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Aktive Filter: Autor: Nadja Sutter Ausgabe: 9 | 2024 Alle Filter entfernen
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Wo sich Lokalpolitiker aus ganz Europa treffen

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats taucht in den Medien eher selten auf. Zu Unrecht, wie Christine Chevalley findet. Denn er leistet wichtige Arbeit auf der Gemeinde- und Regionsebene in ganz Europa. Christine Chevalley ist Gemeindepräsidentin von Veytaux (VD), einer kleinen Gemeinde am Genfersee, auf deren Gebiet das bekannte Schloss Chillon steht. Und sie ist seit 2015 Mitglied der Schweizer Delegation im Kongress und seit Kurzem Vizepräsidentin der Delegation. Zum Europarat, der 1949 im Nachgang des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde, gehören verschiedene Organe: die parlamentarische Versammlung, in der nationale Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den Mitgliedsländern sitzen, das Ministerkomitee, in dem die Mitgliedstaaten durch ihre Aussenminister vertreten sind, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und eben der Kongress der Gemeinden und Regionen. Der Kongress feiert dieses Jahr sein 30-jähriges Bestehen: 1994 wurde er ins Leben gerufen, um auch der Ebene der Gemeinden und Regionen Europas eine Stimme zu geben. Er hat eine beratende Funktion. Der Kongress besteht aus zwei Kammern: der Kammer der Gemeinden und der Regionen. Die Schweiz entsendet in jede Kammer jeweils drei Mitglieder; dazu kommen drei Stellvertretende. In der Kammer der Gemeinden sitzen Politikerinnen und Politiker aus Gemeinden und Städten, in jene der Regionen entsendete die Schweiz Mitglieder der Kantonsexekutiven. Die Mitglieder werden von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), dem Schweizerischen Städteverband (SSV) und dem Schweizerischen Gemeindeverband (SGV) nominiert und anschliessend vom Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten ernannt. Bei der Nomination achten KdK, SSV und SGV auf eine ausgewogene Verteilung der Parteien, aber auch darauf, dass sowohl grössere als auch kleinere Gemeinden vertreten sind. «Wir haben alle die gleichen Probleme, aber teilweise ganz unterschiedliche Ansätze, um sie zu lösen.» Christine Chevalley, Gemeindepräsidentin Veytaux (VD) und Mitglied der Schweizer Delegation am Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates Als Christine Chevalley 2015 für ein Engagement in der Kammer der Gemeinden angefragt wurde, sagte sie sofort zu. «Ich mag neue Herausforderungen.» Seither war sie an fast allen Sessionen des Kongresses, die jeweils im März und Oktober in der französischen Stadt Strassburg stattfinden. «Wir tauschen uns am Kongress zu Themen aus, die alle Gemeinden beschäftigen: Abfall, Wasserversorgung, öffentliche Beleuchtung – aber auch zum Thema Respektierung lokaler Autoritäten», erzählt die Gemeindepräsidentin. Dabei sei ihr bewusst geworden, wie gut die Situation in der Schweiz eigentlich sei: «Ich kann mich als Gemeindepräsidentin frei bewegen und muss keine Angst um mein Leben haben. Das ist in anderen Ländern leider nicht so.» Der Kongress übernimmt neben dem Austausch während der Sessionen weitere Aufgaben. So wacht er über die Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und beobachtet Kommunal- und Regionalwahlen. Christine Chevalley war vor Kurzem in Andorra in einem Einsatz, um die Umsetzung der Charta zu überprüfen: «Wir wurden sehr herzlich empfangen, und es war sehr spannend, dieses Land kennenzulernen.» Der Kleinstaat in den Pyrenäen zwischen Spanien und Frankreich besteht aus gerade einmal sieben Gemeinden und hat einige Besonderheiten, wie Christine Chevalley erzählt. So erheben die Gemeinden zum Beispiel eine Steuer auf die öffentliche Beleuchtung. Der Präsident der Schweizer Delegation, der jurassische Regierungsrat David Eray, war kürzlich zur Wahlbeobachtung in der Türkei. Dabei geht es darum, zu beobachten, ob die Stimmen richtig gezählt werden und ob die Wahlen im Allgemeinen gut ablaufen. Christine Chevalley schätzt an ihrem Engagement vor allem den Austausch mit Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitikern aus anderen Ländern Europas. «Wir haben alle die gleichen Probleme», fasst sie zusammen, und fügt an: «Wir haben aber teilweise ganz unterschiedliche Ansätze, um diese zu lösen.» Diese Ansätze zu hören, inspiriere sie auch in ihrem Alltag als Gemeindepräsidentin. «Diese Kontakte bereichern mich sehr.» Und nicht nur international, auch der Austausch innerhalb der Schweizer Delegation mit Gewählten aus allen Landesteilen sei enorm interessant. Von diesem Austausch über die Ländergrenzen hinweg profitierten schliesslich alle Schweizer Gemeinden, ist Christine Chevalley überzeugt. Nadja Sutter

Der Raumplaner, der einmal um die Schweiz wanderte

Heinz Eglis Umrundung der Schweiz entlang der Grenze war die Folge eines Plans B. 2020 hatte der Raumplaner vor, entlang des Pacific Crest Trail in den USA zu wandern. Er hatte trainiert, Ausrüstung gekauft, die Wohnung und seinen Job als Stadtentwickler von Frauenfeld gekündigt – und dann brach kurz vor der Abreise die Coronapandemie aus und durchkreuzte seine Pläne. «Stattdessen wanderte ich im Sommer 2020 ans Mittelmeer», erzählt er vier Jahre später im Garten eines Cafés in Zürich. Die Weitwanderlust hatte ihn gepackt. Vor Weihnachten 2021 dann kam ihm die Idee: «Warum nicht einmal der Schweizer Grenze entlangwandern?» Er machte sich an die Planung der Route, und im März ging es in Balzers im Fürstentum Liechtenstein los. Heinz Egli wanderte im Gegenuhrzeigersinn und ging zunächst das Rheintal abwärts zum Bodensee, dann Richtung Basel und dem Jura entlang nach Genf, schliesslich entlang des Wallis, des Tessins und Graubündens. «Ich nahm mir vor, auf Wegen so nahe wie möglich an der Grenze zu gehen», erzählt Heinz Egli. Wo möglich, ging er auch direkt auf der Grenze. «Besonders an der Nordgrenze der Schweiz war das immer wieder möglich. Dort zieht sich die Grenze oft als Schneise durch den Wald und ist relativ gut begehbar.» An der Südgrenze wiederum, besonders im Wallis, war das freilich nicht möglich. Dort entfernte sich Heinz Egli auf Bergwegen etwas weiter von der Grenze. Unterwegs übernachtete er in Jugendherbergen, im Zelt und in Berghütten. «Die späten Abend- oder frühen Morgenstunden mit dem Zelt auf einem Berg zu verbringen, das ist fantastisch», schwärmt er heute. Auf seiner Tour rund um die Schweiz lernte Heinz Egli die unterschiedlichsten Arten von Grenzen kennen: Zwischen Kreuzlingen und Konstanz markieren am Hafen Kunstwerke die Grenze – um im Wohnquartier dann in unfreundlichen Maschendrahtzaun überzugehen. In Büsingen, der deutschen Enklave bei Schaffhausen, verläuft die Grenze mitten durch eine Gartenwirtschaft. Und im Tessin, wo der Migrationsdruck besonders hoch scheint, sind manche Abschnitte der Grenze mit Betonstelen oder Zäunen befestigt. In den Bergen traf er auf Stacheldrähte aus den Weltkriegen. In den allermeisten Fällen aber ist die Grenze anders spektakulär und verläuft im Grünen, entlang von Bergkämmen oder Gewässern. «Dieses ‹Nichts› finde ich aber ganz spannend», sagt Heinz Egli. «Wenn es nur geradeaus geht, bietet das die Möglichkeit, anderes zu entdecken und in sich zu gehen.» «Als Raumplaner habe ich einen gesamträumlichen Blick auf die Siedlungsstruktur und die Landschaftsentwicklung.» Heinz Egli, Weitwanderer und ehemaliger Stadtentwickler von Frauenfeld (TG) Egal durch welche Landschaft die Grenze verläuft – die Grenzsteine waren Heinz Eglis ständige Begleiter. Auf jedem Stein sind eine Nummer, die Jahreszahl sowie die Länder, die er begrenzt, markiert. Manche sind Hunderte von Jahren alt und deshalb auch nicht mehr ganz up to date: In Schaffhausen fand Heinz Egli zum Beispiel Grenzsteine von 1836, in die nicht «D» für Deutschland, sondern «GB» für Grossherzogtum Baden eingemeisselt war. Die heutige Bundesrepublik Deutschland gab es damals noch nicht. In zahlreichen Gemeinden traf Heinz Egli auf Infotafeln zur Grenze oder sogar auf Grenzwanderwege, etwa im Kanton Genf oder in der Gemeinde Rodersdorf (BL), deren Gemeindegrenze zu über 80 Prozent auch Landesgrenze ist. «Als Raumplaner habe ich einen speziellen Zugang zum Raum», erzählt Heinz Egli. «Ich habe einen gesamträumlichen Blick auf die Siedlungsstruktur und Landschaftsentwicklung. Es ist wie ein Puzzle, das sich zur Schweiz zusammensetzt.» Die Reise bezeichnet er heute als Grenzerfahrung im doppelten Sinn. Nicht nur lernte er die Landesgrenze kennen, sondern kam auch an seine eigenen Grenzen. Zum Beispiel als er entlang des Misox Felsrippen überklettern musste – weglos, nur mit Ketten gesichert. Oder als an der Grenze zwischen Italien und dem Tessin plötzlich ein Weg aufhörte und er sich auf allen vieren durch einen steilen Waldhang kämpfte. Daneben erlebte er zahlreiche Highlights, die meisten davon völlig unerwartet; zum Beispiel die Uina-Schlucht bei Scuol oder die Nacht in Sighignola, mit einem prächtigen Blick auf das Lichtermeer von Lugano. Am 14. Oktober 2022 beendete Heinz Egli seine Umrundung der Schweiz wiederum in Balzers. Und der Pacific Crest Trail? Heinz Egli winkt ab. «Den mache ich wohl eher nicht mehr. Ich habe meinen Hunger nach Weitwanderungen etwas gestillt.» Obwohl – weitere Touren der Via Alpina könnte er sich vorstellen. Nadja Sutter

Grenzen: eine Chance für die Zusammenarbeit

Hunderte von Schweizer Gemeinden liegen an der Landesgrenze. Ihre Nachbarn sind Gemeinden aus Italien, Frankreich, Deutschland, Österreich oder Liechtenstein. Doch selten ist die Grenze starr. Vielmehr haben sich an der Landesgrenze ganz eigene Formen von Kooperation entwickelt. Zahlreiche Beispiele grenzübergreifender Zusammenarbeit zeigen wir in unserer aktuellen Ausgabe: etwa die Verkehrsplanung im Grossraum Genf, der zwei Kantone und zwei Länder umfasst; die Planung eines Wanderwegs entlang des Rheins in drei Ländern oder das kleine, aber feine Festival im Waadtländer Jura, das die Bevölkerung von zwei Dörfern aus zwei Ländern zusammenbringt. Nein, die Grenze ist nicht starr, sie ist meistens ziemlich grün. Das hat uns Heinz Egli erzählt, ehemaliger Stadtentwickler von Frauenfeld. Er ist der Landesgrenze entlang einmal rund um die Schweiz gewandert und hat dabei ganz konkret erfahren, wie es an unserer Landesgrenze aussieht. Seine wunderschönen Fotos zeigen: Meist ist die Landschaft ziemlich spektakulär! Für ihn sind Grenzen denn auch keine starren Linien, sondern Übergänge. Ein Gedanke, den es sich in der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zu vertiefen lohnt. «An der Landesgrenze haben sich ganz eigene Formen von Kooperation entwickelt.» Nadja Sutter, Chefredaktorin «Schweizer Gemeinde» Nadja Sutter

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