Die Bedeutung von E-Signaturen und E-Siegeln in der öffentlichen Verwaltung liegt nicht nur in ihrer Funktion als digitale Unterschrift oder Authentifizierungsmethode, sondern auch in ihrem Beitrag zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, zur Beschleunigung von Prozessen und zur Reduzierung von Papier. Sie sind rechtlich anerkannte Instrumente, die die Art und Weise verändern, wie die öffentlichen Verwaltungen arbeiten. Daher muss und wird ein Umdenken und eine Umstrukturierung in den öffentlichen Verwaltungen stattfinden. E-Siegel statt E-Signatur: Für die öffentlichen Verwaltungen ist grossmehrheitlich ein E-Siegel ausreichend, da keine persönliche Unterschrift einer natürlichen Person (E-Signatur) notwendig ist. Dies stellt eine noch grössere Veränderung dar als der Wechsel von der traditionellen handschriftlichen Unterschrift zur E-Signatur. Das ist nur ein Beispiel für das benötigte Umdenken. Öffentliche Verwaltungen werden dem unaufhaltsamen Trend der Digitalisierung folgen müssen, um den sich wandelnden Bedürfnissen und Anforderungen der Einwohnenden gerecht zu werden. In einer Zeit, in der elektronische Kommunikation, Onlinedienstleistungen und digitale Transaktionen immer häufiger werden, sind E-Signaturen und E-Siegel unverzichtbare Instrumente zur Gewährleistung einer reibungslosen und sicheren Interaktion zwischen der öffentlichen Verwaltung und ihren Kundinnen und Kunden. Beschaffung von E-Signaturen und E-Siegeln: Die Rahmenvereinbarungen zwischen eOperations Schweiz AG und den Signaturdienstleistern sind abgeschlossen. Damit können beteiligte Gemeinwesen unter diesen Vereinbarungen Leistungen zu vorteilhaften Konditionen beziehen, ohne eigene Ausschreibungen tätigen zu müssen. Gérald Strub

Um das Bewusstsein der Schweizer Gemeinden für Cyberrisiken zu erhöhen und den direkten Kontakt zum BACS und zu den Partnern der Nationalen Cyberstrategie (NCS) sowie um den gegenseitigen Austausch zu fördern, wurden 2023 in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Gemeindeverband in Zurzach (AG), Rolle (VD) und Bellinzona (TI) massgeschneiderte Sensibilisierungsanlässe organisiert. Beteiligte waren neben dem BACS der Sicherheitsverbund Schweiz (SVS), CyberSafe und Cyberseal, die ihre Produkte und Dienstleistungen vorstellten. Das BACS zeigte in Inputreferaten mit Fallbeispielen und konkreten Schutzmassnahmen auf, was im Fall eines Cyberangriffs zu tun ist. Zudem präsentierte es den Standard security.txt , der es Gemeinden und Unternehmen ermöglicht, ihren Sicherheitskontakt einheitlich zu publizieren. Somit können beispielsweise ethische Hacker die Gemeinde schneller kontaktieren, wenn sie eine Schwachstelle in deren Systemen gefunden haben. Der SVS stellte seine Lern- Module zur Informations- und Cybersicherheit vor, dank denen die Kompetenz und das Vertrauen der Gemeindemitarbeitenden im Umgang mit sensiblen Daten verbessert werden. CyberSafe zeigte auf, wie das Label saber-safe.ch Gemeinden dabei unterstützt, ein verantwortungsvolles Management der Cybersicherheit umzusetzen. Weiter präsentierte die Allianz Digitale Sicherheit Schweiz das Gütesiegel CyberSeal . Dieses bestätigt, dass ein IT-Dienstleister geeignete technische und organisatorische Massnahmen umsetzt, um seinen Kunden einen angemessenen Schutz vor Cyberrisiken zu gewährleisten. Das Label unterstützt Gemeinden somit bei der Auswahl ihres IT-Dienstleisters. Die Auswertung der Sensibilisierungsanlässe zeigte eine deutliche Steigerung des Sicherheitsbewusstseins und die vermehrte Implementierung von Sicherheitsmassnahmen in den Gemeinden. 85 Prozent der rückmeldenden Befragten gaben an, ihr Wissen zur Cybersicherheit in ihrer Gemeinde verbessert zu haben. 90 Prozent würden den Anass weiterempfehlen. «Die Ergebnisse spiegeln die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Schweizer Gemeinden und Partnern wider», sagt Sandra Lüthi, Projektverantwortliche im BACS. Im Oktober 2023 haben 813 Gemeinden die Massnahmen zu security.txt umgesetzt. Im Vergleich zum Dezember 2022 ist dies eine Zunahme von 567 Gemeinden. Der Anstieg ist sowohl auf eine höhere Akzeptanz des security.txt in den Verwaltungen als auch auf die vermehrte Bereitstellung desselben durch die Webhoster zurückzuführen. «Die Ergebnisse spiegeln die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Schweizer Gemeinden und Partnern wider.» Sandra Lüthi, Projektverantwortliche BACS Weiter haben sämtliche Kantone die Module des nationalen Weiterbildungskonzepts des SVS erhalten. Am 14. November 2023 wurde die Website zum E-Learning aufgeschaltet und sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern der Schweiz zugänglich gemacht, und CyberSafe konnte 2023 das Labeling bei den Schweizer Gemeinden von Januar auf Oktober 2023 von 31 auf 69 mehr als verdoppeln. Nach der grundlegenden Sensibilisierung im vergangenen Jahr wurde in einigen Gemeinden der Bedarf nach Schulungen zum Thema Krisenkommunikation im Fall eines Cyberangriffs geäussert. Das BACS hat dieses Anliegen aufgenommen und gemeinsam mit den Kantonen Zürich und Waadt Vorlagen für den Fall einer Krisenkommunikation erarbeitet. Im Rahmen von zwei Onlineveranstaltungen wird das BACS diese Massnahmen erläutern und hat diese auch auf seiner Website publiziert. Da Gemeinden zu einem grossen Teil zu den kritischen Infrastrukturen gehören, wird das BACS gegen Ende des Jahres ausserdem zur Meldepflicht informieren, die 2025 für die Betreibenden von kritischen Infrastrukturen in Kraft treten wird. Sandra Lüthi

Manchmal geht bei der Digitalisierung von Behördendienstleistungen alles ganz schnell. Ein gutes Beispiel dafür ist AGOV, das Behörden-Log-in des Bundes. Am 1. Januar 2024 trat das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) in Kraft. Dieses bildet die gesetzliche Grundlage, damit der Bund eigene Lösungen auch anderen Behörden, wie Gemeinden oder Kantonen, zur Verfügung stellen kann. Nur wenige Tage später begannen die Kantone Zürich und Appenzell Ausserrhoden sowie ihre Gemeinden, die Identifikationslösung AGOV des Bundes zu nutzen. Seit Kurzem ist diese ausserdem im Kanton Luzern in Gebrauch, weitere Kantone bereiten die Einführung vor. Mit AGOV können sich Nutzerinnen und Nutzer von Onlinedienstleistungen identifizieren. Möchten Sie zum Beispiel eine Wohnsitzbestätigung von Ihrer Gemeinde erhalten, loggen Sie sich mit AGOV auf dem Behördenportal ein und wählen dort die gewünschte Dienstleistung aus. Anders als bei anderen Log-ins identifizieren sich die Nutzenden bei AGOV nicht mit Username und Passwort, sondern über eine App. Der Bund stellt dabei nur das Log-in zur Verfügung, das heisst die Identifikation der Nutzenden. Die Dienstleistungen wie eben das eigentliche Bestellen der Wohnsitzbestätigung kommen von Kantonen und Gemeinden. Der Vorteil: Letztere brauchen keine eigene Lösung, um die Identität der Nutzerinnen und Nutzer zu überprüfen. «Der technische Prozess, um AGOV einzurichten, ist sehr schlank. Das dauert vielleicht zwei Minuten», sagt Titus Fleck. Er ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden für die Einführung von AGOV zuständig und Geschäftsleitungsmitglied und Bereichsleiter bei der AR Informatik AG. Während die Technik unkompliziert ist, nahm die Schaffung der organisatorischen und juristischen Rahmenbedingungen für die Einführung mehr Zeit in Anspruch. So müssen gewisse sicherheitstechnische Vorgaben eingehalten und es musste eine Verordnung angepasst werden. «Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung sind mehrheitlich positiv.» Titus Fleck, AR Informatik AG Dass Appenzell Ausserrhoden einer der ersten Kantone ist, der AGOV einsetzt, sei ein glücklicher Zufall, sagt Titus Fleck. Der Kanton erarbeitete zusammen mit den Gemeinden ein neues E-Government-Fundament, das auch eine Identifikationslösung umfassen sollte. Gleichzeitig arbeitete der Bund daran, sein Log-in den Kantonen zugänglich zu machen. «Der Zeitpunkt war für uns perfekt», so Fleck. Derzeit können die Einwohnerinnen und Einwohner von Appenzell Ausserrhoden Wohnsitzbestätigungen, Heimatausweise sowie Handlungsfähigkeitsausweise online bestellen, die Steuern elektronisch deklarieren und online Einsicht in das Steuerkonto erhalten. Viele weitere Services sind aktuell im Aufbau, zum Beispiel der Betreibungsregisterauszug oder Strassenverkehrsamts-Dienstleistungen. In Appenzell Ausserrhoden waren die Gemeinden von Anfang an in den Prozess eingebunden. Sie haben allerdings keine direkten Berührungspunkte mit dem Log-in. «Die Aufgabe der Gemeinden ist es, die Dienstleistungen von ihrer Seite zur Verfügung zu stellen. Um die technische Anbindung an AGOV kümmert sich der Kanton», erklärt Titus Fleck. Dass Kanton und Gemeinden so eng zusammenarbeiten, ist nicht überall so, weiss Marcel Kessler von der Geschäftsstelle Digitale Verwaltung Schweiz (DVS). «Grundsätzlich ist es zwar möglich, dass einzelne Gemeinden unabhängig vom Kanton AGOV einführen», sagt Kessler. «Ziel ist es aber schon, das neue Log-in koordiniert mit Gemeinden und Kantonen zusammen einzuführen.» Das Projekt AGOV ist Teil der Agenda der DVS, und die Umsetzung und der Betrieb des Dienstes werden während der Projektphase (2024–2025) durch Mittel der DVS gedeckt. «Ziel ist es, das neue Log-in koordiniert mit Gemeinden und Kantonen zusammen einzuführen.» Marcel Kessler, Geschäftsstelle Digitale Verwaltung Schweiz Zahlen entsprechen den Erwartungen Sowohl Marcel Kessler als auch Titus Fleck sind zufrieden mit der Einführung von AGOV. «Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung sind mehrheitlich positiv», so Fleck. Klar gebe es auch kritische Stimmen, und gerade für ältere Personen könne das neue Log-in eine Herausforderung sein. Der Kanton hat eigens eine Anlaufstelle für Fragen rund um Onlinedienstleistungen eingerichtet und arbeitet auch mit Pro Senectute zusammen. Marcel Kessler hat aus den beteiligten Kantonen ebenfalls gute bis sehr gute Rückmeldungen erhalten. Bis Ende April wurden knapp 160 000 Accounts in den drei beteiligten Kantonen angelegt, die meisten davon im bevölkerungsreichen Kanton Zürich. «Das entspricht den Erwartungen», sagt Kessler. In Appenzell Ausserrhoden gibt es derzeit mehr als 10 000 Userinnen und User, wöchentlich werden rund 3500 Log-ins gezählt. Informationen: www.agov.admin.ch www.digitale-verwaltung-schweiz.ch Nadja Sutter

Im Kanton Bern war es die Gemeinde Köniz, die den Anfang machte. Nach einem positiven Beschluss der Stimmbürgerschaft veröffentlicht Köniz seine amtlichen Mitteilungen seit Januar 2023 auf dem Onlinepublikationsorgan ePublikation für Gemeinden und Städte. Ein Grund für den Wechsel waren die Finanzen: Zuvor hatte Köniz seine Mitteilungen in einem gedruckten Anzeiger publiziert. Doch aufgrund des schwierigen Marktumfelds – Stichwort sinkender Inserateverkauf – musste sich die Gemeinde Jahr für Jahr am beträchtlichen Aufwandüberschuss des Anzeigers beteiligen. Das Könizer Gemeindeparlament beschloss, per Ende 2022 aus dem Gemeindeverband Anzeiger Region Bern auszutreten. Seit diesem Wechsel des Publikationsorgans, sagt die stellvertretende Gemeindeschreiberin Cornelia Rauch, spare Köniz nun jährlich rund 200 000 Franken ein. Für Gemeinden ist aber natürlich auch die Rechts- und Betriebssicherheit ihres Publikationsorgans von existenzieller Bedeutung. ePublikation gewähre diese Sicherheit, sagt Cornelia Rauch. Denn neben circa 80 Gemeinden und Städten nutzen auch der Bund und diverse Kantone das vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zur Herausgabe des «Schweizerischen Handelsamtsblatts» betriebene Amtsblattportal, zu dem auch ePublikation gehört. «ePublikation hat sich als Lösung für die amtlichen Mitteilungen aus unserer Sicht bewährt.» Cornelia Rauch, stv. Gemeindeschreiberin Köniz Und wie ist das Fazit nach anderthalb Jahren Nutzung? «Die Lösung hat sich aus unserer Sicht bewährt. Die Meldungen lassen sich benutzerfreundlich erfassen, und das Seco als Betreiberin hat uns jederzeit optimal unterstützt», sagt die stellvertretende Gemeindeschreiberin von Köniz. Auch für die Einwohnerinnen und Einwohner hat der Wechsel zu ePublikation für Gemeinden und Städte Vorteile: Sie können nun Mitteilungen der Gemeinde abonnieren und werden per Mail informiert, wenn Köniz beispielsweise eine Meldung zu einem geplanten Bauprojekt publiziert. Zudem hat Köniz all seine Mitteilungen, die es auf ePublikation veröffentlicht, auch auf der Gemeindehomepage eingebunden. Für den Grossteil der Bevölkerung sei das neue Angebot besser, kritische Rückmeldungen habe es kaum gegeben, sagt Cornelia Rauch. Unterdessen sind weitere Berner Gemeinden auf ePublikation umgestiegen oder haben dies vor: Nachdem per Januar 2024 die Stadt Bern und die meisten umliegenden Gemeinden zu ePublikation gewechselt haben, stehen infolge Auflösung des «Anzeigers Burgdorf» neun weitere Gemeinden vor diesem Schritt. Da der Anzeiger per Ende dieses Jahres eingestellt werden soll, haben sie sich gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe des Anzeigers nach Alternativen umgeschaut. Nun wollen die betroffenen Gemeinden – vorbehältlich der definitiven Zustimmung zur Auflösung des Anzeigers – ab kommendem Jahr ebenfalls auf ePublikation publizieren. «Bei den publizierten Meldungen führt dies zu einem Wechsel vom Prinzip der Bringschuld zur Holschuld», sagt Markus Hofer. Deshalb wollen die umliegenden Gemeinden wichtige Mitteilungen auch in Zukunft noch in gedruckter Form veröffentlichen – und zwar in der Zeitung D’REGION, deren Geschäftsführer Hofer ist. Grundsätzlich steht ePublikation für Gemeinden und Städte allen Schweizer Gemeinden zur Verfügung. In der Praxis sind es bislang gut 70 Zürcher und ein Dutzend Berner Gemeinden – vom kleinen Dorf bis zu Städten wie Bern und Winterthur – die ihre Mitteilungen auf ePublikation veröffentlichen. Pro publizierte Meldung bezahlen sie einen fixen Betrag von Franken 18.50. Als Betreiberin des Amtsblattportals bietet das Seco allen Nutzenden einen Supportdienst an und unterstützt die Gemeinden während der Einführung des Publikationsorgans. Ausserdem wird die Plattform stetig weiterentwickelt: So wurde auf Ersuchen der Stadt Bern etwa eine Archivierungslösung entwickelt, die nun auch kostenlos von allen anderen Nutzergemeinden verwendet werden kann. Gemeinden, die zu ePublikation wechseln möchten, können dies aus technischer Sicht quasi über Nacht tun: Nach der Registrierung eines Publikationsprofils kann sofort publiziert werden; zudem steht eine Testversion zur Verfügung, auf der Kommunalverwaltungen und öffentlich-rechtliche Körperschaften kostenlos Meldungen schalten können. Ein Submissionsverfahren ist nicht nötig; vorbehalten bleibt aber das kommunale oder kantonale Recht, in dem die amtliche Publikation geregelt wird. Fabio Pacozzi

Zuerst das Positive. Seit Beginn der Gemeindeumfragen des Vereins Myni Gmeind und des Schweizerischen Gemeindeverbands im Jahr 2021 zeigen die erhobenen Werte zur Entwicklung der Digitalisierung nur in eine Richtung: nach oben. So ist der Anteil der Gemeinden, die sich (eher) als Vorreiter sehen, im Vergleich zu 2023 von 32 auf 41 Prozent gestiegen. Und auch bei den wesentlichen Gründen für eine digitale Transformation sind zum Teil deutliche Zuwächse zu verzeichnen. So wird «Bessere Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger» als Ziel für die digitale Transformation von 82 Prozent der Gemeindevertreter angegeben (2023: 70 Prozent). Und auch die «Förderung einer innovativen Kultur» wird von fast der Hälfte der Befragten als wesentlicher Grund für die Digitalisierung genannt (2024: 47 Prozent, 2023: 43 Prozent). Differenzierter fällt die Bilanz hinsichtlich der Erfolgsfaktoren für eine digitale Transformation und deren Erfüllungsgrad aus. Die aktuelle Befragung bestätigt eindrücklich, dass nicht die digitalen Kompetenzen oder das Hard- und Software-Know-how entscheidend sind, sondern die Einstellung und zunehmend auch die Ressourcenfrage (siehe Abbildung 1). Die wichtigsten Erfolgsfaktoren sind politischer Wille (durchschnittlicher Rang 3,8) sowie die persönlichen Ressourcen und die finanziellen Mittel (jeweils Rang 4,0). Diese Erfolgsfaktoren werden unterschiedlich gut erfüllt. Die Kreuzmessung zeigt, dass der Erfolgsfaktor «Klarer politischer Wille für die Digitalisierung» (A4) mit 61 Prozent Zustimmung (eher entwickelt/stark entwickelt) recht gut erfüllt wird. Der Erfüllungsgrad der personellen und finanziellen Ressourcen fällt hingegen weniger gut aus. Während die finanziellen Ressourcen mit einem Erfüllungsgrad von 42 Prozent relativ gut abschneiden, muss die Situation bei den personellen Ressourcen als besorgniserregend eingestuft werden. Nur etwas mehr als jede vierte Gemeinde bewertet die personelle Situation als «eher stark oder sehr stark» entwickelt. Dieser Befund wird durch unsere diesjährige Fokusbefragung zur Ressourcenlage bestätigt. Zwei Drittel der Befragten bewerten die Ausgestaltung ihrer personellen Ressourcen als eher ungenügend oder ungenügend (siehe Abbildung 2; leicht andere Fragestellung als oben). Und: nur etwa jede zehnte Gemeinde geht davon aus, dass sich diese Situation in den nächsten ein bis zwei Jahren tatsächlich verbessern wird. Zwar meint mehr als jede zweite Gemeinde, dass sich die Situation «eher verbessert», gleichzeitig erwarten jedoch 35 Prozent der Kommunen eine Verschlechterung. Diese Einschätzungen müssen alarmieren. Und es stellt sich die Frage, woher die notwendigen, aber nicht vorhandenen Ressourcen kommen könnten. In dieser Frage scheint sich die Community nicht ganz einig zu sein. Zwei von fünf Gemeinden wollen zumindest vorübergehend die Ressourcen erhöhen, zum Beispiel über Stellenprozente. Inwieweit diese Variante angesichts des Fachkräftemangels und der Mehrkosten realistisch ist, wird sich zeigen. Knapp ein Viertel der Gemeinden könnte sich ein temporäres Outsourcing vorstellen. Auch dies wäre mit Mehrkosten verbunden, welche die Budgets zusätzlich belasten würden. Für ein Drittel der Verwaltungen ist auch eine zeitliche Verschiebung oder eine vorübergehende Reduktion der Leistungen denkbar. Fraglich ist dabei, ob diese Leistungen zu einem späteren Zeitpunkt erbracht werden müssten oder dauerhaft eingespart werden könnten. Das öffentliche Gemeinwesen muss weiterhin effektiver und effizienter werden. Da insbesondere die Personalkosten in der Schweiz hoch sind, brauchen wir die digitale Transformation, um Prozesse zu automatisieren und damit die Effizienz zu steigern. Aber nicht nur deshalb. Auch die Bürgerinnen und Bürger erwarten zusehends noch zeitgemässere Dienstleistungen. Nur mit modernen Arbeitsplätzen können sich die Gemeinden als attraktive Arbeitgeberinnen positionieren und sich so die dringend benötigten Fachkräfte sichern. Joachim Tillessen

Die Keywords sind in allen Tessiner Gemeinden die gleichen: Effizienz, Sicherheit, Nachhaltigkeit, Einfachheit. Biasca zum Beispiel kommuniziert fast ausschliesslich auf digitaler Ebene mit den Einwohnern: «Via das E-Gov-Portal auf unserer Website können sie unter anderem ihre Rechnungen einsehen, Bescheinigungen anfordern oder ihre Steuererklärung überprüfen», erklärt Moreno Croci, ICT- und Digitalisierungsmanager der Gemeinde. Die Stadt Lugano investiert schon seit Jahren in Bitcoin, neue Entwicklungen von Apps und internationale Algorithmen. Auch der Kanton Tessin arbeitet an einer grösseren digitalen Strategie: «Wir möchten besser auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen, indem wir digitale Dienste entwickeln, die über Websites oder Plattformen zugänglich sind, die die Privatsphäre und die Datensicherheit schützen», sagt Milena Folletti, Delegierte für die digitale Transformation des Kantons Tessin. «Die digitale Welt kann mit der Logik von Lego betrachtet werden. Jeder Baustein ist unverzichtbar und muss in unseren Köpfen als grosses Gebäude entworfen werden.» Milena Folletti, Delegierte für digitale Transformation des Kantons Tessin Nora Hesse