In unserer kleinen Gemeinde mit knapp 1000 Einwohnerinnen und Einwohnern wäre das meines Erachtens übertrieben gewesen. Die Stimmberechtigten waren durch die GPK vertreten, die als kritischer Sparringpartner des Gemeinderates wirkte. Auch sonst waren die Wege zwischen Stimmberechtigten und Gemeinderat kurz, zum Beispiel am Stammtisch. Zu den Vorteilen gehören, dass Gemeindeparlamente eine Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive und der Verwaltung ausüben, die inhaltliche Mitwirkung und Prüfung bei politischen Geschäften, strukturierte Debatten, die Möglichkeit von parlamentarischen Vorstössen für die Initiierung von politischen Vorhaben sowie eine Kontinuität bei der Bearbeitung von politischen Themen. Als Schwächen werden im Allgemeinen vorgebracht, dass Parlamente eine Parteipolitisierung der lokalen Politik nach sich ziehen, dass politische Lager gebildet werden und wie herausfordernd es ist, genügend interessierte Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu finden. In der Deutschschweiz wurden jüngst nur wenige Parlamente eingeführt. Warum stimmte die Bevölkerung beispielsweise in Wetzikon (ZH) dem Systemwechsel hin zu einem Parlament zu? Die Parteien und die Exekutive waren sich mehrheitlich einig, dass der Schritt zum Parlament neue Möglichkeiten der politischen Mitwirkung böte. Das war einer der entscheidenden Faktoren. Bei denjenigen Gemeinden, in denen das Parlament abgelehnt wurde, fehlte dieser Konsens. Dies hat Michael Strebel im «Schweizerischen Parlamentslexikon» sehr schön herausgearbeitet. Es ist faszinierend, wie regional unterschiedlich sich der Parlamentarismus in der Schweiz entwickelt hat, und bis heute sind die Unterschiede deutlich ersichtlich. In der französischsprachigen Schweiz ist die Bevölkerung stärker geprägt von Parlamentsversammlungen; die ersten wurden bereits 1789 gegründet. In der Deutschschweiz gilt die Gemeindeversammlung als eigentliche Urform der Demokratie. Neue Parlamente haben es schwer. Mit der Einführung des Frauenstimmrechts haben sich einige Gemeinden für ein Gemeindeparlament entschieden, wobei zunächst auf Kantonsebene die Möglichkeit für die Einführung eines Parlaments geschaffen werden musste. Und nicht zu vergessen sind die Gemeinden, die sowohl über eine Gemeindeversammlung als auch ein Parlament verfügen, und Gemeinden, die auf beides verzichten. Die Nähe der Regierung zur Bevölkerung konzentriert sich nicht auf die wenigen Gemeindeversammlungen im Jahr, an denen ohnehin nur eine überschaubare Anzahl Bürgerinnen und Bürger teilnimmt. Es gibt auch andere Instrumente für einen Austausch, ich denke an regelmässige öffentliche Sprechstunden oder digitale Mitwirkungsprozesse. Jüngst war die COVID-19-Pandemie eine Herausforderung. Viele Parlamente haben im Nachgang darauf reagiert und gesetzliche Grundlagen geschaffen, um in Krisenzeiten ihre Sitzungen digital abhalten zu können. Eine Herausforderung für viele Gemeindeparlamente besteht auch darin, dass die Bevölkerung die Arbeit des Parlaments tatsächlich wahrnimmt. Dabei spielen die Medien eine wichtige Rolle, um die parlamentarischen Debatten und die Entscheide öffentlich zu machen. Ein gewisser Wechsel ist normal und auch nicht problematisch. Neue Ideen werden ins Parlament eingebracht. Einige Rücktritte werden auch aus taktischen Überlegungen erfolgen. Die Gründe für eine hohe Fluktuation in Parlamenten wurden wissenschaftlich untersucht. Zurücktretende Parlamentarierinnen und Parlamentarier nennen beispielsweise die hohe Belastung und die schlechte Vereinbarkeit des Mandats mit Beruf und Familie als Gründe. Auf kommunaler Ebene wurde auch die geringe Entschädigung im Verhältnis zum Aufwand genannt. Nadja Sutter

Plötzlich ging alles ganz schnell: Im September 2020 stimmte die Bevölkerung von Courtepin (FR) mit 67 Prozent der Einführung eines Generalrates, also eine Gemeindeparlaments, zu. Sechs Monate später, am 7. März 2021, wurden die 50 Mitglieder des Rats gewählt. Und am 28. April 2021 tagte bereits die konstituierende Sitzung des Generalrates. Seither gewöhnt sich die Gemeinde an das neue politische Modell. Perfekt sei es noch lange nicht, da sind sich Syndic Martin Moosmann sowie Generalratspräsident 2023-2024 Peter Grünig im Gespräch mit der «Schweizer Gemeinde» einig. Doch in dieser ersten Legislatur habe sich bereits viel bewegt. Die heutige Gemeinde Courtepin, eingebettet in der hügeligen Landschaft zwischen Freiburg und Murten, entstand 2017 aus einer grösseren Fusion mit mehreren Dörfern rund um den Ort Courtepin. 78 Prozent der heute rund 5700 Einwohnerinnen und Einwohner sind französischsprachig und rund 22 Prozent Deutschsprachig. Courtepin ist die einzige offiziell zweisprachige Gemeinde im zweisprachigen Kanton Freiburg – Syndic Martin Moosmann sagt das nicht ohne Stolz. Die Initiative für den Generalrat kam nach der Fusion aus der Bevölkerung. In der stark gewachsenen Gemeinde wuchs der Wunsch nach einer professionellen Vertretung der Bevölkerung. Bei der Wahl in den Generalrat war das Interesse gross: 99 Personen kandidierten für die 50 Sitze. «Man musste schon aktiv auf potenzielle Kandidierende zugehen», erinnert sich Generalratspräsident Grünig. Doch es sei kein grosses Problem gewesen, Interessierte zu finden – vielleicht auch, weil es die erste Wahl war und eine gewisse Anfangseuphorie da war. «Courtepin war und ist keine politisierte Gemeinde», fügt Martin Moosmann an. Will heissen: Die auf nationaler und kantonaler Ebene etablierten Parteien sind auf lokaler Ebene nicht besonders stark. Die Bezirksparteien wurden im Vorfeld der Wahl in den Generalrat zwar aktiv. Die fünf Fraktionen im Generalrat haben sich aber unabhängig davon gebildet. Sie heissen «Entente bourgeoise» - der Peter Grünig angehört - «Pluriel» oder «Pour notre commune». Einzig die Mitte ist als traditionelle Partei vertreten in der Fraktion «Die Mitte – Freie Wähler». Auch mit dem Generalrat haben die Parteien in Courtepin nicht an Stärke gewonnen. «Courtepin war und ist keine politisierte Gemeinde.» Martin Moosmann, Gemeindepräsident von Courtepin (FR) Die Generalratssitzungen werden zweisprachig durchgeführt. Grundsätzlich sind die Unterlagen in beiden Sprachen verfügbar; jeder spricht während der Sitzung in seiner Sprache und es wird erwartet, dass dies von allen verstanden wird, wie Peter Grünig sagt. Bei Unklarheiten sind Rückfragen möglich. Im Gemeindealltag werde die Zweisprachigkeit gelebt und sorge nicht gross für Diskussionen, sagt Syndic Martin Moosmann. So seien auch auf der Gemeindeverwaltung sowohl französisch- als auch deutschsprechende Angestellte tätig. Im Alltag wie auch in den Parlamentssitzungen ist allerdings französisch mehr zu hören – gemäss der Sprachverteilung in der Bevölkerung. «Bisher gab es eine Bemerkung eines französischsprachigen Ratsmitglieds, dass an einer Sitzung etwas viel Deutsch gesprochen worden war», erinnert sich Peter Grünig. Peter Grünig wie auch Martin Moosmann sagen, die Zusammenarbeit zwischen Legislative und Exekutive sei noch ausbaufähig. So bestehe eine gewisse Unsicherheit bezüglich der Kompetenzen von Generalrat und Gemeinderat. Der Parlamentspräsident hat zwar Kurse beim Freiburger Gemeindeverband besucht, sagt aber auch, dass es in gewissen Bereichen einfach Erfahrung brauche. «Die Sitzungen fühlen sich manchmal eher an wie eine Gemeindeversammlung als eine Generalratssitzung.» Da würden etwa persönliche Anliegen eingebracht oder Forderungen gestellt, die gar nicht in der Kompetenz der Gemeinde liegen würden. Syndic Martin Moosmann findet: «Im Vergleich zum Anfang ist die Zusammenarbeit zwischen Generalrat und Gemeinderat bereits viel besser.» Vieles sei in der Zwischenzeit geklärt, für einen reibungslosen Ablauf brauche es aber noch etwas Zeit. Das habe auch schon zu Frustrationen geführt: Manche Bürgerinnen und Bürger glaubten, mit dem Generalrat gehe nun alles schneller. In Wirklichkeit gehe es aber eher langsamer. Denn die Generalrätinnen und Generalräte stellen mehr Anfragen, welche Gemeinderat und Gemeindeverwaltung prüfen und beantworten müssen. Mehr Personal als vor der Einführung des Generalrats hat die Verwaltung allerdings nicht. Nadja Sutter

Im Tessin spielen Gemeindeparlamente, ähnlich wie in der Romandie, eine wichtigere Rolle als in der Deutschschweiz. Felice Dafond, Präsident des Tessiner Gemeindeverbands, Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) sowie Gemeindepräsident von Minusio, glaubt aber nicht, dass die Tessiner Bevölkerung deswegen stärker politisiert ist. Eher im Gegenteil: Das Interesse, sich für die Gemeinde zu engagieren, nehme tendenziell ab. Er sieht darin auch die grösste Herausforderung für die Gemeinden im Tessin. Eine Professionalisierung der Ämter sieht er aber nicht unbedingt als Lösung. Vielmehr gelte es, das Interesse der Bevölkerung zu wecken und ihr auch eine gewisse Verantwortung zurückzugeben. Zudem plädiert er für eine klare Trennung zwischen den Aufgaben der drei Staatsebenen Gemeinde, Kanton und Bund: Heute würden zu oft Kompetenzen an eine obere Staatsebene abgegeben. «Die grösste Herausforderung besteht darin, das Aufgabengebiet und die Dienstleistungen im Interesse der Bevölkerung zu überdenken.» Felice Dafond, Präsident des Tessiner Gemeindeverbands Nadja Sutter