Die Zahlen sprechen für sich: Nur rund 16 Prozent aller Gemeindepräsidien in der Schweiz sind in Frauenhand. In Deutschland und Österreich liegt dieser Wert noch tiefer, nämlich bei rund 10 Prozent. Der Frauenanteil ist damit deutlich tiefer als in den nationalen Parlamenten, wo er sich zwischen 30 und 40 Prozent bewegt. Die Erkenntnis, dass Handlungsbedarf besteht, und zwar rasch, einte die rund 60 Bürgermeisterinnen aus der Schweiz, Deutschland und Österreich, welche sich am 20. und 21. Juni zur dritten Internationalen Bürgermeisterinnenkonferenz in Schaffhausen trafen. Trotz der Unterschiede in den politischen Systemen der drei Länder sind die Herausforderungen für die Frauen in der Politik überall ähnlich, wie aus den Vorträgen und Diskussionsrunden rasch klar wurde. Bundesrätin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter sagte etwa: «Es ist auch meine Erfahrung, dass Frauen mehr leisten müssen als Männer, um Erfolg zu haben. Ich hätte es mir nicht leisten können, schlecht zu sein.» Karin Keller-Sutter betonte in ihrer Rede die Vorbildrolle der Frauen in der Politik: «Es ist wichtig, dass Sie Ihr Engagement weiterführen und andere Frauen motivieren, es Ihnen gleichzutun.» Die Politik könne sehr spannend und erfüllend sein. Allerdings erhalte man gerade auf lokaler Ebene oft wenig Anerkennung – oder werde sogar angefeindet. Angriffe gerade in den sozialen Medien seien ein grosses Problem, sagte Elke Büdenbender, First Lady von Deutschland. «Da müssen wir als Frauen zusammenstehen und gemeinsam weiterarbeiten.» Doris Schmidauer, First Lady von Österreich, sagte aber auch, dass die sozialen Medien eine Chance sein können, wenn sie richtig genutzt werden. «Bürgermeisterinnen als Influencerinnen können jungen Mädchen Mut machen, um in die Politik zu gehen.» Das sei enorm wichtig, denn: «Die Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit.» Die beiden First Ladies zeigten sich beeindruckt von der Aktion «Helvetia ruft!», welche Ständerätin Maya Graf (BL/Grüne) an der Konferenz vorstellte. Diese entstand im Vorfeld der Wahlen 2019, mit dem Ziel, den Frauenanteil in National- und Ständerat zu erhöhen, was auch gelang. Die überparteiliche Zusammenarbeit, die frische Kommunikation sowie das strukturierte Vorgehen – diese Ideen wollen die beiden First Ladies mit in ihre Heimatländer nehmen. Immer wieder kamen die Referentinnen an der Konferenz auf den Einbezug der Männer zu sprechen. Denn Frauenförderung in der Politik klappt dann gut, wenn auch die Männer mitziehen. Besonders spannend war hierbei der Input von Kathrin Stainer-Hämmerle, welche an der Fachhochschule Kärnten eine Studie zur politischen Partizipation junger Frauen durchgeführt hat. Sie befragte dafür sowohl Frauen als auch Männer in der Lokalpolitik zu ihrer Partizipation und den Gründen, weshalb Frauen sich engagieren – oder eben nicht. Daraus ging hervor, dass sich viele Männer gar nicht der Probleme bewusst sind, mit welchen sich Frauen in der Lokalpolitik herumschlagen. So glauben sie, dass ein wichtiger Grund für die geringe Frauenvertretung schlicht mangelndes Interesse sei. Frauen hingegen geben als Gründe geringes Selbstvertrauen, wenig Unterstützung aus der Partei sowie eine männlich geprägte Politkultur, die ihnen nicht zusagt, an. Diese unterschiedlichen Perspektiven zeigen, wie wichtig der Dialog und die Sensibilisierung für das Thema sind. Auch Dario Wellinger von der Fachhochschule Graubünden sowie Helga Lukoschat von der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft in Berlin stellten Studien und Lösungsansätze für mehr Frauen in der Politik vor. Sie betonten beide, dass die Rahmenbedingungen verbessert werden müssen, insbesondere was die politische Bildung, aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Amt angeht. Direkt aus der Praxis erzählten zum Schluss der Konferenz drei Bürgermeisterinnen bzw. Gemeindepräsidentinnen: Shaleen Mastroberardino aus Berneck (CH), Ramona Schumann aus Pattensen (D) sowie Bernadette Geieregger aus Kaltenleutgeben (A). Ramona Schumann erzählte von ihrem Einstieg in die Lokalpolitik und einem Satz einer Freundin, der sie geprägt habe: «Wenn andere dir das zutrauen, kannst du dir das selbst auch zutrauen.» Kurz darauf wurde sie zur ersten Bürgermeisterin in der 1000-jährigen Geschichte der Stadt Pattensen gewählt. Einfach einmal machen, Selbstvertrauen haben, und akzeptieren, dass nicht alles perfekt ist. Denn irgendwie geht es immer, wie Andrea Kaufmann, Bürgermeisterin von Dornbirn (A) und Vizepräsidentin des Österreichischen Gemeindebundes, im Schlusspodium sagte. Nationalrätin Priska Seiler-Graf, Vorstandsmitglied des SGV und ehemalige Stadträtin von Kloten, wies auf die Wichtigkeit von Netzwerken hin – sowohl unterstützender Frauennetzwerke, wie auch den Austausch mit Männern in der Politik. Und Alexandra Gauss, Bürgermeisterin von Windeck (D) und Mitglied des Präsidiums des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, brachte es zum Schluss auf den Punkt: «Wir sind hier, und wir haben was zu sagen!» Text: Nadja Sutter

Blicken wir zunächst ins freiburgische Tafers: Per Januar 2021 fusionierten die Gemeinden Alterswil, St. Antoni und Tafers. Im damaligen Fusionsbericht war ein Parlament – ein Generalrat – bereits angedacht. Der Gemeinderat von Tafers erklärte an einer Informationsveranstaltung im März 2024, dass er für die Legislatur 2026 über den Wechsel zu einem Generalrat abstimmen lassen würde. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein neues Parlament eingeführt wird, steigt in der Regel, wenn die Regierung das Vorhaben unterstützt respektive es von sich aus vorschlägt. Jedoch keine «Regel» ohne Ausnahme: In Rapperswil-Jona forcierte die Exekutive das Anliegen – und dennoch lehnten die Stimmberechtigten den Systemwechsel mit 51,7 Prozent ab. In Schmitten – ebenfalls im Kanton Freiburg – wie auch im luzernischen Sursee verhielt es sich anders: Hier wurde der Wechsel hin zu einem Parlament mittels Initiative auf die politische Agenda gesetzt. In beiden Gemeinden sprach sich aber die Exekutive für die Beibehaltung der Gemeindeversammlung aus. Betrachtet man die Pro- und Contra-Argumente der jeweiligen «Seite» in den beiden Gemeinden Sursee und Schmitten, so ähneln sie sich sehr – und viele davon finden sich auch in der Abstimmungsbotschaft der Gemeinde Tafers wieder. Doch ist es auch generell ein Merkmal von Politik, dass ein und derselbe Sachverhalt anders beurteilt wird, wie es in den Zwischenüberschriften dieses Artikels zum Ausdruck kommt – so zum Beispiel auch die Frage der Kosten eines Parlamentsbetriebs, wie die beiden Zitate von Befürwortern und Gegnern des Parlaments in Sursee zeigen. «Zwei Prozent der Stimmberechtigten», die an der Gemeindeversammlung teilnehmen – diese Zahl findet sich sowohl in der Abstimmungsbotschaft von Tafers als auch in der von Sursee. Doch während sie in der Freiburger Gemeinde von der Exekutive als Pro-Argument angeführt wird, ist dies in Sursee ein Argument der Initianten. Die sinkende Beteiligung an Gemeindeversammlungen bringt entsprechend auch das Initiativkomitee in Schmitten als Argument vor. Dies – so die Befürworter eines Parlaments in allen drei Gemeinden – untergrabe die Repräsentativität. Die Aspekte «Übervertretung gewisser Bevölkerungsgruppen» und «Mobilisierung durch Interessengruppen» finden sich auch als Nachteile der Gemeindeversammlung in der Beschlussfassung in Sursee. Dennoch: Für die Exekutiven in Sursee und Schmitten ist die Gemeindeversammlung der Inbegriff der direkten Demokratie, da in diesem System alle interessierten stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger aktiv teilnehmen und mitbestimmen können. Ein verbindendes Element zwischen den Streitern für das Parlament und denen für die Gemeindeversammlung ist, dass sie jeweils die Stärkung der Demokratie für sich in Anspruch nehmen. So wird von den Parlamentsbefürwortern neben der Frage der Repräsentativität betont, dass die Mitwirkung bei Sachfragen durch ein kontinuierliches Gremium «systematischer und intensiver» erfolge (Gemeinderat Tafers) und dadurch «getroffene Entscheide vorgängig ausreichend diskutiert, breiter abgestützt und abgewogen» seien (Initiativkomitee Sursee). Für die Gemeindeversammlung wird die Möglichkeit, direkt Fragen und (Änderungs-)Anträge zu stellen, in allen drei Gemeinden in die Waagschale geworfen. So könnten die Stimmberechtigten «ihre Anliegen einbringen und sich in Voten zu den Sachgeschäften äussern» (Stadtrat Sursee). Die Frage der Partizipation, die unabhängig von der Ausgestaltung des politischen Systems besteht, ist zentral und bleibt aktuell. Wie können Stimmberechtigte – aber auch andere in der Gemeinde wohnhafte Menschen wie Kinder, Jugendliche, Ausländerinnen und Ausländer – sich jenseits der Gemeindeversammlung respektive Wahlen und Abstimmungen am politischen Prozess beteiligen? Und für Parlamente: Wie kann die Bevölkerung an ihrer Arbeit partizipieren? Doch kommen wir auf den Anfang des Artikels zurück: Wie haben die Stimmberechtigten die Frage «Gemeindeversammlung versus Parlament?» beantwortet? Der Status quo bleibt in Schmitten (58 % Nein) und Sursee (66 % Nein) erhalten, Tafers wechselt zu einem Parlament (66 % Ja). Nach der Diskussion ist vor der Diskussion – so wurde und wird die Frage nach der Art der Organisation immer wieder gestellt, mehrmals in derselben oder immer wieder auch neu in anderen Gemeinden. Vielleicht auch schon in Ihrer? Wobei es nicht unbedingt derart schwarz-weiss sein muss: Statt eines Wechsels lautete in Gemeinden einiger weniger Kantone die Antwort «Parlament und Gemeindeversammlung» beziehungsweise gar «weder noch» und alles wird an der Urne entschieden – Föderalismus auch im politischen System! Michael Strebel ist Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt politische Systeme und Verfasser des Buches «Das schweizerische Parlamentslexikon». Er arbeitet für politische Institutionen. Michael Strebel

«Das Binntal war früher ein wichtiger Übergang nach Italien. Vielleicht sind die Binner darum so aufgeschlossen.» Rudolf Jossen, Gemeindepräsident Binn Rudolf Jossen ist seit 2021 Gemeindepräsident von Binn im Milizamt. Der Bankkaufmann war unter anderem für verschiedene Banken und den Bund tätig. Zwölf Jahre lang war er Gemeindeschreiber in seiner Heimatgemeinde Mund (VS). Heute ist er pensioniert. Der Mitte-Politiker sitzt von Amtes wegen im Vorstand des Landschaftsparks Binn. Als nächste zu porträtierende Gemeinde hat er Port-Valais (VS) ausgesucht. Nadja Sutter

Cornelia Müller ist erfreut. «Voraussichtlich kann ich einem jungen Verwaltungskaufmann neben seiner berufsbegleitenden Weiterbildung während eines Jahres eine befristete Anstellung anbieten», sagt die Gemeindeschreiberin der Zürcher Gemeinde Mönchaltorf. Ohne Berufserfahrung habe der Mann keine Teilzeitanstellung auf einer Verwaltung gefunden. Die Anstellung erfolgt im Rahmen des Projekts «Fachkräftemangel», das der Verein Zürcher Gemeinde- und Verwaltungsfachleute (VZGV) dieses Jahr lanciert hat. Einer der drei Pfeiler ist der Bereich «Ausbildungsprogramme», der sich an Lehrabgänger und Lehrabgängerinnen sowie und junge Berufsleute richtet. Dieser Zielgruppe werden befristete Arbeitsstellen in verschiedenen Verwaltungen und Fachbereichen angeboten. Ziel ist es, dass sich der Nachwuchs bedarfsgerecht weiterbilden kann und der Branche erhalten bleibt. «Ich bin überzeugt, dass wir das Problem nur als ganze Branche lösen können.» Didier Mayenzet, Co-Präsident VZGV Vor bald drei Jahren reifte bei den Gemeindevertretern im VZGV die Überzeugung, dass die Städte und Gemeinden beim Fachkräftemangel aktiv werden müssen. Und zwar gemeinsam. «Wir haben immer wieder grosse Mühe, vakante Stellen adäquat und innert nützlicher Frist neu zu besetzen», sagt Cornelia Müller. Und Didier Mayenzet, Gemeindeschreiber von Meilen sowie Co-Präsident des VZGV, ergänzt: «Für eine einzelne Stadt oder Gemeinde sind die Möglichkeiten überschaubar, diesem Problem nachhaltig entgegenzuwirken.» Er ist «überzeugt, dass wir das Problem nur als ganze Branche lösen können». Entstanden ist ein Konzept, das primär auf Hilfe zur Selbsthilfe setzt. Verfolgt wird das Ziel, den Fachkräftemangel gemeinsam aufzufangen und zu mildern. Statt personelle Lücken mit externen Springern und Springerinnen zu füllen, können Städte und Gemeinden über die Website des VZGV konkrete Dienstleistungen anbieten oder nachfragen. Es ist ein Geben und Nehmen unter den Verwaltungen. Neben den Ausbildungsprogrammen gibt es zwei weitere Standbeine: Beim Bereich «Coaching» kann eine Stadt oder Gemeinde eine unterstützende Fachperson aus dem Umfeld einer Verwaltung engagieren, wenn sie neue Mitarbeitende einarbeiten muss. Sinnvoll ist dies insbesondere bei Personen, die quer einsteigen und im Fachgebiet, in dem sie arbeiten werden, noch nicht sattelfest sind. Coaches beschreiben auf der Website, in welchen Fachbereichen sie helfen können. Gemeinden oder Städte, die Unterstützung suchen, nehmen Kontakt mit einer möglichen Coachingperson auf und vereinbaren die Art und den Umfang des Einsatzes. Der Bereich «Zusammenarbeit» kommt ins Spiel, wenn der Alleingang an Grenzen stösst. Eine Gemeinde kann beispielsweise vor der Herausforderung stehen, dass ausgebildetes Personal fehlt, nicht gefunden werden kann, die Stellenprozente für eine einzelne Gemeinde zu tief sind oder eine Auslagerung von Aufgaben sinnvoll oder nötig ist. Dann kommt allenfalls eine Zusammenarbeit in einer neuen Organisationsform infrage – zum Beispiel in gemeinsamen Kompetenz-, Informations- oder Beratungszentren. In diesem Bereich unterstützt das Projekt primär mit Hilfestellungen, Checklisten und konkreten Praxisbeispielen. Mehr als 60 Personen aus Städten und Gemeinden haben im letzten Jahr geholfen, das Angebot so zu formen, dass es der Branche dient. Offiziell lanciert wurde das Projekt Mitte April 2024 mit einem Online-Informationsanlass. Über 180 Personen haben am Anlass teilgenommen. Inzwischen haben sich 85 Personen in unterschiedlichen Rollen auf der Projektplattform registriert. Das Interesse ist gross, der Bedarf scheint ausgewiesen. Genutzt werden die Angebote noch zaghaft. «Es braucht Zeit, bis strukturelle Änderungen für einen Ausbildungsplatz oder für die Bereitschaft zur Zusammenarbeit etabliert sind», sagt Jürg Rothenberger, Auftraggeber des Projekts und Mitglied des VZGV-Vorstands. Auch deshalb sei das Projekt auf vier Jahre bis 2027 ausgelegt. In Mönchaltorf stellt Gemeindeschreiberin Cornelia Müller bereits ein Umdenken fest. Bisher sei das Budget für die befristete Anstellung von jungen Berufsleuten beschränkt gewesen. Das habe die Gemeinde geändert. «Es ist kostengünstiger, einer jungen Person eine Chance zu geben, als wiederholt auf teure Springerleistungen zurückgreifen zu müssen.» Von den drei Angeboten im Projekt ist die Gemeindeschreiberin «sehr überzeugt, weil alle einen grossen praktischen Bezug haben.» Adrian Schmid, Elias Wunderle