«Die Stärke des Medienplatzes ist die Stärke der Schweiz»
Am 8. März stimmt die Schweiz über die sogenannte «Halbierungsinitiative» ab, welche die Mittel der SRG um die Hälfte kürzen würde. SRG-Verwaltungsratspräsident Jean-Michel Cina stellt sich im Interview kritischen Fragen aus den Gemeinden und erklärt, weshalb starke Medien für die Gemeinden, aber auch die Demokratie im Gesamten zentral sind.
Jean-Michel Cina, Sie sind heute Verwaltungsratspräsident der SRG, waren aber auch von 1993 bis 2004 Gemeindepräsident von Salgesch (VS). Wie haben Sie als Gemeindepräsident die SRG erlebt?
Während meiner Amtszeit waren Rebberg-Meliorationen ein grosses Thema. Damals war ich in Kontakt mit SRG-Journalisten, und habe deren professionelle Arbeit sehr geschätzt. Die Berichterstattung hat uns erlaubt, dieses regionale Thema einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen.
Wie würden Sie die Rolle der SRG heute beurteilen?
Die SRG ist heute noch wichtiger geworden in den Regionen. In den letzten 12 Monaten sind zahlreiche Regionalmedien entweder ganz verschwunden oder haben viele Stellen abgebaut. Das schwächt die regionale Berichterstattung – umso wichtiger, dass die SRG vor Ort ist.
Weshalb ist eine starke SRG für die Gemeinden wichtig?
Es passiert schnell, dass ein Thema aus einer kleinen Gemeinde national von Interesse ist – man denke an Blatten (VS). In so einer Krisensituation ist eine vertrauenswürdige Information eine wichtige Basis. Die SRG garantiert eine professionelle Abdeckung, die nicht einfach ersetzt werden kann. Die öffentlichen Medien sind eine wichtige Säule des Mediensystems Schweiz, eine zweite Säule sind die privaten Medien. Wenn man nun die Säule der öffentlichen Medien halbiert, kippt das ganze Gebäude. Private Medien können das nicht einfach kompensieren, denn sie sind bereits selbst stark unter Druck – unter anderem, weil ihre Werbegelder an die grossen US-Tech-Firmen abfliessen.
Man könnte auch sagen, die SRG konkurrenziert die privaten Medien vor Ort.
Die SRG und private Medien ergänzen sich. Die SRG macht keinen Lokaljournalismus, sondern verleiht mit ihren Regionalbüros wichtigen Themen aus den Regionen nationale Sichtbarkeit über die Sprachgrenzen hinaus. Der Fokus liegt bei der SRG auf audiovisuellen Inhalten. Wir gehen mit zahlreichen Lokalmedien Kooperationen ein. Beim Bergsturz von Blatten stellten wir zum Beispiel lokalen Medien audiovisuelles Rohmaterial zur Verfügung.
Warum sind funktionierende Medien zentral für die Gemeinden?
Für demokratisch legitimierte Entscheide braucht es gut informierte Bürgerinnen und Bürger – Medien garantieren dies. Sie sind überdies eine wichtige Plattform für den Dialog zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Nicht zuletzt nehmen Medien eine Kontrollfunktion als vierte Gewalt im demokratischen System wahr, indem sie politische Entscheide und Entwicklungen kritisch beleuchten, während manche Akteure vielleicht lieber direkt an die Bevölkerung gelangen wollen. Der Filter des unabhängigen Journalismus ist zentral für die Demokratie. Nicht zuletzt ist er ein Bollwerk gegen Fake News – und damit auch sicherheitsrelevant für die Schweiz. Die Stärke des Medienplatzes ist die Stärke der Schweiz.
Immer wieder kommt der Vorwurf auf, die SRG sei zu links. Was sagen Sie dazu?
Dieser Vorwurf wird seit mehreren Jahren wiederholt, er wird dadurch aber nicht wahr. Die SRG hat den Auftrag, objektiv, sachgerecht, faktenbasiert und vielfältig zu informieren. Und das tut sie auch, wie erst kürzlich wieder eine Studie der Universität Zürich bestätigt hat. Wenn jemand mit der Berichterstattung unzufrieden ist, gibt es die Möglichkeit, sich an die Ombudsstelle zu wenden.
Ein weiterer Vorwurf: Die SRG ist zu pompös.
Die SRG hat einen Leistungsauftrag, der verschiedene Bereiche umfasst – darunter auch Kultur und Unterhaltung. Der «Donnschtig Jass», aber auch Formate wie «Hüttengeschichten» zeigen persönliche Geschichten aus allen Landesteilen und fördern damit den Zusammenhalt. Sie geben der Vielfalt der Schweizer Gemeinden eine nationale Bühne. Darum lohnen sich diese Investitionen. Gerade ein «Donnschtig Jass» im Dorf ist für viele auch ein schönes Fest.
Zu den bereits vom Bund angeordneten Sparmassnahmen kommt nun die Problematik der Wiederaufschaltung der UKW-Technologie für die Radiosender. Mit welchen Folgen?
Die SRG versucht, die Sparvorgaben mit möglichst wenig Leistungsabbau umzusetzen – ganz ohne geht es aber nicht. Der Bundesrat hat beschlossen, Unternehmen und Haushalte zu entlasten und die Medienabgabe auf 300 Franken zu senken. Zusammen mit der Teuerung und rückläufigen Werbeeinnahmen bedeutet das für die SRG Einsparungen von 270 Millionen Franken – 17 Prozent unseres Budgets. Wird die Halbierungsinitiative angenommen, würde das Budget sogar um die Hälfte gekürzt. Die Wiederaufschaltung von UKW bedeutet zusätzliche Kosten. Diese Beschlüsse haben Konsequenzen für unser Programm.
SGV positioniert sich gegen die SRG-Initiative
Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) hat die Nein-Parole für die SRG-Abstimmung «200 Franken sind genug!» vom 8. März gefasst. Eine Annahme würde den Wegfall zahlreicher regionaljournalistischer Angebote bedeuten, und dies in einer Zeit, in der der mediale Service public ohnehin gefährdet ist. Aus Sicht des Verbands wird bereits der bundesrätliche Vorschlag, die Haushaltsabgabe auf jährlich 300 Franken zu senken, grosse Herausforderungen für die SRG mit sich bringen. Dabei sind die mediale Vielfalt und eine starke, viersprachige SRG für eine lebendige Demokratie und eine qualitativ hochstehende journalistische Grundversorgung unerlässlich, gerade auch in den sprachlichen Randregionen.
