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Strategien in Gemeinden: (Wie) Geht das?

Gemeinden sind autonomiebedürftig. Sie suchen nach einem Weg, selbstbestimmt mit innovativen Projekten ihren teilweise engen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu sichern. Dies bedingt eine sinnstiftende Vision der Gemeinden, eine überzeugende Mission und nicht zuletzt Projektideen, die in einer Strategie verankert sind und rasch umgesetzt werden können. All dies ist für viele Gemeindeexekutiven in der Schweiz herausfordernd. Zum einen fehlt in der Milizpolitik oft die Zeit und Musse, sich neben Beruf, Familie und dem politischen Tagesgeschäft auch ums Visionäre zu kümmern. Zum anderen ist es anspruchsvoll, eine Gemeinde mit Strahlkraft zu positionieren und dementsprechende konkrete Projekte zu verwirklichen. Zu häufig stockt deren praktische Umsetzung. Diese Probleme lässt den Beizug von externen (Strategie-)Beraterinnen und Beratern erklären – ein weitverbreitetes Phänomen in Schweizer Gemeinden. Gemäss dem Gemeindemonitor 2017 (vgl. Steiner et al., 2021, S. 142 f.) greifen 69 Prozent aller Gemeinden auf externe Beratung zurück. Auffällig ist, dass die Nachfrage nach externer Strategie-, Prozess- und Organisationsberatung mit der Grösse der Gemeinde steigt. Im Detail zeigt sich, dass 15 Prozent aller Gemeinden externe Beratung für die strategische Positionierung heranziehen. Darüber hinaus sind es weitere 19 Prozent für die Erstellung eines Leitbildes, während zusätzlich 11 Prozent auf externe Expertise bei der Entwicklung von Legislaturzielen setzen (Beispiel in Bild oben). In der Praxis erweist sich eine externe Begleitung in der Strategieentwicklung als besonders wertvoll, um den Prozess und die einzelnen Arbeitsschritte zu strukturieren. Es bleibt hingegen schwierig, inhaltlich gut durchdachte Strategien zu erarbeiten, die spezifisch für die jeweilige Gemeinde angepasst sind und die lokalen Bedingungen berücksichtigen. Ein Ansatzpunkt bietet eine Strategielandkarte (Bild unten). Sie enthält 27 Handlungsmuster, die den fünf übergeordneten Themen «Vermarktung», «Organisation», «Dienstleistungen», «Partnerschaften» und «Finanzierung» zugeordnet sind. Als praktisches Werkzeug soll die Strategielandkarte helfen, Prioritäten zu setzen und den Fokus auf zentrale Fragen zu richten. Exemplarisch hierzu folgende drei Strategien: Animation: Die Gemeinde orientiert sich an der Idee von Fördern und Fordern. Sie animiert Private, öffentliche Aufgaben zu übernehmen (zum Beispiel in der Jugendförderung in Sportvereinen oder der Verleihung von Förderpreisen). Wichtige Fragen: Wie können wir Dritte zu mehr (gemeinnützigem) Engagement anregen? Wovon können wir als Verwaltung profitieren, zum Beispiel in Bezug auf Ressourcen und Expertisen? Fokus: Die Gemeinde beschränkt sich. Sie bündelt ihre Kräfte in der Organisation und Erstellung öffentlicher Leistungen, zum Beispiel im Ausbau von Sportinfrastruktur mit Fokus Breitensport. Fragen: Auf welchen Teil der Wertschöpfung konzentrieren wir uns? Welche Aktivitäten sind erfolgskritisch? Separation: Die Gemeinde erschliesst durch die Trennung von gewachsenen oder künstlich geschaffenen Organisationseinheiten neue Potenziale (unter anderem bei der Auslagerung von marktnahen Leistungen, zum Beispiel Sportanlagen). Fragen: Wie wirkt sich die Trennung aus? Wie hoch ist der Koordinationsbedarf zwischen den nunmehr getrennten Einheiten? Was bedeutet dies für die politische Steuerung? In der Praxis lässt sich zunehmend beobachten, dass Gemeinden Prinzipien aus dem Design-Thinking anwenden. Strategien, Legislaturziele und Projektideen werden in Form von Prototypen möglichst früh sichtbar und kommunizierbar gemacht, damit potenziell Betroffene sie – noch lange vor der formellen Verabschiedung – prüfen und ein Feedback abgeben können. Dies erfordert eine gewisse Offenheit und den Willen, die Bedürfnisse der Bevölkerung besser zu verstehen. Deshalb sollen sich Führungskräfte aus der Gemeindepolitik und -verwaltung mit den Einwohnenden aktiv einbringen. Kurz: Partizipation will die Qualität der Ergebnisse und deren Akzeptanz erhöhen. Dies ist für den Erfolg einer Strategie letztlich entscheidend. Informationen: Unter https://strategie.fhgr.ch geht es auf Entdeckungsreise. Weitere Quellen: Steiner, R., Ladner, A., Kaiser, C., Haus, A., Amsellem, A., und Keuffer, N. (2021). Zustand und Entwicklung der Schweizer Gemeinden: Ergebnisse des nationalen Gemeindemonitorings 2017. Somedia Buchverlag. Curdin Derungs

«Die Arbeit für die Gemeinden in Bundesbern ist ein grosses Privileg»

Wandel, Entwicklung und Kontinuität. Wandel wegen der Wechsel im Vorstand und in der Direktion; Entwicklung wegen der Verstärkung der Geschäftsstelle durch zwei neue Mitarbeitende sowie Kontinuität, weil ich als langjährige Politikverantwortliche die gute Arbeit meiner Vorgänger nun als Direktorin weiterführe. Ich empfinde es als grosses Privileg, mich für die kommunale Ebene in Bundesbern zu engagieren. Mich fasziniert die Vielfalt der Aufgaben der Gemeinden. Diese sind an der Front, und ich bin überzeugt, dass ihre Rolle im Staat sehr zentral ist. Umso wichtiger, dass sie mit dem SGV eine kompetente Anlaufstelle in Bundesbern haben. Der SGV pflegt als anerkannter Partner einen engen Austausch mit Bundesbehörden und diskutiert in zahlreichen Gremien mit. Ich möchte die Position des SGV durch unsere politische Arbeit festigen und sowohl den Kontakt zu den Gemeinden als auch zum nationalen Parlament intensivieren. Mit drei Nationalratsmitgliedern im Vorstand und unserem Präsidenten, Ständerat Mathias Zopfi, sind wir sehr gut aufgestellt. Zudem ist es mir wichtig, Partnerschaften mit den kantonalen Direktorenkonferenzen und nationalen Verbänden wie auch mit Fachhochschulen und Bundesämtern weiterzuführen und neu aufzubauen – für eine breit abgestützte Politik und um attraktive Angebote für die Gemeinden zu entwickeln. «Ich möchte die Position des SGV durch unsere politische Arbeit festigen und sowohl den Kontakt zu den Gemeinden als auch zum nationalen Parlament intensivieren.» Claudia Kratochvil, Direktorin Schweizerischer Gemeindeverband Der SGV befürwortet den Ausbau der erneuerbaren Energien und auch eine Beschleunigung der Verfahren – doch die Standortgemeinden müssen in die Entscheide miteinbezogen werden. Unser Einsatz hat sich gelohnt: Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats hat sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass bei Energieprojekten die Zustimmung der Standortgemeinde vorliegen muss. Der SGV will den grossen Einsatz der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in der Schweiz sichtbar machen. Dank ihres Engagements bleibt die Politik bürgernah, das verdient Wertschätzung. Dazu bieten wir die Zertifizierung der Führungskompetenzen von Behördenmitgliedern an, die ihnen im Berufsleben nach dem politischen Amt Türen öffnen kann. Wichtig ist es, bereits die Jugend über die Rolle unserer Gemeinden zu informieren. Wir tun das unter anderem mit einem eigens entwickelten Pixi-Büchlein für Schulen, das wir kürzlich neu aufgelegt haben. Zudem unterstützen wir Forschung im Bereich Milizarbeit wie die praxisnahen Projekte «Promo35» und «PromoFemina» der Fachhochschule Graubünden. Diese liegt mir sehr am Herzen. Die Frauen stellen ein grosses ungenutztes Potenzial dar. Das zeigen die Zahlen, die der SGV 2024 erhoben hat: Nur 19 Prozent aller Gemeindepräsidien sind in Frauenhand. Für die nationale und kantonale Politik ist die Frauenförderung auf der Kommunalebene zentral, denn die meisten Personen steigen auf der Gemeindeebene in die Politik ein. Der SGV fördert die Vernetzung der Frauen in der Kommunalpolitik, zum Beispiel mit der internationalen Bürgermeisterinnenkonferenz, die wir dieses Jahr in Schaffhausen organisiert haben. «Frauenförderung auf der Kommunalebene ist zentral, denn die meisten Personen steigen hier in die Politik ein.» Claudia Kratochvil, Direktorin Schweizerischer Gemeindeverband Die geplanten Sparmassnahmen des Bundes werden uns stark beschäftigen. So soll im Asylbereich die Integrationspauschale gekürzt werden, was eine kaum stemmbare Lastenverschiebung hin zu Kantonen und Gemeinden bedeutet. Zur postalischen Grundversorgung erwartet der SGV zeitnah eine politische Diskussion im Parlament unter Einbezug der Gemeinden. Wir erarbeiten derzeit mit Partnern ein Vorgehensmodell, wie sich Gemeinden und Kantone organisieren können, um ihre digitalen Dienstleistungen auf einem gemeinsamen Serviceportal anbieten zu können. 2025 folgt die Begleitung der Gemeinden in der Umsetzung. Zudem haben wir spannende Anlässe geplant, wie die Gesundheitsförderungskonferenz, unsere GV im Kanton Genf oder die Föderalismuskonferenz. Ich freue mich auf die Feierlichkeiten zum 25-jährigen Bestehen des Artikels 50 in der Bundesverfassung. Dieser sogenannte Gemeindeartikel verpflichtet den Bund, bei der Gesetzgebung auf die Interessen der Gemeinden Rücksicht zu nehmen. Nadja Sutter

Raumplanung sowie Betreuung Asylsuchender bereiten Gemeinden Probleme

Die Schweizer Gemeinden schätzen sich selbst als leistungsfähig ein, wie das im November 2024 publizierte Nationale Gemeindemonitoring zeigt. Fast jede dritte Gemeinde bekundet jedoch Probleme in den Bereichen Raum- und Zonenplanung (32 Prozent), der Betreuung von Asylsuchenden (31 Prozent) sowie bei der Bewilligung von Baugesuchen (29 Prozent). Auch bei der Gemeindeverwaltung stösst rund ein Viertel der Gemeinden an Leistungsgrenzen. Die Gemeinden schätzen ihre Autonomie gegenüber Bund und Kantonen als durchschnittlich ein (5 auf einer 10er-Skala). Die wahrgenommene Autonomie ist in den Deutschschweizer Kantonen höher als in den Westschweizer Kantonen und dem Tessin, die tendenziell stärker zentralisiert sind (vgl. Abbildung 1). Die wahrgenommene Autonomie ist in der Schweiz gegenüber 2017 leicht gestiegen, was auf die durchgeführten Fusionen zurückzuführen sein mag. Durchschnittlich werden in der Schweiz neun Aufgaben in interkommunaler Zusammenarbeit (IKZ) erfüllt. In rund der Hälfte der Schweizer Gemeinden hat die IKZ zwischen 2018 und 2023 weiter zugenommen. Am stärksten verbreitet ist sie bei der Spitex und bei den Alters- und Pflegeheimen, wo 82 beziehungsweise 74 Prozent der Gemeinden mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten. Zwischen 60 und 70 Prozent der Gemeinden arbeiten auch bei der Betreuung von Drogenabhängigen, bei der Feuerwehr und bei der Unterstützung und Betreuung von Arbeitslosen mit einer oder mehreren anderen Gemeinden zusammen. Jede dritte Gemeinde hat in den vergangenen Jahren eine Fusion mit Nachbarn diskutiert, ein Wert, der erstmals seit 2017 rückläufig ist. Ein möglicher Grund ist, dass zahlreiche Fusionsprojekte bereits umgesetzt wurden. Der aktuelle Gemeindebestand beläuft sich noch auf 2131 Gemeinden, im Jahr 2010 waren es 2596 Gemeinden. Die durchschnittliche Gemeindegrösse beträgt 1693 Einwohnerinnen und Einwohner (Median). Zu den am häufigsten genutzten Public-Management-Instrumenten gehören die Übertragung der Aufgaben an Dritte (81 Prozent) und der Bezug von Gemeindeleistungen über das Internet (81 Prozent). Ebenfalls weitverbreitet sind Legislaturplanungen (76 Prozent), Controllinginstrumente (65 Prozent) sowie ein Leitbild für die Gemeindepolitik (62 Prozent). Diese Instrumente gelten heute in rund zwei Dritteln der Gemeinden als Standard und werden allesamt deutlich stärker genutzt als noch bei den vorherigen Monitorings in den Jahren 2009 und 2017. Die Digitalisierung beschäftigt die Mehrheit der Gemeinden (87 Prozent zeigen sich davon betroffen). Weit fortgeschritten ist die Digitalisierung bei der An- und Abmeldung am Wohnsitz sowie der Registrierung von Haustieren. Für Reformen ist externe Beratung weitverbreitet: Drei von fünf Gemeinden nahmen in der Zeitperiode von 2018 bis 2023 externe Beratungsleistungen in Anspruch. Je grösser die Gemeinde, desto öfter wird mit Beraterinnen und Beratern zusammengearbeitet. Die Mitglieder der Schweizer Gemeindeexekutiven sind durchschnittlich 54 Jahre alt, ein sehr hoher Wert, der überhaupt nicht der Schweizer Bevölkerung entspricht. Sechs Jahre zuvor lag das Durchschnittsalter noch bei 52 Jahren. Dies hängt möglicherweise damit zusammen, dass die Belastung durch das Exekutivamt sowohl zeitlich als auch inhaltlich weiter zunimmt und diese Tätigkeit deshalb nur schwer mit beruflichen und familiären Verpflichtungen zu vereinen ist. Auch die Frauen sind weiterhin stark untervertreten und machen nur einen Viertel der Exekutivmitglieder aus. Der Wert verharrt seit Jahren auf diesem sehr tiefen Niveau. Am meisten Gemeinderätinnen finden sich stereotypisch in den Ressorts Gesundheit (48 Prozent), Soziales (46 Prozent) und Bildung (42 Prozent), am seltensten beim Bau (16 Prozent) und bei den Werken (10 Prozent) (vgl. Abbildung 2). Fast die Hälfte (48 Prozent) der Exekutivmitglieder in den Schweizer Gemeinden ist parteiunabhängig. Von denjenigen, die einer Partei angehören, vertreten 16 Prozent die FDP, gefolgt von der Mitte mit 12 Prozent. Die SVP (9 Prozent) und die SP (7 Prozent) sind kommunal stark untervertreten (vgl. Abbildung 3). Claire Kaiser, Reto Steiner, Jana Machljankin

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