Marcel Allemann, Gemeindepräsident von Matzendorf (SO), nennt sich einen politischen Quereinsteiger, beruflich ist er Verkaufsleiter bei einer Lebensmittelfirma, in seiner Gemeinde aber bereits in der dritten Legislatur engagiert. Seine erste Erfahrung mit dem SKO-Zertifikat aus dem Militär hat ihn motiviert, sich ebenfalls für das Gemeinderatsamt zertifizieren lassen. Tatsächlich übernehmen Gemeindeexekutivmitglieder Verantwortung und investieren viel Zeit im Dienst ihrer Gemeinde. Dabei sammeln sie gleichzeitig wichtige Führungserfahrungen und-kompetenzen, für die es vielfach keinen Beleg gibt. Dieses Manko wiegt für die berufliche Karriere umso schwerer, als die Anforderungen an die Gemeinderatstätigkeit und die Erfahrungen in öffentlichen Ämtern oft unterschätzt werden. Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) und die Schweizer Kader Organisation (SKO) haben darum 2019, im «Jahr der Milizarbeit», eine Partnerschaft vereinbart, um die Anerkennung der Führungskompetenzen von Gemeinderätinnen und -räten im Berufsleben auf der Grundlage eines Führungszertifikats zu verbessern. Nachdem die SKO das Zertifikat bereits 2015 in der Romandie lanciert hatte, sollte es auch in der Deutschschweiz besser bekannt gemacht werden. Mit schönem Erfolg, wie SKO-Geschäftsleiter Jürg Eggenberger, sagt: Bis heute wurden schweizweit rund 250 Exekutivmitglieder zertifiziert. Rund 80 Prozent stammen aus der Westschweiz; in der Deutschschweiz wurde die SKO dank der Zusammenarbeit mit dem SGV richtig aktiv. Die Anfragen für Zertifizierungen kommen hauptsächlich aus kleineren bis mittelgrossen Gemeinden. Eggenberger sagt: «Es ist wichtig, Kompetenzen, für die es kein Zeugnis gibt, zu validieren, damit sie in einem Bewerbungsprozess eingesetzt werden können». Christoph Niederberger, Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbands, bestätigt: «Gemeinde-Exekutivpolitiker haben Fähigkeiten, die auch im Wirtschaftsleben und in Kaderfunktionen dringend gebraucht werden». Marc Allemann sagt im Rückblick auf den Zertifizierungsprozess, dass er sich gut vorbereiten, dokumentieren und viel überlegen musste, «was man warum gemacht hat, wo es gut und wo es vielleicht auch einmal schief gelaufen ist». Ein Zertifikat hole man sich nicht schnell und «easy», man müsse es sich erarbeiten. Er selber habe rund zwölf Stunden investiert, um die Dokumentationen bereitzustellen, und sich anschliessend noch mehrere Tage vorbereitet für das Evaluationsgespräch, «in dem ich richtg unter die Lupe genommen wurde». Ein lohnenswerter Aufwand, wie er findet, denn er habe sehr eingehend über seine Führungskompetenzen reflektiert. Die gezielten und fundierten Fragen seien für ihn eine Grundlage, Gutes zu verstärken und an gewissen Themen noch zu arbeiten. Alleman sagt: «Wenn man junge Leute fürs Milizsystem gewinnen und ihnen zeigen will, dass das Amt Spass macht, muss man selber gut darin sein. Das Milizsystem ist ein Privileg der Schweiz. Ich bin stolz darauf». Die Zertifizierung der Führungskompetenzen von Gemeinderätinnen- und -räten ist einer der drei Pfeiler, auf der das Engagement des Schweizerischen Gemeindeverbands zur Förderung der Milizarbeit ruht: Vor dem Amt vor allem mit dem Fokus auf stärkere politische Bildung in der Schule, während des Amts mit der besseren Anerkennung der dadurch erworbenen Kompetenzen in der Ausbildung und nach dem Amt eben durch das Gemeinschaftsprojekt mit der SKO. 2019 hat der SGV zur Stärkung des ersten Pfeilers mit Unterstützung der Bank Julius Bär das erfolgreiche Kinderbüchlein «Meine Gemeinde, mein Zuhause» publiziert (es kann beim SGV bestellt werden). Die geplanten Besuche von Schulklassen im Beisein von Gemeinderäten wurden Opfer der Coronapandemie und können bis auf Weiteres nicht stattfinden. Auf den zweiten Pfeiler zielt das Postulat von SGV-Vorstandsmitglied und Nationalrätin Priska Seiler Graf. Es verlangt, dass die Führungsarbeit von Milizpolitikern an Lehrgänge an Schweizer Hochschulen angerechnet werden kann; es muss vom Nationalrat noch diskutiert werden. Die Zertifizierung der im Milizamt erworbenen Kompetenzen gemeinsam mit der SKO wiederum bringt SGV-Mitgliedern vorteilhafte Konditionen: Exekutivpolitiker in SGV-Mitgliedsgemeinden bezahlen für die SKO-Zertifizierung (Administration, Zertifikat, Evaluationsprozess, Interview, Bericht/Entscheid) einen Vorzugspreis von 850 Franken (statt 1000.-). Anfragen können an die SKO gerichtet werden: info@sko.ch. Von der Anfrage bis zum Versand der Zertifizierung vergehen rund 1.5 bis 2 Monate. Erwerben kann das Zertifikat, wer über mindestens vier Jahre Erfahrung in einem schweizerischen Gemeinderat verfügt. Der zu beurteilende Kompetenzraster wurde zsuammen mit Gemeinderäten entwickelt, darin enthalten sind ausschliesslich für die Funktion relevante Führungskompetenzen: Verhandlungstechnik, Projektmanagement, Personalführung, Feedback geben und nehmen, Sitzungsleitung, Gruppendynamik, Stressmanagement, Auftrittskompetenz, Ganzheitliches Denken, Organisationsfähigkeit und Verantwortungssinn. Denise Lachat

Für die Nutzung von Grundstücken gibt es in der Schweiz zahlreiche Gesetze, Verordnungen und behördliche Einschränkungen. Zonenpläne geben beispielsweise die erlaubte Nutzung und Bauhöhe in einer bestimmten Zone vor und Baulinienpläne legen den Mindestabstand zwischen Haus und Grundstücksgrenze fest. Der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) zeigt die wichtigsten Beschränkungen gesammelt auf. Er liefert Antworten auf Fragen wie: Befindet sich das Grundstück in einer Grundwasserschutzzone? Welche Lärmbelastung ist zulässig? Welche Baulinien gelten? Das praktische interaktive Informationssystem umfasst eine Übersicht über die relevantesten 17 ÖREB. Es bietet Informationen zu folgenden acht Kategorien, die in verschiedene Themen unterteilt sind: · Raumplanung · Strassen · Eisenbahnen · Flughäfen · Belastete Standorte · Wasser · Lärm · Wald Gemeinde- und Bauverwaltungen benötigen bei Baugesuchen viele verschiedene Informationen. Der ÖREB-Kataster bietet die Möglichkeit, einfach und schnell die Nutzungsoptionen von Gebäuden und Grundstücken abzuklären. Durch die Bündelung sämtlicher relevanter Eigentumsbeschränkungen eines bestimmten Grundstücks entfällt die zeitintensive Beschaffung bei den verschiedenen zuständigen Stellen. Das zeigt das Beispiel aus der Gemeinde Aarberg. Marc Lehmann, Bauverwalter der Gemeinde Aarberg (BE), nutzt den ÖREB-Kataster fast täglich für die Beratung von Bauwilligen, die Prüfung von Baugesuchen und bei der Erstellung von Verkaufsdokumentationen. Seine Erfahrungen mit dem ÖREB-Kataster sind durchwegs positiv. Das Einarbeiten der ÖREB in der Gemeinde bedeutete zwar Aufwand, doch dafür finden sich die entsprechenden Beschränkungen und die rechtsgültigen Informationen viel rascher und einfacher. Der praktische PDF-Auszug dient als Entscheidungsgrundlage zum Beispiel für die Erteilung einer Baubewilligung. Mehr Informationen dazu gibt es im im Videoclip . Der ÖREB-Kataster ist via die kantonalen Geoportale frei zugänglich für alle Interessierte. Als Einstiegsportal zu den kantonalen Geoportalen dient die Website cadastre.ch/oereb-public. Von dort aus können die Nutzerinnen und Nutzer direkt auf die entsprechenden kantonalen ÖREB-Geoportale zugreifen. Diese bestehen aus Plänen, Rechtserlassen und diversen Grundstücksinformationen, die sich als gesammeltes PDF ausdrucken lassen. Informationen: Neues Informationsmaterial kann hier bezogen werden: www.cadastre.ch/campagne Zugang zum ÖREB-Kataster: cadastre.ch/oereb-public Christoph Käser, dipl. Ing. ETH, Bundesamt für Landestopografie swisstopo

Smart City ist ein Sammelbegriff für ganzheitliche, partnerschaftliche Entwicklungskonzepte, die das Ziel haben, Städte lebenswerter zu gestalten. Eine Smart City bietet ihren Bewohnerinnen und Bewohnern maximale Lebensqualität bei minimalem Ressourcenverbrauch und das, obwohl die Bevölkerungszahlen steigen, insbesondere in den Städten, also Stichwort Urbanisierung. Die Digitalisierung ermöglicht eine bessere Verknüpfung und effizientere Nutzung von unterschiedlichen, oft physischen Infrastrukturen (z. B. Verkehrs- und Transportwege oder öffentliche Räume), je nachdem bezogen auf einzelne Gebäude, Quartiere oder ganze Städte. Zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt hat die SBB im April 2019 das Smart City Lab Basel auf dem Areal «Wolf» initiiert, um die Entwicklung smarter Lösungen zu fördern. Innovationen entstehen, wenn unterschiedliche Akteure mit ihren Fähigkeiten und ihrem Wissen zusammenkommen: Das Smart City Lab Basel vernetzt Partner aus der Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und die Bevölkerung. Diese Community experimentiert, lernt voneinander und entwickelt neue Ideen und Projekte für die smarte Schweiz von morgen. Das Lab fungiert dabei als Testraum, wo innovative Lösungen für Fachleute und interessierte Kreise erlebbar gemacht und mit einem breiten Publikum diskutiert werden. In den ehemaligen Güterhallen stehen Partnern kostengünstig Flächen zur Durchführung von Pilotprojekten zur Verfügung. Zudem veranstaltet das Lab auch Events und Workshops. Der rund 1000 m2 grosse Event Space kann überdies von Partnern und Dritten gemietet werden. Die Halle diente früher ebenfalls dem Güterumschlag und bietet heute Platz für Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen. Die über 40 Pilotprojekte von rund 60 Partnern im Lab drehen sich um die Themenfelder Gebäude, Mobilität und Citylogistik. Beispielhaft seien an dieser Stelle zwei Projekte aus dem Themenfeld Gebäude oder vielmehr Arealentwicklung herausgegriffen: «KiubX» und «HoloPlanning». KiubX ist ein Startup aus Basel, das sich der Entwicklung, dem Bau und Betrieb einer neuen Form «agiler» Immobilien verschrieben hat. Mit dem Wandel von der Industrie 3.0 zur Industrie 4.0 gibt es in vielen Städten temporär ungenutzte Flächen mit Potenzial für Zwischennutzung. Zudem müssen sich Städte auch flexibel an die immer schneller werdenden Entwicklungszyklen anpassen können. KiubX bietet eine Lösung, um auf freien Flächen eine zeitweilige Nutzung mit Wohnen, Arbeiten und Gewerbe zu schaffen. Die Modulbauten (Kiubs) bestehen aus Brettsperrholz mit Wärmedämmung. Neben einer einfachen, zur Remontage geeigneten Konstruktion, sind dem Projektpartner vor allem zwei Dinge wichtig: Die Umsetzung einer Cradle-to-Cradle-Philosophie mit unbehandeltem Holz und ein standardisiertes Stapelsystem. Die Kiubs bieten schlüssellosen Zugang, Lichtsteuerung, Klimatisierung und andere Features, die durch die eigene App buch- und steuerbar sind. Im Smart City Lab Basel wird das Pilotprojekt unter realen Bedingungen getestet. Bis Ende 2023 werden auf dem Areal acht Module zu einem System mit Musterwohnungen, Kaffeekiosk, Co-Working-Space und Urban Farming verbaut. An der Gestaltung und Entwicklung eines Areals sind die verschiedensten Parteien beteiligt. Ein gemeinsames Verständnis für die räumliche Situation ist eine wichtige Grundlage für die gemeinsame Suche nach guten Lösungen. Die Digitalisierung und Anwendung von innovativen Technologien bringen neue Möglichkeiten mit sich, die Raumplanung zu modernisieren und die Zusammenarbeit effizienter zu gestalten. Das Ziel ist es, ein kollaboratives Arbeitsinstrument zur Verfügung zu stellen, welches ein gemeinsames Verständnis bei allen Beteiligten fördert und die Kommunikation von Bauprojekten visuell unterstützt. Dank Mixed-Reality-Technologie lassen sich geplante Bauten in der heutigen Umgebung darstellen. Die Applikation «HoloPLANNING» macht so digitale Pläne über eine holografische Brille als 3D-Modelle im Raum erlebbar. Die SBB AG testet gemeinsam mit dem Partner afca ag die von ihm entwickelte Applikation am Beispiel des Areals «Wolf» in Basel auf deren Nutzen und einfache Anwendung. Die SBB kann mit ihren vernetzten Mobilitätsangeboten, schweizweiten Infrastrukturen und zentralen, grossflächigen Arealen einen massgeblichen Beitrag zu einer smarten Schweiz leisten und als starke Partnerin Kantone, Städte und Gemeinden auf dem Weg zur Smart City unterstützen. Die Erkenntnisse aus den Pilotprojekten im Smart City Lab Basel werden genutzt, um den Wolf zum (hoffentlich) smartesten Areal der Schweiz zu entwickeln. Informationen: www.smartsuisse.com www.smartcitylabbasel.ch www.linkedin.com/company/smartcitylabbasel www.kiubx.ch www.afca.ch Anja Riedle,

Frühjahr 2021: Herr und Frau Schweizer sind mit Ihrem Wohnort sehr gut zufrieden (78 von 100 Pkt.), wenn auch etwas weniger als im Vorjahr (-3 Pkt.). Allgemein ist die Stimmung etwas gedämpft, denn Corona wütet bereits seit einem Jahr und der Begriff «Welle» lässt einen nicht in die Ferne schweifen, sondern mutiert ironischerweise zum Synonym für verminderte Mobilität. Während die Digitalisierung die (Arbeits-)Welt in unser Wohnzimmer holt, lenkt die eingeschränkte Bewegungsfreiheit den Fokus von Vielen auf das Lokale, auf die unmittelbare Umgebung. Um der BAG-Quarantäneliste zu entfliehen, sind auf einmal Spaziergänge am Wohnort oder regionale Fahrradausflüge angesagt. Durch die intensivere Nutzung der Umgebung steigt auch die Erwartung an das eigene Ambiente resp. das Ambiente des Wohnorts – ein regelrechter Stress-Test. So erstaunt es denn auch nicht, dass die 1616 Befragten das auf Herz und Nieren geprüfte Ambiente alles in allem kritischer Beurteilen, als dies in den Vorjahren der Fall war (72 von 100 Pkt. / -4 Pkt. ggüb. dem Vorjahr). Erwähnenswert ist zudem der grössere Einfluss des Ambientes auf die Gesamtzufriedenheit mit der Wohngemeinde. Da sich das Leben vermehrt in den eigenen vier Wänden, respektive in der unmittelbaren Umgebung abspielte, kommt der Bewertung der eigenen Wohnsituation eine noch grössere Wichtigkeit zu, als dies sonst schon der Fall war. Wie und wo wir wohnen, ist per se ein wichtiger Faktor für unsere Zufriedenheit. Dass wir pandemiebedingt noch intensiver in unsere Wohnumgebung zurückgebunden wurden, lenkte die Aufmerksamkeit verstärkt auf diesen Faktor und erhöht somit dessen Wichtigkeit. Dieses Phänomen zeigt sich übrigens nicht nur in den Daten der Schweizerischen Einwohnerbefragung, sondern kann auch an anderen Orten beobachtet werden. Dass die Pandemie den Wunsch verstärkte, in einer schönen Umgebung zu hausen, lässt sich exemplarisch an der Baumarktbranche aufzeigen. Trotz anfänglicher Schliessungen der Verkaufslokale beendeten deren Vertreter das letzte Geschäftsjahr allesamt mit Rekordumsätzen. Dasselbe gilt übrigens für die Heim-Elektronik-Sparte. Der Fokus auf das Ambiente verstärkte sich zudem durch die Tatsache, dass zahlreiche der gewohnten Freizeit- und Unterhaltungsmöglichkeiten, welche für viele Personen wichtige Quellen von Freude und Zufriedenheit darstellen, ebenfalls nicht zur Verfügung standen und anderweitig kompensiert werden mussten. Im letzten Jahr haben wir aber nicht nur die Begriffe «Einreisebeschränkungsbestimmungen» oder «R-Wert» gelernt. Es war auch das Jahr, in welchem Home-Office vom Privileg zur Pflicht und die Digitalisierung vom abstrakten «Buzzword» zur Realität wurde. Corona stellt sich im Nachhinein als Digitalisierungsturbo heraus: Grossfirmen wie KMUs übten sich gleichermassen in digitaler Zusammenarbeit und setzten neue elektronische Arbeitsformen ein. Dasselbe gilt auch für die Gemeindeverwaltungen, welche diesen Herkulesakt nebst den zusätzlichen durch Corona verursachten Aufgaben zu bewältigen hatten. Die befragten Einwohnerinnen und Einwohner sind mit dem Stand der Umsetzung auf den Schweizer Gemeindeverwaltungen bis anhin gut zufrieden (70 von 100 Pkt.). Jedoch wird anhand der Antworten auch klar, dass in Zukunft noch viel mehr Digitalisierung erwartet wird. Lediglich 12% der Befragten beurteilen den heutigen Stand als ausreichend: Je jünger die Bevölkerungsgruppe, desto grösser die Erwartungshaltung. Weitere Digitalisierungsschritte wünschen sich die Digitalisierungsbefürworter vor allem im Bereich des Online-Schalters (39%). Der Gang auf das Amt sollte sich nach Möglichkeit erübrigen und der Bezug von Dienstleistungen möglichst von Öffnungszeiten entkoppelt sein. Denn im Home-Office wurde gelernt, dass vieles ohne persönliche oder physische Kontakte möglich ist. Eine zweite Gruppe von Wünschen (18%) zielt darauf ab, sämtliche Kommunikation zwischen Gemeinde und Bevölkerung (Anlässe, Veranstaltungen, Rechnungen, aber auch Fragen vom Bürger an die Verwaltung) auf einem einzigen Kanal z. Bsp. einer App, zusammenzufassen. Das Ambiente des Wohnorts wie auch die Digitalisierung der Verwaltung geniessen in der Schweizer Bevölkerung einen hohen Stellenwert. Weiter verdeutlichen die Resultate, dass bei der Interpretation von Einwohnerbefragungen der zeitliche Kontext (Corona) stets miteinbezogen gehört. Sollen die Resultate einer Gemeinde anhand von Vergleichswerten interpretiert werden, macht dies nur Sinn, wenn die Vergleichsdaten zeitnah/aktuell erhoben wurden. Informationen: www.schweizerische.einwohnerbefragung.ch Die Schweizerische Einwohnerbefragung ist eine repräsentative Bevölkerungsbefragung, welche vom Markt- und Sozialforschungsinstitut Transfer Plus seit 2019 jährlich erhoben wird. Befragt werden Personen aus der gesamten Schweiz (sämtliche Sprachregionen), ab 16 Jahren. Die Befragung wurde Online durchgeführt und umfasst eine Stichprobe von 1616 Personen. Der maximale Stichprobenfehler liegt somit bei +/- 2.4 Prozent (95%-Wahrscheinlichkeit). Die diesjährige Welle wurde zwischen dem 23. April bis 6. Mai 2021 in Partnerschaft mit der Schweizerischen Post AG und dem Verein Myni Gmeind erhoben. Mario Bazzani

Seit Langem ist in der Schweiz nicht mehr so intensiv über Föderalismus diskutiert worden wie in den Monaten der Coronakrise, seit Langem stand der Föderalismus nicht mehr derart im Kreuzfeuer der Kritik. Von Kantönligeist war die Rede und einem Flickenteppich von Massnahmen, der die Bewältigung der Krise behindere. Christian Rathgeb, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), stellte an der jüngsten Föderalismuskonferenz von Ende Mai in Basel fest, dass plötzlich alles «durch eine Art Zentralisierungsbrille wahrgenommen» werde. «Positiv erscheint mit diesem Filter nur noch, was zentral geregelt ist.» Nun gehören zum Föderalismus mit seinem Prinzip des Zentralstaats und den Gliedstaaten bereits dezentrale und zentralistische Elemente, wie Rathgeb in Basel in Erinnerung rief. «Wenn eine Krise erfordert, dass stärker zentralistisch geführt wird, ist das genauso ein Aspekt des Föderalismus und Teil des verfassungsmässigen Subsidiaritätsprinzips. Mit dem Epidemiengesetz hat die Schweiz eine solche Situation antizipiert.» Niemand bestreitet, dass Verbesserungen in der Krisenbewältigung, notabene in der Koordination und der Kommunikation, möglich und nötig sind. Die Analyse dazu – auch unter Mitwirkung der Gemeinden - ist im Gange. Was jetzt schon gesagt werden kann: Wer die «Zentralisierungsbrille» ablegt, macht den Blick auf die Vorteile des Föderalismus auch und vielleicht sogar vor allem in der Krise frei. Viele Kantone hätten innovativ und rasch gehandelt, betonte Rathgeb und nannte als Beispiele Zug mit seinem Ampelsystem zur tagesaktuellen Messung der Infektionen, Graubünden mit einem Testregime, das später der nationalen Teststrategie als Vorbild diente, Basel und Zürich mit ihrem Modell für die Abfederung von Geschäftsmieten, das Tessin mit der frühen Anordnung von Betriebsschliessungen, das Wallis mit der frühen Rückkehr zur Schliessung von Restaurants. Das Fazit: «Gliedstaaten haben entschlossen auf spezifische Situationen reagiert». Bedürfnisgerechte Lösungen auf allen drei Ebenen des Staates: Was für die Kantone gilt, gilt für die Gemeinden erst recht. Jörg Kündig, Vizepräsident des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) und Präsident des Verbands der Zürcher Gemeindepräsidien, sagt stellvertretend für andere: «Während Bund und Kantone mit Gesetz und Verordnungen regeln, sind die Gemeinden sehr unmittelbar und in der Verantwortung mit der Umsetzung der konkreten Massnahmen befasst». Praktisch bedeutete das in der Krise, dass die Gemeinden im direkten Austausch mit der Bevölkerung zusätzlich zu ihren Grundaufgaben für umfangreiche Unterstützung sorgten: Auskunftsbereitschaft für besorgte Einwohnerinnen und Einwohner, situationsgerechte stationäre und ambulante Pflegeversorgung durch Spitex, Alters- und Pflegeeinrichtungen, Koordination der Einsätze der Freiwilligen, Aufgebot der Sicherheitskräfte und des Zivilschutzes, ein funktionierender Schulbetrieb sowie Kitas, welche den Eltern den nötigen Freiraum verschafften. Vorgaben, national und kantonal, insbesondere bei Abstandsregeln und Schutzmassnahmen, wurden zeitgerecht umgesetzt und sichergestellt. Da das Prinzip des gemeinsamen Wegs aller drei Staatsebenen in der Krise und unter Zeitdruck nicht immer eingehalten werden könne, weist Kündig auf ein weiteres entscheidendes Element des Föderalismus hin: Autonomie und Kompetenz, also Handlungsspielraum für die Gemeinden. Seinem eigenen Kanton windet er dabei ein Kränzchen. So hat die Zürcher Regierung im Frühjahr 2020 die Gemeindevorstände ermächtigt, Mittel zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen von Covid zu beschliessen, und sie hat rasch die Möglichkeit zum Verzicht auf Gemeindeversammlungen und die Einführung von Urnenabstimmungen geschaffen. Umgekehrt brauche es in den Gemeinden Mut, diese Handlungsfreiheit auch tatsächlich zu nutzen. Denn es dürfe nicht vergessen werden, dass beispielsweise neben der Umsetzung von organisatorischen Massnahmen nicht nur Bund und Kantone, sondern auch die Gemeinden für Unterstützungsleistungen tief in die eigene Tasche gegriffen haben. Kündig sagt: «Von einem Tag auf den anderen musste vom Vollzugs- in den Krisen- und Innovationsmodus gewechselt werden, ungewohnt mutige finanzielle Entscheide über grössere Investitionen wurden gefällt». Entscheide, für die die Gemeindebehörden gelobt oder vielleicht kritisiert werden. «Im Nachhinein werden viele wissen, wie besser hätte entschieden werden können.» Etwas bitter stimmt vor diesem Hintergrund eine erste Erkenntnis aus der Aufarbeitung der Coronakrise: Die Leistungen der Gemeinden erhielten in der öffentlichen Wahrnehmung wenig Aufmerksamkeit. Und noch schwerer verdaulich wird so die «tendenziell steigende Regelungsdichte auf Bundesebene», wie sie Claudia Hametner, stellvertretende Direktorin und Leiterin Politik des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV), beobachtet. «Bundesvorlagen wie die Pflegereform von 2011, Stichwort Pflegefinanzierung, oder auch die behördenverbindlichen Vorgaben in der Raumplanung, etwa beim Landschaftskonzept Schweiz, führen dazu, dass der Gestaltungsspielraum der Gemeinden zunehmend eingeschränkt wird.» Die Gemeinden seien bei der Pflegefinanzierung zum Hauptfinanzierer geworden. «Weil die Beiträge der Krankenversicherer und der Versicherten plafoniert sind, gehen die Kostensteigerungen praktisch ausnahmslos zulasten der öffentlichen Hand. Hinzu kommen weitere Kostentreiber wie die Ergänzungsleistungen und die Sozialhilfeausgaben. Diese werden von den übergeordneten Instanzen geregelt und sind von den Gemeinden kaum beeinflussbar.» Der Autonomieverlust der Gemeinden wird regelmässig durch die Befragung der Gemeindeschreiberinnen und -schreiber bestätigt(vgl. Schweizer Gemeinde vom Februar 2021). Über 70 Prozent der Schreiberinnen und Schreiber der Ansicht, dass die Autonomie ihrer Gemeinde in den letzten zehn Jahren abgenommen hat. 2005 waren es noch 60 Prozent. Angesichts solcher Entwicklungen verwundern Forderungen nach mehr Mitsprache für die Gemeinden nicht. Schon im Herbst 2017 verlangte der SGV die Einführung eines Gemeindereferendums auf Bundesebene. Konkret: 200 Gemeinden aus mindestens 15 Kantonen sollen das Referendum gegen Erlasse des eidgenössischen Parlaments ergreifen können. Eine Referendumsmöglichkeit auf Bundesebene besteht heute bereits für die Kantone; acht von 26 Ständen braucht es dafür. Hintergrund der SGV-Forderung war bereits damals die Feststellung, dass die Gemeinden trotz dem 1999 in die revidierte Bundesverfassung aufgenommenen Gemeindeartikel (Art. 50) ihren Autonomiegrad nicht steigern konnten. Dabei erwähnt der Gemeindeartikel in der Bundesverfassung die dritte Staatsebene explizit und verlangt, dass der Bund bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden beachtet. Der Nationalrat lehnte die von Stefan Müller-Altermatt (NR CVP/SO) eingereichte parlamentarische Initiative für ein Gemeindereferendum im Herbst 2018 deutlich ab. Müller-Altermatt kommentierte trotzdem hoffnungsvoll: «Wirken tut sie vielleicht trotzdem: Die Auswirkungen unseres Legiferierens auf die Gemeinden wurden wieder einmal ins Bewusstsein gerückt». Ein grösseres Mitspracherecht in Form eines Referendums gegen Kantonserlasse haben die Gemeinden aktuell in sieben Kantonen, Basel-Landschaft, Graubünden, Jura, Luzern, Solothurn, Tessin und Zürich. Die Anzahl Gemeinden, die für ein Zustandekommen des Referendums nötig sind, variiert von Kanton zu Kanton. Hannes Germann, SGV-Präsident und Schaffhauser Ständerat, würde sich ein Gemeindeveto auch für seinen Kanton wünschen. Noch lieber aber wäre ihm ein Gemeindemehr auf Kantonsebene, analog zum Ständemehr, das bei Abstimmungen über Verfassungsänderungen auf Bundesebene gilt. Vielleicht kein Zufall in einem Kanton, der vor ein paar Jahren über eine radikale Fusion zur Einheitsgemeinde abgestimmt hat. Diese «Abschaffung der Gemeinden» wurde zwar klar bachab geschickt, die moderatere Variante (Reduktion auf rund ein Drittel) erhielt indes rund 46 Prozent Zuspruch und wurde vor allem von der Stadt Schaffhausen unterstützt. «Das Gemeindemehr würde das grosse Gewicht der Städte beim Volksmehr ausgleichen», sagte Germann diesen Sommer in den «Schaffhauser Nachrichten» (SN).Tatsächlich stellten die Städte Schaffhausen und Neuhausen aktuell über 54 Prozent der Stimmberechtigten, schreiben die SN. «Die Landgemeinden könnten einem geschlossenen Ja der Zentren also nichts entgegensetzen.» Anlauf für ein Gemeindemehr nehmen auch die Ausserrhoder Gemeinden Urnäsch und Stein. Weil die Kantonsregierung die Zahl der Gemeinden von 20 auf 4 reduzieren möchte, befürchten sie, dass künftig wenige grosse Orte über das Schicksal der kleinen Landgemeinden bestimmen. Die vier «Grossen» müssten zwar stramm gleich stimmen, um sich durchzusetzen, aber Urnäsch und Stein finden: Bei einer kantonalen Abstimmung soll nicht nur das Volksmehr, sondern auch die Mehrheit der Gemeinden erforderlich sein. «Juristisch nicht umsetzbar, verfassungswidrig», halten Staatsrechtler dem Gemeindemehr entgegen. Kantonsverfassungen müssten gemäss Bundesverfassung von einer Mehrheit der Stimmberechtigten geändert werden können, und es gelte bei Sachabstimmungen das Prinzip, dass jede Stimme gleich viel zählen soll. Bewohner von bevölkerungsschwachen Gemeinden sollten also nicht überproportional viel Gewicht erhalten. Andere hingegen zitieren die Bundesverfassung so: Jeder Kanton gibt sich eine demokratische Verfassung. Ein Gemeindemehr sei darum nicht von vornherein verwehrt. Unter Druck gerät heute aber auch das Ständemehr, das seit 1848 in der Bundesverfassung verankert ist. Jüngstes Beispiel ist die von Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen (ZH), eingereichte parlamentarische Initiative für ein qualifiziertes Ständemehr; nur zwei Drittel respektive 15,5 Stände sollen ein Volksmehr zu Fall bringen können. Die Begründung: 1848 wog eine Neinstimme aus Appenzell Innerrhoden bei einem Doppelmehrreferendum das 11fache einer Zürcher Neinstimme, heute hingegen das 44fache. Glättli argumentiert, das Föderalismusprinzip werde damit dem starken Bevölkerungswachstum in den städtischen Ballungszentren angepasst. Die Nationalen Föderalismuskonferenzen bringen seit 2005 alle drei bis vier Jahre Fachpersonen und Praktikerinnen aus Politik, Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung zusammen, um das einzigartige Regierungssystem der Schweiz unter die Lupe zu nehmen und Perspektiven aufzuzeigen. Die Erklärung von Montreux 2017 hat das Verständnis für den Föderalismus und die Verbundenheit mit ihm unterstrichen. Die Erklärung von Basel 2021 bekräftigt dieses Verständnis und betont, dass sich der Föderalismus stetig weiterentwickelt. Der SGV wird zu dieser Entwicklung seinen Beitrag leisten, sich aber weiterhin hartnäckig für die Gemeindeautonomie einsetzen und daran arbeiten, dass das Bewusstsein für die kommunale Ebene steigt. Informationen: www.foederalismus2021.ch www.chstiftung.ch/programme-projekte/foederalismuspreis www.easyvote.ch/de/f/ueber-uns/easyvote Denise Lachat