Die Bedeutung von E-Signaturen und E-Siegeln in der öffentlichen Verwaltung liegt nicht nur in ihrer Funktion als digitale Unterschrift oder Authentifizierungsmethode, sondern auch in ihrem Beitrag zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, zur Beschleunigung von Prozessen und zur Reduzierung von Papier. Sie sind rechtlich anerkannte Instrumente, die die Art und Weise verändern, wie die öffentlichen Verwaltungen arbeiten. Daher muss und wird ein Umdenken und eine Umstrukturierung in den öffentlichen Verwaltungen stattfinden. E-Siegel statt E-Signatur: Für die öffentlichen Verwaltungen ist grossmehrheitlich ein E-Siegel ausreichend, da keine persönliche Unterschrift einer natürlichen Person (E-Signatur) notwendig ist. Dies stellt eine noch grössere Veränderung dar als der Wechsel von der traditionellen handschriftlichen Unterschrift zur E-Signatur. Das ist nur ein Beispiel für das benötigte Umdenken. Öffentliche Verwaltungen werden dem unaufhaltsamen Trend der Digitalisierung folgen müssen, um den sich wandelnden Bedürfnissen und Anforderungen der Einwohnenden gerecht zu werden. In einer Zeit, in der elektronische Kommunikation, Onlinedienstleistungen und digitale Transaktionen immer häufiger werden, sind E-Signaturen und E-Siegel unverzichtbare Instrumente zur Gewährleistung einer reibungslosen und sicheren Interaktion zwischen der öffentlichen Verwaltung und ihren Kundinnen und Kunden. Beschaffung von E-Signaturen und E-Siegeln: Die Rahmenvereinbarungen zwischen eOperations Schweiz AG und den Signaturdienstleistern sind abgeschlossen. Damit können beteiligte Gemeinwesen unter diesen Vereinbarungen Leistungen zu vorteilhaften Konditionen beziehen, ohne eigene Ausschreibungen tätigen zu müssen. Gérald Strub

Wenn die Sonne scheint, ist das Markenzeichen der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Eich im Süden von Bassersdorf (ZH) schon von Weitem zu erkennen. Auf einer Fläche von 3423 Quadratmetern überdecken 1024 Solarmodule in gut vier Metern Höhe die zwei betonierten Becken zur biologischen Reinigung des Abwassers. Ihre seitlichen Beckenkronen dienen als Fundament für die tragende Metallkonstruktion. Drohen Hagel, Schnee oder heftiger Wind, werden die an Stahlseilen befestigten Panels von Motoren eingefahren und wie eine überdimensionierte Handorgel zusammengefaltet. Die Auslösung dieser Sicherheitsmassnahme erfolgt vollautomatisch, denn das System ist direkt mit dem nationalen Wetterdienst MeteoSchweiz verbunden. Der Bau der innovativen Solaranlage geht auf eine Initiative des langjährigen Klärwerkmeisters Patrick Sonderegger zurück. Nach 28 Jahren als Betriebschef hat der Mittfünfziger inzwischen mehr als sein halbes Leben auf der ARA Eich verbracht. Doch von lähmender Routine, die blind machen kann für neue Ideen, ist bei ihm nichts zu spüren. Die Inspiration für das Solarfaltdach, das mit einer Jahresproduktion von 330 000 Kilowattstunden (kWh) rund einen Drittel des gesamten Strombedarfs der ARA erzeugt, holte er sich im bündnerischen Chur. Hier realisierte ein junges Team vor einigen Jahren die weltweit erste Solaranlage über den biologischen Becken einer Kläranlage. Das Ende 2020 in Betrieb genommene Solarfaltdach zahlt sich in Bassersdorf auch finanziell aus. Bei Investitionskosten von 1,15 Millionen Franken, die der Bund mit knapp zehn Prozent subventionierte, und Preisen von 30 Rappen pro kWh für den eingekauften Strom lässt sich das Projekt etwa innert zehn Jahren amortisieren. Viel Strom im Umfang von 380 000 kWh pro Jahr liefert auch das 2023 komplett erneuerte Blockheizkraftwerk (BHKW). Es wird mit Methangas aus der Klärschlammfaulung betrieben. Seine Abwärme dient unter anderem dazu, die Betriebsgebäude der ARA zu heizen. Um die Methanausbeute zu steigern und den Ausstoss dieses Treibhausgases in die Atmosphäre zu reduzieren, sind auf dem ARA-Gelände in Bassersdorf eine Abdeckung des Nachfaulraums und ein zweiter Gasspeicher im Gespräch. Diese klimaschonende Massnahme wird von der Stiftung Klimaschutz und CO 2 -Kompensation ( KliK ) finanziell gefördert. Zusammen mit der Solaranlage beläuft sich die Eigenproduktion der ARA auf fast 70 Prozent des Strombedarfs. Weil über den Vorklärbecken, dem Sand- und Fettfang sowie dem Feinrechengebäude noch erhebliche ungenutzte Flächen bestehen, ist Patrick Sonderegger überzeugt, dass die ARA Bassersdorf bei einem Ausbau des Solarfaltdachs und der Erweiterung durch einen zweiten Gasspeicher künftig gleich viel Strom produzieren könnte, wie sie selbst benötigt. Die vordringliche Funktion einer Kläranlage ist allerdings nicht die Stromproduktion, sondern eine effiziente und gesetzeskonforme Reinigung des Abwassers, damit möglichst wenig Schmutz- und Nährstoffe in die Gewässer gelangen. Von Bassersdorf aus fliesst das in den Drainagegraben des Mattenbachs eingeleitete Abwasser via Altbach, Chriesbach, Glatt und Rhein schliesslich der Nordsee zu. «Damit wasserbelastende Substanzen bei intensiven Niederschlägen nicht ungeklärt in die Fliessgewässer gelangen, ist vor allem die gezielte Bewirtschaftung der im letzten Jahrzehnt ausgebauten Regenbecken wichtig», erklärt Patrick Sonderegger. Wenn es im Einzugsgebiet heftig regnet, füllen sich die zwei je 1000 Kubikmeter Abwasser fassenden Regenbecken auf dem ARA-Gelände innert 40 Minuten. Um diesen ersten Schmutzstoss bei Trockenwetter wieder abzubauen und die Becken leer zu pumpen, braucht es dagegen rund 20 Stunden. Weitere Rückhaltebecken mit einem Gesamtvolumen von 1500 Kubikmetern gibt es auch in den angeschlossenen Gemeinden. Über Drosselschieber lassen sie sich von der ARA aus autonom steuern und bewirtschaften. Der bedarfsgerechte Einsatz der Betriebsmittel orientiert sich an der jeweiligen Belastung des zufliessenden Abwassers. Der darin enthaltene Stickstoff wird in Bassersdorf zu rund 70 Prozent und das Phosphat zu nahezu 90 Prozent zurückgehalten, wobei sich die Stickstoffelimination durch weitere Betriebsoptimierungen noch etwas steigern liesse. Während der Nährstoff Phosphat chemisch ausgefällt wird und im Klärschlamm landet, entweicht der Stickstoff über die Umwandlung von Ammonium in Nitrat (Nitrifikation) und dessen Abbau (Denitrifikation) zu elementarem Stickstoff schliesslich in die Luft. Pro Jahr fallen gut 300 Tonnen entwässerter Klärschlamm an, der in einer Monoverbrennungsanlage des grossen Zürcher Klärwerks Werdhölzli energetisch genutzt wird. Hier ist künftig auch eine Rückgewinnung des Phosphors geplant. Einer nahe gelegenen Siedlung in Dietlikon (ZH) dient zusätzlich auch die Abwärme des gereinigten Abwassers als Energiequelle. Die ARA Bassersdorf leitet ihr gereinigtes Abwasser in einen kleinen Bach. Aufgrund der seit Anfang 2016 geltenden gesetzlichen Vorgaben muss sie auch organische Mikroverunreinigungen – wie Rückstände von Medikamenten oder Reinigungsmitteln – aus dem Abwasser entfernen. Dies geschieht seit 2018 mit einer der schweizweit ersten Ozonanlagen, die das reaktive Gas aus flüssigem Sauerstoff herstellen. Bei einer fortlaufenden Optimierung des Verfahrens erreicht man mit dieser vierten Reinigungsstufe eine zuverlässige und gesetzeskonforme Eliminationsleistung, wobei der zusätzliche Stromverbrauch rund zehn Prozent beträgt. Von den praktischen Erfahrungen profitieren auch weitere mittelgrosse ARA. Beat Jordi

Um das Bewusstsein der Schweizer Gemeinden für Cyberrisiken zu erhöhen und den direkten Kontakt zum BACS und zu den Partnern der Nationalen Cyberstrategie (NCS) sowie um den gegenseitigen Austausch zu fördern, wurden 2023 in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Gemeindeverband in Zurzach (AG), Rolle (VD) und Bellinzona (TI) massgeschneiderte Sensibilisierungsanlässe organisiert. Beteiligte waren neben dem BACS der Sicherheitsverbund Schweiz (SVS), CyberSafe und Cyberseal, die ihre Produkte und Dienstleistungen vorstellten. Das BACS zeigte in Inputreferaten mit Fallbeispielen und konkreten Schutzmassnahmen auf, was im Fall eines Cyberangriffs zu tun ist. Zudem präsentierte es den Standard security.txt , der es Gemeinden und Unternehmen ermöglicht, ihren Sicherheitskontakt einheitlich zu publizieren. Somit können beispielsweise ethische Hacker die Gemeinde schneller kontaktieren, wenn sie eine Schwachstelle in deren Systemen gefunden haben. Der SVS stellte seine Lern- Module zur Informations- und Cybersicherheit vor, dank denen die Kompetenz und das Vertrauen der Gemeindemitarbeitenden im Umgang mit sensiblen Daten verbessert werden. CyberSafe zeigte auf, wie das Label saber-safe.ch Gemeinden dabei unterstützt, ein verantwortungsvolles Management der Cybersicherheit umzusetzen. Weiter präsentierte die Allianz Digitale Sicherheit Schweiz das Gütesiegel CyberSeal . Dieses bestätigt, dass ein IT-Dienstleister geeignete technische und organisatorische Massnahmen umsetzt, um seinen Kunden einen angemessenen Schutz vor Cyberrisiken zu gewährleisten. Das Label unterstützt Gemeinden somit bei der Auswahl ihres IT-Dienstleisters. Die Auswertung der Sensibilisierungsanlässe zeigte eine deutliche Steigerung des Sicherheitsbewusstseins und die vermehrte Implementierung von Sicherheitsmassnahmen in den Gemeinden. 85 Prozent der rückmeldenden Befragten gaben an, ihr Wissen zur Cybersicherheit in ihrer Gemeinde verbessert zu haben. 90 Prozent würden den Anass weiterempfehlen. «Die Ergebnisse spiegeln die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Schweizer Gemeinden und Partnern wider», sagt Sandra Lüthi, Projektverantwortliche im BACS. Im Oktober 2023 haben 813 Gemeinden die Massnahmen zu security.txt umgesetzt. Im Vergleich zum Dezember 2022 ist dies eine Zunahme von 567 Gemeinden. Der Anstieg ist sowohl auf eine höhere Akzeptanz des security.txt in den Verwaltungen als auch auf die vermehrte Bereitstellung desselben durch die Webhoster zurückzuführen. «Die Ergebnisse spiegeln die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Schweizer Gemeinden und Partnern wider.» Sandra Lüthi, Projektverantwortliche BACS Weiter haben sämtliche Kantone die Module des nationalen Weiterbildungskonzepts des SVS erhalten. Am 14. November 2023 wurde die Website zum E-Learning aufgeschaltet und sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern der Schweiz zugänglich gemacht, und CyberSafe konnte 2023 das Labeling bei den Schweizer Gemeinden von Januar auf Oktober 2023 von 31 auf 69 mehr als verdoppeln. Nach der grundlegenden Sensibilisierung im vergangenen Jahr wurde in einigen Gemeinden der Bedarf nach Schulungen zum Thema Krisenkommunikation im Fall eines Cyberangriffs geäussert. Das BACS hat dieses Anliegen aufgenommen und gemeinsam mit den Kantonen Zürich und Waadt Vorlagen für den Fall einer Krisenkommunikation erarbeitet. Im Rahmen von zwei Onlineveranstaltungen wird das BACS diese Massnahmen erläutern und hat diese auch auf seiner Website publiziert. Da Gemeinden zu einem grossen Teil zu den kritischen Infrastrukturen gehören, wird das BACS gegen Ende des Jahres ausserdem zur Meldepflicht informieren, die 2025 für die Betreibenden von kritischen Infrastrukturen in Kraft treten wird. Sandra Lüthi

«Mein Engagement für die Gemeinden bedeutet mir viel.» Rudolf Grüninger, Vorstandsmitglied SGV 2000–2024 Rudolf Grüninger ist 2000 als Vertretung des Schweizerischen Verbands der Bürgergemeinden und Korporationen (SVBK) in den Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands eingetreten; damals war er Basler Bürgerratsschreiber. Von 2014 bis 2024 war er Delegierter des SGV im Nationalen Kulturdialog. Seit 2017 ist er zudem Präsident der Förderstiftung des SGV. Zu seinem Engagement sagt er: «Die Schweizer Gemeinden sind das Fundament des dreistufigen Staatsgebildes. Sie bewältigen kompetent eine grosse Anzahl eigener öffentlicher Aufgaben sowie solcher, die ihnen von Bund und Kantonen auferlegt werden. Sie sind die Keimzelle der Demokratie. Darum bedeutet mir mein Engagement für die Schweizer Gemeinden beruflich, politisch sowie für die Tätigkeit im SVBK und als SGV-Vorstandsmitglied viel. Im Gemeindeverband habe ich mich vor allem für Rechts-und Organisationsfragen, Belange der Bürgergemeinden und der städtischen Räume sowie kulturelle Themen engagiert. Ich hoffe, weiterhin meinen Beitrag zum Wohlergehen der Gemeinden beitragen zu können, denn, um es frei nach Jeremias Gotthelf zu sagen: ‹In der Gemeinde soll beginnen, was leuchten soll im Vaterland!›» «Mir lag es immer am Herzen, die Autonomie der Gemeinden zu verteidigen, insbesondere die finanzielle. Und dies sowohl auf Kantons- sowie Bundesebene.» Claudine Wyssa, SGV-Vizepräsidentin 2020-2024 Claudine Wyssa wurde 2020 in den Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands gewählt und war seither dessen Vizepräsidentin. Sie sass seit 2002 in der Exekutive von Bussigny (VD) und war Gemeindepräsidentin von 2010 bis 2023. In ihrer langen politischen Karriere war sie auch Präsidentin der Union des communes vaudoises (2011-2021). Zu ihrem Engagement für den SGV sagt sie: «Die Gemeinde ist das erste und wichtigste Glied in der Kette der Institutionen unseres Landes. In dieser Eigenschaft lag es mir immer am Herzen, ihre für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger entscheidende Rolle der Bürgernähe und ihre Autonomie, insbesondere die finanzielle, sowohl auf kantonaler als auch auf eidgenössischer Ebene zu verteidigen. Der SGV spielt diese Rolle mit Geschick. Ich habe immer gerne an seinen Anlässen teilgenommen und den Austausch von so unterschiedlichen, aber auch ähnlichen Erfahrungen mit Präsidenten von Gemeindeexekutiven aus allen Ecken der Schweiz sehr geschätzt.» «Tragen wir Sorge zu den ‹staatstragenden› Gemeinden, zur gewaltigen Milizarbeit und volksnahen Demokratie.» Jürg Marti, Vorstandsmitglied SGV 2016–2024 Jürg Marti war von 2009 bis 2021 Gemeindepräsident von Steffisburg (BE) und von 2020 bis 2021 Grossrat des Kantons Bern. 2016 wurde er in den Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands gewählt und hat sich dort unter anderem bei Raumplanungs- und Personalfragen eingebracht. Zu seinem Engagement sagt er: «Während meiner Zeit als Gemeindepräsident durfte ich mit viel Leidenschaft Zukunft mitgestalten. Damit die Gemeinden weiterhin diesen Handlungsspielraum und spannende Aufgaben haben, habe ich mich im und mit dem SGV eingesetzt. Es ist viel einfacher, miteinander zu wirken – hier leistet der SGV ein grosses und wertvolles Engagement. Tragen wir Sorge zu den ‹staatstragenden› Gemeinden, zur gewaltigen Milizarbeit und volksnahen Demokratie. Herzlichen Dank.» Nadja Sutter

Ich war damals Gemeindepräsident von Opfertshofen (SH). Bei der Versammlung der Schaffhauser Gemeinden hat mich der damalige Präsident für die Wahl in den SGV-Vorstand vorgeschlagen: «Gell, Hannes, du macht das?» Und dann war es so (lacht) . In die Rolle des Präsidenten bin ich im Laufe der Jahre hineingewachsen. Weil ich Ständerat war und bereits als SGV-Vizepräsident wichtige Aufgaben übernommen hatte, lag die Wahl im Jahr 2008 nahe. Das Präsidium ist eine faszinierende Aufgabe, in der ich viele thematische Synergien nutzen konnte. Ich denke zum Beispiel an den Asylbereich, staatspolitische Fragen oder die Raumplanung: Die Themen sind sowohl auf Bundes- als auch auf Gemeindeebene ähnlich – und sehr vielfältig. Der Artikel 50, der sogenannte Gemeindeartikel in der revidierten Bundesverfassung, ist zentral, denn er garantiert die Mitsprache der Gemeinden auf Bundesebene. Er trat am 1. Januar 2000 in Kraft, kurz nachdem ich in den Vorstand gewählt worden war. Der SGV setzt den Gemeindeartikel seither um, indem er aktiv in der Bundespolitik mitwirkt und beispielsweise offiziell für die Gemeinden an Vernehmlassungen teilnimmt. Als Präsident konnte ich die Interessen der Gemeinden direkt im Ständerat vertreten. Vielen kommunalen Behördenmitgliedern macht es zu schaffen, dass sie zwar ein Exekutivamt innehaben, aber sehr wenig selbst entscheiden können. Wir spüren einen Druck, dass Probleme auf der nächsthöheren Staatsebene gelöst werden. Ich bin aber der Meinung, dass die Fragen wirklich dort beantwortet werden sollen, wo sie anfallen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Raumplanung: Der Bund setzt in seinen Gesetzen hohe Ansprüche, die von den Gemeinden dann umgesetzt werden müssen. So etwa die Verdichtung oder die Reduktion der Bauzonen. Beides keine leichten Aufgaben für Gemeinden. Diesen Begriff mag ich nicht. Die Hauptträger des SGV sind Agglomerationsgemeinden und kleinere Städte, aber natürlich auch viele mittlere und kleinere Gemeinden. Wir sehen uns als Bindeglied zwischen den Kernstädten und dem Land. Deshalb investiert der Verband viel Zeit in die tripartite Zusammenarbeit oder in die Regionalpolitik. Ich bin nicht grundsätzlich für oder gegen Fusionen. Ein Zusammengehen von Gemeinden kann eine gute Lösung sein, wenn sie einen Nutzen bringt und nicht erzwungen wird. Wirtschaftliche Gewinne sind zwar selten zu erwarten, aber Fusionen können die professionellen Strukturen von Verwaltung und Behörden fördern. Mit dem Milizjahr 2019 konnten wir in der breiten Öffentlichkeit auf die wichtige Arbeit der Milizpolitikerinnen und -politiker in den Gemeinden aufmerksam machen. Dazu trug unter anderem das Pixie-Büchlein über die Gemeinden bei, das wir mit Unterstützung aus der Wirtschaft realisieren konnten. Zudem durfte ich am 1. August 2019 anlässlich des 150-Jahr-Jubiläums des Feuerwehrverbandes eine Rede auf dem Rütli halten – ein echtes Highlight! Neben den politischen Erfolgen schätzte ich unsere GVs an der Messe Suisse Public in Bern immer sehr sowie die Treffen mit den kantonalen Gemeindeorganisationen. Ich erlebte schwierige Ablöseprozesse und eine Konsolidierung des Verbands. So trennten wir uns von wichtigen Geschäftsbereichen wie der eigenen Pensionskasse Comunitas (2017), denn es war schlicht nicht mehr zeitgemäss, eine solche als Verband zu führen. Die Finanzlage des SGV war zeitweise angespannt, unter anderem auch, weil wichtige strukturelle Beiträge aus Provisionsverträgen mit Versicherungen oder die finanziellen Rahmenbedingungen mit der Messe Suisse Public sich verändert haben. Die finanzielle Lage hat sich aber unterdessen stabilisiert, und der Verband war wohl noch nie so gut aufgestellt wie jetzt. 16 Jahre sind eine lange Zeit. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt für eine Erneuerung. In meiner letzten Legislatur als Ständerat möchte ich mich voll auf die Standespolitik konzentrieren. Im Herzen bleibe ich den Gemeinden und Städten natürlich treu. Der damalige Bundesrat Moritz Leuenberger war einmal Gast an unserer GV an der Suisse Public. Als er auf seinen Auftritt wartete, wirkte er total desinteressiert, und ich befürchtete bereits das Schlimmste. Kurz darauf hielt er aber eine absolut brillante Rede. Das hat mich gelehrt, die Menschen an dem zu messen, was sie abliefern. Nadja Sutter

Manchmal geht bei der Digitalisierung von Behördendienstleistungen alles ganz schnell. Ein gutes Beispiel dafür ist AGOV, das Behörden-Log-in des Bundes. Am 1. Januar 2024 trat das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) in Kraft. Dieses bildet die gesetzliche Grundlage, damit der Bund eigene Lösungen auch anderen Behörden, wie Gemeinden oder Kantonen, zur Verfügung stellen kann. Nur wenige Tage später begannen die Kantone Zürich und Appenzell Ausserrhoden sowie ihre Gemeinden, die Identifikationslösung AGOV des Bundes zu nutzen. Seit Kurzem ist diese ausserdem im Kanton Luzern in Gebrauch, weitere Kantone bereiten die Einführung vor. Mit AGOV können sich Nutzerinnen und Nutzer von Onlinedienstleistungen identifizieren. Möchten Sie zum Beispiel eine Wohnsitzbestätigung von Ihrer Gemeinde erhalten, loggen Sie sich mit AGOV auf dem Behördenportal ein und wählen dort die gewünschte Dienstleistung aus. Anders als bei anderen Log-ins identifizieren sich die Nutzenden bei AGOV nicht mit Username und Passwort, sondern über eine App. Der Bund stellt dabei nur das Log-in zur Verfügung, das heisst die Identifikation der Nutzenden. Die Dienstleistungen wie eben das eigentliche Bestellen der Wohnsitzbestätigung kommen von Kantonen und Gemeinden. Der Vorteil: Letztere brauchen keine eigene Lösung, um die Identität der Nutzerinnen und Nutzer zu überprüfen. «Der technische Prozess, um AGOV einzurichten, ist sehr schlank. Das dauert vielleicht zwei Minuten», sagt Titus Fleck. Er ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden für die Einführung von AGOV zuständig und Geschäftsleitungsmitglied und Bereichsleiter bei der AR Informatik AG. Während die Technik unkompliziert ist, nahm die Schaffung der organisatorischen und juristischen Rahmenbedingungen für die Einführung mehr Zeit in Anspruch. So müssen gewisse sicherheitstechnische Vorgaben eingehalten und es musste eine Verordnung angepasst werden. «Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung sind mehrheitlich positiv.» Titus Fleck, AR Informatik AG Dass Appenzell Ausserrhoden einer der ersten Kantone ist, der AGOV einsetzt, sei ein glücklicher Zufall, sagt Titus Fleck. Der Kanton erarbeitete zusammen mit den Gemeinden ein neues E-Government-Fundament, das auch eine Identifikationslösung umfassen sollte. Gleichzeitig arbeitete der Bund daran, sein Log-in den Kantonen zugänglich zu machen. «Der Zeitpunkt war für uns perfekt», so Fleck. Derzeit können die Einwohnerinnen und Einwohner von Appenzell Ausserrhoden Wohnsitzbestätigungen, Heimatausweise sowie Handlungsfähigkeitsausweise online bestellen, die Steuern elektronisch deklarieren und online Einsicht in das Steuerkonto erhalten. Viele weitere Services sind aktuell im Aufbau, zum Beispiel der Betreibungsregisterauszug oder Strassenverkehrsamts-Dienstleistungen. In Appenzell Ausserrhoden waren die Gemeinden von Anfang an in den Prozess eingebunden. Sie haben allerdings keine direkten Berührungspunkte mit dem Log-in. «Die Aufgabe der Gemeinden ist es, die Dienstleistungen von ihrer Seite zur Verfügung zu stellen. Um die technische Anbindung an AGOV kümmert sich der Kanton», erklärt Titus Fleck. Dass Kanton und Gemeinden so eng zusammenarbeiten, ist nicht überall so, weiss Marcel Kessler von der Geschäftsstelle Digitale Verwaltung Schweiz (DVS). «Grundsätzlich ist es zwar möglich, dass einzelne Gemeinden unabhängig vom Kanton AGOV einführen», sagt Kessler. «Ziel ist es aber schon, das neue Log-in koordiniert mit Gemeinden und Kantonen zusammen einzuführen.» Das Projekt AGOV ist Teil der Agenda der DVS, und die Umsetzung und der Betrieb des Dienstes werden während der Projektphase (2024–2025) durch Mittel der DVS gedeckt. «Ziel ist es, das neue Log-in koordiniert mit Gemeinden und Kantonen zusammen einzuführen.» Marcel Kessler, Geschäftsstelle Digitale Verwaltung Schweiz Zahlen entsprechen den Erwartungen Sowohl Marcel Kessler als auch Titus Fleck sind zufrieden mit der Einführung von AGOV. «Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung sind mehrheitlich positiv», so Fleck. Klar gebe es auch kritische Stimmen, und gerade für ältere Personen könne das neue Log-in eine Herausforderung sein. Der Kanton hat eigens eine Anlaufstelle für Fragen rund um Onlinedienstleistungen eingerichtet und arbeitet auch mit Pro Senectute zusammen. Marcel Kessler hat aus den beteiligten Kantonen ebenfalls gute bis sehr gute Rückmeldungen erhalten. Bis Ende April wurden knapp 160 000 Accounts in den drei beteiligten Kantonen angelegt, die meisten davon im bevölkerungsreichen Kanton Zürich. «Das entspricht den Erwartungen», sagt Kessler. In Appenzell Ausserrhoden gibt es derzeit mehr als 10 000 Userinnen und User, wöchentlich werden rund 3500 Log-ins gezählt. Informationen: www.agov.admin.ch www.digitale-verwaltung-schweiz.ch Nadja Sutter

Die Gemeinden leben vom langjährigen Engagement von Menschen. Menschen wie Hannes Germann: 25 Jahre lang, davon 16 Jahre als Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbands, hat er sich für die Gemeinden eingesetzt. Er hat mit seiner ausgleichenden, aber immer dezidierten politischen Arbeit den Verband geprägt. Dafür gebührt ihm grosser Dank! In den 25 Jahren ist in den Gemeinden vieles passiert. Die «Schweizer Gemeinde» hat in dieser ganzen Zeit stets davon erzählt. So auch in der aktuellen Ausgabe, die der digitalen Transformation gewidmet ist. Die aktuelle Gemeindeumfrage des Vereins «Myni Gmeind» zeigt, dass Digitalisierung in den Gemeinden zwar angekommen ist, aber es nach wie vor viel Transformationsarbeit braucht. Letztlich entscheidet sich erfolgreiche Digitalisierung immer an konkreten Projekten. Die digitale amtliche Publikation «ePublikation» ist dafür ein gutes Beispiel. Ich empfehle Ihnen das letzte Mal als SGV-Direktor, unserem Verbandsheft und dem Gemeindeverband treu zu bleiben. Ab August werde ich für den Waldeigentümerverband «WaldSchweiz» arbeiten. Vielen Dank für alles – und auf Wiedersehen! «Die aktuelle Gemeindeumfrage zeigt, dass Digitalisierung in den Gemeinden zwar angekommen ist, aber es nach wie vor viel Transformationsarbeit braucht.» Christoph Niederberger, Direktor Schweizerischer Gemeindeverband Christoph Niederberger

«Generell gilt in Röthenbach: Man hilft sich gegenseitig.» Matthias Sommer, Gemeindepräsident Röthenbach im Emmental Matthias Sommer ist seit 2014 im Milizamt Gemeindepräsident von Röthenbach (BE). Er kam als Quereinsteiger ins Amt, das ein Pensum von 15 bis 20 Prozent umfasst. Zudem engagiert er sich in der Kulturkommission der Regionalkonferenz Emmental und ist Präsident des Vereins Skilift Chuderhüsi. Ursprünglich ist er Musiker und heute Leiter der Musikschule Bantiger in Bolligen (BE). Als nächste Gemeinde hat er Binn (VS) ausgewählt.

Im Kanton Bern war es die Gemeinde Köniz, die den Anfang machte. Nach einem positiven Beschluss der Stimmbürgerschaft veröffentlicht Köniz seine amtlichen Mitteilungen seit Januar 2023 auf dem Onlinepublikationsorgan ePublikation für Gemeinden und Städte. Ein Grund für den Wechsel waren die Finanzen: Zuvor hatte Köniz seine Mitteilungen in einem gedruckten Anzeiger publiziert. Doch aufgrund des schwierigen Marktumfelds – Stichwort sinkender Inserateverkauf – musste sich die Gemeinde Jahr für Jahr am beträchtlichen Aufwandüberschuss des Anzeigers beteiligen. Das Könizer Gemeindeparlament beschloss, per Ende 2022 aus dem Gemeindeverband Anzeiger Region Bern auszutreten. Seit diesem Wechsel des Publikationsorgans, sagt die stellvertretende Gemeindeschreiberin Cornelia Rauch, spare Köniz nun jährlich rund 200 000 Franken ein. Für Gemeinden ist aber natürlich auch die Rechts- und Betriebssicherheit ihres Publikationsorgans von existenzieller Bedeutung. ePublikation gewähre diese Sicherheit, sagt Cornelia Rauch. Denn neben circa 80 Gemeinden und Städten nutzen auch der Bund und diverse Kantone das vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zur Herausgabe des «Schweizerischen Handelsamtsblatts» betriebene Amtsblattportal, zu dem auch ePublikation gehört. «ePublikation hat sich als Lösung für die amtlichen Mitteilungen aus unserer Sicht bewährt.» Cornelia Rauch, stv. Gemeindeschreiberin Köniz Und wie ist das Fazit nach anderthalb Jahren Nutzung? «Die Lösung hat sich aus unserer Sicht bewährt. Die Meldungen lassen sich benutzerfreundlich erfassen, und das Seco als Betreiberin hat uns jederzeit optimal unterstützt», sagt die stellvertretende Gemeindeschreiberin von Köniz. Auch für die Einwohnerinnen und Einwohner hat der Wechsel zu ePublikation für Gemeinden und Städte Vorteile: Sie können nun Mitteilungen der Gemeinde abonnieren und werden per Mail informiert, wenn Köniz beispielsweise eine Meldung zu einem geplanten Bauprojekt publiziert. Zudem hat Köniz all seine Mitteilungen, die es auf ePublikation veröffentlicht, auch auf der Gemeindehomepage eingebunden. Für den Grossteil der Bevölkerung sei das neue Angebot besser, kritische Rückmeldungen habe es kaum gegeben, sagt Cornelia Rauch. Unterdessen sind weitere Berner Gemeinden auf ePublikation umgestiegen oder haben dies vor: Nachdem per Januar 2024 die Stadt Bern und die meisten umliegenden Gemeinden zu ePublikation gewechselt haben, stehen infolge Auflösung des «Anzeigers Burgdorf» neun weitere Gemeinden vor diesem Schritt. Da der Anzeiger per Ende dieses Jahres eingestellt werden soll, haben sie sich gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe des Anzeigers nach Alternativen umgeschaut. Nun wollen die betroffenen Gemeinden – vorbehältlich der definitiven Zustimmung zur Auflösung des Anzeigers – ab kommendem Jahr ebenfalls auf ePublikation publizieren. «Bei den publizierten Meldungen führt dies zu einem Wechsel vom Prinzip der Bringschuld zur Holschuld», sagt Markus Hofer. Deshalb wollen die umliegenden Gemeinden wichtige Mitteilungen auch in Zukunft noch in gedruckter Form veröffentlichen – und zwar in der Zeitung D’REGION, deren Geschäftsführer Hofer ist. Grundsätzlich steht ePublikation für Gemeinden und Städte allen Schweizer Gemeinden zur Verfügung. In der Praxis sind es bislang gut 70 Zürcher und ein Dutzend Berner Gemeinden – vom kleinen Dorf bis zu Städten wie Bern und Winterthur – die ihre Mitteilungen auf ePublikation veröffentlichen. Pro publizierte Meldung bezahlen sie einen fixen Betrag von Franken 18.50. Als Betreiberin des Amtsblattportals bietet das Seco allen Nutzenden einen Supportdienst an und unterstützt die Gemeinden während der Einführung des Publikationsorgans. Ausserdem wird die Plattform stetig weiterentwickelt: So wurde auf Ersuchen der Stadt Bern etwa eine Archivierungslösung entwickelt, die nun auch kostenlos von allen anderen Nutzergemeinden verwendet werden kann. Gemeinden, die zu ePublikation wechseln möchten, können dies aus technischer Sicht quasi über Nacht tun: Nach der Registrierung eines Publikationsprofils kann sofort publiziert werden; zudem steht eine Testversion zur Verfügung, auf der Kommunalverwaltungen und öffentlich-rechtliche Körperschaften kostenlos Meldungen schalten können. Ein Submissionsverfahren ist nicht nötig; vorbehalten bleibt aber das kommunale oder kantonale Recht, in dem die amtliche Publikation geregelt wird. Fabio Pacozzi

Wann haben Sie sich das letzte Mal mit Familie oder Freunden über das Thema Sterben unterhalten? Erst kürzlich, vor geraumer Zeit oder noch nie? Unsere Gesellschaft wird zunehmend älter. Als Stadtpräsidentin von Uster und Stiftungsrätin bei der Andreas Weber Stiftung beschäftigt mich das letzte Kapitel unseres Lebens regelmässig. Die Stiftung fokussiert sich auf ein würdevolles Sterben und setzt sich für eine angepasste pflegerische Betreuung und palliative Behandlung ein. Die flächendeckende Betreuung mit Palliative Care ist hierzulande leider nicht sichergestellt. Insbesondere in Pflegeheimen klaffen grosse Lücken. Bei komplexen Fällen mangelt es oft an Fachkräften, und für den Einsatz eines mobilen Palliativteams fehlen häufig die Finanzen. Folge davon sind unnötige Behandlungen oder lebenserhaltende Massnahmen, die von den Betroffenen nicht gewünscht sind. Umso mehr freut es mich, dass wir in den Ustermer Pflegeheimen mit der mobilen Palliative-Care-Einheit des Spitals Wetzikon ein Pilotprojekt durchführen konnten. Das Team hat 60 Personen palliativ mitbetreut, das Pflegepersonal in den Heimen unterstützt und entsprechend geschult. Die Betroffenen konnten dank Palliative Care in ihrer gewohnten Umgebung, in ihrem Daheim, sterben. Palliative Care ist aus meiner Sicht ein Erfolgsmodell. Der Kanton Zürich will diese nun in den Gemeinden ausbauen. Das ist ein dringend notwendiger Schritt! Ebenso wichtig ist, dass wir uns darüber im Klaren sind, wie wir auf unserem letzten Wegstück begleitet und betreut werden möchten. Warum also nicht schon heute mit Familie und Freunden darüber sprechen? Barbara Thalmann