Starke Gemeinden, starker Staat: eine GV im Zeichen des Gemeindeartikels
Der Schweizerische Gemeindeverband lädt am 6. Juni zu seiner Generalversammlung nach Vernier (GE) ein. Die GV feiert das 25-Jahr-Jubiläum des Gemeinde-Artikels in der Bundesverfassung – dieser Artikel garantiert die Mitsprache der Gemeinden auf Bundesebene.
Dieses Jahr ist für den Schweizerischen Gemeindeverband (SGV) ein wichtiges Jubiläumsjahr. Nein, nicht der SGV feiert Jubiläum (er wird unspektakuläre 72 Jahre alt), sondern der Gemeinde-Artikel in der Bundesverfassung: Er feiert dieses Jahr sein 25-jähriges Bestehen.
«Der Gemeinde-Was?», fragen Sie sich vielleicht. Konkret handelt es sich um den Artikel 50 in der Bundesverfassung, der mit der revidierten Bundesverfassung im Jahr 2000 in Kraft trat. Er besteht aus drei Absätzen:
1. Die Gemeindeautonomie ist nach Massgabe des kantonalen Rechts gewährleistet.
2. Der Bund beachtet bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden.
3. Er nimmt dabei Rücksicht auf die besondere Situation der Städte und der Agglomerationen sowie der Berggebiete.
Diese Absätze sind zentral für die politische Einbindung der Gemeinden auf Bundesebene und garantieren die kommunale Autonomie. Der Artikel bildet somit auch die Grundlage für die politische Arbeit des SGV, der zu zahlreichen Bundesvorlagen Stellung nimmt und darin die Position der Gemeinden verteidigt. Der SGV war ebenso wie der Städteverband massgeblich in die Ausarbeitung des Gemeinde-Artikels involviert.
Rolle der Gemeinden kritisch beleuchten
Ein würdiges Jubiläum also, das es zu feiern gilt. Der SGV tut dies an seiner diesjährigen Generalversammlung. Diese findet am 6. Juni in Vernier (GE) statt, im ikonischen Lignon-Komplex, der das mit einem Kilometer längste Wohngebäude der Schweiz umfasst.
Der SGV wird an seiner GV den Gemeinde-Artikel nicht nur feiern, sondern die Rolle der Gemeinden im Bundesstaat auch kritisch beleuchten. Dafür treffen in einer Podiumsdiskussion Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden, Kantonen und Bund aufeinander. Zudem wird der SGV eine Deklaration vorstellen, welche die Position der Gemeinden und Städte im Staat festigen soll.
Das ist auch in Zukunft wichtig, wie SGV-Präsident und Ständerat Mathias Zopfi am Sessionsanlass der parlamentarischen Gruppe Kommunalpolitik im März betonte: «Der Einbezug der kommunalen Ebene wird dort hoch gewichtet, wo es den (Bundes- und Kantons-)Behörden gut ins Konzept passt. Wo dies nicht der Fall ist, sind die Behörden rasch etwas skeptischer.»
