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«Das Milizsystem ist in einer Umbruchphase»

Christian Levrat: Ja, auf jeden Fall. Das Gemeindeparlament tagt zweimal pro Jahr, dazu kommen einige Sitzungen der Finanzkommission. Das ist gut machbar. Ich habe seit 2016 nur eine Sitzung des Gemeindeparlaments verpasst. Ich musste die Gemeinde allerdings davon überzeugen, die Sitzungen weit im Voraus festzulegen. Denn ein Termin spontan zwei Wochen später liegt bei mir nicht drin. Ja, denn ich war eine jener Personen in der Gemeinde, welche sich stark für ein Gemeindeparlament eingesetzt haben. Ich sehe mein Amt als Gemeindeparlamentarier nicht unbedingt als politisches Amt, sondern als Engagement für meine Gemeinde. Ich möchte etwas zurückgeben. Das ist für mich selbstverständlich. Ich singe nicht, spiele kein Fussball mehr – also engagiere ich mich auf diese Art. Nein. Ich bin in Vuadens aufgewachsen und zur Schule gegangen. Es ist ein kleines Dorf mit rund 2500 Einwohnerinnen und Einwohnern, und viele Menschen dort kennen mich schon sehr lange. Für sie bin ich nicht «der Politiker». Für mich ist es sehr wichtig, solch einen Ort zu haben. Einzig wenn es im Generalrat um reglementarische Fragen geht, zum Beispiel ob ein Vorstoss auf eine bestimmte Art eingereicht werden kann, hat meine Stimme mehr Gewicht. Da habe ich mehr Erfahrung als die meisten anderen. Die finanzpolitischen Diskussionen, die ich auf Bundesebene geführt habe, helfen mir zudem, die Zahlen besser zu verstehen. Andere haben hier aber einen wertvollen Hintergrund aus der Privatwirtschaft. Es ist klar weniger parteipolitisch und ideologisch geprägt als auf Bundesebene. Auf Gemeindeebene geht es um konkrete Fragen, die meine Nachbarn direkt betreffen, und das ist das Schöne daran. Entscheide sind viel unmittelbarer, Rückmeldungen und Kritik kommen sehr direkt. Zumindest in der Gemeindeexekutive braucht es dafür ein dickes Fell. Auf Bundesebene merkt man vielleicht nach drei Jahren, ob ein Entscheid richtig oder falsch war. Auf Gemeindeebene geht das viel schneller. Die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt und des Dorfzentrums von Vuadens war ein gutes Beispiel. Diese wurde sehr kontrovers diskutiert. Sie sah Einschränkungen für den motorisierten Verkehr vor, und das ist für ein ländlich geprägtes Dorf wie Vuadens schwierig – wir hatten viele Diskussionen mit den Landwirten. Dieses Projekt war eine der grössten Investitionen der Gemeinde; sie betrug ungefähr die Hälfte eines Jahresbudgets. Nach drei Jahren wurde das Geschäft allerdings einstimmig angenommen. Die Leute haben sich im Detail mit dem Geschäft auseinandergesetzt und sind zum Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist. Man muss die Leute in so einem Fall mitnehmen, die Details anschauen und gemeinsam Lösungen suchen. Es war ein sehr spannender gruppendynamischer Prozess. Ich denke nicht. Dank dem Gemeindeparlament ist nicht nur die Bevölkerung besser repräsentiert, die Abgeordneten setzen sich auch intensiver mit den Geschäften auseinander. Deshalb habe ich mich für die Einführung des Generalrates eingesetzt. Ich engagiere mich aktiv in der Kandidatensuche und kann sagen: Es ist sehr schwierig. Für das Gemeindeparlament ist es noch einfacher, da ist das Problem eher, dass die potenziellen Kandidierenden nicht unbedingt einer Partei beitreten wollen. Bei der Exekutive stellt sich vor allem die Frage nach der Verfügbarkeit und der Zeit. Hier ist es wichtig, potenziellen Kandidierenden reinen Wein einzuschenken und zu erklären, wie viel Aufwand so ein Amt bedeutet. Ich glaube, dass wir in einer Umbruchphase sind. Die Ämter auf Gemeindeebene beanspruchen immer mehr Zeit. Viele Gemeinden lösen die komplexer werdenden Aufgaben zusammen und gründen dafür regionale Gemeindeverbände, in welche sie ihre Gemeinderäte delegieren. Diese haben dort aber weniger Einfluss, was frustrierend sein kann. Eine Professionalisierung der Verwaltung kann helfen, sodass sich die Gemeindeexekutive auf die strategischen Aufgaben konzentrieren kann, und sie entlastet wird. Eine Teilanstellung der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte kann ebenfalls Sinn ergeben, weil sie transparent aufzeigt, wie viel Aufwand das Amt bedeutet und wie man entschädigt wird. Ein gewisses Potenzial sehe ich auch in Gemeindefusionen, weil so die Administration eine Grösse erhält, in der sie professionell arbeiten kann. Natürlich hilft es, wenn Arbeitgeber flexibel sind in Bezug auf Milizämter und zum Beispiel Freitage oder flexible Arbeitszeiten ermöglichen und dies transparent machen. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels kann dies zur Attraktivität von Unternehmen beitragen. Und sie profitieren auch von der Miliztätigkeit und der daraus resultierenden Erfahrung ihrer Mitarbeitenden. Bei der Post arbeiten rund 300 Angestellte, die in einem Milizamt in einer Gemeinde tätig sind. Dazu zählt auch der Vize-Gemeindepräsident von Vuadens. Nadja Sutter

Wenn Quartierplanung mit Partizipation einhergeht

Innovative Projekte, die auf lokaler Ebene eine nachhaltige Raumentwicklung und -nutzung fördern, unterstützt der Bund finanziell. Dies mittels des Programms « Modellvorhaben Nachhaltige Raumentwicklung » des Bundesamts für Raumentwicklung ARE. Eines dieser geförderten Projekte ist «Strade di quartiere» in Verscio, einem Ortsteil der Tessiner Gemeinde Terre di Pedemonte. Es verfolgt eines der fünf Ziele, die für die vierte Generation der Modellvorhaben (2020–2024) vorgesehen sind: Siedlungen, die kurze Wege, Bewegung und Begegnung fördern. Das Projekt «Strade di quartiere» wird von der Gemeinde Terre di Pedemonte in Zusammenarbeit mit verschiedenen institutionellen Akteuren umgesetzt: Ente regionale per lo sviluppo del Locarnese e Vallemaggia (ERS), Commissione intercomunale dei trasporti del Locarnese e Vallemaggia (CIT), Programma di agglomerato del Locarnese (PALoc) und Sezione dello sviluppo territoriale del Dipartimento del territorio (SST). Die Beobachtungsstelle für Raumentwicklung der Università della Svizzera Italiana leistet technische Unterstützung für das Projekt. Der Architekt Enea Pazzinetti und der Soziologe Samuele Cavalli leiten das Projekt. Beide stammen aus Verscio und haben den Wandel, der sich in den letzten Jahrzehnten in der Region vollzogen hat, unmittelbar miterlebt. In den 1960er-Jahren prägten grüne Felder, Weinberge und nur wenige Häuser das Landschaftsbild von Verscio. Eine konstante Bautätigkeit verwandelte den Ort in ein Wohngebiet, das hauptsächlich aus Ein- und Zweifamilienhäusern besteht und auf dessen Strassen hauptsächlich Autos unterwegs sind. Das Projekt «Strade di quartiere» entstand aus der Absicht heraus, über die Qualität der Strassen in Verscio nachzudenken. Der öffentliche Raum des Ortsteils besteht nämlich beinahe ausschliesslich aus Quartierstrassen, die oft eng sind und beschränkt werden von Begrenzungen der Privatgrundstücke. Fusswege und der Langsamverkehr konkurrieren mit dem motorisierten Individualverkehr um den Raum. Die Projektverantwortlichen wählten einen partizipativen Ansatz, um mehr darüber zu erfahren, was die Bewohnerinnen und Bewohner über die Potenziale und kritischen Punkte in den Quartieren denken. Zunächst erhielten die Bewohnerinnen und Bewohner zu Beginn des Jahres 2021, als wegen der Coronapandemie keine Treffen möglich waren, einen Fragebogen. An der Umfrage nahmen rund 100 Haushalte im Untersuchungsgebiet teil. Sie ergab, dass die meisten Befragten das Leben auf dem Land als angenehm empfinden, die Entwicklung der letzten Jahre aber als eher negativ beurteilen. Dies vor allem wegen der intensiven Bautätigkeit. Zwei Treffen mit der Bevölkerung im Frühling 2022 ermöglichten weitere Diskussionen. 35 Personen nahmen daran teil, die sich mit den Projektverantwortlichen und zwei externen Beobachtern austauschten. Die Verantwortlichen von der Gemeinde werden in einem nächsten Schritt präsent sein. Ein weiteres Treffen ist für Anfang 2023 vorgesehen. Am Projekt waren auch Schülerinnen und Schüler der fünften Klasse beteiligt. Bei einem Spaziergang wurden die Kinder gefragt, wo sie sich häufig aufhalten, welche Orte sie besonders schätzen und welche sie weniger mögen, weil sie sich dort beispielsweise nicht so sicher fühlen. Die Kinder liessen ihrer Fantasie freien Lauf und hielten auf Zeichnungen ihre Wünsche für die Landschaft von morgen fest. Die erste Analysephase ist nun abgeschlossen. Was sind die nächsten Schritte? «Dank dem Austausch mit der Bevölkerung haben wir erkannt, dass die Strasse ein zentraler Aspekt ist, aber nicht der einzige», sagt Enea Pazzinetti. «Wir konnten drei Themenbereiche ausmachen, zu denen wir weitere Überlegungen anstellen werden: Landschaft, Mobilität und Gesellschaft.» Unter dem Aspekt der Landschaft werden zum Beispiel Massnahmen zur Landschaftsgestaltung und Flächennutzung bewertet; zur Mobilität gehören verkehrsberuhigende Massnahmen, die Einführung von Einbahnstrassen oder Fussgängerwegen; der Aspekt der Geselligkeit fragt nach dem Potenzial von Quartierstrassen als Raum für das Nachbarschaftsleben. «Wir möchten, dass Verscio auch in Zukunft ländlich bleibt», so lautet kurz und bündig der Wunsch der Bewohner. Der nächste Schritt ist die Ausarbeitung von Informationsblättern zu den drei erwähnten Handlungsfeldern, die der Bevölkerung zur Konsultation vorgelegt werden. Sie sollen der öffentlichen Hand als Entscheidungshilfe bei künftigen Plänen für das Gebiet dienen. Die festgelegten Prioritäten sollen auch bei der Ausarbeitung des kommunalen Aktionsprogramms für Siedlungsentwicklung (Programma d’azione comunale per lo sviluppo insediativo centripeto di qualità [PAC]), dem strategischen und operativen Instrument der Gemeinde für die Raumplanung, beachtet werden. Informationen: www.stradediquartiere.ch (auf Italienisch) Luisa Tringale

Mit Transparenz zur neuen Partizipationskultur

Der Informationsstand der Bevölkerung zu lokalpolitisch anstehenden Entscheidungen sinkt. Ein Grund ist das Schwinden der Lokalpresse, ein zweiter die zunehmende Mobilität und ein dritter die zunehmend gefühlten Schwierigkeiten in der Kommunikation zwischen Gemeinde und Bevölkerung. Gleichzeitig steigt die Komplexität kommunaler Herausforderungen. Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung, Vereinen, Institutionen, lokaler Wirtschaft und Gemeindepolitik sowie -verwaltung wird wichtiger. Doch wie kann eine Stadt oder Gemeinde das grosse Potenzial an innovativen Ideen, das in den Köpfen der Einwohnerinnen und Einwohner schlummert, am besten nutzbar machen? Hier setzte ein eben abgeschlossenes, von Innosuisse gefördertes, interdisziplinäres Forschungsprojekt unter Leitung der OST – Ostschweizer Fachhochschule an (siehe Box). Gemeinsam mit vier Städten und Gemeinden wurde auf der Basis von praxiserprobten Modellen aus privatwirtschaftlichen Innovationsprozessen und jahrelanger Erfahrung aus kommunalen Mitwirkungsverfahren ein neuer Prozess mit dazugehörigem Online-Portal entwickelt. In der Hafenstadt Romanshorn wurde er erfolgreich prototypisch umgesetzt. In diesem Prozess werden die Bedürfnisse von Einwohnerinnen und Einwohnern transparent und systematisch aufgenommen, dargestellt und bearbeitet. Anliegen können jederzeit und unkompliziert bei der Gemeinde an einem zentralen Ort für alle sichtbar deponiert werden. Konkrete Umsetzungsideen werden gemeinsam mit der Bevölkerung angepackt. Die Barrieren zwischen der Bevölkerung und der Politik und der Verwaltung werden abgebaut. Im Frühling 2022 wurde der erarbeitete Prozess in Romanshorn unter dem Titel «Zukunft Hafenstadt» ein erstes Mal prototypisch durchgeführt. In der ersten Phase «Offenes Ohr» konnte die Bevölkerung während eines Monats anhand weniger Fragen schnell und unkompliziert Bedürfnisse auf der Online-Plattform einreichen und über einen «Like-Button» ihre Unterstützung für ein Anliegen kundtun. «Es war aber auch wichtig, dass man analog am Prozess teilnehmen konnte, damit niemand von einer Teilnahme ausgeschlossen wird», sagt der Romanshorner Stadtpräsident Roger Martin. Dies geschah in der Hafenstadt mittels eines Talons im «Seeblick», einer in alle Haushalte verteilten Zeitschrift. Angedacht war vor dem Start der Plattform auch ein analoger Workshop, der aufgrund der Corona-Pandemie jedoch digital durchgeführt werden musste. «Während des ganzen Prozesses musste nur einmal moderat eingegriffen werden, ansonsten wurden nur ernsthafte Bedürfnisse eingereicht», so Martin. Eingegangen sind in einem Monat mehr als 140 Bedürfnisse. «Mit so vielen Anliegen hatte ich nicht gerechnet. Das hat mich natürlich sehr gefreut, hat aber entsprechend Mehrarbeit generiert.» Das interdisziplinäre Forschungsteam der OST – Ostschweizer Fachhochschule analysierte die eingegangenen Bedürfnisse unter Einbezug des Stadtpräsidenten und des Stadtschreibers und bereitete diese so auf, dass der Stadtrat an einem halbtägigen Workshop für die zweite Phase der «Ideenfindung» vier konkrete Fragestellungen an die Bevölkerung erarbeiten konnte: Mit welchen Massnahmen können wir Romanshornerinnen und Romanshorner die Sauberkeit in Romanshorn verbessern? Mit welchen Aktivitäten können wir Romanshornerinnen und Romanshorner unsere Stadt grüner und lebendiger machen? Wie und mit welchen Massnahmen können wir die Wirtschaftsregion Romanshorn attraktiv weiterentwickeln? Mit welchen Aktivitäten können wir in Romanshorn eine Kultur des Miteinanders und des Ermöglichens / Machens schaffen? Jede dieser Ideensammlungen wurde durch das zuständige Stadtratsmitglied als «Götti» oder «Gotti» übernommen. Während der wiederum einen Monat dauernden Ideenfindungsphase gingen noch einmal rund 40 konkrete Ideen ein, von denen der Stadtrat nun bei acht die Umsetzung prüft. Einige Dinge konnten als «Quick Wins» sofort umgesetzt werden, etwa die Installation einer Webcam am Hafenbecken. Weiter werden eine Wettbewerbsausschreibung für die Gestaltung von naturnahen und biodiversen Privatgärten oder die Einrichtung von Wohnmobilstellplätzen für Touristen in Seenähe sowie die Einführung einer App als Vermittlungsplattform für die kurzfristige Nutzung von Bootsliegeplätzen in den gemeindeeigenen Häfen verfolgt. Unterstützt werden soll künftig auch das Pflanzen von Bäumen bei Neubauten oder auf Parkplätzen von Grossverteilern. «Die Ideen zeigen sehr gut auf, dass Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft sowie Politik und Verwaltung für eine innovative Stadt zusammenspannen müssen», sagt Stadtpräsident Martin. Die momentan nicht umgesetzten Ideen und eingegangenen Bedürfnisse sind dabei nicht verloren, sondern fliessen in einen «Wissensspeicher» ein, der jederzeit angezapft werden kann, oder sie werden in bereits geplante Vorhaben integriert. «Die Ideen zeigen sehr gut auf, dass Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft sowie Politik und Verwaltung für eine innovative Stadt zusammenspannen müssen.» Roger Martin, Stadtpräsident von Romanshorn Ziel des Prozesses sind die Verstetigung des Einbezugs der Bevölkerung in die Gemeindeentwicklung und die niederschwellige Erschliessung des brachliegenden Kreativpotenzials in der Bevölkerung. Denn im Regelbetrieb wird das «Offene Ohr» jederzeit erreichbar sein, die Ideenfindungen können regelmässig durchgeführt oder auch gezielt als strategisches Instrument genutzt werden. Durch die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Bevölkerung wird das Verständnis für die Prozesse in Politik und Verwaltung gefördert. Wenn es gelingt, dass alle relevanten Akteure an einem Strick ziehen, kann eine neue kommunale Partizipationskultur entstehen. Der in Romanshorn erstmals getestete Prozess dient dabei als Werkzeugkasten, den jede Gemeinde nach ihren Bedürfnissen nutzen kann. Informationen: Die Online-Plattform des Prototyps «Zukunft Hafenstadt» ist unter protoyp.citizensourcing.ch einsehbar. www.ost.ch/gemeinden Patrick Aeschlimann

Citizen-Apps: Akzeptanz dank Partizipation und Kommunikation

Die moderne Gemeinde nutzt die Möglichkeiten von Smart- und E-Government. Von Stadtmeldern über Quartier-Plattformen bis hin zur Mitwirkung werden Citizen-Apps eingesetzt. Deren Beschaffung und Betrieb sind ressourcenintensiv. Trotz guter Absicht und technisch einwandfreier Umsetzung erfahren viele Applikationen nicht die erhoffte Nutzung. Eine explorative Studienarbeit an der Universität St. Gallen zur Bedeutung der Kommunikation für die Technologieakzeptanz folgert, dass das weniger mit zu hoch gesetzten Erwartungen denn unzureichender Partizipation und Kommunikation zu tun hat. Eine der bekanntesten Schweizer Citizen-Apps ist die SwissCovid-App. Sie wurde im Juni 2020 vom Bundesamt für Gesundheit für das Contact Tracing eingeführt. Trotz personellen und finanziellen Anstrengungen in Technik und Kommunikation sowie breiter Unterstützung durch Unternehmen erzielte sie nicht die angestrebten Download- und Aktivierungsraten. Viele kannten die SwissCovid-App, ein Teil lud sie herunter, verhältnismässig wenige nutzten sie im relevanten Zeitraum, obwohl mit steigenden Nutzungszahlen die Funktionalität zunahm. Erklärungen für die zu geringe Nutzung liefern Modelle zur Technologieakzeptanz. Zwei Faktoren sind ausschlaggebend: der Nutzen und die Benutzerfreundlichkeit, subjektiv wahrgenommen durch die Bürgerinnen und Bürger. Interviews mit den Beteiligten der SwissCovid-App legen nahe, dass es zu wenig gut gelungen war, darauf einzuwirken. Für das Einführen einer Citizen-App heisst das im Umkehrschluss: erstens den relevanten Nutzen und Vorbehalte vorab aus Nutzersicht umfassender ermitteln, zweitens den Nutzen der App zielgruppenspezifischer vermitteln und drittens deren Anwendung wiederholt erklären und fördern. Statt einseitiger Information braucht es mehr Partizipation und Kommunikation bereits von der Planung an. Vor der Beschaffung einer App sollte partizipativ eruiert werden, wer die künftigen Nutzerinnen und Nutzer sind, was diese wertschätzen, für nützlich erachten und wo gewichtige Vorbehalte bestehen. «Wert» ist vielschichtig und subjektiv. Oft ist nicht deckungsgleich, wie die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger den Wert einer App wahrnehmen. Der subjektiv wahrgenommene Wert wird dabei Opportunitätskosten gegenübergestellt, die auch emotionaler Art sein können. Bei der SwissCovid-App wurden Argumente zum Nutzen wie «sich selbst und andere schützen» hervorgehoben. Rational betrachtet richtig, haben viele subjektiv dies anders bewertet. Für Ablehnung sorgten eine als abstrakt wahrgenommene Gefährdung der Gesundheit, Unsicherheit über die Verwendung persönlicher Daten sowie technische Nachteile: Der Staat ist auf dem für viele wichtigsten, persönlichen Gerät «installiert», er «überwacht» die Menschen. Die App vermindert die Akkulaufzeit und damit den Nutzen des Geräts durch die Bluetooth-Verbindung. Eine unvorteilhafte Leistungsbilanz, zu wenig Mehrwert. Haben Bürgerinnen und Bürger die durch die App zu adressierende Aufgabe bereits anders gelöst, wird die Anforderung an den Mehrwert für eine Verhaltensänderung noch höher. Beispielsweise führte eine Gemeinde eine andernorts hochgelobte Quartier-App ein. Diese stiess auf wenig Interesse, da sich WhatsApp-Gruppen für die nachbarschaftliche Kommunikation etabliert hatten. Ein frühzeitiger Dialog hätte dies aufgedeckt und die für eine Verhaltensänderung relevanten Argumente zum Nutzen priorisiert. Bei der Einführung einer App spielt die Kommunikation ebenfalls eine wichtige Rolle. Viele Apps sind keine Selbstläufer; ein Blick auf das eigene Smartphone zeigt die Fülle an Apps. Vergleichbar mit der Einführung eines neuen Produkts bedarf es einer auf die Zielgruppe abgestimmten Kommunikation. Die Kommunikation macht die App für die meisten erst sichtbar. Dabei sollten die Erkenntnisse aus dem ersten Schritt genutzt werden, um je nach (Teil-)Zielgruppe das relevanteste Nutzenversprechen zu kommunizieren. Ersetzt beispielsweise eine App das Telefonat oder Gespräch am Schalter mit der Verwaltung, sind bei Jüngeren andere Argumente hervorzuheben als bei Personen im fortgeschrittenen Alter. Ebenfalls zu prüfen ist, ob dem «Warum», also den Gründen für die Nutzung der App, im Vergleich zum «Wie» genügend Raum gegeben wird. Für das Projektteam ist nach vertiefter Arbeit das «Warum» klar ersichtlich; gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern beginnt dessen Kommunikation jetzt erst richtig. Der Zeitpunkt der Einführung einer App sollte ebenfalls mit Bedacht gewählt werden. Unterstützt der Zeitpunkt das «Warum» oder läuft er dem entgegen? Die SwissCovid-App wurde im Sommer 2020 eingeführt, als die Corona-Fallzahlen rückläufig waren. Erst als die Fallzahlen im Herbst wieder anstiegen, nahm die App-Nutzung zu. Der nutzenbringende Einsatz einer App ist wiederholt zu kommunizieren. Eine subjektiv wahrgenommene tiefe Benutzerfreundlichkeit führt zu einer meist endgültigen Ablehnung. Die SwissCovid-App führte zu Beginn bei iOS-Geräten zu Fehlermeldungen und lief auf älteren Modellen nicht, was Nutzungswillige frustrierte. Die Benutzerfreundlichkeit ist dabei nicht auf die App selbst limitiert, sondern kann vom gesamten Ablauf geprägt sein. So konnten bei hohen Fallzahlen die Codes zur Eingabe in die SwissCovid-App nicht mehr zeitnah ausgestellt werden, was sich negativ auf die App auswirkte. Nebst dem Bereitstellen von Hilfsmitteln und Kanälen für Feedback sollte die Kommunikation über die App nicht rein digital erfolgen. Eine Gemeinde setzte für die Mitwirkung bei der Ortsplanung auf eine App. Diese wurde im elektronischen Newsletter angekündigt; auf eine physische Informationsveranstaltung zu dieser Form der Mitwirkung wurde verzichtet. In der Folge nutzten nicht alle Bevölkerungsschichten die App wie erhofft. Eine stringente Kommunikation fördert die Nutzung einer App, indem Wissenslücken zeitnah geschlossen, Falschinformationen berichtigt und positive Nutzungsergebnisse proaktiv aufgezeigt werden. Ansätze wie Gamification oder Nudging können die Akzeptanz und die Nutzung stärken. Beispielsweise könnte ein Stadtmelder anzeigen, wie viele für das Gemeinwohl nützliche Meldungen in einem Quartier eingereicht wurden oder die SwissCovid-App könnte anzeigen, wie viele Begegnungen durch sie «geschützt» wurden. , Axel Thoma

«Frauen engagieren sich nicht weniger, aber anders»

Ruth Nieffer: Die Gründe dafür sind so vielfältig wie die individuellen Lebensentwürfe, die es heute gibt. Eine klare Ursache ist schwer auszumachen. Frauen stecken tendenziell beruflich eher zurück und sind im Haushalt und in der Kinderbetreuung immer noch stärker eingebunden. Wenn die Kinder dann grösser werden, stellt sich oft die Frage: Wieder voll in den Beruf einsteigen oder ein Milizamt übernehmen? Viele Frauen entscheiden sich für den Beruf. Manche ganz einfach aus finanziellen Gründen. Andere, weil sie vielleicht nicht so gerne in der Öffentlichkeit stehen. Das hängt auch mit unserer Sozialisation im Kindesalter zusammen: Mädchen sollen brav und nett sein, Buben dürfen auch mal frech sein und sind Anführer. Manchen Frauen behagt es nicht, wenn sie fast überfallartig für ein Amt angefragt werden. Sie möchten sich Zeit nehmen für diese Entscheidung und sicher sein, dass sie den Rückhalt ihrer Familie haben. Hinzu kommt, dass viele Menschen denken, dass man einer Partei angehören muss, um in die Gemeindebehörden gewählt zu werden. Das kann abschreckend wirken. Studien zeigen allerdings, dass die Bedeutung der Parteien auf Gemeindeebene abgenommen hat. Entscheidend für eine Wahl ist vielmehr das Netzwerk innerhalb der Gemeinde. Viele Frauen engagieren sich in Schulbehörden, dort beträgt der Anteil um 50 Prozent oder noch mehr. Wir beobachten, dass das klassische Rollenbild auch in der Gemeindepolitik spielt. Frauen übernehmen besonders oft die Ressorts Bildung und Soziales, und seltener Finanzen, Bau und Infrastruktur. Die Frage ist, ob sie das von sich aus tun, weil ihnen diese Themen näher sind, oder ob sie in diese Ressorts gedrängt werden. Das lässt sich nur schwer klären. Studien deuten übrigens darauf hin, dass Frauen sich nicht weniger in der Politik engagieren als Männer, sondern anders. Frauen setzen sich zum Beispiel für vegetarische Ernährung, gegen Foodwaste oder für soziale Anliegen ein – aber eben nicht in den traditionellen Formaten, sondern in unverbindlicheren Netzwerken. Das ist eine gute Frage. Sie zu beantworten ist schwierig, weil wir sie nicht explizit untersucht haben. Grundsätzlich müssten die Gemeinden daran interessiert sein, dass die gesamte Bevölkerung in den Behörden repräsentiert ist. Tatsächlich kommt es stark auf die aktuelle Besetzung des Gemeinderats an, ob ein Problembewusstsein vorhanden ist. Das kann sich auch plötzlich ändern. Die Aufgaben und den Zeitaufwand für ein Milizamt transparent zu machen, hilft sehr viel. Denn viele Frauen fragen sich, ob sie das überhaupt können, so ein Amt übernehmen. Wenn sie wissen, was auf sie zukommt, sind sie eher dazu bereit. Auch ein Unterstützungsangebot für neue Gemeinderätinnen und Gemeinderäte innerhalb der Behörde kann helfen. Wichtig ist: Nicht nur die Neuen müssen sich den Spielregeln innerhalb der Behörde anpassen, sondern die Spielregeln müssen auch verhandelbar sein. «Wenn die Frauen wissen, was auf sie zukommt, sind sie eher bereit, ein Amt zu übernehmen.» Ruth Nieffer, Dozentin FHGR Solche Projekte zeigen den Menschen, dass sie etwas bewegen können in ihrer Gemeinde. Idealerweise sind es kleinere Projekte mit einem klar vorgegebenen Rahmen, die bestimmte Gesellschaftsgruppen ansprechen – zum Beispiel das Aufstellen und Bepflanzen von Hochbeeten auf dem Dorfplatz. Das schweisst nicht nur die Bevölkerung der Gemeinde zusammen, sondern schafft auch positive Erlebnisse: Wir können gemeinsam etwas ändern, wenn wir das wollen. Bei manchen weckt das die Lust, mehr zu tun. Statistisch gesehen ist kein eindeutiger Zusammenhang erkennbar, respektive ist er je nach Gemeindeamt unterschiedlich. In kleineren Gemeinden kommt es oft kaum zu einem Wahlkampf, weil nur gerade so viele Personen kandidieren, wie es Ämter gibt. Manchen Frauen könnte das behagen, weil sie sich keinem Konkurrenzkampf stellen müssen. In grösseren Gemeinden gehört es in der Regel zum Selbstverständnis von Politik und Parteien, dass sich Frauen engagieren, und die Bedingungen im Amt sind fortschrittlich. Auch das kommt Frauen entgegen. Zahlen des Bundesamts für Statistik zeigen, dass sich in den letzten Jahren der Frauenanteil in der Politik auf Bundesebene ungefähr bei 40 Prozent eingependelt hat, auf Kantons- und Gemeindeebene bei rund 30 Prozent. Für die nationale und die kantonale Politik wäre es wünschenswert, wenn mehr Frauen in den Gemeinden aktiv wären. Denn viele steigen so ein und bewerben sich später für ein Amt im Kantonsparlament oder sogar im National- und Ständerat. Informationen: promofemina.fhgr.ch Nadja Sutter

Nachhaltigkeit? Wen interessierts?

Eine nachhaltige lokale Entwicklung umfasst alle Lebensbereiche, letztlich sind somit alle betroffen, und nachhaltige Entwicklung ist nur mit breiter Beteiligung möglich. Damit sind eigentlich gute Voraussetzungen für partizipative Prozesse und Projekte gegeben. Gleichwohl können Projekte nachhaltiger Entwicklung oftmals nicht die nötige Aufmerksamkeit und vor allem nicht die aktive Mitarbeit der Bevölkerung erreichen. Warum fühlt sich zumeist nur eine bestimmte Gruppe von Personen angesprochen? Wie kann eine breitere Beteiligung erreicht werden? Mit diesen Fragen haben sich Forschende der ZHAW in einem durch die Internationale Bodenseehochschule geförderten Forschungsprojekt in verschiedenen Städten der Bodenseeregion auseinandergesetzt. Der Blick auf die unterschiedlich gelagerten Projekte nachhaltiger Entwicklung macht deutlich: Eine nachhaltige Entwicklung kann weder top-down durch lokale Politik und Verwaltung verordnet noch bottom-up durch einzelne Initiativen aus der Bevölkerung umgesetzt werden. So gibt es beispielsweise in Romanshorn ein breites Spektrum von Initiativen und Projekten. Schon seit 2010 ist Romanshorn Energiestadt, die Klimacharta wurde ratifiziert, in unterschiedlicher Weise unterstützt die Stadt Energiesparmassnahmen, ökologische Zielstellungen spielen eine wichtige Rolle bei kommunalen Entscheidungen, auch die Verwaltungsstrukturen werden neuen Anforderungen angepasst, Wünsche der Bevölkerung werden mittels Online-Tool erfasst und anderes mehr. Daneben gibt es unterschiedliche zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen, die sich der nachhaltigen Entwicklung verschrieben haben. Diese werden zumeist durch wenige sehr engagierte Personen mit viel Herzblut getragen, welche sich jedoch oftmals als Einzelkämpferin oder Einzelkämpfer sehen. Eine Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Projekten oder auch mit der Stadt gibt es kaum. Die Aufmerksamkeit der Forschenden wurde durch eine Initiative von Schülerinnen und Schülern zur Ausrufung des Klimanotstands in Romanshorn geweckt. Sie hatten sich intensiv mit den Folgen der aktuellen Lebensweise für das Klima auseinandergesetzt, einen umfassenden Katalog lokaler Klimaschutzmassnahmen erarbeitet, die erforderlichen Unterschriften gesammelt und die Petition eingereicht. Der Stadtrat diskutierte lange und intensiv und lehnte die Petition schliesslich ab. Gründe dafür waren neben schon stattfindenden Aktivitäten zum Klimaschutz hauptsächlich die Situation zu Beginn der Corona-Pandemie, die den neu gewählten Stadtrat vor grosse Herausforderungen stellte. Dies ist objektiv nachvollziehbar, löste jedoch bei den jungen Leuten gemäss ihren eigenen Aussagen grosse Frustration in Bezug auf ihr politisches Engagement aus, auf das die Stadt ganz dringend angewiesen wäre. Gleichwohl hat die Petition der Schülerinnen und Schüler vor allem im Stadtrat viel bewegt. Sie ist beispielswiese mit dafür verantwortlich, dass die Stadt die Klimacharta ratifiziert hat und ab kommendem Jahr die Verwaltungsstelle eines Klimabeauftragten neu einrichtet. Die Situation in den anderen untersuchten Städten und Gemeinden unterscheidet sich kaum; Romanshorn ist in diesem Sinne (fast) überall. Es zeigte sich: Die Engagierten in den Projekten sind oftmals (zu) sehr auf die Umsetzung ihrer Ideen konzentriert und kaum für einen breiten Diskurs bereit. Wirkliche Partizipation ist aber nur zu erzielen, wenn durch die Mitarbeit auch Einfluss auf das Ergebnis genommen werden kann. So ist es beispielsweise mühsam, Mitstreiterinnen und Mitstreiter für ein feststehendes Projekt, zum Beispiel für die Vermietung eines Cargo-Bikes oder die Beteiligung an einer Kleidertauschbörse, zu gewinnen. Die Menschen können dieses Angebot annehmen und sich im vorgesehenen Rahmen einbringen oder eben nicht. Eine offenere Beteiligung, die inhaltliche Entscheidungsspielräume lässt, zum Beispiel eine Diskussion über nachhaltige Mobilität zulässt und andere Ideen, wie das Teilen von Autos oder Bringdienste als Taschengeldjobs mit einbezieht, würde eine breitere Beteiligung ermöglichen. Alle Initiativen, seien sie durch die Stadt initiiert, durch aktive Bürgerinnen und Bürger oder Vereine, stehen somit vor der Herausforderung, sich inhaltlich zu einem früheren Zeitpunkt zu öffnen. Für eine nachhaltige Entwicklung geht es ausserdem darum, Menschen aller sozialen Schichten, Milieus, kulturellen Prägungen, Altersgruppen nicht nur anzusprechen, sondern echtes Interesse an anderen Lebenszusammenhängen zu zeigen. Dies beinhaltet, Diskussionen um die «richtige» Lösung nicht nur notgedrungen zuzulassen, sondern andere Ansichten und Erfahrungen als Bereicherung für das eigene Projekt anzuerkennen. Dies kann anstrengend sein, vielleicht braucht es Umwege, eine eigene Idee kann selten eins zu eins umgesetzt werden; neue Mitgestalterinnen und Mitgestalter können aber das Projekt in ihre eigenen Netzwerke tragen und so weitere Ressourcen mobilisieren. Zudem braucht es vor Ort einen breiten und stetigen Diskurs über Ziele der Stadt- und der Gemeindeentwicklung und über Wege der Zielerreichung. Wenn eigene Ideen innerhalb einer solchen Diskussions- und Beteiligungskultur abgelehnt werden, ist die Chance grösser, dass dennoch Engagement in anderen Projekten oder Initiativen aufgenommen werden kann. Den Rahmen, der die Vielfalt der lokalen Initiativen und Projekte einbezieht, kann nur die «Stadt» oder die «Gemeinde» bereitstellen. Insgesamt und bei allen Beteiligten braucht es einen Kulturwandel und die Einsicht, dass Partizipation nicht Verlust von Macht bedeutet, sondern vielmehr eine Chance ist, die Entwicklung oder das eigene Projekt auf eine breitere Basis zu stellen. Anke Kaschlik, Tobias Nägeli

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