Judith Gerlach ist Bayerische Staatsministerin für Digitales.

«Gemeinsam werden wir die Aufgabe erfolgreich meistern»

19.04.2021
4 l 2021
  • Institution Gemeinde

Die Bayerische Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach, erklärt im Interview mit der «Schweizer Gemeinde», warum Bayern gemeinsam mit den Gemeinden ein Netzwerk von Digitallotsen im Öffentlichen Dienst schafft.

Frau Ministerin, Bayern bildet seit November 2019 Lotsen für Digitalisierung aus. Wie kam es zu dieser Initiative?

Judith Gerlach: Die Initiative wurde im Rahmen des eGovernment-Pakts zwischen dem Freistaat Bayern und den kommunalen Spitzenverbänden von Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken entwickelt. Der Freistaat, die kommunalen Spitzenverbände und die Bayerische Verwaltungsschule (BVS) haben den Grundkurs in Zusammenarbeit konzipiert und organisiert. Seit November 2019 werden die Kurse von der BVS angeboten.

Wieviele Digitallotsen wurden seither ausgebildet?

Judith Gerlach: Bisher haben an dem Grundkurs Digitallotse 355 kommunale Beschäftigte teilgenommen – trotz der Corona-Pandemie.

Sind Sie zufrieden mit dem Interesse an der Ausbildung, wurden die Erwartungen übertroffen?

Judith Gerlach: Das Interesse an den Kursen ist seitens der Kommunen weiterhin groß. Die Bayerische Verwaltungsschule wird Teile des Kurses zukünftig auch als Online-Schulung anbieten, dadurch erwarte ich noch eine deutliche Steigerung der Teilnehmerzahlen.

Grundsätzlich: Warum braucht es diese Digitallotsen? Geht die Digitalisierung bei der öffentlichen Hand langsamer voran als im privaten Sektor? Zu langsam?

Judith Gerlach: Digitalisierung geht dann gut voran, wenn engagierte Menschen mit dem notwendigen Wissen ausgestattet sind und gut vernetzte Communities bilden. In unseren Kommunen gibt es sehr viele engagierte Menschen – für diese haben wir mit dem Grundkurs zusätzliche Möglichkeiten zur Ausbildung geschaffen. Da unsere Seminare dezentral gestaltet sind und in der Fläche abgehalten werden, befördern sie die lokale Vernetzung der Digitallotsen.

Stellen Sie fest, dass es gegenüber Digitalisierungsvorhaben in den Gemeinden Vorbehalte gibt? Macht das Thema vielleicht sogar Angst?

Judith Gerlach: Nein, unsere Kommunen gehen das Thema Digitalisierung der Verwaltung engagiert an. Art und Umfang der notwendigen Änderungsprozesse können schon Respekt einflößen – aber gemeinsam werden wir diese Aufgabe erfolgreich meistern. Da der Mensch im Mittelpunkt der Digitalisierung stehen muss, wollen wir auch unsere Beschäftigten im Öffentlichen Dienst von den überwiegenden Vorteilen der Digitalisierung überzeugen.

An wen richtet sich die Ausbildung? Braucht es dazu Vorkenntnisse, Spezialwissen?

Judith Gerlach: Der Grundkurs richtet sich an kommunale Beschäftigte, die in ihrer Kommune die weitere Digitalisierung der Verwaltung voranbringen sollen. Fachwissen oder sogar Programmierkenntnisse werden nicht vorausgesetzt; solche Grundlagen zu vermitteln, ist ja gerade das Ziel des Kurses. Technisches Verständnis und Interesse an sowie Affinität zu IT-Themen sind natürlich hilfreich.

Der Grundkurs für Digitallotsen dauert vier Tage. Welche Fähigkeiten und Kenntnisse haben die Absolventinnen und Absolventen des Grundkurses?

Judith Gerlach: Die Absolventinnen und Absolventen des Grundkurses kennen nach der Teilnahme die rechtlichen Rahmenbedingungen, die digitale Verwaltungsinfrastruktur in Bayern und wissen um die wichtigsten Werkzeuge und Umsetzungshilfen bei der Digitalisierung von Verwaltungsabläufen. Außerdem lernen sie sich untereinander kennen, womit ihnen ein Netzwerk von Digitallotsen bei benachbarten Kommunen zur Verfügung steht.

Müssen die Absolventen eine Prüfung bestehen, um ein Zertifikat als Digitallotsen zu erhalten?

Judith Gerlach: Der Kurs sieht zwar keine Abschlussprüfung vor, allerdings wird durch Fallbeispiele und Übungen sichergestellt, dass die Teilnehmer das im Kurs erworbene Wissen auch praktisch anwenden können.

Von wem wird die Ausbildung finanziert?

Judith Gerlach: Der Freistaat Bayern übernimmt 80 % der Seminargebühren für eine Teilnehmerin oder einen Teilnehmer pro Kommune. Die restlichen 20 % werden durch die entsendende Kommune getragen.

Auf der Website zum Grundkurs für Digitallotsen steht, dass die Anforderungen an die Verwaltungen in Bayern in Sachen eGovernment und digitale Verwaltung enorm seien. Sind sie in Bayern grösser als anderswo in Deutschland?

Judith Gerlach: Ich glaube nicht, dass in Bayern die Anforderungen größer oder anders sind als in den restlichen Bundesländern. Zumindest wenn es sich um große Flächenstaaten handelt. Ich meine aber schon erkennen zu können, dass wir in Bayern mit viel Schwung an die Sache gehen. Wir wollen und müssen viele Projekte gleichzeitig zum Laufen bringen.

Was würden Sie sagen, sind die Herausforderungen in Bayern resp. in Deutschland vergleichbar mit der Situation in der Schweiz?

Judith Gerlach: Die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft. Mir ist wichtig, dass sie sich zum Guten verändert. Die größte Herausforderung sehe ich deshalb darin, alle Menschen gleichermaßen mitzunehmen – egal ob jung oder alt, ob mit Handicap oder ohne. Ich denke vor dieser großen Aufgabe stehen alle Staaten.

Sehen Sie Möglichkeiten für Synergieen über die Landesgrenze hinweg, gibt es einen Austausch zum Thema?

Judith Gerlach: Ich halte es immer für sinnvoll, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen und sich auszutauschen. Die Schweiz bietet dank ihrer exzellenten Forschungseinrichtungen gerade bei Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz und Quantencomputing für unsere eigenen Wissenschaftler hervorragende Möglichkeiten zum Austausch und zur Kollaboration. Diese Zusammenarbeit findet auch statt, etwa bei gemeinsamen Projekten der ETH Zürich, der Technischen Universität München und dem Helmholtz Zentrum München im Bereich der Zellforschung mittels digitaler Werkzeuge, um nur ein Beispiel aus der Spitzenforschung zu nennen.

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben letzten Monat ein neues nationales Gesetz zur elektronischen Identifikation abgelehnt. Für das Angebot von digitalen Dienstleistungen der öffentlichen Hand an die Bevölkerung wäre ein gesetzlicher Rahmen von grosser Bedeutung. Wie weit ist Deutschland in diesem Bereich?

Judith Gerlach: Bei uns im Freistaat haben wir mit dem Bayerischen E-Government-Gesetz (BayEGovG) bereits 2015 den für die Digitalisierung erforderliche Rechtsrahmen geschaffen. Das BayEGovG wird derzeit novelliert, um den Weiterentwicklungen und der steigenden Bedeutung der Digitalisierung Rechnung zu tragen. Auf Bundesebene ist das Onlinezugangsgesetz der große Treiber für das Angebot von digitalen Dienstleistungen: Bis 2022 sollen alle Verwaltungsleistungen auch elektronisch angeboten werden. Die wichtigsten Verwaltungsleistungen sind in Bayern bereits heute online.

Auf Bundesebene ist das Onlinezugangsgesetz der große Treiber für das Angebot von digitalen Dienstleistungen: Bis 2022 sollen alle Verwaltungsleistungen auch elektronisch angeboten werden. Die wichtigsten Verwaltungsleistungen sind in Bayern bereits heute online.