In unserer kleinen Gemeinde mit knapp 1000 Einwohnerinnen und Einwohnern wäre das meines Erachtens übertrieben gewesen. Die Stimmberechtigten waren durch die GPK vertreten, die als kritischer Sparringpartner des Gemeinderates wirkte. Auch sonst waren die Wege zwischen Stimmberechtigten und Gemeinderat kurz, zum Beispiel am Stammtisch. Zu den Vorteilen gehören, dass Gemeindeparlamente eine Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive und der Verwaltung ausüben, die inhaltliche Mitwirkung und Prüfung bei politischen Geschäften, strukturierte Debatten, die Möglichkeit von parlamentarischen Vorstössen für die Initiierung von politischen Vorhaben sowie eine Kontinuität bei der Bearbeitung von politischen Themen. Als Schwächen werden im Allgemeinen vorgebracht, dass Parlamente eine Parteipolitisierung der lokalen Politik nach sich ziehen, dass politische Lager gebildet werden und wie herausfordernd es ist, genügend interessierte Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu finden. In der Deutschschweiz wurden jüngst nur wenige Parlamente eingeführt. Warum stimmte die Bevölkerung beispielsweise in Wetzikon (ZH) dem Systemwechsel hin zu einem Parlament zu? Die Parteien und die Exekutive waren sich mehrheitlich einig, dass der Schritt zum Parlament neue Möglichkeiten der politischen Mitwirkung böte. Das war einer der entscheidenden Faktoren. Bei denjenigen Gemeinden, in denen das Parlament abgelehnt wurde, fehlte dieser Konsens. Dies hat Michael Strebel im «Schweizerischen Parlamentslexikon» sehr schön herausgearbeitet. Es ist faszinierend, wie regional unterschiedlich sich der Parlamentarismus in der Schweiz entwickelt hat, und bis heute sind die Unterschiede deutlich ersichtlich. In der französischsprachigen Schweiz ist die Bevölkerung stärker geprägt von Parlamentsversammlungen; die ersten wurden bereits 1789 gegründet. In der Deutschschweiz gilt die Gemeindeversammlung als eigentliche Urform der Demokratie. Neue Parlamente haben es schwer. Mit der Einführung des Frauenstimmrechts haben sich einige Gemeinden für ein Gemeindeparlament entschieden, wobei zunächst auf Kantonsebene die Möglichkeit für die Einführung eines Parlaments geschaffen werden musste. Und nicht zu vergessen sind die Gemeinden, die sowohl über eine Gemeindeversammlung als auch ein Parlament verfügen, und Gemeinden, die auf beides verzichten. Die Nähe der Regierung zur Bevölkerung konzentriert sich nicht auf die wenigen Gemeindeversammlungen im Jahr, an denen ohnehin nur eine überschaubare Anzahl Bürgerinnen und Bürger teilnimmt. Es gibt auch andere Instrumente für einen Austausch, ich denke an regelmässige öffentliche Sprechstunden oder digitale Mitwirkungsprozesse. Jüngst war die COVID-19-Pandemie eine Herausforderung. Viele Parlamente haben im Nachgang darauf reagiert und gesetzliche Grundlagen geschaffen, um in Krisenzeiten ihre Sitzungen digital abhalten zu können. Eine Herausforderung für viele Gemeindeparlamente besteht auch darin, dass die Bevölkerung die Arbeit des Parlaments tatsächlich wahrnimmt. Dabei spielen die Medien eine wichtige Rolle, um die parlamentarischen Debatten und die Entscheide öffentlich zu machen. Ein gewisser Wechsel ist normal und auch nicht problematisch. Neue Ideen werden ins Parlament eingebracht. Einige Rücktritte werden auch aus taktischen Überlegungen erfolgen. Die Gründe für eine hohe Fluktuation in Parlamenten wurden wissenschaftlich untersucht. Zurücktretende Parlamentarierinnen und Parlamentarier nennen beispielsweise die hohe Belastung und die schlechte Vereinbarkeit des Mandats mit Beruf und Familie als Gründe. Auf kommunaler Ebene wurde auch die geringe Entschädigung im Verhältnis zum Aufwand genannt. Nadja Sutter

Plötzlich ging alles ganz schnell: Im September 2020 stimmte die Bevölkerung von Courtepin (FR) mit 67 Prozent der Einführung eines Generalrates, also eine Gemeindeparlaments, zu. Sechs Monate später, am 7. März 2021, wurden die 50 Mitglieder des Rats gewählt. Und am 28. April 2021 tagte bereits die konstituierende Sitzung des Generalrates. Seither gewöhnt sich die Gemeinde an das neue politische Modell. Perfekt sei es noch lange nicht, da sind sich Syndic Martin Moosmann sowie Generalratspräsident 2023-2024 Peter Grünig im Gespräch mit der «Schweizer Gemeinde» einig. Doch in dieser ersten Legislatur habe sich bereits viel bewegt. Die heutige Gemeinde Courtepin, eingebettet in der hügeligen Landschaft zwischen Freiburg und Murten, entstand 2017 aus einer grösseren Fusion mit mehreren Dörfern rund um den Ort Courtepin. 78 Prozent der heute rund 5700 Einwohnerinnen und Einwohner sind französischsprachig und rund 22 Prozent Deutschsprachig. Courtepin ist die einzige offiziell zweisprachige Gemeinde im zweisprachigen Kanton Freiburg – Syndic Martin Moosmann sagt das nicht ohne Stolz. Die Initiative für den Generalrat kam nach der Fusion aus der Bevölkerung. In der stark gewachsenen Gemeinde wuchs der Wunsch nach einer professionellen Vertretung der Bevölkerung. Bei der Wahl in den Generalrat war das Interesse gross: 99 Personen kandidierten für die 50 Sitze. «Man musste schon aktiv auf potenzielle Kandidierende zugehen», erinnert sich Generalratspräsident Grünig. Doch es sei kein grosses Problem gewesen, Interessierte zu finden – vielleicht auch, weil es die erste Wahl war und eine gewisse Anfangseuphorie da war. «Courtepin war und ist keine politisierte Gemeinde», fügt Martin Moosmann an. Will heissen: Die auf nationaler und kantonaler Ebene etablierten Parteien sind auf lokaler Ebene nicht besonders stark. Die Bezirksparteien wurden im Vorfeld der Wahl in den Generalrat zwar aktiv. Die fünf Fraktionen im Generalrat haben sich aber unabhängig davon gebildet. Sie heissen «Entente bourgeoise» - der Peter Grünig angehört - «Pluriel» oder «Pour notre commune». Einzig die Mitte ist als traditionelle Partei vertreten in der Fraktion «Die Mitte – Freie Wähler». Auch mit dem Generalrat haben die Parteien in Courtepin nicht an Stärke gewonnen. «Courtepin war und ist keine politisierte Gemeinde.» Martin Moosmann, Gemeindepräsident von Courtepin (FR) Die Generalratssitzungen werden zweisprachig durchgeführt. Grundsätzlich sind die Unterlagen in beiden Sprachen verfügbar; jeder spricht während der Sitzung in seiner Sprache und es wird erwartet, dass dies von allen verstanden wird, wie Peter Grünig sagt. Bei Unklarheiten sind Rückfragen möglich. Im Gemeindealltag werde die Zweisprachigkeit gelebt und sorge nicht gross für Diskussionen, sagt Syndic Martin Moosmann. So seien auch auf der Gemeindeverwaltung sowohl französisch- als auch deutschsprechende Angestellte tätig. Im Alltag wie auch in den Parlamentssitzungen ist allerdings französisch mehr zu hören – gemäss der Sprachverteilung in der Bevölkerung. «Bisher gab es eine Bemerkung eines französischsprachigen Ratsmitglieds, dass an einer Sitzung etwas viel Deutsch gesprochen worden war», erinnert sich Peter Grünig. Peter Grünig wie auch Martin Moosmann sagen, die Zusammenarbeit zwischen Legislative und Exekutive sei noch ausbaufähig. So bestehe eine gewisse Unsicherheit bezüglich der Kompetenzen von Generalrat und Gemeinderat. Der Parlamentspräsident hat zwar Kurse beim Freiburger Gemeindeverband besucht, sagt aber auch, dass es in gewissen Bereichen einfach Erfahrung brauche. «Die Sitzungen fühlen sich manchmal eher an wie eine Gemeindeversammlung als eine Generalratssitzung.» Da würden etwa persönliche Anliegen eingebracht oder Forderungen gestellt, die gar nicht in der Kompetenz der Gemeinde liegen würden. Syndic Martin Moosmann findet: «Im Vergleich zum Anfang ist die Zusammenarbeit zwischen Generalrat und Gemeinderat bereits viel besser.» Vieles sei in der Zwischenzeit geklärt, für einen reibungslosen Ablauf brauche es aber noch etwas Zeit. Das habe auch schon zu Frustrationen geführt: Manche Bürgerinnen und Bürger glaubten, mit dem Generalrat gehe nun alles schneller. In Wirklichkeit gehe es aber eher langsamer. Denn die Generalrätinnen und Generalräte stellen mehr Anfragen, welche Gemeinderat und Gemeindeverwaltung prüfen und beantworten müssen. Mehr Personal als vor der Einführung des Generalrats hat die Verwaltung allerdings nicht. Nadja Sutter

Die Gemeinden sind, wie alle öffentlichen Organisationen in der Schweiz, einer Informationspflicht unterworfen. Neben den eng gefassten Vorgaben zu den politischen Rechten, allen voran Publikationen zu Wahlen und Abstimmungen, sind die Gemeinden auch verpflichtet, die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend über staatliche Tätigkeiten zu informieren. Beispiele aus der Praxis sind die Bekanntgabe und Erläuterung von Beschlüssen, die Information über aktuelle Projekte (zum Beispiel einen Neubau eines Bahnhofs) und die Stärkung des lokalen sozialen Zusammenhalts (zum Beispiel Ankündigung von Veranstaltungen). Schliesslich haben Informationen von Gemeinden auch verhaltenslenkende Wirkung (zum Beispiel Energiesparkampagne). Lange Zeit haben die Gemeinden für die Kommunikation ihrer Tätigkeiten auf den Lokaljournalismus vertraut, der mit eigenen Berichten oder zumindest mit der Berücksichtigung von Medienmitteilungen diesem Bedürfnis gerecht geworden ist. Das bewährte Modell der Kopplung von Amtsanzeigen und Journalismus steht jedoch auf dem Prüfstand. In den letzten 20 Jahren hat sich, getrieben von einem massiven Rückgang von Werbegeldern und einem deutlich veränderten Medienkonsumverhalten, die Medienlandschaft in den Regionen stark verändert. Dadurch laufen die Gemeinden Gefahr, den kommunikativen Zugang zur Bevölkerung zu verlieren. Der gleichzeitig stattgefundene Aufschwung digitaler Kanäle eröffnet hingegen neue Möglichkeiten. Es drängen sich jedoch die Fragen auf, ob gerade kleine und mittlere Gemeinden über die erforderlichen Ressourcen verfügen und wie die Objektivität der Berichterstattung sichergestellt wird. Die Fachhochschule Graubünden (FHGR) hat in einem vom Schweizerischen Nationalfonds geförderten Projekt die Kommunikation der Schweizer Gemeinden untersucht. Die Antworten von 414 Gemeinden (Rücklauf 19,1 Prozent) zeigen, dass über drei Viertel der Gemeinden gemäss eigener Einschätzung mit ihrer Kommunikation die Bevölkerung gut oder sehr gut erreichen. Um dies zu bewerkstelligen, mussten sie in den vergangenen Jahren aber flächendeckend ihre Aufwendungen erhöhen – knapp zwei Drittel der Gemeinden haben angegeben, dass die Kosten und der Personalaufwand für die Kommunikation in den letzten fünf Jahren substanziell zugenommen haben. Entsprechend kommunizieren die Gemeinden immer professioneller – oft auch mithilfe von internen Kommunikationsspezialistinnen und -spezialisten, die vielfach aus dem Journalismus in die Gemeinde gewechselt haben. Die Befragung der Gemeinden unterstreicht, dass diese die strategische Bedeutung der Kommunikation erkannt haben: Mehr als 40 Prozent haben inzwischen ein spezifisches Kommunikationskonzept entwickelt. Bei den Kommunikationsinstrumenten zeigt sich die zentrale Bedeutung der Gemeindewebsite. Fast drei Viertel der Gemeinden verfügen inzwischen zudem über eine eigene Gemeindezeitung. Die Finanzierungs- und Vertriebsmodelle sind dabei sehr unterschiedlich. Auf jeden Fall hat dies Konsequenzen für die Unabhängigkeit der Berichterstattung. Wichtig ist deshalb, dass sich die Gemeinden inhaltlich an ihren Informationsauftrag halten und beachten, dass die Mitteilungen als Äusserungen der Gemeinde erkennbar sind (sogenanntes Transparenzgebot). Weiter zeigt sich, dass digitale Instrumente selten genutzt werden – nicht zuletzt aus Ressourcengründen. Zum Beispiel verwendet nur knapp ein Drittel der befragten Gemeinden die sozialen Medien für die Verbreitung von Mitteilungen. Der Umgang mit den Medien ist in den letzten Jahren komplizierter geworden, und das Beziehungsnetz ist vielerorts abhandengekommen. Oft sind die Medien in den Gemeinden nicht mehr präsent und drucken Medienmitteilungen unkommentiert ab. Es ist ratsam, dass die Medien wieder fixe Ansprechpersonen bezeichnen, die, wenn möglich, über mehrjährige journalistische Praxis verfügen. Gleichzeitig ist die Erreichbarkeit seitens der Gemeinde sicherzustellen. Als Ergebnis des Forschungsprojekts, in dem auch zwölf Best-Practice-Gemeinden identifiziert und ausführlich untersucht wurden, hat die FHGR Empfehlungen erarbeitet. Zusätzlich wurden 29 Kommunikationsinstrumente detailliert beschrieben und auf der Projektwebsite publiziert. Kontaktadresse: Ursin Fetz, Leiter Zentrum für Verwaltungsmanagement, ursin.fetz@fhgr.ch, +41 81 286 39 43 Ursin Fetz, Tatjana Schädler, Dario Wellinger

«Romanshorn hat sich in den letzten zehn Jahren in eine touristisch ausgerichtete Hafenstadt verwandelt.» Roger Martin, Stadtpräsident Romanshorn (TG) Roger Martin ist seit 2019 vollamtlicher Stadtpräsident von Romanshorn. Er hat Betriebswirtschaft studiert und war vor seiner Wahl ins Stadtpräsidium 16 Jahre lang Dozent an der Fachhochschule St. Gallen im Bereich Betriebswirtschaft. Zudem war er in der Gemeinde Salmsach als Präsident der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission sowie in der Schulbehörde aktiv. Im April 2024 kandidierte der Mitte-Politiker für das Thurgauer Kantonsparlament. Als nächste zu porträtierende Gemeinde hat Roger Martin Sonvilier (BE) ausgewählt.

Es war ein denkwürdiger Tag für Rapperswil-Jona (SG): Am 12. März 2023 lehnten die Stimmberechtigten die Einführung eines Parlaments ab. Das Resultat war knapp. Bei einer Stimmbeteiligung von 45,3 Prozent waren 4355 Stimmberechtigte dagegen (51,7 Prozent) und 4065 Stimmberechtigte dafür. Der Stadtrat und alle Ortsparteien waren damals für ein Parlament gewesen. «Der Entscheid zeigt exemplarisch, was das Problem für den Stadtrat bei einer Stadt unserer Grösse mit einer Bürgerversammlung ist», sagt Stadtpräsident Martin Stöckling (FDP). «Es fehlen Echokammern, die uns qualitative Rückmeldungen aus der Bevölkerung liefern.» Sie hätten zwar im Vorfeld Informationsveranstaltungen und ein Mitwirkungsverfahren durchgeführt. An Letzterem nahmen auch viele Einwohnerinnen und Einwohner teil und sprachen sich grossmehrheitlich für ein Parlament aus. «Diese Rückmeldungen geben aber anscheinend kein belastbares Meinungsbild», sagt Stöckling. Ein parlamentarischer Prozess hätte diese Problematik entschärft, ist er überzeugt. «Vorlagen, die von Parlamentarierinnen und Parlamentariern überprüft und allenfalls überarbeitet werden, haben eine viel grössere Chance, mehrheitsfähig zu sein.» Die Gegnerinnen und Gegner des Parlamentsbetriebs befürchteten vor allem den Verlust der direkten politischen Mitsprache. Zudem würde der gesamte politische Prozess langsamer und komplizierter, und Parteien würden noch stärker nur aus Eigeninteresse handeln. Stadtpräsident Martin Stöckling kennt diese Argumente, er hat sie ebenfalls vertreten. Das war 2015, als die Bürgerversammlung die Schaffung eines Parlaments schon einmal ablehnte. Damals präsidierte Stöckling noch das gegnerische Komitee. Zwei Jahre später wurde er zum Präsidenten der seit 2007 fusionierten Stadt Rapperswil-Jona gewählt. Mittlerweile hat er seine Meinung zum Thema geändert. «Es gibt gesellschaftliche Tendenzen, die sich in den vergangenen Jahren verstärkt haben. Der Einfluss der Parteien hat abgenommen und die Mediennutzung hat sich verändert. Der politische Meinungsbildungsprozess funktioniert nicht mehr richtig», sagt er. Die Vorlagen des Stadtrats seien zu wenig breit abgestützt, und es werde immer schwieriger, herauszufinden, wo es Kompromisse brauche, um eine mehrheitsfähige Lösung zu finden. «Die heutigen Partizipationsverfahren können den parlamentarischen Meinungsbildungsprozess auf Dauer nicht ersetzen.» «Die heutigen Partizipationsverfahren können den parlamentarischen Meinungsbildungsprozess auf Dauer nicht ersetzen.» Martin Stöckling, Stadtpräsident von Rapperswil-Jona (SG) Rapperswil-Jona ist mit seinen 28 000 Einwohnerinnen und Einwohnern die grösste Stadt in der Schweiz mit Bürgerversammlung. Es gibt Städte und Gemeinden mit einer weitaus kleineren Einwohnerzahl, welche die Bürgerversammlung abgeschafft und ein Parlament eingeführt haben. So wie Gossau (SG). Die Stadt zählt rund 18 000 Einwohnerinnen und Einwohner und hat seit 2001 ein Parlament. Die 30 Mitglieder treffen sich durchschnittlich siebenmal pro Jahr, um über politische Geschäfte zu diskutieren und zu entscheiden. Für Urs Salzmann, Kommunikationsbeauftragter der Stadt Gossau, hat das Parlament den Vorteil, dass die Exekutive durch die Anzahl vorgegebener Sitzungstermine mehr Möglichkeiten hat, der Legislative Geschäfte zu unterbreiten. Zudem diskutierten die Fraktionen und die vorberatende Kommission eine Vorlage vertiefter, als es beim Modell Bürgerversammlung möglich ist, und es sei schwieriger, Abstimmungsergebnisse durch eine Mobilisierung von Stakeholdergruppen zu beeinflussen. Doch es gibt auch Nachteile. Wegen der parteipolitischen Zusammensetzung sei die Gefahr grösser, dass Geschäfte «ver(partei)politisiert» werden, so Salzmann. Und: «Ein Teil der Bürgerschaft wird von politischen Themen sicher mehr distanziert, da viele Entscheide im Parlament gefällt werden und nur noch wenig an die Urne kommt.» Seit der Einführung des Parlaments habe es jedoch keine politischen Vorstösse gegeben, um das Parlament abzuschaffen. «Ein Teil der Bürgerschaft wird von politischen Themen sicher mehr distanziert, da viele Entscheide im Parlament gefällt werden.» Urs Salzmann, Kommunikationsbeauftragter der Stadt Gossau (SG) Der Stadtrat von Rapperswil-Jona respektiert den Volkswillen und sieht die Bürgerversammlung als direktdemokratisches Instrument bestätigt. Dennoch dürfte das Thema Parlamentsbetrieb nicht abgeschrieben sein. Bei der Abstimmung 2023 fehlten den Befürwortern lediglich 300 Stimmen, vor neun Jahren trat die Bürgerversammlung nicht einmal auf die Diskussion ein. Stadtpräsident Martin Stöckling glaubt, dass die Vorlage bei einem nächsten Versuch gute Chancen hätte. Allerdings sei es nicht opportun, dass die Behörden einen erneuten Anlauf starteten, ein solcher müsste aus der Bevölkerung kommen. «Es gibt Themen, die brauchen Zeit.» Und mehrere Anläufe. Bei Gossau klappte die Parlamentseinführung im vierten Versuch. Marion Loher

Im Tessin spielen Gemeindeparlamente, ähnlich wie in der Romandie, eine wichtigere Rolle als in der Deutschschweiz. Felice Dafond, Präsident des Tessiner Gemeindeverbands, Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) sowie Gemeindepräsident von Minusio, glaubt aber nicht, dass die Tessiner Bevölkerung deswegen stärker politisiert ist. Eher im Gegenteil: Das Interesse, sich für die Gemeinde zu engagieren, nehme tendenziell ab. Er sieht darin auch die grösste Herausforderung für die Gemeinden im Tessin. Eine Professionalisierung der Ämter sieht er aber nicht unbedingt als Lösung. Vielmehr gelte es, das Interesse der Bevölkerung zu wecken und ihr auch eine gewisse Verantwortung zurückzugeben. Zudem plädiert er für eine klare Trennung zwischen den Aufgaben der drei Staatsebenen Gemeinde, Kanton und Bund: Heute würden zu oft Kompetenzen an eine obere Staatsebene abgegeben. «Die grösste Herausforderung besteht darin, das Aufgabengebiet und die Dienstleistungen im Interesse der Bevölkerung zu überdenken.» Felice Dafond, Präsident des Tessiner Gemeindeverbands Nadja Sutter

Albert Ankers Bild «Der Herr Gemeindeschreiber» von 1875 ziert das Cover des Buches «Gemeindeschreiber. Geschichte eines Berufs» der Historikerin Anne de Steiger. Mit dem bärtigen Mann mit Zipfelmütze und Feder zwischen den Zähnen hat der Gemeindeschreiber von heute allerdings nicht mehr viel zu tun. Nicht nur üben den Beruf heute viele Frauen aus. Auch ist er um einiges komplexer geworden, und natürlich digitaler. Dadurch sind Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber heute weniger oft im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Autorin Anne de Steiger, die von 2016 bis 2021 im Gemeindeparlament von Belfaux (FR) sass, betont, wie vielfältig der Beruf sei: Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber müssten juristisches Fachwissen mitbringen, aber auch Kenntnisse in Betriebswirtschaft und geschickt kommunizieren können. Um den Einstieg in den Beruf zu vereinfachen, arbeitet eine Arbeitsgruppe des Freiburger Gemeindeverbands derzeit ein Handbuch aus. Und es gibt diverse Weiterbildungsmöglichkeiten. «Der Gemeindeschreiber im Milizamt ist heute fast verschwunden.» Anne de Steiger, Historikerin Information: «Gemeindeschreiber. Geschichte eines Berufs», Anne de Steiger, Société d’Histoire du canton de Fribourg, 2023. Alain Meyer

Gemeindeparlamentarierin in La Tour-de-Peilz zu sein, bedeutet jedes Jahr die Summe folgender Aktivitäten: drei bis sechs Sonntage, um Abstimmungen und Wahlen abzudecken, sieben Mittwochabende für die Sitzungen des Gemeinderats, sieben Montagabende, um diese Sitzungen vorzubereiten, einige zusätzliche Abende, um in Ad-hoc-Kommissionen zu sitzen, und schliesslich einige Apéros, um bestimmte Diskussionen abzuschliessen. Meine Motivation ist nicht finanzieller Art, denn die Sitzungen werden gerade einmal mit 20 Franken entschädigt. Vielmehr motiviert mich der Wunsch, mich für den Ort, in dem ich wohne, zu engagieren. Um die kommunalen Realitäten zu verstehen, gibt es nichts Besseres, als sie selbst zu erleben. Als Gemeindeparlamentarierin kann ich die Bundesprojekte, die ich in meiner beruflichen Tätigkeit beim Schweizerischen Gemeindeverband (SGV) bearbeite, anhand von konkreten Beispielen in einen Zusammenhang stellen. Es ist eine nützliche und willkommene Doppelrolle! «Mich motiviert der Wunsch, mich für den Ort, in dem ich wohne, zu engagieren.» Manon Röthlisberger, Gemeindeparlamentarierin La Tour-de-Peilz (VD) und Delegierte für die Romandie, SGV Manon Röthlisberger