Wenn die Urversammlung live im Wohnzimmer stattfindet
Die Coronakrise treibt die Digitalisierung auch in den Gemeindeverwaltungen voran. Drei Oberwalliser Gemeinden haben erstmals ihre Urversammlungen per Livestream an ihre Bevölkerung übertragen. Die Resultate dieser Pilotversuche sind vielversprechend.
Sie konnten erstmals von der Küche, vom Wohn- oder Arbeitszimmer aus an einem wichtigen Gemeindeanlass teilnehmen: Die Einwohnerinnen und Einwohner der Walliser Gemeinden Bitsch, Salgesch und Täsch haben die Möglichkeit erhalten, sich online per Livestream an der Urversammlung ihrer Gemeinde zu beteiligen. Ein Novum in der Schweiz: Neben dem Mut zur Innovation wurde die Idee, diese Gemeindeanlässe auch online zugänglich zu machen, durch die Coronakrise vorangetrieben. Die realisierten Pilotversuche in den drei Gemeinden wurden mit verschiedenen kantonalen ICT-Anbietern umgesetzt.
Hauptzweck war es, die Partizipation am Gemeindegeschehen auch jenen Menschen zu ermöglichen, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht persönlich an der Urversammlung teilnehmen konnten. «Die Erfahrungen, die wir mit dem Livestream sammeln konnten, sind vielversprechend. Viele unserer Bürgerinnen und Bürger haben sich den Stream angesehen», sagt Mario Fuchs, Gemeindepräsident von Täsch, in einem ersten Fazit. Insgesamt waren an den drei Urversammlungen, die zwischen dem 28. Januar und dem 25. Februar 2021 stattfanden, jeweils zwischen 40 und 60 Personen aller Altersgruppen zugeschaltet. Bei zwei von drei Anlässen war die Zahl der virtuellen Teilnehmerinnen und Teilnehmer doppelt so hoch wie diejenige der physisch Anwesenden.
Positive Rückmeldungen
Eine unter den zugeschalteten Personen durchgeführte Umfrage fällt durchwegs positiv aus. Alle Befragten gaben an, dass sie wieder teilnehmen würden. Die meisten lobten die Innovationsbereitschaft ihrer Gemeinde und nannten das Interesse am neuen Format als wichtigstes Motiv für ihre Teilnahme. Bemängelt wurden hingegen der rein informative Charakter der Übertragung sowie das fehlende Abstimmungsrecht. Um dieses wahrnehmen zu können, bräuchte es allerdings einen politischen Vorstoss zur Anpassung des Gemeindegesetzes. Heute wird für das Quorum noch eine physische Anwesenheit vorausgesetzt .
Bedürfnis der Bevölkerung abdecken
«Die Übertragung von Urversammlungen deckt ein Bedürfnis innerhalb der Bevölkerung ab», ist Edgar Kuonen, Gemeindepräsident von Bitsch, überzeugt. Mit der fortschreitenden Digitalisierung des Alltags müssten künftig auch bei Gemeindeversammlungen neue Wege in Betracht gezogen werden. Das bestätigen die Präsidenten der anderen zwei Gemeinden. Gilles Florey, Gemeindepräsident von Salgesch, dazu: «Die Gemeinden sollten sich stetig weiterentwickeln und die Chancen, welche die Digitalisierung bieten, nutzen. Hierfür haben die durchgeführten Pilotversuche das vorhandene Potential aufgezeigt. Wir wollen nun innerhalb des Projekts weiterverfolgen, in welchem Rahmen die Gemeinden solche Formate in Zukunft mit ansprechender Qualität und tragbaren Kosten umsetzen können.»
Den Gemeinden Hand bieten
Bitsch, Salgesch und Täsch nehmen seit Anfang 2020 als Pilotgemeinden am Projekt «Digital Service Center Oberwallis» teil, durch das den lokalen Behörden Unterstützung bei der digitalen Transformation geboten wird. Die Übertragung der Urversammlungen ist eine Massnahme, die aus dem Projekt heraus entstanden ist. Mit dem Aufbau eines Support-Centers sollen die Gemeinden in der Digitalisierung ihrer Verwaltungsaufgaben und Dienstleistungen gefördert werden und eine Ansprechstelle für Fragen rund um digitale Prozesse, Systeme und Systemanwendungen erhalten. Das Projekt wird im Rahmen eines vierjährigen Modellvorhabens des Bundes umgesetzt. Geleitet wird es von der RWO AG, während die fachliche Unterstützung durch den Verein «Myni Gmeind» erfolgt.
Regionales Supportzentrum
Im Oberwallis (VS) soll ein regionales Supportzentrum aufgebaut werden, das künftig seine Gemeinden bei der Digitalisierung ihrer Verwaltungsaufgaben und Dienstleistungen an die Bevölkerung unterstützt und als Ansprechstelle für Fragen rund um digitale Prozesse, Systeme und Systemanwendungen dient. So wollen die Gemeinden die digitalen Transformation proaktiv angehen und als Bergregion attraktiv bleiben. Innerhalb des Projekts werden Prozesse in den Pilotgemeinden digitalisiert, um daraus zu lernen, wie das Supportzentrum konstituiert sein sollte. Parallel dazu wird das Supportzentrum aufgebaut (Dienstleistungen, Organisation, Finanzierung). Das Projekt wird als «Modellvorhaben nachhaltige Raumentwicklung» vom Bund mitfinanziert.
Für den nächsten Live Stream setzen die Behörden auf einen «Türöffner»
Am Eingang zum Saal steht Desinfektionsmittel, die Stühle sind in Corona-Distanz zueinander aufgestellt, die Anwesenden tragen vorschriftsmässig Masken im Gesicht. Wegen Corona werden sie diesmal auch auf den traditionellen Apéro nach der Gemeindeversammlung und das Anstossen mit den Behördenvertretern von Täsch verzichten müssen. «Das ist leider so, aber wir werden das im Sommer nachholen», verspricht Gemeindepräsident Mario Fuchs den 13 stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern im Saal.
Corona ist nicht der Grund, warum nur 13 von 480 stimmberechtigen Täscherinnen und Täschern anwesend sind; das sei bei Budgetversammlungen ein Mittelwert, wie Mario Fuchs später im Gespräch sagt. Hingegen hat Corona wohl einen Einfluss darauf, dass am Abend des 11. Februar 2021 gleichzeitig fast 50 Personen online dabei waren. Die Gemeinde Täsch testete wie auch Bitsch und Salgesch eine hybride Form der Urversammlung, wie die Gemeindeversammlung im Wallis heisst (vgl. obenstehenden Text).
Corona ist allgegenwärtig, auch bei der Budgetpräsentation in Täsch. «Corona kostet Geld, viel Geld», wie Mario Fuchs betont. So budgetiert die Gemeinde seit vielen Jahren zum ersten Mal einen Aufwandüberschuss, der Fehlbetrag beläuft sich auf 100'000 Franken. Fuchs warnt: «Bund und Kantone sind hier gefordert, sonst werden viele Gemeinden diese Entwicklung nicht überstehen.»
Beim Traktandum Verschiedenes ermuntert der Gemeindepräsident die Online-Zuschauer, ihre Fragen im Chat zu stellen, damit das System getestet werden kann. Doch obwohl rund 50 Personen online dabei sind, kommen ebenso wenig Fragen aus dem Web wie aus dem Saal. Dafür gibt es Kommentare im Chat, viel Lob für die neue Art der politischen Teilnahme. Das Live Stream-Projekt könnte Zukunft haben, schreibt jemand, es wäre eine gute Lösung, um das nachlassende politische Interesse zu fördern. Natürlich wäre es optimal, wenn so auch abgestimmt werden könnte, heisst es im Chat. Denn so könnten auch Eltern von kleinen Kindern, Kranke oder Menschen mit eingeschränkter Mobilität teilnehmen. Der Live Stream biete neue Möglichkeiten, auch wenn online noch nicht abgestimmt werden kann: Auch Zweitwohnungsbesitzer oder Weggezogene könnten sich so über das Geschehen in Täsch informieren. «Super Initiative, Gemeinde Täsch, Gratulation!»
Auch Mario Fuchs ist zufrieden mit der Premiere. Er äussert sich überzeugt, dass diese hybride Form der Versammlung ein Zukunftsmodell sei. Allerdings müssten die Kosten für die Gemeinde tragbar sein. Täsch hatte von den drei Testgemeinden, die alle einen anderen Anbieter ausprobierten, die «Luxusvariante», wie Fuchs sagt. Vier Techniker sorgten für verschiedene Kameraeinstellungen und spielten die präsentierten Folien auch für die Online-Teilnehmer gut lesbar ein. Fuchs sagt: «Die Qualität ist ausgezeichnet, aber 3600 Franken für eine Versammlung, drei- bis viermal pro Jahr, ist für unsere Gemeinde nicht tragbar.» Die drei Pilotgemeinden wollen nun Kosten und Leistungen im Detail analysieren, bevor sie sich für ein Modell entscheiden. Fuchs ist überzeugt, dass dies nicht die letzte hybride Gemeindeversammlung in Täsch war. Bei der nächsten sollen sich aber die Online-Teilnehmer mit Fragen beteiligen, damit eine Verbindung zur physischen Versammlung entsteht. So wollen die Behörden dafür sorgen, dass ein «Türöffner» online Fragen stellt und so auch für die anderen das Eis bricht.
13 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger sind im Saal anwesend. Rund 50 Personen verfolgen die Versammlung online via Live Stream.