Christian Levrat: Ja, auf jeden Fall. Das Gemeindeparlament tagt zweimal pro Jahr, dazu kommen einige Sitzungen der Finanzkommission. Das ist gut machbar. Ich habe seit 2016 nur eine Sitzung des Gemeindeparlaments verpasst. Ich musste die Gemeinde allerdings davon überzeugen, die Sitzungen weit im Voraus festzulegen. Denn ein Termin spontan zwei Wochen später liegt bei mir nicht drin. Ja, denn ich war eine jener Personen in der Gemeinde, welche sich stark für ein Gemeindeparlament eingesetzt haben. Ich sehe mein Amt als Gemeindeparlamentarier nicht unbedingt als politisches Amt, sondern als Engagement für meine Gemeinde. Ich möchte etwas zurückgeben. Das ist für mich selbstverständlich. Ich singe nicht, spiele kein Fussball mehr – also engagiere ich mich auf diese Art. Nein. Ich bin in Vuadens aufgewachsen und zur Schule gegangen. Es ist ein kleines Dorf mit rund 2500 Einwohnerinnen und Einwohnern, und viele Menschen dort kennen mich schon sehr lange. Für sie bin ich nicht «der Politiker». Für mich ist es sehr wichtig, solch einen Ort zu haben. Einzig wenn es im Generalrat um reglementarische Fragen geht, zum Beispiel ob ein Vorstoss auf eine bestimmte Art eingereicht werden kann, hat meine Stimme mehr Gewicht. Da habe ich mehr Erfahrung als die meisten anderen. Die finanzpolitischen Diskussionen, die ich auf Bundesebene geführt habe, helfen mir zudem, die Zahlen besser zu verstehen. Andere haben hier aber einen wertvollen Hintergrund aus der Privatwirtschaft. Es ist klar weniger parteipolitisch und ideologisch geprägt als auf Bundesebene. Auf Gemeindeebene geht es um konkrete Fragen, die meine Nachbarn direkt betreffen, und das ist das Schöne daran. Entscheide sind viel unmittelbarer, Rückmeldungen und Kritik kommen sehr direkt. Zumindest in der Gemeindeexekutive braucht es dafür ein dickes Fell. Auf Bundesebene merkt man vielleicht nach drei Jahren, ob ein Entscheid richtig oder falsch war. Auf Gemeindeebene geht das viel schneller. Die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt und des Dorfzentrums von Vuadens war ein gutes Beispiel. Diese wurde sehr kontrovers diskutiert. Sie sah Einschränkungen für den motorisierten Verkehr vor, und das ist für ein ländlich geprägtes Dorf wie Vuadens schwierig – wir hatten viele Diskussionen mit den Landwirten. Dieses Projekt war eine der grössten Investitionen der Gemeinde; sie betrug ungefähr die Hälfte eines Jahresbudgets. Nach drei Jahren wurde das Geschäft allerdings einstimmig angenommen. Die Leute haben sich im Detail mit dem Geschäft auseinandergesetzt und sind zum Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist. Man muss die Leute in so einem Fall mitnehmen, die Details anschauen und gemeinsam Lösungen suchen. Es war ein sehr spannender gruppendynamischer Prozess. Ich denke nicht. Dank dem Gemeindeparlament ist nicht nur die Bevölkerung besser repräsentiert, die Abgeordneten setzen sich auch intensiver mit den Geschäften auseinander. Deshalb habe ich mich für die Einführung des Generalrates eingesetzt. Ich engagiere mich aktiv in der Kandidatensuche und kann sagen: Es ist sehr schwierig. Für das Gemeindeparlament ist es noch einfacher, da ist das Problem eher, dass die potenziellen Kandidierenden nicht unbedingt einer Partei beitreten wollen. Bei der Exekutive stellt sich vor allem die Frage nach der Verfügbarkeit und der Zeit. Hier ist es wichtig, potenziellen Kandidierenden reinen Wein einzuschenken und zu erklären, wie viel Aufwand so ein Amt bedeutet. Ich glaube, dass wir in einer Umbruchphase sind. Die Ämter auf Gemeindeebene beanspruchen immer mehr Zeit. Viele Gemeinden lösen die komplexer werdenden Aufgaben zusammen und gründen dafür regionale Gemeindeverbände, in welche sie ihre Gemeinderäte delegieren. Diese haben dort aber weniger Einfluss, was frustrierend sein kann. Eine Professionalisierung der Verwaltung kann helfen, sodass sich die Gemeindeexekutive auf die strategischen Aufgaben konzentrieren kann, und sie entlastet wird. Eine Teilanstellung der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte kann ebenfalls Sinn ergeben, weil sie transparent aufzeigt, wie viel Aufwand das Amt bedeutet und wie man entschädigt wird. Ein gewisses Potenzial sehe ich auch in Gemeindefusionen, weil so die Administration eine Grösse erhält, in der sie professionell arbeiten kann. Natürlich hilft es, wenn Arbeitgeber flexibel sind in Bezug auf Milizämter und zum Beispiel Freitage oder flexible Arbeitszeiten ermöglichen und dies transparent machen. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels kann dies zur Attraktivität von Unternehmen beitragen. Und sie profitieren auch von der Miliztätigkeit und der daraus resultierenden Erfahrung ihrer Mitarbeitenden. Bei der Post arbeiten rund 300 Angestellte, die in einem Milizamt in einer Gemeinde tätig sind. Dazu zählt auch der Vize-Gemeindepräsident von Vuadens. Nadja Sutter

Der russische Angriff auf die Ukraine im Februar dieses Jahres hatte zur Folge, dass in der Schweiz erstmals der Schutzstatus S aktiviert wurde. Dieser sollte die rasche und unkomplizierte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ermöglichen. Der Schutzstatus S wird jeweils für ein Jahr bewilligt, zudem setzt er auf Rückkehr. Nun stellt sich die Frage, wie es damit nach Ablauf dieser Frist weitergeht. Dies ist insbesondere für die Gemeinden und die Städte relevant, da sie bei der Unterbringung der Flüchtlinge und bei Integrationsleistungen an vorderster Front stehen. Der Schutzstatus S hat zuletzt auch das eidgenössische Parlament beschäftigt: In einer Sonderdebatte im September forderte die SVP mit mehreren Motionen, den Schutzstatus restriktiver anzuwenden und beispielsweise sichere Gebiete in der Ukraine zu bezeichnen. Die Motionen wurden in beiden Räten mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagte, die Lage sei volatil und es sei derzeit nicht möglich, sichere Gebiete in der Ukraine auszumachen. Eine Arbeitsgruppe von Keller-Sutters Eidgenössischem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beschäftigt sich derweil mit der Evaluation des Schutzstatus S. In diesem Rahmen hat der Schweizerische Gemeindeverband Stellung bezogen. Er hält fest, dass der Schutzstatus S sich zum Anfang der Krise gut eignete, um rasch eine grosse Zahl von Geflüchteten aufzunehmen, da die Registrierung pauschal in den Bundesasylzentren (BAZ) durch den Bund durchgeführt werden konnte. Jedoch: Der Schutzstatus ist in den 1990er-Jahren gesetzlich fixiert worden. Seither hat sich vieles im schweizerischen Asylsystem verändert. Nicht zuletzt deshalb sind im Vollzug des Schutzstatus S verschiedene Reibungspunkte zu beklagen. Es besteht gesetzlicher Handlungsbedarf. Die schnelle Weiterleitung von registrierten Geflüchteten aus der Ukraine von den BAZ in die Kantone und Gemeinden führte dazu, dass die bewährten Asylverfahren ausgehebelt worden sind. Zudem wurden schweizweit in den Kantonen durch eine anfängliche Nichtanwendung des bevölkerungsproportionalen Verteilschlüssels regionale Ungleichgewichte gefördert. Diese wurden mit einer Vielzahl von privaten Unterbringungsplätzen für die Geflüchteten zusätzlich verstärkt. Zahlreiche direkte und indirekte Integrationsleistungen werden seit Beginn der Krise von den Gemeinden und Städten erbracht. Aufgrund der Rückkehrorientiertheit des Status S steht die Effektivität und Nachhaltigkeit vieler Integrationsleistungen grundsätzlich zur Diskussion. Für die nahe Zukunft braucht es hier durchdachte Regeln, welche die Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Bereich der Integration und Betreuung festlegen. Für grössere Unsicherheit sorgen zudem verschiedene Sonderregelungen, die Personen mit Schutzstatus S gegenüber anderen Personen aus dem Asylbereich privilegieren. So etwa im Bereich der Sozialhilfe, beim Familiennachzug oder bei der Reisetätigkeit. Diese rechtsungleiche Behandlung unterhalb der verschiedenen Flüchtlingsgruppen gilt es möglichst rasch zu korrigieren. Ansonsten geht die Akzeptanz in der Bevölkerung, bei den Behörden und bei den direkten Betroffenen fortlaufend verloren. Nadja Sutter, Fabio Pacozzi

Ruth Nieffer: Die Gründe dafür sind so vielfältig wie die individuellen Lebensentwürfe, die es heute gibt. Eine klare Ursache ist schwer auszumachen. Frauen stecken tendenziell beruflich eher zurück und sind im Haushalt und in der Kinderbetreuung immer noch stärker eingebunden. Wenn die Kinder dann grösser werden, stellt sich oft die Frage: Wieder voll in den Beruf einsteigen oder ein Milizamt übernehmen? Viele Frauen entscheiden sich für den Beruf. Manche ganz einfach aus finanziellen Gründen. Andere, weil sie vielleicht nicht so gerne in der Öffentlichkeit stehen. Das hängt auch mit unserer Sozialisation im Kindesalter zusammen: Mädchen sollen brav und nett sein, Buben dürfen auch mal frech sein und sind Anführer. Manchen Frauen behagt es nicht, wenn sie fast überfallartig für ein Amt angefragt werden. Sie möchten sich Zeit nehmen für diese Entscheidung und sicher sein, dass sie den Rückhalt ihrer Familie haben. Hinzu kommt, dass viele Menschen denken, dass man einer Partei angehören muss, um in die Gemeindebehörden gewählt zu werden. Das kann abschreckend wirken. Studien zeigen allerdings, dass die Bedeutung der Parteien auf Gemeindeebene abgenommen hat. Entscheidend für eine Wahl ist vielmehr das Netzwerk innerhalb der Gemeinde. Viele Frauen engagieren sich in Schulbehörden, dort beträgt der Anteil um 50 Prozent oder noch mehr. Wir beobachten, dass das klassische Rollenbild auch in der Gemeindepolitik spielt. Frauen übernehmen besonders oft die Ressorts Bildung und Soziales, und seltener Finanzen, Bau und Infrastruktur. Die Frage ist, ob sie das von sich aus tun, weil ihnen diese Themen näher sind, oder ob sie in diese Ressorts gedrängt werden. Das lässt sich nur schwer klären. Studien deuten übrigens darauf hin, dass Frauen sich nicht weniger in der Politik engagieren als Männer, sondern anders. Frauen setzen sich zum Beispiel für vegetarische Ernährung, gegen Foodwaste oder für soziale Anliegen ein – aber eben nicht in den traditionellen Formaten, sondern in unverbindlicheren Netzwerken. Das ist eine gute Frage. Sie zu beantworten ist schwierig, weil wir sie nicht explizit untersucht haben. Grundsätzlich müssten die Gemeinden daran interessiert sein, dass die gesamte Bevölkerung in den Behörden repräsentiert ist. Tatsächlich kommt es stark auf die aktuelle Besetzung des Gemeinderats an, ob ein Problembewusstsein vorhanden ist. Das kann sich auch plötzlich ändern. Die Aufgaben und den Zeitaufwand für ein Milizamt transparent zu machen, hilft sehr viel. Denn viele Frauen fragen sich, ob sie das überhaupt können, so ein Amt übernehmen. Wenn sie wissen, was auf sie zukommt, sind sie eher dazu bereit. Auch ein Unterstützungsangebot für neue Gemeinderätinnen und Gemeinderäte innerhalb der Behörde kann helfen. Wichtig ist: Nicht nur die Neuen müssen sich den Spielregeln innerhalb der Behörde anpassen, sondern die Spielregeln müssen auch verhandelbar sein. «Wenn die Frauen wissen, was auf sie zukommt, sind sie eher bereit, ein Amt zu übernehmen.» Ruth Nieffer, Dozentin FHGR Solche Projekte zeigen den Menschen, dass sie etwas bewegen können in ihrer Gemeinde. Idealerweise sind es kleinere Projekte mit einem klar vorgegebenen Rahmen, die bestimmte Gesellschaftsgruppen ansprechen – zum Beispiel das Aufstellen und Bepflanzen von Hochbeeten auf dem Dorfplatz. Das schweisst nicht nur die Bevölkerung der Gemeinde zusammen, sondern schafft auch positive Erlebnisse: Wir können gemeinsam etwas ändern, wenn wir das wollen. Bei manchen weckt das die Lust, mehr zu tun. Statistisch gesehen ist kein eindeutiger Zusammenhang erkennbar, respektive ist er je nach Gemeindeamt unterschiedlich. In kleineren Gemeinden kommt es oft kaum zu einem Wahlkampf, weil nur gerade so viele Personen kandidieren, wie es Ämter gibt. Manchen Frauen könnte das behagen, weil sie sich keinem Konkurrenzkampf stellen müssen. In grösseren Gemeinden gehört es in der Regel zum Selbstverständnis von Politik und Parteien, dass sich Frauen engagieren, und die Bedingungen im Amt sind fortschrittlich. Auch das kommt Frauen entgegen. Zahlen des Bundesamts für Statistik zeigen, dass sich in den letzten Jahren der Frauenanteil in der Politik auf Bundesebene ungefähr bei 40 Prozent eingependelt hat, auf Kantons- und Gemeindeebene bei rund 30 Prozent. Für die nationale und die kantonale Politik wäre es wünschenswert, wenn mehr Frauen in den Gemeinden aktiv wären. Denn viele steigen so ein und bewerben sich später für ein Amt im Kantonsparlament oder sogar im National- und Ständerat. Informationen: promofemina.fhgr.ch Nadja Sutter