Die Gemeinden sind unter der Bundeshauskuppel prominent vertreten. Dies nicht nur durch die zahlreichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die auch ein kommunales Amt wahrnehmen. Zusätzlich erinnern 59 Wappen von Gemeinden und Städten die Mitglieder des Nationalrates daran, woher sie kommen und von wem sie gewählt wurden. Einer hatte dieses Jahr einen besonders prominenten Blick auf diese Wappen: Nationalratspräsident Martin Candinas. Er hat diesen Herbst die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente oder, wo kein Parlament vorhanden, der Exekutive dieser 59 Gemeinden und Städte ins Bundeshaus eingeladen. Auch die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten auf kantonaler Ebene waren geladen. Ein Treffen der Legislative auf allen Staatsebenen gewissermassen, zur Feier von 175 Jahren Bundesverfassung. Doch wie kamen die Gemeinde- und Städtewappen ins Bundeshaus? Martin Candinas erklärte dies am Anlass: Architekt Hans Wilhelm Auer wollte im 1902 eröffneten Bundeshaus unter anderem die verschiedenen Staatsebenen repräsentieren. «Die Wappen sollten die Mitglieder des Nationalrats daran erinnern, dass sie das ganze Volk vertreten und nicht nur ihre Kantone», sagte Candinas gemäss Redetext. Dargestellt sind die Wappen der jeweiligen Kantonshauptorte sowie weiterer wichtiger Orte in den Kantonen. Die Auswahl dieser weiteren Orte delegierte der Bund – ganz dem föderalen Prinzip entsprechend – an die Kantone. Sämtliche der 59 Orte existieren noch heute als Gemeinde oder Stadt und haben ihren ursprünglichen Namen behalten, wie Martin Candinas bemerkte. Der Nationalratspräsident erinnerte daran, welche Verantwortung die Parlamentsspitzen tragen, und lud sie ein, in den Dialog über den Föderalismus zu treten. Das bekräftigte auch Bundeskanzler Walter Thurnherr, der sich nach Candinas an die Geladenen wandte. Er betonte in seiner Rede, wie zentral die sprachenübergreifende Verständigung in einem so diversen Land wie der Schweiz ist – und wie wichtig das gegenseitige Zuhören: das Verständnis für das Andere und das Schliessen von Kompromissen. Gerade in den Parlamenten, denn: «Die Legislativen sind wesentliche Träger und nicht nur die Taktgeber in unserem föderalistischen System. Sie prägen und leben den Föderalismus.» Nadja Sutter

Das Resultat bedeutet zunächst eine recht hohe Stabilität. Für die Gemeinden hat es nicht die ganz grossen Auswirkungen. Man kann es so interpretieren, dass die ländlichen Regionen leicht zugelegt und die urbanen Zentren eher verloren haben. SVP-Vertreterinnen und -vertreter haben ihre Karriere häufig als Gemeinderäte gestartet. Das zeigt sich auch darin, dass viele jener Nationalrätinnen und Nationalräte, die auch ein kommunales Amt bekleiden, der SVP oder der Mitte angehören. Grundsätzlich befürworten alle Parteien die föderale Grundstruktur der Schweiz und die Autonomie der Gemeinden. Die Schweizer Parteien sind ja selbst föderalistisch organisiert. Linke Parteien stehen tendenziell eher für eine stärkere Zentralisierung und eine Stärkung des Bundes ein. Die Mitte und die SVP hingegen setzen sich eher für die Stärkung der unteren Staatsebenen ein. Bei der politischen Linken hat es seinen Ursprung im demokratisch-zentralistischen Politikmodell der sozialistischen Bewegung. Die SVP sowie die Mitte kommen stärker aus der genossenschaftlichen, landwirtschaftlichen Tradition. Die Autonomie kleiner Körperschaften hat bei diesen Parteien einen hohen Stellenwert. Die kommunale Erfahrung hat positive Auswirkungen auf die Bundespolitik. Insbesondere auf die wichtigste Aufgabe des Parlaments, die Gesetzgebung. Wer bereits auf kommunaler Ebene politisch aktiv war, kann beim Entwurf neuer Gesetze besser einschätzen, inwiefern diese in den Gemeinden umsetzbar sind. Solche Personen sorgen also dafür, dass praktikable und vollzugstaugliche Gesetze verabschiedet werden. Eine Studie hat diese Frage auf Kantonsebene untersucht und ist zum Schluss gekommen, dass Gemeindepolitikerinnen und -politiker in Kantonsparlamenten konkret Einfluss im Interesse ihrer Gemeinde nehmen. Zum Beispiel wenn es um den Bau einer Umfahrungsstrasse geht. Zur Bundesebene gibt es meines Wissens keine solche Studie. Die Gesetzgebung auf nationaler Ebene betrifft einzelne Gemeinden häufig nicht so direkt wie auf kantonaler Ebene. Man darf nicht vergessen, dass die Mitglieder des National- und Ständerats immer verschiedene Hüte anhaben: Sie vertreten nicht nur eine Gemeinde, sondern auch ihren Kanton und ihre Region, sind in Verbänden eingebunden und haben Parteiinteressen – gerade der Fraktionszwang ist heute stark. Da ist der Hut des Gemeinderates nicht immer der grösste. Ja. Für das Funktionieren unseres politischen Systems ist es zentral, dass kommunale Erfahrung auf der Bundesebene einfliesst – und auch umgekehrt. Dies stärkt die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Staatsebenen und sorgt für eine hohe Legitimation der Entscheide. «Wer bereits auf kommunaler Ebene politisch aktiv war, kann beim Entwurf neuer Gesetze besser einschätzen, inwiefern diese in den Gemeinden umsetzbar sind.» Prof. Dr. Adrian Vatter, Universität Bern Ich sehe hier zwei Erklärungsansätze. Einerseits gibt es in der Westschweiz viel mehr Gemeindeparlamente als in der Deutschschweiz. Einige Kantone kennen sogar einen Parlamentszwang für die Gemeinden. Das führt automatisch dazu, dass mehr Personen in der Kommunalpolitik tätig sind. Andererseits scheint es in der Deutschschweiz mehr politische Quereinsteiger zu geben, während in der lateinischen Schweiz viele Politikerinnen und Politiker den klassischen Gang durch die Institutionen antreten. Das ist aber eine Hypothese, die noch genauer untersucht werden müsste. Die Auswertung des Schweizerischen Gemeindeverbands zeigt, dass diese nach wie vor sehr wichtig ist. Gleichzeitig gibt es auch immer mehr gerade jüngere Ratsmitglieder mit einer höheren Ausbildung, die Politik auf einer sehr professionellen Ebene betreiben. Sie steigen häufig direkt auf Bundesebene ein und gehören eher den rot-grünen Parteien an. Angehörige von bürgerlich-konservativen Parteien hingegen durchlaufen öfters die «Ochsentour». Zentral ist eine gute Mischung im Parlament: also Personen, die den Gang durch die verschiedenen Staatsebenen durchlaufen haben, aber auch Quereinsteiger. Erstere bringen viel praktische Erfahrung aus den verschiedenen Staatsebenen mit, Letztere können komplexes Fachwissen aus unterschiedlichen Fachbereichen einbringen, zum Beispiel im Steuerrecht oder bei Sozialversicherungen. Ganz klar, ja. In anderen nationalen Parlamenten sind die Abgeordneten in der Regel vollamtlich tätig und üben keine anderen Ämter aus. Das ist also eine Besonderheit unseres Milizsystems, und auch eine Stärke, denn so bleibt der direkte Kontakt zur Bevölkerung bestehen, und die lokale Erfahrung kann in die Bundespolitik einfliessen. Andererseits stellt sich die Frage, ob jemand, der im Nationalrat sitzt und einer Gemeinde vorsteht, noch Milizpolitiker ist. Heute sprechen wir von einem Halbberufsparlament. Denn viele Kapazitäten für eine berufliche Tätigkeit bleiben da nicht mehr. Nadja Sutter, Fabio Pacozzi

Die drohende Energiemangellage im Winter 2022/23 hat im Bundeshaus zu einem regelrechten gesetzgeberischen Aktivismus geführt: Der Mantelerlass, die Solar- und Windexpress-Vorlagen und die Beschleunigungsinitiative wurden alle im Eiltempo zusammengezimmert. Das Nachsehen hatten dabei die demokratischen Mitspracherechte der Gemeinden. Zuerst einmal ist es mir ein Anliegen, dass man weiss, dass der Gemeindeverband die bundesrätliche Energiestrategie mitträgt. Die Frage ist aber, wie und mit welchem Tempo man die hohen Ziele erreichen will. Das Abweichen von gesetzgeberischen Prozessen soll nur dann erlaubt sein, wenn eine Notlage vorherrscht. Für das Parlament scheint nun aber bis 2050 eine ausserordentliche Lage vorzuliegen. Das Allheilmittel sieht es in Verfahrensbeschleunigungen, die mit einem Abbau der demokratischen Rechte einhergehen. Meiner Einschätzung nach ist das falsch. Dieses Argument habe ich viel gehört. Meine Antwort ist Nein. Wir alle müssen uns doch an die rechtsstaatlichen Verfahren halten. Im Rahmen der Covid-Pandemie waren alle ausserordentlichen Rechte auf eine bestimmte Zeit begrenzt. Anders beim Beschleunigungserlass. Hier macht das Parlament eine Notlage zur normalen Situation. Das ist für die politische Kultur gefährlich. Die Frage nach einem Wind- oder Solarzins ist nicht zu vergleichen mit jener nach dem Wasserzins, der verfassungsrechtlich zugesichert ist. Mögliche Abgeltungen im Rahmen von Wind- oder Solarprojekten müssen zwischen dem Projektträger und der Eigentümerschaft privatrechtlich ausgehandelt und festgelegt werden. Ich erwarte hier von der Energiewirtschaft, dass sie nicht nur die Grundeigentümer, sondern auch die Gemeinden angemessen für die beträchtlichen Auswirkungen, die etwa ein grosser Windpark mit sich bringt, abgelten. Die Standortgemeinde muss eine relevante Mitsprache erhalten. Es reicht nicht, beim Nutzungsplan, der nun einmal keine Detailplanung ist, eine einfache Mitsprache zu haben. Zu alledem zeigt die Praxis, dass etwa im Kanton Graubünden bislang alle Gemeinden den Projekten des kantonalen Solarexpresses zugestimmt haben. Die Angst vor den Gemeinden ist also nicht berechtigt. Dies sollten sich die Kritikerinnen und Kritiker einer kommunalen Mitsprache vor Augen führen. Fabio Pacozzi

12 Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten sitzen im Nationalrat, 40 Mitglieder des National- und Ständerats sind derzeit aktiv in einer kommunalen Exekutive oder Legislative tätig, und gesamthaft bringen 146 Parlamentarierinnen und Parlamentarier kommunale Erfahrung mit. Das entspricht rund 60 Prozent aller Mitglieder des National- und Ständerats, wie die Auswertung des Schweizerischen Gemeindeverbands zeigt. Die SVP stellt mit 15 Nationalrätinnen und Nationalräten die meisten aktiven Gemeindepolitiker auf Bundesebene. Darauf folgt die Mitte mit 10, die SP mit 6, die FDP mit 4 und die GLP mit 3. Je einen Nationalrat, der auch aktiv in einer Gemeinde ist, stellen Lega und MCG. Von den Grünen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern ist derzeit niemand gleichzeitig in einer Gemeinde aktiv. Auffällig: Von den Abgeordneten aus der Romandie und dem Tessin verfügen besonders viele über Erfahrung auf der kommunalen Ebene. 78 Prozent der französischsprachigen Abgeordneten sind oder waren auf Gemeindeebene aktiv und sogar 90 Prozent der italienischsprachigen. Hingegen bringen von den deutschsprachigen nur 51 Prozent kommunale Erfahrung mit. Von den Mitgliedern der beiden Räte, die gleichzeitig aktiv in einer Gemeinde politisieren, sind 75 Prozent Männer und 25 Prozent Frauen. Ein Blick auf die Kantone zeigt, dass jene Kantone, die am meisten Nationalräte stellen, auch am meisten Politisierende mit Gemeindeerfahrung stellen: nämlich die Kantone Zürich (20), Waadt (20) und Bern (16). Die meisten aktiven Gemeindepolitiker kommen ebenfalls aus Zürich und Bern. Der Kanton Solothurn ist der einzige Kanton, dessen Ständeräte auch auf kommunaler Ebene politisieren: Beide sitzen im Gemeinderat der Stadt Solothurn. Nadja Sutter

Der Wahlkampf für die eidgenössischen Wahlen am 22. Oktober war für Barbara Schaffner nervenaufreibend. Die GLP-Nationalrätin und Gemeindepräsidentin von Otelfingen (ZH) hat zwar schon einige Wahlkämpfe hinter sich, sass sie doch auch bereits im Zürcher Kantonsparlament. Doch: «In die vorherigen Wahlkämpfe bin ich jeweils recht locker gestartet – ich hatte Ambitionen, aber nicht besonders viel zu verlieren.» Das war dieses Mal, als es um nichts weniger als die Wiederwahl in den Nationalrat ging, doch anders. Die Erleichterung war gross, als am Sonntagabend feststand, dass Barbara Schaffner auch in der nächsten Legislatur unter der Bundeshauskuppel sitzen würde. Doch zur Freude über ihre Wiederwahl kam auch eine grosse Enttäuschung über die Sitzverluste ihrer Partei, der GLP. «Das ist für eine kleine Fraktion wie die unsere schon hart», sagt sie. Derzeit sitzen noch zehn GLP-Politiker im Nationalrat gegenüber 16 in der letzten Legislatur. «Das bedeutet mehr Arbeit für die verbliebenen Ratsmitglieder und wird in der nächsten Legislatur eine andere Herausforderung und Arbeitsbelastung.» Trotzdem: Ihr Amt als Gemeindepräsidentin von Otelfingen möchte Barbara Schaffner weiterhin ausüben. «Ich habe in der vergangenen Legislatur gesehen, dass ich die beiden Ämter gut unter einen Hut bringe.» Beruflich hat sie hingegen zurückgesteckt und ist derzeit fast eine Vollzeitpolitikerin. Sie schätzt den Austausch mit der Bevölkerung in der Gemeinde, wo es um ganz konkrete Anliegen geht, zum Beispiel den Verkehr auf der Durchgangsstrasse. «Die Arbeit auf Gemeindestufe ist sehr befriedigend.» Ihre Erfahrungen aus der Gemeinde nimmt sie auch mit nach Bern. Zum Beispiel wenn es darum geht, die Dienstzeit in den Zivilschutzorganisationen zu kürzen: «Ich sehe auf Gemeindeebene, dass wir dadurch weniger Personal haben und uns neu organisieren müssen. Diese Sichtweise kann ich in Bern einbringen.» Ein weiteres grosses Dossier sind die erneuerbaren Energien und die Raumplanung. Barbara Schaffner ist Physikerin und hat Energietechnik studiert und möchte sich in der nächsten Legislatur vor allem bei Energiethemen einbringen. Die Frage des Einbezugs der Gemeinden sieht sie differenziert: «Ein Mitspracherecht für die Gemeinden und die Bevölkerung ist bei grossen Energieprojekten zentral – nur so können sie innert vernünftiger Frist umgesetzt werden.» Ein Vetorecht für Gemeinden lehnt sie aber ab, wenn es um Projekte von übergeordnetem Interesse geht. Für die nächste Legislatur wünscht sich Barbara Schaffner mehr Konsens im Rat. «Angesichts der Polarisierung ist das vielleicht ein frommer Wunsch», sagt sie. «Andererseits könnten die erstarkten Pole zunehmend von der politischen Mitte profitieren, um Kompromisse zu schmieden.» Nadja Sutter

Die Gemeinden bilden im neuen Parlament die stärkste Fraktion. 146 von den 246 Mitgliedern im Nationalrat weisen in ihrem politischen Lebenslauf eine politische Aktivität auf kommunaler Ebene aus. Sei es als Gemeindepräsidentin, als Gemeinderat oder als kommunales Parlamentsmitglied. Das ist eine stolze Zahl, die sich seit den letzten nationalen Wahlen im Jahr 2019 nicht wesentlich bewegt hat. Auch hier haben wir, wie in der parteipolitischen Zusammensetzung, im Grossen und Ganzen stabile Verhältnisse. Heisst das, dass es auch politisch keine Änderungen geben wird? Wertet man nun das Resultat der letzten Wahlen nüchtern politisch, dann sind wirklich keine grossen Veränderungen im Vergleich zur letzten Legislatur zu erwarten. Die wesentlichen Themen wie Energiewende, Gesundheitskosten, Migration und Sicherheit bleiben dieselben. Leicht vergisst man, dass die letzten drei Jahre stark von der Covid-Pandemie und von weiteren Krisensituationen wie dem Ukrainekrieg und der Energieknappheit geprägt waren. Gerade die Covid-Pandemie, obschon sie als Krisenereignis vorbei ist, wird die neue Legislatur trotzdem stark prägen. Denn die hohen finanziellen Ausgaben des Bundes zur Bewältigung der Pandemie sind nicht spurlos am eidgenössischen Finanzhaushalt vorbeigegangen. Das wird konkrete Folgen für diverse politische Projekte haben, die auch die Gemeinden angehen. Sicher betroffen sein wird die Diskussion rund um die familienergänzende Kinderbetreuung. Der Bund wird hier nicht so spendabel sein wie ursprünglich angenommen. Die parlamentarische Beratung hat das bereits gezeigt. Dasselbe wird für andere Projekte wie die politische Bewältigung der Wohnungsknappheit gelten. Der Bundesrat wird vermehrt auf die vorhandene Kompetenzteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden verweisen. Auch der Umstand, dass die Schweizerische Nationalbank auf absehbare Zeit keine Gewinne mehr an Bund und Kantone ausschütten wird, wird die nächste Legislatur tangieren. Es ist also anzunehmen, dass die nächsten vier Jahre zu einer Zeit des Sparens werden. Für den Föderalismus muss es aber nicht nur von Nachteil sein, wenn sich der Bund auf seine Kernaufgaben beschränkt. Wenn das Geld für Investitionen in alle möglichen nationalen Politprojekte fehlt, dann macht nämlich jede staatliche Ebene jene Aufgaben, die ihr auch wirklich zugeteilt sind. Auch wird dann vor allem dort investiert, wo es notwendig ist. So etwa in die wichtigen nationalen Infrastrukturprojekte für die Schiene und die Strasse. Oder aber in die Agglomerationsprogramme und in die Regional- und Tourismuspolitik. Was andere wichtige politische Dossiers in den nächsten vier Jahren angeht, ist als Erstes jenes der einheitlichen Finanzierung ambulant und stationär (EFAS) zu nennen. Ein Meilenstein in der neuen Finanzierung des Gesundheitswesens. Hier hat der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) zusammen mit den Kantonen seit Beginn für eine Aufnahme der Pflege in das Portefeuille der Gesundheitsleistungen gekämpft. Der Pflegebereich soll dabei in den grossen Topf zusammen mit den Spital- und Arztleistungen, stationär und ambulant, kommen. Die finanzielle Belastung soll so auf alle öffentlichen und privaten Schultern verteilt werden. Heute sind die Gemeinden die alleinigen Restkostenträger im Bereich der Pflege. Die jüngsten parlamentarischen Beratungen im Nationalrat stimmen hier sehr zuversichtlich, dass nun endlich ein Schlussstrich unter die Frage gezogen werden kann. Zugunsten der Gemeinden. Im Bereich der Raumplanung steht nach Abschluss der grossen Diskussionen bezüglich der ersten und der zweiten Revision eine nächste, ebenfalls wichtige Debatte an. Der SGV hat sich vor zehn Jahren bei der Entstehung des Zweitwohnungsgesetzes dafür eingesetzt, dass die Auswirkung des Erlasses nach einer bestimmten Zeit evaluiert werden soll. Die parlamentarische Initiative (20.456) «Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes aufheben» hat hier eine erste Diskussion ausgelöst. Weitere müssen und werden folgen. Denn es ist eindeutig, dass die Auswirkungen des Erlasses gerade für Gemeinden nicht nur positiv sind. So schränkt das strikte Gesetz die Entwicklung der (historischen) Dorfkerne etwa in Berggemeinden stark ein. Die Folge davon ist die Abwanderung der Einheimischen. Hat das Zweitwohnungsgesetz in den Tourismus-Hotspots etwas bewirken können, so hat es in den touristischen Randgebieten vor allem negative Folgen. Der SGV möchte hier im Minimum eine offene Diskussion führen, ohne den Volkswillen grundsätzlich zu hinterfragen. Ein letzter Themenbereich, der die neue Legislatur prägen wird, wird der Service public sein. Erstens wird es um die Neugestaltung des postalischen Service public gehen. Dabei soll nicht nur die Anzahl von Poststellen diskutiert werden, sondern auch der Inhalt des öffentlichen Auftrags und die Art und Weise, wie die Schweizerische Post diesen umsetzen soll. Und zweitens um die öffentliche Finanzierung im Bereich der Medien: Wie viel Geld sollen die öffentlichen und privaten Schweizer Medien aus dem Gebührentopf erhalten, um sicherstellen zu können, dass die Medienvielfalt und die regionale Berichterstattung aufrechterhalten werden kann? Beides sind Fragen, welche die kommunale Ebene stark betreffen. Der SGV wird sich aktiv an der Debatte beteiligen. Christoph Niederberger

Ein Verband, dessen Stimme im ganzen Land Gewicht haben soll, benötigt neben erfahrenen Personen in allen Landesteilen auch eine Vertretung in Bundesbern. Der SGV ist deshalb überaus erfreut, dass er mit seinem Verbandspräsidenten Hannes Germann im Ständerat sowie mit Priska Seiler Graf im Nationalrat auch weiterhin zwei verlässliche Stimmen im Bundeshaus weiss. Beide verfügen über langjährige Politerfahrung auf allen Staatsebenen – und beiden möchten wir an dieser Stelle herzlich zur Wiederwahl gratulieren! Fabio Pacozzi