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Drei gewichtige Stimmen treten aus dem Vorstand des SGV zurück

«Mein Engagement für die Gemeinden bedeutet mir viel.» Rudolf Grüninger, Vorstandsmitglied SGV 2000–2024 Rudolf Grüninger ist 2000 als Vertretung des Schweizerischen Verbands der Bürgergemeinden und Korporationen (SVBK) in den Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands eingetreten; damals war er Basler Bürgerratsschreiber. Von 2014 bis 2024 war er Delegierter des SGV im Nationalen Kulturdialog. Seit 2017 ist er zudem Präsident der Förderstiftung des SGV. Zu seinem Engagement sagt er: «Die Schweizer Gemeinden sind das Fundament des dreistufigen Staatsgebildes. Sie bewältigen kompetent eine grosse Anzahl eigener öffentlicher Aufgaben sowie solcher, die ihnen von Bund und Kantonen auferlegt werden. Sie sind die Keimzelle der Demokratie. Darum bedeutet mir mein Engagement für die Schweizer Gemeinden beruflich, politisch sowie für die Tätigkeit im SVBK und als SGV-Vorstandsmitglied viel. Im Gemeindeverband habe ich mich vor allem für Rechts-und Organisationsfragen, Belange der Bürgergemeinden und der städtischen Räume sowie kulturelle Themen engagiert. Ich hoffe, weiterhin meinen Beitrag zum Wohlergehen der Gemeinden beitragen zu können, denn, um es frei nach Jeremias Gotthelf zu sagen: ‹In der Gemeinde soll beginnen, was leuchten soll im Vaterland!›» «Mir lag es immer am Herzen, die Autonomie der Gemeinden zu verteidigen, insbesondere die finanzielle. Und dies sowohl auf Kantons- sowie Bundesebene.» Claudine Wyssa, SGV-Vizepräsidentin 2020-2024 Claudine Wyssa wurde 2020 in den Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands gewählt und war seither dessen Vizepräsidentin. Sie sass seit 2002 in der Exekutive von Bussigny (VD) und war Gemeindepräsidentin von 2010 bis 2023. In ihrer langen politischen Karriere war sie auch Präsidentin der Union des communes vaudoises (2011-2021). Zu ihrem Engagement für den SGV sagt sie: «Die Gemeinde ist das erste und wichtigste Glied in der Kette der Institutionen unseres Landes. In dieser Eigenschaft lag es mir immer am Herzen, ihre für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger entscheidende Rolle der Bürgernähe und ihre Autonomie, insbesondere die finanzielle, sowohl auf kantonaler als auch auf eidgenössischer Ebene zu verteidigen. Der SGV spielt diese Rolle mit Geschick. Ich habe immer gerne an seinen Anlässen teilgenommen und den Austausch von so unterschiedlichen, aber auch ähnlichen Erfahrungen mit Präsidenten von Gemeindeexekutiven aus allen Ecken der Schweiz sehr geschätzt.» «Tragen wir Sorge zu den ‹staatstragenden› Gemeinden, zur gewaltigen Milizarbeit und volksnahen Demokratie.» Jürg Marti, Vorstandsmitglied SGV 2016–2024 Jürg Marti war von 2009 bis 2021 Gemeindepräsident von Steffisburg (BE) und von 2020 bis 2021 Grossrat des Kantons Bern. 2016 wurde er in den Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands gewählt und hat sich dort unter anderem bei Raumplanungs- und Personalfragen eingebracht. Zu seinem Engagement sagt er: «Während meiner Zeit als Gemeindepräsident durfte ich mit viel Leidenschaft Zukunft mitgestalten. Damit die Gemeinden weiterhin diesen Handlungsspielraum und spannende Aufgaben haben, habe ich mich im und mit dem SGV eingesetzt. Es ist viel einfacher, miteinander zu wirken – hier leistet der SGV ein grosses und wertvolles Engagement. Tragen wir Sorge zu den ‹staatstragenden› Gemeinden, zur gewaltigen Milizarbeit und volksnahen Demokratie. Herzlichen Dank.» Nadja Sutter

Hannes Germann: «Das SGV-Präsidium war eine faszinierende Aufgabe»

Ich war damals Gemeindepräsident von Opfertshofen (SH). Bei der Versammlung der Schaffhauser Gemeinden hat mich der damalige Präsident für die Wahl in den SGV-Vorstand vorgeschlagen: «Gell, Hannes, du macht das?» Und dann war es so (lacht) . In die Rolle des Präsidenten bin ich im Laufe der Jahre hineingewachsen. Weil ich Ständerat war und bereits als SGV-Vizepräsident wichtige Aufgaben übernommen hatte, lag die Wahl im Jahr 2008 nahe. Das Präsidium ist eine faszinierende Aufgabe, in der ich viele thematische Synergien nutzen konnte. Ich denke zum Beispiel an den Asylbereich, staatspolitische Fragen oder die Raumplanung: Die Themen sind sowohl auf Bundes- als auch auf Gemeindeebene ähnlich – und sehr vielfältig. Der Artikel 50, der sogenannte Gemeindeartikel in der revidierten Bundesverfassung, ist zentral, denn er garantiert die Mitsprache der Gemeinden auf Bundesebene. Er trat am 1. Januar 2000 in Kraft, kurz nachdem ich in den Vorstand gewählt worden war. Der SGV setzt den Gemeindeartikel seither um, indem er aktiv in der Bundespolitik mitwirkt und beispielsweise offiziell für die Gemeinden an Vernehmlassungen teilnimmt. Als Präsident konnte ich die Interessen der Gemeinden direkt im Ständerat vertreten. Vielen kommunalen Behördenmitgliedern macht es zu schaffen, dass sie zwar ein Exekutivamt innehaben, aber sehr wenig selbst entscheiden können. Wir spüren einen Druck, dass Probleme auf der nächsthöheren Staatsebene gelöst werden. Ich bin aber der Meinung, dass die Fragen wirklich dort beantwortet werden sollen, wo sie anfallen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Raumplanung: Der Bund setzt in seinen Gesetzen hohe Ansprüche, die von den Gemeinden dann umgesetzt werden müssen. So etwa die Verdichtung oder die Reduktion der Bauzonen. Beides keine leichten Aufgaben für Gemeinden. Diesen Begriff mag ich nicht. Die Hauptträger des SGV sind Agglomerationsgemeinden und kleinere Städte, aber natürlich auch viele mittlere und kleinere Gemeinden. Wir sehen uns als Bindeglied zwischen den Kernstädten und dem Land. Deshalb investiert der Verband viel Zeit in die tripartite Zusammenarbeit oder in die Regionalpolitik. Ich bin nicht grundsätzlich für oder gegen Fusionen. Ein Zusammengehen von Gemeinden kann eine gute Lösung sein, wenn sie einen Nutzen bringt und nicht erzwungen wird. Wirtschaftliche Gewinne sind zwar selten zu erwarten, aber Fusionen können die professionellen Strukturen von Verwaltung und Behörden fördern. Mit dem Milizjahr 2019 konnten wir in der breiten Öffentlichkeit auf die wichtige Arbeit der Milizpolitikerinnen und -politiker in den Gemeinden aufmerksam machen. Dazu trug unter anderem das Pixie-Büchlein über die Gemeinden bei, das wir mit Unterstützung aus der Wirtschaft realisieren konnten. Zudem durfte ich am 1. August 2019 anlässlich des 150-Jahr-Jubiläums des Feuerwehrverbandes eine Rede auf dem Rütli halten – ein echtes Highlight! Neben den politischen Erfolgen schätzte ich unsere GVs an der Messe Suisse Public in Bern immer sehr sowie die Treffen mit den kantonalen Gemeindeorganisationen. Ich erlebte schwierige Ablöseprozesse und eine Konsolidierung des Verbands. So trennten wir uns von wichtigen Geschäftsbereichen wie der eigenen Pensionskasse Comunitas (2017), denn es war schlicht nicht mehr zeitgemäss, eine solche als Verband zu führen. Die Finanzlage des SGV war zeitweise angespannt, unter anderem auch, weil wichtige strukturelle Beiträge aus Provisionsverträgen mit Versicherungen oder die finanziellen Rahmenbedingungen mit der Messe Suisse Public sich verändert haben. Die finanzielle Lage hat sich aber unterdessen stabilisiert, und der Verband war wohl noch nie so gut aufgestellt wie jetzt. 16 Jahre sind eine lange Zeit. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt für eine Erneuerung. In meiner letzten Legislatur als Ständerat möchte ich mich voll auf die Standespolitik konzentrieren. Im Herzen bleibe ich den Gemeinden und Städten natürlich treu. Der damalige Bundesrat Moritz Leuenberger war einmal Gast an unserer GV an der Suisse Public. Als er auf seinen Auftritt wartete, wirkte er total desinteressiert, und ich befürchtete bereits das Schlimmste. Kurz darauf hielt er aber eine absolut brillante Rede. Das hat mich gelehrt, die Menschen an dem zu messen, was sie abliefern. Nadja Sutter

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