In dieser Ausgabe blicken wir hinter die Kulissen des politischen Engagements des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV). Dieses beruht auf dem Artikel 50 der Bundesverfassung, der seit nunmehr 25 Jahren die Autonomie der Gemeinden garantiert und dem Bund vorschreibt, deren Interessen zu berücksichtigen. Wir machen politische Arbeit, damit dieses Prinzip nicht toter Buchstabe bleibt. Denn die Gemeinden sollen nicht reine Ausführungsorgane werden. Wir verteidigen ihre Interessen, indem wir jede Entscheidung des eidgenössischen Parlaments und der Bundesverwaltung analysieren und jene identifizieren, welche die Gemeinden direkt betreffen – sei es ein Aufgabentransfer, eine Lastenverschiebung oder eine Änderung der Kompetenzen. Wir engagieren uns für bevölkerungsnahe, entscheidungsfähige und autonome Gemeinden – gemeinsam mit dem SGV-Vorstand, dank guter Kontakte zu den kantonalen Gemeindeorganisationen und mit fünf Politikverantwortlichen in der SGV-Geschäftsstelle, von denen drei auch ein Amt in einer Gemeinde innehaben. Gemeinsam für starke Gemeinden! Manon Röthlisberger

Als das nationale Parlament angesichts der Energiekrise den sogenannten Beschleunigungserlass diskutierte, läuteten beim Schweizerischen Gemeindeverband (SGV) rasch die Alarmglocken. Der Erlass sieht den raschen Ausbau erneuerbarer Energien vor und im ersten Entwurf die massive Beschneidung des Mitspracherechts der Gemeinden. Die Aufgabe des SGV ist es, genau solche Kompetenzbeschneidungen zu bekämpfen. Dies tut er nicht nur mit politischen Mitteln wie der Teilnahme an Vernehmlassungsprozessen oder Anhörungen des nationalen Parlaments, sondern auch im Dialog mit Parlamentsmitgliedern sowie institutionellen Partnern. Im Beispiel des Beschleunigungserlasses konnte der SGV einen Erfolg verzeichnen: Der Vorschlag des Ständerats verpflichtet die Kantone, Gemeinden systematisch in Projekte einzubinden, die sie betreffen, sofern die kantonalen Bestimmungen nichts anderes vorsehen. «In der Schweiz sind die Gemeinden am nächsten bei der Bevölkerung. Der SGV existiert, damit ihre Stimme gehört wird.» Manon Röthlisberger, stv. Direktorin Schweizerischer Gemeindeverband Manon Röthlisberger