Rund 50 Vertreterinnen und Vertreter von Städten und Gemeinden sind am 24. September im Bundeshaus zusammengekommen, um gemeinsam das 25-Jahr-Jubiläum des Artikels 50 der Bundesverfassung zu feiern. Der Artikel 50 ist auch als sogenannter Gemeinde-Artikel bekannt: Er verpflichtet den Bund, in seinem Handeln auf die kommunale Ebene Rücksicht zu nehmen. Zu diesem Anlass haben der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) und der Schweizerische Städteverband (SSV) an ihren jeweiligen Generalversammlungen die Deklaration «Die Städte und Gemeinden im Bundesstaat» verabschiedet. An der Feier im Bundeshaus übergaben SGV-Präsident Ständerat Mathias Zopfi und SSV-Präsident Hanspeter Hilfiker diese Deklaration an Bundesrat Beat Jans. Damit erinnerten der SGV und der SSV den Bund symbolisch an seine Pflicht, auf die Städte und Gemeinden Rücksicht zu nehmen. Denn wie Philipp Kutter, Nationalrat und Co-Präsident der Parlamentarischen Gruppe Kommunalpolitik, zu Beginn des Anlasses sagte: «Der Umstand, dass wir heute hier sind, und meine Erfahrung als Stadtpräsident von Wädenswil zeigen mir, dass die Interessen der Gemeinden und Städte zum Teil immer noch stiefmütterlich behandelt werden.» Konkrete Beispiele dafür kamen an der Podiumsdiskussion zur Sprache, mit den SGV-Vorstands- und Nationalratsmitgliedern Michael Götte und Priska Seiler Graf, SSV-Vorstandsmitglied und Stadtpräsident von Freiburg Thierry Steiert sowie Bundesrat Beat Jans. Die Moderatorinnen Claudia Kratochvil-Hametner, SGV-Direktorin, und Monika Litscher, SSV-Direktorin, sprachen das Thema der Stunde an: die Motion Schilliger, die Tempo 30 innerorts grundsätzlich verbieten möchte. Für Priska Seiler Graf ein klarer Verstoss gegen den Artikel 50: «Ich hoffe, dieses Beispiel macht nicht Schule, denn dann ist die Gemeindeautonomie gefährdet.» Ein weiteres heisses Eisen: das Entlastungspaket des Bundes. Justizminister Beat Jans erinnerte daran, dass diese Sparübung wegen zweier unvorhersehbarer Krisen nötig wurde: der Pandemie und des Krieges in Europa. Der Freiburger Stadtpräsident Thierry Steiert störte sich indessen daran, dass die Städte und die Gemeinden insbesondere im Asylbereich konsultiert würden wie beliebige andere Partner. «Die Kosten im Asylbereich sind sehr hoch für die Städte.» Nationalrat Michael Götte, der auch Gemeindepräsident von Tübach (SG) ist, erinnerte an das Prinzip «Wer zahlt, befiehlt». «Wo die Gemeinden zahlen, müssen sie auch entscheiden können.» Bundesrat Beat Jans appellierte in seiner Rede an die enge Zusammenarbeit der verschiedenen Staatsebenen. Er gab aber auch zu: «Zu unserem Föderalismus gehört, dass sich jede der Ebenen in der schlechtmöglichsten Situation wähnt.» Frei nach dem Motto: «Den Letzten beissen die Hunde.» Ob nun aber die Gemeinden oder die Bundesinstitutionen die Letzten seien, sei nicht immer so klar – und das sei auch gut so. Klar sei hingegen, dass die Gemeinden als Staatsebene am nächsten bei der Bevölkerung seien. «Was ich am Föderalismus so schätze, ist, dass er Ideenreichtum fördert.» Bundesrat Beat Jans Jans lobte die Städte und Gemeinden für ihren Innovationsgeist: «Die Gemeinden sind viel mehr als nur Vollzugsorgane. Was ich am Föderalismus so schätze, ist, dass er Ideenreichtum fördert.» In diesem Sinne sprach er sich dafür aus, dass in den Gemeinden gemacht werden soll, was in den Gemeinden gemacht werden könne. Autonomie heisse aber auch, Verantwortung zu übernehmen. Und es gebe Themen, die nicht jede Gemeinde allein angehen müsse, wie die Digitalisierung, der Asylbereich oder die Klimapolitik – insbesondere da sei die Zusammenarbeit zwischen den Staatsebenen sehr wertvoll. Der SGV und der SSV sorgten dafür, dass die Stimmen und die Position der Gemeinden dabei gehört werden. SGV-Präsident Mathias Zopfi betonte in seiner Rede denn auch, wie wichtig es sei, dass die Städte und Gemeinden im Gesetzgebungsprozess mit einer kommunalen Stimme auftreten. Und er appellierte an den Bund, «die kommunale Ebene nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen, sondern ihr als staatlich gleichwertige Partnerin die Möglichkeit zu geben, sich bereits frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess einzubringen». SSV-Präsident Hanspeter Hilfiker bezeichnete indes die Einführung des Artikels 50 als grossen demokratischen Fortschritt. «Dank Artikel 50 haben wir Mitsprache und Zusammenarbeit systematischer aufbauen können.» Nadja Sutter

Es war ein Weckruf, das Interview mit Claudia Kratochvil, Direktorin des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV). In der NZZ am Sonntag sagte sie Ende Januar, die Gemeinden seien wegen der angespannten Asyllage am Anschlag und hätten grosse Mühe, Unterbringungsmöglichkeiten für die Menschen zu finden. Obwohl die Zahl der Asylgesuche im Jahr 2024 leicht zurückging, blieb sie noch immer auf einem sehr hohen Niveau: Rund 28 000 Personen stellten ein Asylgesuch und 17 000 Personen erhielten den Schutzstatus S. Das sind 45 000 Menschen und damit mehr als auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015. Hinzu kamen die rund 12 000 hängigen Gesuche beim Staatssekretariat für Migration (SEM). Hier konnte der Pendenzenberg zwar abgebaut werden, was der SGV begrüsst – doch 12 000 hängige Gesuche bedeuten immer noch 12 000 Menschen, die in einer Gemeinde oder Stadt untergebracht sind und auf einen Bescheid warten, teilweise seit Monaten oder Jahren. Der Weckruf des SGV wurde gehört. Am Tag, nachdem das Interview erschienen war, meldete sich das Generalsekretariat des für Migrationsfragen zuständigen Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD): Bundesrat Beat Jans wünsche ein Treffen mit dem Präsidium und der Direktion des Gemeindeverbands. «Wir hatten bei dem Treffen Mitte März Gelegenheit, zu schildern, wo aus Sicht der Gemeinden der Schuh drückt», sagt Claudia Kratochvil. Bundesrat Beat Jans habe betont, dass er die Sorgen der Gemeinden ernst nehme. «Wir sind an Lösungen interessiert und froh, dass wir nun auf nationaler Ebene eingebunden sind», fasst die SGV-Direktorin zusammen. Das NZZ-Interview war nicht der erste Weckruf an den Bund. Bereits im Herbst 2024 wurden Gemeinden und Kantone laut. Doch von vorn: Bundesrat Beat Jans lancierte die Gesamtstrategie Asyl im Frühjahr 2024, ohne jedoch die Städte und Gemeinden im Lenkungsausschuss, dem strategisch-politischen Führungsgremium, mit einzubeziehen. Ziel der Strategie ist es, das Asylgesetz und die Integrationsagenda fünf Jahre nach deren Inkrafttreten vertieft zu analysieren. Im Sommer dann stellte der Bund den Gaillard-Bericht vor, der zahlreiche Sparmassnahmen für den Bund vorsieht. Darunter fiel auch eine massive Kürzung der Globalpauschale für die Integration der Flüchtlinge, die der Bund an Kantone und Gemeinden zahlt. «Eine Kürzung hätte massive finanzielle Konsequenzen für die Gemeinden», hält Claudia Kratochvil fest. Kantone sowie Städte und Gemeinden teilten ihre Kritik in einem Brief mit und verweigerten bis auf Weiteres die Zusammenarbeit in der Gesamtstrategie Asyl. Der Bund kam den Gemeinden daraufhin entgegen: Der Schweizerische Gemeindeverband sowie der Schweizerische Städteverband (SSV) sind seit November 2024 im Lenkungsausschuss der Gesamtstrategie Asyl eingebunden und damit im obersten politischen Führungsgremium der Gesamtstrategie. Der SGV ist derzeit mit Vizepräsident und dem Gemeindepräsidenten von Gossau (ZH) Jörg Kündig vertreten. «Für uns ist es zentral, dass alle drei Staatsebenen auf Augenhöhe diskutieren können. Schliesslich ist das Asylwesen eine Verbundaufgabe», sagt Claudia Kratochvil. Das sei nun der Fall. «Die Zusammenarbeit ist gut. Wir fühlen uns gehört.» «Für uns ist es zentral, dass alle drei Staatsebenen auf Augenhöhe diskutieren können. Schliesslich ist das Asylwesen eine Verbundaufgabe.» Claudia Kratochvil, Direktorin Schweizerischer Gemeindeverband Sie betont: «Städte und Gemeinden stehen hinter dem Asylgesetz. Die Verfahren haben sich grundsätzlich bewährt.» In der Gesamtstrategie Asyl gehe es darum, die Entwicklungen seit dem Inkrafttreten zu analysieren. Zumal sich die Lage seit dem Beginn des Ukrainekriegs 2022 und der damit verbundenen erstmaligen Anwendung des Schutzstatus S stark verändert hat. Die Gesamtstrategie Asyl hat vier Schwerpunkte definiert: Asyl, die irreguläre Migration, die Integration sowie den Schutzstatus S. Gleichzeitig wurde eine Taskforce gebildet, die Massnahmen im Zusammenhang mit kriminellen Asylsuchenden entwickeln soll. Die Erfahrungen der Gemeinden und Städte, die nahe an der Praxis sind, sollen in die Analyse mit einfliessen. Ein zentraler Punkt wird es auch sein, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Staatsebenen unter die Lupe zu nehmen. «Der Informationsfluss zu den Gemeinden kann noch deutlich optimiert werden. Die Prozesse müssen so aufgestellt sein, dass wir gemeinsam optimal agieren können», sagt Claudia Kratochvil. Ebenfalls wichtig sei, dass die Bundesebene ihre Aufgabe stärker wahrnehme und die Pendenzen abgebaut würden. Ende 2025 ist eine nationale Asylkonferenz geplant, an der die Eckwerte der Analyse politisch diskutiert werden. Konkrete Lösungen und Handlungsempfehlungen werden in einem zweiten Schritt für 2026 erwartet. Nadja Sutter

Ich bin selbst aufmerksamer in Bezug auf Themen, welche die Gemeinden betreffen. Gleichzeitig werde ich aber auch von aussen als die Stimme der Gemeinden wahrgenommen. Ich werde zum Beispiel in Kommissionssitzungen konkret gefragt, was die Haltung der Gemeinden zu einem bestimmten Geschäft ist. Die Kollegialität und eine sehr pragmatische Art zu politisieren. Im Gemeinderat zählt nicht die Parteipolitik, sondern, gute Lösungen für die Gemeinde zu finden. Dieses lösungsorientierte Politisieren versuche ich auch im Ständerat umzusetzen. Der Gemeinderat war eine sehr gute politische Schule. Ich habe dort erlebt, dass die Gemeinden an der Front sind und die Beschlüsse umsetzen müssen, die beim Bund und in den Kantonen getroffen werden. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir im nationalen Parlament die Umsetzbarkeit von Gesetzen im Blick haben. Wir tun das einerseits mit den üblichen parlamentarischen Instrumenten, die uns allen zur Verfügung stehen, zum Beispiel Anträgen im Rahmen der Beratung einer Vorlage. Zudem bringen wir uns in den Diskussionen in den Kommissionen ein und stellen so sicher, dass die Stimme der Gemeinden gehört wird. Andererseits passiert viel informell: Wir sprechen mit anderen Parlamentsmitgliedern, aber auch mit Bundesrätinnen und Bundesräten sowie Vertreterinnen und Vertretern der Kantone. Wir sensibilisieren in diesen Gesprächen für die Anliegen der Gemeinden. «Mir ist es sehr wichtig, dass wir im nationalen Parlament die Umsetzbarkeit von Gesetzen im Blick haben.» Ständerat Mathias Zopfi, SGV-Präsident Trotz der Unterschiede haben doch alle Gemeinden dasselbe Grundinteresse, nämlich den Gestaltungsspielraum und die Autonomie der Gemeinden zu erhalten. Viele Themen betreffen tatsächlich alle Gemeinden, zum Beispiel die Raumplanung oder die Unterbringung von Asylsuchenden. Trotzdem ist es wichtig, uns der Breite der Interessen der Gemeinden bewusst zu sein, und ich glaube, wir bilden das im Vorstand sehr gut ab. Ich persönlich nehme es als Bergler sehr ernst, mich auch für die Interessen von Agglo-Gemeinden einzusetzen. Nicht zuletzt glaube ich, dass die Gemeinden dank ihrer Verschiedenheit viel voneinander lernen können. Natürlich kann es da Konflikte geben. Ich habe aber bisher oft festgestellt, dass sich die Positionen gut vereinbaren lassen. Bei diesen Vorlagen stehe ich hinter den Gemeinden, denn ich bin persönlich überzeugt, dass der Einbezug der Gemeinden für eine gute Lösung absolut notwendig ist. Übrigens hat sich die Debatte in meiner Partei zu dieser Frage etwas entspannt. Ich sitze in der staatspolitischen Kommission und beobachte, dass die Position der Gemeinden dort sehr stark wahrgenommen wird. Wichtig ist mir hier, zu betonen, dass die Gemeinden in dieser Frage möglichst bald konkrete Lösungen brauchen. Die Gefahr besteht, dass ihre Position in der Asylfrage missbraucht wird, um das Thema laut zu bewirtschaften. Das ist nicht im Sinne der Gemeinden. Die Sparmassnahmen des Bundes werden uns sicher noch eine Weile beschäftigen. Die Diskussion ist nicht falsch. Auch der Bund muss sparen. Ich wehre mich aber, wenn die Kosten vom Bund auf Kantone und Gemeinden abgewälzt werden sollen – was für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler letztlich keinen Unterschied machen würde. Sehr wichtig sind der Austausch und das gegenseitige Netzwerken. Im richtigen Moment mit den richtigen Menschen zu sprechen, ist zentral. Der SGV hat viel Gewicht in Bern. Denn wir vertreten die gesamte kommunale Staatsebene, und dank des Artikels 50 in der Bundesverfassung müssen die Gemeinden angehört werden. Nadja Sutter

Tübach ist nach über 18 Jahre zu meiner Heimat geworden. Hier bin ich in der Region aufgewachsen, hier lebe ich mit meiner Familie und hier arbeite ich als Gemeindepräsident. Nähe und Verbundenheit machen das Leben lebenswert. Dazu müssen wir Sorge tragen. Als Gemeindepolitiker möchte ich dazu meinen Beitrag leisten. Das Besondere an der Schweiz ist, dass unser Gemeinwesen von unten nach oben gedacht ist. Gemeinden sind mehr als Vollzugsorgane. Die Durchsetzung der Gemeindeautonomie ist daher für mich von zentraler Bedeutung. Gerade auch in meiner Funktion als Nationalrat. Aktuell arbeiten wir an der Ortsplanung. Es gilt, bis 2027 die kantonalen Vorgaben umzusetzen. Die besondere Herausforderung liegt dabei im Spannungsverhältnis von Entwicklung und Bewahrung. Viele Einwohnerinnen und Einwohner sind mit dem Ist-Zustand sehr zufrieden. Gleichzeitig gilt auch in diesem Zusammenhang, dass Stillstand Rückschritt bedeutet. Nadja Sutter

Eine passende Analogie zum Thema der Generalversammlung des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) 2024 «Gemeinden im Wandel der Zeit»: Als Hannes Germann 2002 in den Ständerat gewählt wurde, war Mathias Zopfi gerade volljährig geworden. Sechs Jahre später wurde Germann zum Präsidenten des Schweizerischen Gemeindeverbands gewählt. Und 22 Jahre später ist Mathias Zopfi selbst Ständerat, und tritt nun in die Fussstapfen von Hannes Germann als SGV-Präsident. Es sind grosse Fussstapfen: 25 Jahre lang war der Schaffhauser Ständerat im Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands, davon 16 Jahre als Präsident. An der Generalversammlung des SGV in Neuhausen am Rheinfall (SH) vom 20. Juni blickten beide aus unterschiedlichen Perspektiven auf die Gemeinden, ergänzt von einem Vortrag des Politgeografen Michael Hermann. Hannes Germann erinnerte an den Gemeindeartikel in der neuen Bundesverfassung, die 2000 in Kraft trat, also ein Jahr, nachdem er in in den Vorstand des Gemeindeverbands eintrat. Der Artikel garantiert den Gemeinden, und damit dem Verband, eine Mitsprache in der Bundespolitik. Seither hat der SGV unzählige Stellungnahmen zu politischen Geschäften verfasst und wirkt in zahlreichen Gremien auf Bundesebene mit. Zahlreiche Gemeinden befinden sich aktuell im Spannungsfeld zwischen Stadt und Land, wie der Vortrag von Politgeograf Michael Hermann aufzeigte. Zwar steigt in der Praxis der Druck auf die Städte, wie die aktuelle Wohnungsknappheit gerade in urbanen Gebieten zeigt. Gleichzeitig wünschen sich fast die Hälfte aller Schweizerinnen und Schweizer, auf dem Land zu wohnen. Jene, die das tun, möchten sich nicht primär in einer bestimmten Gemeinde niederlassen, sondern suchen nach ihrem Wunschhaus. «Sie ziehen nicht in eine Gemeinde, weil sie sich dort engagieren wollen oder Teil der Gemeinschaft sein möchten, sondern weil die Wohnung ideal gelegen ist», führte Michael Hermann aus. Das führe zu Herausforderungen für die Gemeinden. Der Politgeograf nannte diese Entwicklung eine «Entdörflichung des Dorfes». Gleichzeitig komme es zu einer Verdörflichung der Stadt, wo urbane Quartiere regelrechte Dorfplätze entwickeln und die Gemeinschaft pflegen. Michael Hermann plädierte in seinem Vortrag für einen Austausch der urbanen und ländlichen Gebiete, um diese Trends gemeinsam anzugehen. Ob er als Grüner nicht eher den urbanen Städteverband präsidieren müsse, fragte Moderatorin Nathalie Christen den neuen Präsidenten Mathias Zopfi. Er stamme aus einem Dorf, genauer Engi im Glarnerland, konterte dieser, und fügt an: «Solche Schubladisierungen sind interessant, wenn es um die Statistik geht, aber es gibt zum Glück auch Fälle, die aus der Statistik ausscheren.» Zopfi engagierte sich bereits als Jus-Student in der Gemeindepolitik. «Ich fühle mich dem Konkreten, Handfesten, Überparteilichen der Gemeindepolitik verbunden und verpflichtet.» In dieser Funktion lernte er auch früh mit Niederlagen umzugehen. Als Student war er gegen die Pläne für die grosse Fusion der Gemeinden in Glarus – von rund zwei Dutzend zu noch drei Gemeinden. «Ich war damals der Meinung, dass dadurch die Gemeindeautonomie verletzt würde.» Doch die Fusion kam, und Mathias Zopfi arrangierte sich damit, ja, er trat in den Gemeinderat der neuen Gemeinde Glarus Süd ein. Heute sieht er die Vorteile der Fusion, gerade im Bereich Raumplanung, wo mit grösseren Strukturen sinnvoll geplant werden kann. Oder auch bei der Professionalisierung der Verwaltung. «Grundsätzlich sollten bei einer Fusion nicht die Kosten im Vordergrund stehen, sondern der Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger.» Seinen Hauptfokus möchte Mathias Zopfi in seiner neuen Funktion als SGV-Präsident auf die Gemeindeautonomie legen. «Diese gilt es immer wieder konsequent zu verteidigen.» Die Gemeinden und der Gemeindeverband dürften dabei durchaus selbstbewusst auftreten: «Nur wenn wir die Gemeindeautonomie konsequent einfordern, können wir sie auch verteidigen.» Thematisch liegt ihm die Nachhaltigkeit am Herzen. «Der SGV sollte gerade im Umgang mit dem Klimawandel eine Rolle spielen.» Hier, aber auch in anderen Themen sieht er den Verband in einer wichtigen Vermittlerrolle; er könne ein Forum für den Austausch zwischen den Gemeinden bieten und Menschen zusammenbringen. Das Überparteiliche reizt den neuen Präsidenten denn auch an seiner Aufgabe. «Der Vorstand ist breit aufgestellt. Wie in einem guten Gemeinderat, findet sich hier das ganze Parteienspektrum wieder. Man gewinnt und verliert als Team, als Kollegialbehörde.» Nadja Sutter

«Mein Engagement für die Gemeinden bedeutet mir viel.» Rudolf Grüninger, Vorstandsmitglied SGV 2000–2024 Rudolf Grüninger ist 2000 als Vertretung des Schweizerischen Verbands der Bürgergemeinden und Korporationen (SVBK) in den Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands eingetreten; damals war er Basler Bürgerratsschreiber. Von 2014 bis 2024 war er Delegierter des SGV im Nationalen Kulturdialog. Seit 2017 ist er zudem Präsident der Förderstiftung des SGV. Zu seinem Engagement sagt er: «Die Schweizer Gemeinden sind das Fundament des dreistufigen Staatsgebildes. Sie bewältigen kompetent eine grosse Anzahl eigener öffentlicher Aufgaben sowie solcher, die ihnen von Bund und Kantonen auferlegt werden. Sie sind die Keimzelle der Demokratie. Darum bedeutet mir mein Engagement für die Schweizer Gemeinden beruflich, politisch sowie für die Tätigkeit im SVBK und als SGV-Vorstandsmitglied viel. Im Gemeindeverband habe ich mich vor allem für Rechts-und Organisationsfragen, Belange der Bürgergemeinden und der städtischen Räume sowie kulturelle Themen engagiert. Ich hoffe, weiterhin meinen Beitrag zum Wohlergehen der Gemeinden beitragen zu können, denn, um es frei nach Jeremias Gotthelf zu sagen: ‹In der Gemeinde soll beginnen, was leuchten soll im Vaterland!›» «Mir lag es immer am Herzen, die Autonomie der Gemeinden zu verteidigen, insbesondere die finanzielle. Und dies sowohl auf Kantons- sowie Bundesebene.» Claudine Wyssa, SGV-Vizepräsidentin 2020-2024 Claudine Wyssa wurde 2020 in den Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands gewählt und war seither dessen Vizepräsidentin. Sie sass seit 2002 in der Exekutive von Bussigny (VD) und war Gemeindepräsidentin von 2010 bis 2023. In ihrer langen politischen Karriere war sie auch Präsidentin der Union des communes vaudoises (2011-2021). Zu ihrem Engagement für den SGV sagt sie: «Die Gemeinde ist das erste und wichtigste Glied in der Kette der Institutionen unseres Landes. In dieser Eigenschaft lag es mir immer am Herzen, ihre für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger entscheidende Rolle der Bürgernähe und ihre Autonomie, insbesondere die finanzielle, sowohl auf kantonaler als auch auf eidgenössischer Ebene zu verteidigen. Der SGV spielt diese Rolle mit Geschick. Ich habe immer gerne an seinen Anlässen teilgenommen und den Austausch von so unterschiedlichen, aber auch ähnlichen Erfahrungen mit Präsidenten von Gemeindeexekutiven aus allen Ecken der Schweiz sehr geschätzt.» «Tragen wir Sorge zu den ‹staatstragenden› Gemeinden, zur gewaltigen Milizarbeit und volksnahen Demokratie.» Jürg Marti, Vorstandsmitglied SGV 2016–2024 Jürg Marti war von 2009 bis 2021 Gemeindepräsident von Steffisburg (BE) und von 2020 bis 2021 Grossrat des Kantons Bern. 2016 wurde er in den Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands gewählt und hat sich dort unter anderem bei Raumplanungs- und Personalfragen eingebracht. Zu seinem Engagement sagt er: «Während meiner Zeit als Gemeindepräsident durfte ich mit viel Leidenschaft Zukunft mitgestalten. Damit die Gemeinden weiterhin diesen Handlungsspielraum und spannende Aufgaben haben, habe ich mich im und mit dem SGV eingesetzt. Es ist viel einfacher, miteinander zu wirken – hier leistet der SGV ein grosses und wertvolles Engagement. Tragen wir Sorge zu den ‹staatstragenden› Gemeinden, zur gewaltigen Milizarbeit und volksnahen Demokratie. Herzlichen Dank.» Nadja Sutter

Ich war damals Gemeindepräsident von Opfertshofen (SH). Bei der Versammlung der Schaffhauser Gemeinden hat mich der damalige Präsident für die Wahl in den SGV-Vorstand vorgeschlagen: «Gell, Hannes, du macht das?» Und dann war es so (lacht) . In die Rolle des Präsidenten bin ich im Laufe der Jahre hineingewachsen. Weil ich Ständerat war und bereits als SGV-Vizepräsident wichtige Aufgaben übernommen hatte, lag die Wahl im Jahr 2008 nahe. Das Präsidium ist eine faszinierende Aufgabe, in der ich viele thematische Synergien nutzen konnte. Ich denke zum Beispiel an den Asylbereich, staatspolitische Fragen oder die Raumplanung: Die Themen sind sowohl auf Bundes- als auch auf Gemeindeebene ähnlich – und sehr vielfältig. Der Artikel 50, der sogenannte Gemeindeartikel in der revidierten Bundesverfassung, ist zentral, denn er garantiert die Mitsprache der Gemeinden auf Bundesebene. Er trat am 1. Januar 2000 in Kraft, kurz nachdem ich in den Vorstand gewählt worden war. Der SGV setzt den Gemeindeartikel seither um, indem er aktiv in der Bundespolitik mitwirkt und beispielsweise offiziell für die Gemeinden an Vernehmlassungen teilnimmt. Als Präsident konnte ich die Interessen der Gemeinden direkt im Ständerat vertreten. Vielen kommunalen Behördenmitgliedern macht es zu schaffen, dass sie zwar ein Exekutivamt innehaben, aber sehr wenig selbst entscheiden können. Wir spüren einen Druck, dass Probleme auf der nächsthöheren Staatsebene gelöst werden. Ich bin aber der Meinung, dass die Fragen wirklich dort beantwortet werden sollen, wo sie anfallen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Raumplanung: Der Bund setzt in seinen Gesetzen hohe Ansprüche, die von den Gemeinden dann umgesetzt werden müssen. So etwa die Verdichtung oder die Reduktion der Bauzonen. Beides keine leichten Aufgaben für Gemeinden. Diesen Begriff mag ich nicht. Die Hauptträger des SGV sind Agglomerationsgemeinden und kleinere Städte, aber natürlich auch viele mittlere und kleinere Gemeinden. Wir sehen uns als Bindeglied zwischen den Kernstädten und dem Land. Deshalb investiert der Verband viel Zeit in die tripartite Zusammenarbeit oder in die Regionalpolitik. Ich bin nicht grundsätzlich für oder gegen Fusionen. Ein Zusammengehen von Gemeinden kann eine gute Lösung sein, wenn sie einen Nutzen bringt und nicht erzwungen wird. Wirtschaftliche Gewinne sind zwar selten zu erwarten, aber Fusionen können die professionellen Strukturen von Verwaltung und Behörden fördern. Mit dem Milizjahr 2019 konnten wir in der breiten Öffentlichkeit auf die wichtige Arbeit der Milizpolitikerinnen und -politiker in den Gemeinden aufmerksam machen. Dazu trug unter anderem das Pixie-Büchlein über die Gemeinden bei, das wir mit Unterstützung aus der Wirtschaft realisieren konnten. Zudem durfte ich am 1. August 2019 anlässlich des 150-Jahr-Jubiläums des Feuerwehrverbandes eine Rede auf dem Rütli halten – ein echtes Highlight! Neben den politischen Erfolgen schätzte ich unsere GVs an der Messe Suisse Public in Bern immer sehr sowie die Treffen mit den kantonalen Gemeindeorganisationen. Ich erlebte schwierige Ablöseprozesse und eine Konsolidierung des Verbands. So trennten wir uns von wichtigen Geschäftsbereichen wie der eigenen Pensionskasse Comunitas (2017), denn es war schlicht nicht mehr zeitgemäss, eine solche als Verband zu führen. Die Finanzlage des SGV war zeitweise angespannt, unter anderem auch, weil wichtige strukturelle Beiträge aus Provisionsverträgen mit Versicherungen oder die finanziellen Rahmenbedingungen mit der Messe Suisse Public sich verändert haben. Die finanzielle Lage hat sich aber unterdessen stabilisiert, und der Verband war wohl noch nie so gut aufgestellt wie jetzt. 16 Jahre sind eine lange Zeit. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt für eine Erneuerung. In meiner letzten Legislatur als Ständerat möchte ich mich voll auf die Standespolitik konzentrieren. Im Herzen bleibe ich den Gemeinden und Städten natürlich treu. Der damalige Bundesrat Moritz Leuenberger war einmal Gast an unserer GV an der Suisse Public. Als er auf seinen Auftritt wartete, wirkte er total desinteressiert, und ich befürchtete bereits das Schlimmste. Kurz darauf hielt er aber eine absolut brillante Rede. Das hat mich gelehrt, die Menschen an dem zu messen, was sie abliefern. Nadja Sutter

Als Mitglied des Burgerrates und Burgermeister meines Heimatortes Visp erkannte ich den Wert und den Nutzen der Burgergemeinden für unser Staatswesen. Die über eintausendsechshundert Bürgergemeinden und Korporationen schaffen Identität. Sie fördern und leben gemeinnütziges Engagement. Für deren Erhalt und Stärkung setzte ich mich ein. Gleich wie in den Einwohnergemeinden ist es schwierig, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für die Exekutivorgane zu finden. Dies, obwohl bei unseren Mitgliedern mehrheitlich nach dem Majorzsystem gewählt wird. Die Leistungen der Bürgergemeinden und Korporationen für die Allgemeinheit gelten als selbstverständlich und geniessen nicht die Wertschätzung, die sie verdienen. Der Verband will mit einem nationalen Tag der Bürgergemeinden und Korporationen am 14. September der allgemeinen Bevölkerung die Bürgergemeinden und Korporationen und deren Leistungen für das Gemeinwohl bekannt machen. Georges Schmid wurde am 20. Juni in den Vorstand des SGV gewählt, zusammen mit Marie-France Roth Pasquier , Chantal Weidmann-Yenny sowie Michael Götte . Nadja Sutter

Die Gemeinden sind unter der Bundeshauskuppel prominent vertreten. Dies nicht nur durch die zahlreichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die auch ein kommunales Amt wahrnehmen. Zusätzlich erinnern 59 Wappen von Gemeinden und Städten die Mitglieder des Nationalrates daran, woher sie kommen und von wem sie gewählt wurden. Einer hatte dieses Jahr einen besonders prominenten Blick auf diese Wappen: Nationalratspräsident Martin Candinas. Er hat diesen Herbst die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente oder, wo kein Parlament vorhanden, der Exekutive dieser 59 Gemeinden und Städte ins Bundeshaus eingeladen. Auch die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten auf kantonaler Ebene waren geladen. Ein Treffen der Legislative auf allen Staatsebenen gewissermassen, zur Feier von 175 Jahren Bundesverfassung. Doch wie kamen die Gemeinde- und Städtewappen ins Bundeshaus? Martin Candinas erklärte dies am Anlass: Architekt Hans Wilhelm Auer wollte im 1902 eröffneten Bundeshaus unter anderem die verschiedenen Staatsebenen repräsentieren. «Die Wappen sollten die Mitglieder des Nationalrats daran erinnern, dass sie das ganze Volk vertreten und nicht nur ihre Kantone», sagte Candinas gemäss Redetext. Dargestellt sind die Wappen der jeweiligen Kantonshauptorte sowie weiterer wichtiger Orte in den Kantonen. Die Auswahl dieser weiteren Orte delegierte der Bund – ganz dem föderalen Prinzip entsprechend – an die Kantone. Sämtliche der 59 Orte existieren noch heute als Gemeinde oder Stadt und haben ihren ursprünglichen Namen behalten, wie Martin Candinas bemerkte. Der Nationalratspräsident erinnerte daran, welche Verantwortung die Parlamentsspitzen tragen, und lud sie ein, in den Dialog über den Föderalismus zu treten. Das bekräftigte auch Bundeskanzler Walter Thurnherr, der sich nach Candinas an die Geladenen wandte. Er betonte in seiner Rede, wie zentral die sprachenübergreifende Verständigung in einem so diversen Land wie der Schweiz ist – und wie wichtig das gegenseitige Zuhören: das Verständnis für das Andere und das Schliessen von Kompromissen. Gerade in den Parlamenten, denn: «Die Legislativen sind wesentliche Träger und nicht nur die Taktgeber in unserem föderalistischen System. Sie prägen und leben den Föderalismus.» Nadja Sutter

Das Resultat bedeutet zunächst eine recht hohe Stabilität. Für die Gemeinden hat es nicht die ganz grossen Auswirkungen. Man kann es so interpretieren, dass die ländlichen Regionen leicht zugelegt und die urbanen Zentren eher verloren haben. SVP-Vertreterinnen und -vertreter haben ihre Karriere häufig als Gemeinderäte gestartet. Das zeigt sich auch darin, dass viele jener Nationalrätinnen und Nationalräte, die auch ein kommunales Amt bekleiden, der SVP oder der Mitte angehören. Grundsätzlich befürworten alle Parteien die föderale Grundstruktur der Schweiz und die Autonomie der Gemeinden. Die Schweizer Parteien sind ja selbst föderalistisch organisiert. Linke Parteien stehen tendenziell eher für eine stärkere Zentralisierung und eine Stärkung des Bundes ein. Die Mitte und die SVP hingegen setzen sich eher für die Stärkung der unteren Staatsebenen ein. Bei der politischen Linken hat es seinen Ursprung im demokratisch-zentralistischen Politikmodell der sozialistischen Bewegung. Die SVP sowie die Mitte kommen stärker aus der genossenschaftlichen, landwirtschaftlichen Tradition. Die Autonomie kleiner Körperschaften hat bei diesen Parteien einen hohen Stellenwert. Die kommunale Erfahrung hat positive Auswirkungen auf die Bundespolitik. Insbesondere auf die wichtigste Aufgabe des Parlaments, die Gesetzgebung. Wer bereits auf kommunaler Ebene politisch aktiv war, kann beim Entwurf neuer Gesetze besser einschätzen, inwiefern diese in den Gemeinden umsetzbar sind. Solche Personen sorgen also dafür, dass praktikable und vollzugstaugliche Gesetze verabschiedet werden. Eine Studie hat diese Frage auf Kantonsebene untersucht und ist zum Schluss gekommen, dass Gemeindepolitikerinnen und -politiker in Kantonsparlamenten konkret Einfluss im Interesse ihrer Gemeinde nehmen. Zum Beispiel wenn es um den Bau einer Umfahrungsstrasse geht. Zur Bundesebene gibt es meines Wissens keine solche Studie. Die Gesetzgebung auf nationaler Ebene betrifft einzelne Gemeinden häufig nicht so direkt wie auf kantonaler Ebene. Man darf nicht vergessen, dass die Mitglieder des National- und Ständerats immer verschiedene Hüte anhaben: Sie vertreten nicht nur eine Gemeinde, sondern auch ihren Kanton und ihre Region, sind in Verbänden eingebunden und haben Parteiinteressen – gerade der Fraktionszwang ist heute stark. Da ist der Hut des Gemeinderates nicht immer der grösste. Ja. Für das Funktionieren unseres politischen Systems ist es zentral, dass kommunale Erfahrung auf der Bundesebene einfliesst – und auch umgekehrt. Dies stärkt die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Staatsebenen und sorgt für eine hohe Legitimation der Entscheide. «Wer bereits auf kommunaler Ebene politisch aktiv war, kann beim Entwurf neuer Gesetze besser einschätzen, inwiefern diese in den Gemeinden umsetzbar sind.» Prof. Dr. Adrian Vatter, Universität Bern Ich sehe hier zwei Erklärungsansätze. Einerseits gibt es in der Westschweiz viel mehr Gemeindeparlamente als in der Deutschschweiz. Einige Kantone kennen sogar einen Parlamentszwang für die Gemeinden. Das führt automatisch dazu, dass mehr Personen in der Kommunalpolitik tätig sind. Andererseits scheint es in der Deutschschweiz mehr politische Quereinsteiger zu geben, während in der lateinischen Schweiz viele Politikerinnen und Politiker den klassischen Gang durch die Institutionen antreten. Das ist aber eine Hypothese, die noch genauer untersucht werden müsste. Die Auswertung des Schweizerischen Gemeindeverbands zeigt, dass diese nach wie vor sehr wichtig ist. Gleichzeitig gibt es auch immer mehr gerade jüngere Ratsmitglieder mit einer höheren Ausbildung, die Politik auf einer sehr professionellen Ebene betreiben. Sie steigen häufig direkt auf Bundesebene ein und gehören eher den rot-grünen Parteien an. Angehörige von bürgerlich-konservativen Parteien hingegen durchlaufen öfters die «Ochsentour». Zentral ist eine gute Mischung im Parlament: also Personen, die den Gang durch die verschiedenen Staatsebenen durchlaufen haben, aber auch Quereinsteiger. Erstere bringen viel praktische Erfahrung aus den verschiedenen Staatsebenen mit, Letztere können komplexes Fachwissen aus unterschiedlichen Fachbereichen einbringen, zum Beispiel im Steuerrecht oder bei Sozialversicherungen. Ganz klar, ja. In anderen nationalen Parlamenten sind die Abgeordneten in der Regel vollamtlich tätig und üben keine anderen Ämter aus. Das ist also eine Besonderheit unseres Milizsystems, und auch eine Stärke, denn so bleibt der direkte Kontakt zur Bevölkerung bestehen, und die lokale Erfahrung kann in die Bundespolitik einfliessen. Andererseits stellt sich die Frage, ob jemand, der im Nationalrat sitzt und einer Gemeinde vorsteht, noch Milizpolitiker ist. Heute sprechen wir von einem Halbberufsparlament. Denn viele Kapazitäten für eine berufliche Tätigkeit bleiben da nicht mehr. Nadja Sutter, Fabio Pacozzi