.» Was andere über ihn denken, sei ihm egal, sagt er und lacht: «Vielleicht bin ich deshalb in der Politik.» Auf die Frage, woher er komme, antwortet er konsequent: «Aus Marly.» «Die Politik ist nie einfach, besonders nicht, wenn man aus Afrika kommt, einem stets unterschätzten Kontinent.» César Murangira, Gemeinderat von Marly (FR) César Murangira ist einer von wenigen Gemeindepolitikern der Schweiz mit Migrationshintergrund. Was könnte man tun, um das zu ändern? Er überlegt lange. Schliesslich sagt er: «Einfachere Einbürgerungen würden helfen, damit sich die Menschen hier wirklich zuhause fühlen und auch Verantwortung übernehmen möchten.» Er denkt auch, dass eine bessere Entlöhnung die Milizämter attraktiver machen würden. Ein Gemeinderatsamt brauche enorm viel Engagement, die Dossiers seien komplex. Man müsse wirklich für die Politik brennen. César Murangira tut das: «Ich stelle mich gerne in den Dienst der Bevölkerung. Die Schweiz und die Gemeinde Marly haben mir die Möglichkeit gegeben, das zu tun.» Nadja Sutter

Im Kanton St. Gallen ist die Gemeindeautonomie im Asylbereich sehr gross; die Gemeinden sind direkt zuständig für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Um diese Aufgabe besser bewältigen zu können, insbesondere auch die Erstunterbringung der Flüchtlinge mit Bleiberecht, haben sich die Gemeinden zusammengeschlossen. Der TISG bietet nicht nur Unterstützung, sondern auch Fachwissen. Alle 75 St. Galler Gemeinden sind bei uns Mitglied. Der TISG ist zuständig für die Zuweisungen der Flüchtlinge aus den Zentren auf die Gemeinden. Wir bedienen die Gemeinden zudem mit Informationen in Bezug auf das Asylwesen allgemein, aber auch zu einzelnen Personen. Die Zusammenarbeit ist sehr eng und basiert auf gegenseitigem Vertrauen. Der TISG hat sehr schlanke Strukturen und schnelle Entscheidungswege, weshalb wir sehr schnell reagieren konnten. Wir haben in den letzten drei Jahren unsere Kapazitäten in den Erstunterbringungszentren versechsfacht und rasch ein neues Zentrum für ukrainische Flüchtlinge eröffnen können. Teils bieten uns Gemeinden Unterbringungsmöglichkeiten an, teils Private. Wenn Anfragen von Privaten kommen, informieren wir als Erstes die Gemeinde. Sie sind schliesslich unsere Mitglieder und müssen einverstanden sein. Eine sorgfältige Kommunikation mit der Gemeinde und der Bevölkerung ist sehr wichtig – das heisst nicht, dass es keinen Widerstand gibt, aber es erhöht die Erfolgschancen. Das stimmt, und es ist tatsächlich schwierig, angemessene Wohnungen für die Flüchtlinge in den Gemeinden zu finden. Mit unseren Zentren für die Erstunterbringung haben wir wichtige Puffer, wenn nicht sofort eine Wohnung gefunden werden kann. Ja, das hat gut funktioniert. Wir setzen auf eine enge Zusammenarbeit mit privaten Partnern und eine marktnahe Struktur. Bei einer grösseren Nachfrage reagieren die Anbieter rasch, oder neue Anbieter springen ein. 2024 ging die Zahl der Gesuche zurück, das hat etwas geholfen, die Lage zu entspannen. Wenn die Gesuche noch einmal stark zunehmen würden, würde es für uns aber schwierig. Man muss bedenken: Die Asylsuchenden durchlaufen zunächst die Strukturen des Bundes und der Kantone, aber am Ende sind sie in den Gemeinden und bleiben bei einem Bleibeentscheid auch langfristig da – nicht selten ihr ganzes Leben lang. «Die Asylsuchenden durchlaufen zunächst die Strukturen des Bundes und der Kantone, aber am Ende bleiben sie in den Gemeinden.» Claudia Nef, Geschäftsführerin Trägerverein Integrationsprojekte St. Gallen Für die St. Galler Gemeinden würden das finanzielle Einbussen von rund 42 Millionen Franken ab 2028 bedeuten. Die Sparmassnahmen würden das fragile Gleichgewicht der verschiedenen Staatsebenen im Asylbereich in Schieflage bringen. Der Vorschlag bedeutet eine Lastenverschiebung zu den Gemeinden. Dieser Vorschlag ist nicht nachhaltig. Die Investition in die Bildung ist enorm wichtig. Rund zwei Drittel der Asylsuchenden sind unter 30 Jahre alt. Je prekärer ihre Jobs sind, desto schneller fallen sie aus dem Arbeitsmarkt und sind auf Sozialhilfe angewiesen: Wenn jemand als Erntehelfer in der Landwirtschaft arbeitet, wird er oder sie das kaum bis zur Pensionierung tun können. Mit guten Deutschkenntnissen und einer Berufsausbildung sind die Chancen viel höher, dass jemand länger im Arbeitsmarkt bleibt und nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist. Nicht zuletzt profitiert davon auch die Gesellschaft als Ganzes. Nadja Sutter