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Mehrzweckverband: eine Sensler Antwort auf die zunehmende Komplexität

Zwischen den Städten Freiburg und Bern liegt der Sensebezirk, der einzige rein deutschsprachige Bezirk im Kanton Freiburg, bestehend aus 15 eher ländlich geprägten Gemeinden. Diese haben in den letzten Jahren als Antwort auf die steigenden Anforderungen und die zunehmende Komplexität einen Mehrzweckverband gegründet. Dieser übernimmt jene Aufgaben, die die Gemeinden von Gesetzes wegen sowieso gemeinsam angehen müssen: die Feuerwehr, das Gesundheitswesen, den Tourismus, die Raum- und Mobilitätsplanung sowie den Betrieb der Orientierungsschulen (Sekundarstufe I). «Der Mehrzweckverband ist keine weitere Staatsebene, sondern gehört den Gemeinden», sagt Co-Geschäftsführer David Köstinger. «Wir übernehmen nur Aufgaben, die uns von Gemeinden übertragen werden, und werden nicht selbst aktiv», ergänzt der zweite Co-Geschäftsführer Simon Ruch. «Der Mehrzweckverband ist keine weitere Staatsebene, sondern gehört den Gemeinden.» David Köstinger, Co-Geschäftsführer Mehrzweckverband Sensebezirk Weshalb aber diese «Superorganisation» eines Mehrzweckverbandes? «Es ging erstens darum, die Anzahl Mandate für die Milizgemeinderäte zu verringern», sagt David Köstinger. Denn zuvor bestanden für die gemeinsam zu bewältigenden Aufgaben diverse verschiedene Gemeindeverbände, was zahlreiche Sitzungen und Delegiertenversammlungen nach sich zog. Ein zweiter Grund: die Professionalisierung. Mit einer Organisation können Synergien genutzt und Themen wie gerade die Raumplanung mit eigenen Fachpersonen professioneller angegangen werden. Und drittens gibt der Kanton Freiburg in zahlreichen Bereichen eine Regionalisierung vor: Die Gemeinden müssen also von Gesetzes wegen zusammenarbeiten. Wobei David Köstinger bemerkt: «Der Begriff ‹Region› ist nicht immer gesetzlich definiert, und wie die Gemeinden die Regionalisierung angehen, ist ihnen überlassen. Das führt dazu, dass wir in den verschiedenen Bezirken sehr unterschiedliche Lösungen haben.» Um Kostenersparnisse geht es hingegen nicht. «Wir können zwar Synergien nutzen wie gemeinsame Büros, aber das fällt kaum ins Gewicht», sagt David Köstinger. Die grossen Kostentreiber seien der Bereich Bildung – die Löhne für Lehrpersonen in der OS sind kantonal vorgegeben – sowie die Kosten im Zusammenhang mit der Alterung der Bevölkerung. Daran lasse sich kaum etwas ändern. «Ohne die Zusammenarbeit im Verband wäre es für die Gemeinden noch teurer», gibt Simon Ruch zu Bedenken. Kosten, die gar nicht erst entstehen, seien aber schwieriger zu vermitteln als Einsparungen. In der Kommunikation sehen die beiden Geschäftsführer drei Jahre nach der Gründung des Verbands denn auch die hauptsächlichen Herausforderungen. «Der Erfolg unserer Arbeit misst sich an dem, was nicht passiert», sagt Simon Ruch. Er nimmt den regionalen Richtplan als Beispiel: «Ist dieser sauber aufgegleist, kommt es später zu keinen Problemen in den Ortsplanungen – das merken wir aber erst in zehn Jahren.» Sichtbarer ist die Arbeit im Bereich Mobilität, wie David Köstinger ausführt: «In den letzten drei Jahren haben wir uns intensiv mit den Gemeinden, dem Kanton und den Transportdienstleistern ausgetauscht. Dadurch konnten wir die ÖV-Verbindungen im Bezirk auf den nächsten Fahrplanwechsel hin massiv verbessern.» Dennoch: Mit der Identifikation der Gemeinden mit dem Mehrzweckverband hapert es noch. «Die Gemeinden sprechen von uns wie von einer zusätzlichen Staatsebene, dabei arbeiten wir für die Gemeinden», sagt Köstinger. Zudem erregen die «gebundenen Ausgaben», die nun für den einen Verband grösser ausfallen, regelmässig Kritik. «Die Kosten würden für die Gemeinden aber auch ohne den Verband anfallen, denn sie müssten auch so die Feuerwehr oder Gesundheitskosten finanzieren», gibt Simon Ruch zu bedenken. «Ohne die Zusammenarbeit im Verband wäre es für die Gemeinden noch teurer.» Simon Ruch, Co-Geschäftsführer Mehrzweckverband Sensebezirk Der Verband versucht nun, gezielter zu kommunizieren, und hat zum Beginn der neuen Legislatur im Juni 2026 kurze Erklärvideos produzieren lassen, die die Rolle des Verbands erläutern. Zudem sind die Prozesse bewusst transparent gestaltet. «Insbesondere unser mehrstufiger Budgetprozess mit dem Einbezug aller Gemeinden ist sehr aufwendig, wir erhalten darauf aber positive Rückmeldungen», sagt David Köstinger. Auch das Argument des Demokratieverlusts lassen die beiden nicht gelten: So ist das Instrument einer bezirksweiten Initiative vorgesehen. Dieses wurde bereits einmal genutzt, und so haben die Sensler Wahlberechtigten im Juni über ein neues Freizeitbad abgestimmt. Nadja Sutter

e-ID: Gemeinden fordern an SGV-Generalversammlung mehr Informationen

«Wenn es gelingt, die e-ID zu integrieren, stärken wir das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung, aber auch in die digitalen Behördendienstleistungen.» Mit diesen Worten eröffnete Mathias Zopfi, Ständerat und Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV), den Fachteil der Generalversammlung des SGV, die dieses Jahr am 18. Juni im Rahmen der Messe «Suisse Public» in Bern stattfand. Er gab damit gleich das Schwerpunktthema der GV vor – der elektronische Identitätsnachweis e-ID – und unterstrich dessen Bedeutung für die Gemeinden. Das Thema interessierte: Mehr als 200 Teilnehmende folgten der Einladung an die GV und brachten sich rege in die Diskussion ein. «Wenn es gelingt, die e-ID zu integrieren, stärken wir das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung, aber auch in die digitalen Behördendienstleistungen.» Mathias Zopfi, Ständerat und Präsident «Schweizerischer Gemeindeverband» Dass Aufklärungsbedarf besteht, war bereits im Vorfeld der GV klar geworden. In der alljährlichen Gemeindeumfrage zur Digitalisierung des SGV und des Vereins Myni Gmeind hatten rund 70 Prozent der teilnehmenden Gemeinden angegeben, zu wenige Informationen zur e-ID zu haben ( siehe zur Umfrage auch den Artikel in der Juni-Ausgabe der «Schweizer Gemeinde» ). Rolf Rauschenbach, Informationsbeauftragter für die e-ID vom Bundesamt für Justiz, nahm den Ball in seinem Keynote-Referat sogleich auf: «Offensichtlich trägt unsere Arbeit noch nicht die Früchte, die wir uns wünschen. Heute soll sich das ändern.» Die e-ID sei nichts anderes als eine digitale Form der ID oder des Passes, erklärte er. Ausgestellt wird sie vom Bund und kommt danach in eine digitale Brieftasche, die sogenannte swiyu-App. In Zukunft kann sie zum Beispiel als digitale Signatur, zur Eröffnung eines Bankkontos oder zur Nutzung von digitalen Behördendienstleistungen verwendet werden. Die e-ID ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht verpflichtend. Gemeinden müssen die e-ID aber akzeptieren, wenn sich jemand damit ausweisen will. Gemäss Rolf Rauschenbach gibt es dafür zwei Möglichkeiten: eine Prüf-App, ähnlich jener, die für die Prüfung der Impfzertifikate während der Coronapandemie zum Einsatz kam, oder das Prüfverfahren wird in die eigene digitale Infrastruktur der Gemeinden integriert. Ob die e-ID wie vorgesehen am 1. Dezember 2026 eingeführt wird, ist noch unklar. Eine bundesinterne Testphase wurde verschoben. «Vielleicht wird auch die Einführung der e-ID verschoben», sagte Rolf Rauschenbach. Genauere Angaben wollte er auch auf Nachhaken von Moderatorin Nathalie Christen nicht machen. Die Teilnehmenden der Podiumsdiskussion nahmen den Verzug mit Verständnis zur Kenntnis. Michael Steiner, Gemeindeschreiber von Dulliken (SO), sagte etwa: «Ich bin selbst in IT-Projekten tätig und weiss, dass das vorkommen kann.» Eva-Maria Boretti vom Thurgauer Kompetenzzentrum für Digitale Verwaltung wies auf die hohe Komplexität des Projektes hin. Anne Rizzoli von der Abteilung Bevölkerung und Digitalisierung der Stadt Yverdon-les-Bains (VD) zeigte sich bezüglich der Einführung der e-ID skeptisch: «Ich finde es schwierig, mir vorzustellen, dass wir die Einführung bis im Dezember umsetzen können. Wir brauchen mehr Informationen, was wir machen müssen, wenn jemand am Schalter mit der e-ID auftaucht.» Rolf Rauschenbach kündigte an, dass der Bund daran sei, eine grosse Informationskampagne vorzubereiten – für die Bevölkerung, aber auch für die Behörden. «Wir haben kein Interesse daran, jemanden ins kalte Wasser zu werfen.» Er stellte in Aussicht, dafür eng mit den Gemeinden beziehungsweise dem SGV zusammenarbeiten zu wollen. SGV-Vorstandsmitglied Gérald Strub, ehemaliger Gemeindepräsident von Boniswil (AG), schlug vor, die Gemeinden als Informationshub für die Bevölkerung aktiv zu nutzen. Und er plädierte für eine Zusammenarbeit der Gemeinden und den gemeinsamen Aufbau von Know-how in Digitalisierungsfragen. Das Projekt «GemeindeConnect» des SGV biete hier einen vielversprechenden Ansatz. Anne Rizzoli von der Stadt Yverdon pflichtete ihm bei: «Im Digitalen ist es unmöglich, ganz allein zu arbeiten.» Im Anschluss an die Podiumsdiskussion ergriffen zahlreiche Gemeindevertreterinnen und -vertreter die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Bei den Fragen wie auch in der Diskussion kristallisierte sich rasch heraus: Weniger die Technik wird die Herausforderung bei der Einführung der e-ID sein, sondern die Kommunikation zwischen den Staatsebenen und mit der Bevölkerung. Der SGV erwartet denn auch, dass die angekündigte Information der Gemeinden vor einer Orientierung der Öffentlichkeit erfolgt, damit die kommunalen Behörden in der Lage sind, bereits bei der Ankündigung der Einführung der e-ID kompetent auf die Fragen und Bedenken ihrer Bevölkerung einzugehen. Der SGV steht für die Weiterleitung dieser unverzichtbaren Informationen an die Gemeinden und ihre kantonalen Gemeindeverbände zur Verfügung. Im Vorfeld der Fachveranstaltung fand der statutarische Teil der Generalversammlung des SGV statt. Direktorin Claudia Kratochvil konnte eine positive Rechnung präsentieren. Sämtliche Geschäfte wurden einstimmig angenommen. Zudem wurden zwei Vorstandsmitglieder verabschiedet: Ihren Rücktritt gaben Jean-Michel Karr, ehemaliger Gemeindepräsident von Chêne-Bougeries (GE), nach zehn Jahren und Beat Bucheli, abtretender Gemeindepräsident von Werthenstein (LU), nach neun Jahren Vorstand. Neu in den Vorstand wählten die Delegierten Mathias Buschbeck, Vizestadtpräsident von Vernier (GE), und Gabriel Macedo, Stadtpräsident von Amriswil (TG). Nadja Sutter

«Das Milizsystem ist in einer Umbruchphase»

Christian Levrat: Ja, auf jeden Fall. Das Gemeindeparlament tagt zweimal pro Jahr, dazu kommen einige Sitzungen der Finanzkommission. Das ist gut machbar. Ich habe seit 2016 nur eine Sitzung des Gemeindeparlaments verpasst. Ich musste die Gemeinde allerdings davon überzeugen, die Sitzungen weit im Voraus festzulegen. Denn ein Termin spontan zwei Wochen später liegt bei mir nicht drin. Ja, denn ich war eine jener Personen in der Gemeinde, welche sich stark für ein Gemeindeparlament eingesetzt haben. Ich sehe mein Amt als Gemeindeparlamentarier nicht unbedingt als politisches Amt, sondern als Engagement für meine Gemeinde. Ich möchte etwas zurückgeben. Das ist für mich selbstverständlich. Ich singe nicht, spiele kein Fussball mehr – also engagiere ich mich auf diese Art. Nein. Ich bin in Vuadens aufgewachsen und zur Schule gegangen. Es ist ein kleines Dorf mit rund 2500 Einwohnerinnen und Einwohnern, und viele Menschen dort kennen mich schon sehr lange. Für sie bin ich nicht «der Politiker». Für mich ist es sehr wichtig, solch einen Ort zu haben. Einzig wenn es im Generalrat um reglementarische Fragen geht, zum Beispiel ob ein Vorstoss auf eine bestimmte Art eingereicht werden kann, hat meine Stimme mehr Gewicht. Da habe ich mehr Erfahrung als die meisten anderen. Die finanzpolitischen Diskussionen, die ich auf Bundesebene geführt habe, helfen mir zudem, die Zahlen besser zu verstehen. Andere haben hier aber einen wertvollen Hintergrund aus der Privatwirtschaft. Es ist klar weniger parteipolitisch und ideologisch geprägt als auf Bundesebene. Auf Gemeindeebene geht es um konkrete Fragen, die meine Nachbarn direkt betreffen, und das ist das Schöne daran. Entscheide sind viel unmittelbarer, Rückmeldungen und Kritik kommen sehr direkt. Zumindest in der Gemeindeexekutive braucht es dafür ein dickes Fell. Auf Bundesebene merkt man vielleicht nach drei Jahren, ob ein Entscheid richtig oder falsch war. Auf Gemeindeebene geht das viel schneller. Die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt und des Dorfzentrums von Vuadens war ein gutes Beispiel. Diese wurde sehr kontrovers diskutiert. Sie sah Einschränkungen für den motorisierten Verkehr vor, und das ist für ein ländlich geprägtes Dorf wie Vuadens schwierig – wir hatten viele Diskussionen mit den Landwirten. Dieses Projekt war eine der grössten Investitionen der Gemeinde; sie betrug ungefähr die Hälfte eines Jahresbudgets. Nach drei Jahren wurde das Geschäft allerdings einstimmig angenommen. Die Leute haben sich im Detail mit dem Geschäft auseinandergesetzt und sind zum Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist. Man muss die Leute in so einem Fall mitnehmen, die Details anschauen und gemeinsam Lösungen suchen. Es war ein sehr spannender gruppendynamischer Prozess. Ich denke nicht. Dank dem Gemeindeparlament ist nicht nur die Bevölkerung besser repräsentiert, die Abgeordneten setzen sich auch intensiver mit den Geschäften auseinander. Deshalb habe ich mich für die Einführung des Generalrates eingesetzt. Ich engagiere mich aktiv in der Kandidatensuche und kann sagen: Es ist sehr schwierig. Für das Gemeindeparlament ist es noch einfacher, da ist das Problem eher, dass die potenziellen Kandidierenden nicht unbedingt einer Partei beitreten wollen. Bei der Exekutive stellt sich vor allem die Frage nach der Verfügbarkeit und der Zeit. Hier ist es wichtig, potenziellen Kandidierenden reinen Wein einzuschenken und zu erklären, wie viel Aufwand so ein Amt bedeutet. Ich glaube, dass wir in einer Umbruchphase sind. Die Ämter auf Gemeindeebene beanspruchen immer mehr Zeit. Viele Gemeinden lösen die komplexer werdenden Aufgaben zusammen und gründen dafür regionale Gemeindeverbände, in welche sie ihre Gemeinderäte delegieren. Diese haben dort aber weniger Einfluss, was frustrierend sein kann. Eine Professionalisierung der Verwaltung kann helfen, sodass sich die Gemeindeexekutive auf die strategischen Aufgaben konzentrieren kann, und sie entlastet wird. Eine Teilanstellung der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte kann ebenfalls Sinn ergeben, weil sie transparent aufzeigt, wie viel Aufwand das Amt bedeutet und wie man entschädigt wird. Ein gewisses Potenzial sehe ich auch in Gemeindefusionen, weil so die Administration eine Grösse erhält, in der sie professionell arbeiten kann. Natürlich hilft es, wenn Arbeitgeber flexibel sind in Bezug auf Milizämter und zum Beispiel Freitage oder flexible Arbeitszeiten ermöglichen und dies transparent machen. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels kann dies zur Attraktivität von Unternehmen beitragen. Und sie profitieren auch von der Miliztätigkeit und der daraus resultierenden Erfahrung ihrer Mitarbeitenden. Bei der Post arbeiten rund 300 Angestellte, die in einem Milizamt in einer Gemeinde tätig sind. Dazu zählt auch der Vize-Gemeindepräsident von Vuadens. Nadja Sutter

Neuer Verein will junge Menschen für die Gemeindepolitik begeistern

Gemeindepolitik ist nicht das, womit sich eine Mehrheit der Generation Z in ihrer Freizeit beschäftigt. Im Gegenteil, der Gemeindemonitor der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) hat gezeigt, dass das Durchschnittsalter in Schweizer Gemeinderäten 54 Jahre beträgt. Dennoch haben sich einige junge Studierende der Berner Hochschule der Künste (HKB) letztes Jahr dem Thema angenommen – warum? «Wir haben uns gefragt, wo wir in unserer globalisierten Welt etwas bewegen können», sagt Simon Rauber, einer der Gründer des Vereins. «Zudem wurden damals gerade die Resultate des Gemeindemonitors zum Alter von Gemeinderatsmitgliedern publik, und in den Medien wurde der Amtszwang für Gemeindeämter diskutiert.» Seine Kollegin Milena Ambauen ergänzt: «Die Gemeindepolitik ist eine riesige Chance für junge Menschen, etwas zu bewirken.» «Die Gemeindepolitik ist eine riesige Chance für junge Menschen, etwas zu bewirken.» Milena Ambauen, Geschäftsstelle «Generation Gemeinderat» Das Projekt entstand im Rahmen ihres Studiums der Politischen Kommunikation an der HKB. Die Gruppe entwickelte ein Kartenspiel, das jungen Menschen zwischen 16 und 35 auf humorvolle Weise Informationen zur Gemeindepolitik vermitteln soll. Zudem veranstalteten sie einen Netzwerkanlass in Biel, wo sich junge Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit jungen Interessierten austauschten. Rund 80 Personen kamen – und zahlreiche Medienschaffende. «Dass ein Beitrag im «10 vor 10» dazukam, macht uns schon stolz», sagt Simon Rauber. Auch das Kartenspiel ist beliebt, und vor allem Lehrpersonen kommen mit grossem Interesse auf den Verein zu. Nach dem Beginn als Studienprojekt hat sich der Verein «Generation Gemeinderat» professionalisiert und seit Anfang Jahr eine Geschäftsstelle aufgebaut. Zu Simon Rauber und Milena Ambauen aus dem Pilotprojekt sind mit Silja Elsener und Konradin Franzini zwei neue Projektleitende dazugekommen. Sie möchten Gemeinden bei der Suche nach jungem Nachwuchs für Ämter und Kommissionen unterstützen. Aktuell seien sie noch in der Konzeptionsphase, sagen die vier. Doch Ideen haben sie viele. So möchten sie etwa Gemeinden bei der Feier für die Jungbürgerinnen und Jungbürger unterstützen. In St. Gallen haben sie das bereits getan. «Wir haben ein Quiz durchgeführt, bei dem es attraktive Preise zu gewinnen gab, und mit verschiedenen Aktionen den jungen Menschen die Gemeindepolitik niederschwellig nähergebracht», sagt Milena Ambauen. «Junge für die Gemeindepolitik zu begeistern, braucht Zeit, mit einem Anlass allein ist es meist nicht getan.» Simon Rauber, Geschäftsstelle «Generation Gemeinderat» Zudem ist der Verein in Gesprächen mit der Gemeinde Laupen (BE) für ein längerfristiges Projekt namens «Road to Gemeinderat», wie Simon Rauber ergänzt. «Junge für die Gemeindepolitik zu begeistern, braucht Zeit, mit einem Anlass allein ist es meist nicht getan. Deshalb möchten wir in Zusammenarbeit mit der Gemeinde mehrere Massnahmen ausprobieren und umsetzen.» Ziel sei es, das Konzept anschliessend auch in anderen Gemeinden umzusetzen. Geplant ist auch eine Informationsplattform, die in einfacher Sprache Informationen zur Gemeindepolitik und zu einer Kandidatur erklären soll. Zudem wollen sie eine Vernetzungsplattform aufbauen, die junge Gemeinderatsmitglieder und Interessierte zusammenbringen soll. Silja Elsener ergänzt: «Uns ist es wichtig, dass wir möglichst niederschwellig informieren und eine zugängliche Sprache nutzen, sodass sich junge Interessierte aufgehoben fühlen.» Der Verein will sowohl jungen Menschen konkret einen Weg aufzeigen, wie sie sich engagieren können, als auch die Gemeinden dabei unterstützen, junge Menschen gezielter anzusprechen. «Uns ist es wichtig, dass wir möglichst niederschwellig informieren und eine zugängliche Sprache nutzen.» Silja Elsener, Geschäftsstelle «Generation Gemeinderat» Ein Vorstandsmitglied des Vereins ist selbst in einem Gemeinderat tätig, und Simon Rauber von der Geschäftsstelle hat in seiner Gemeinde eine junge Liste gegründet, die Anfang März erstmals an der Wahl für das Gemeindeparlament teilnahm. Der junge Verein betont: Um die Jungen in einer Gemeinde zu erreichen, gibt es nicht eine einfache Lösung, sondern es braucht eine umfassende Strategie und einen klaren Willen für den Einbezug der Jugend. Konradin Franzini: «Wichtig sind flexible Strukturen, die eine Teilhabe auf Gemeindeebene auch möglich machen, wenn man zum Beispiel in einer anderen Stadt studiert.» So sei es möglich, den Kontakt zu halten. Denn viele Junge würden sich gerne in ihrer Heimatgemeinde engagieren. Simon Rauber ergänzt: «Es braucht einen echten Dialog. Wenn Jugendliche befragt werden, ist es wichtig, dass ihre Ideen ernst genommen und weiterverfolgt werden.» «Wichtig sind flexible Strukturen, die eine Teilhabe auf Gemeindeebene auch möglich machen, wenn man zum Beispiel in einer anderen Stadt studiert.» Konradin Franzini, Geschäftsstelle «Generation Gemeinderat» Der Verein «Generation Gemeinderat» möchte seinen Teil dazu beitragen, indem er das Selbstbewusstsein der jungen Generation stärkt. Denn viele Jüngere trauen sich ein Amt nicht zu. Daher auch der Slogan des Vereins: «Du chasch das imfau oh» – «Du kannst das übrigens auch». Nadja Sutter

20 Jahre Politforum Thun: Weiterbildung mit Humor

Gegründet wurde das Forum von der Stadt Thun, dem Verband Berner Gemeinden, dem Kanton Bern sowie dem Bildungszentrum BWD. Noch heute tragen diese Organisationen das Forum. Das Politforum hatte bei der Gründung das Ziel, einen Netzwerkanlass für Berner Politisierende auf Kommunalebene zu schaffen, kombiniert mit Fachvorträgen und Humor. Zentral ist dabei sicher die Mischung aus Weiterbildung mit Fachvorträgen und satirischen Intermezzi. Früher gab es mehr «Frontalunterricht»; die Fachvorträge waren länger und weniger interaktiv. Die ganze Veranstaltung ist heute sehr lebendig und kurzweilig, man könnte von «Infotainment» sprechen. Gerade nach der Pandemie, als wir die Veranstaltung online durchführen mussten, haben wir noch einmal einiges angepasst. Online müssen die Vorträge kürzer sein, damit sie funktionieren, und es gibt andere technische Möglichkeiten. Diese Erkenntnisse haben wir in die Liveversion mitgenommen. So dauern die Vorträge jetzt zehn bis maximal fünfzehn Minuten – da müssen die Referierenden direkt auf den Punkt kommen. Zudem können die Besucherinnen und Besucher mit einem technischen Tool während des Programms Feedback geben, was wir in der Moderation wiederum direkt aufnehmen können. Die beiden kommen sehr gut an und sind seit vielen Jahren mit Herzblut dabei. Sie bringen sich auch bei der Dramaturgie ein, was sehr wertvoll ist, denn sie sind wahre Bühnenprofis. Neben ihnen ist auch die Psychologin Esther Pauchard seit einigen Jahren konstant im Programm und liefert einen wertvollen Aussenblick auf die Arbeit der Gemeinden. Diese Konstanz macht den Erfolg des Forums aus: Die Besucherinnen und Besucher wissen, dass sie mit Sonja Hasler eine unterhaltsame, professionelle Moderatorin erwartet, dass sie bei Bänz Friedli lachen können und Esther Pauchard sie zum Nachdenken bringen wird. Einige Themen kommen natürlich immer wieder, wie die Gemeindeautonomie, das Milizsystem oder auch die Finanzen – das liegt in der Natur der Sache. Wir sehen aber auch immer wieder neue Herausforderungen, aktuell zum Beispiel die künstliche Intelligenz. Wir versuchen, die Themen jeweils in einem breiten Oberthema zusammenzufassen, damit für alle etwas dabei ist. Der Vorstand trifft sich einmal pro Jahr mit dem Beirat, der uns wertvolle Inputs gibt. Dazu kommen Rückmeldungen der Teilnehmenden, die wir nach jedem Forum systematisch erfragen. Wenn ein Thema von verschiedenen Personen und aus verschiedenen Blickwinkeln genannt wird, wissen wir, dass das interessant sein könnte. Unser Zielpublikum sind die Gemeindebehörden, da schien uns der «oberste Gemeindevertreter» der Schweiz eine gute Wahl. Zudem möchten wir unserem Publikum zur 20. Ausgabe etwas Besonderes bieten. Viele Gemeinden sehen sich derzeit mit dem Phänomen «Not in my backyard» konfrontiert. Ein Beispiel: Viele Personen begrüssen alternative Energiequellen. Ein Windrad soll aber bitte nicht in der Nähe ihres Hauses aufgestellt werden – dann wehren sie sich vehement. Allgemein beobachten wir, dass sich viele Menschen eher zurückziehen und der Gemeinsinn verloren geht. Wir wollen einerseits thematisieren, was diese Entwicklung für die Gemeinden und das Milizsystem allgemein bedeuten könnte. Andererseits wollen wir aber auch jene bestärken, die sich engagieren. Die Gemeindebehörden kümmern sich im Alltag um zahlreiche Probleme und erhalten wenig Anerkennung. Wir wollen den Fokus darauf richten, was gut läuft – und den Teilnehmenden etwas Leichtigkeit schenken; eine Auszeit, die ihnen Freude macht. Denn ja: Ein Gemeinderatsamt darf auch Spass machen! Manche Gemeinderäte kommen sogar in corpore und nutzen das Forum als Weiterbildungs- und Teambildungsanlass. Das freut uns riesig! Das Politforum Thun findet am 6. und 7. März 2026 im KK Thun statt. Weitere Informationen: www.politforumthun.ch Nadja Sutter

«Die Stärke des Medienplatzes ist die Stärke der Schweiz»

Während meiner Amtszeit waren Rebberg-Meliorationen ein grosses Thema. Damals war ich in Kontakt mit SRG-Journalisten, und habe deren professionelle Arbeit sehr geschätzt. Die Berichterstattung hat uns erlaubt, dieses regionale Thema einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Die SRG ist heute noch wichtiger geworden in den Regionen. In den letzten 12 Monaten sind zahlreiche Regionalmedien entweder ganz verschwunden oder haben viele Stellen abgebaut. Das schwächt die regionale Berichterstattung – umso wichtiger, dass die SRG vor Ort ist. Es passiert schnell, dass ein Thema aus einer kleinen Gemeinde national von Interesse ist – man denke an Blatten (VS). In so einer Krisensituation ist eine vertrauenswürdige Information eine wichtige Basis. Die SRG garantiert eine professionelle Abdeckung, die nicht einfach ersetzt werden kann. Die öffentlichen Medien sind eine wichtige Säule des Mediensystems Schweiz, eine zweite Säule sind die privaten Medien. Wenn man nun die Säule der öffentlichen Medien halbiert, kippt das ganze Gebäude. Private Medien können das nicht einfach kompensieren, denn sie sind bereits selbst stark unter Druck – unter anderem, weil ihre Werbegelder an die grossen US-Tech-Firmen abfliessen. Die SRG und private Medien ergänzen sich. Die SRG macht keinen Lokaljournalismus, sondern verleiht mit ihren Regionalbüros wichtigen Themen aus den Regionen nationale Sichtbarkeit über die Sprachgrenzen hinaus. Der Fokus liegt bei der SRG auf audiovisuellen Inhalten. Wir gehen mit zahlreichen Lokalmedien Kooperationen ein. Beim Bergsturz von Blatten stellten wir zum Beispiel lokalen Medien audiovisuelles Rohmaterial zur Verfügung. Für demokratisch legitimierte Entscheide braucht es gut informierte Bürgerinnen und Bürger – Medien garantieren dies. Sie sind überdies eine wichtige Plattform für den Dialog zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Nicht zuletzt nehmen Medien eine Kontrollfunktion als vierte Gewalt im demokratischen System wahr, indem sie politische Entscheide und Entwicklungen kritisch beleuchten, während manche Akteure vielleicht lieber direkt an die Bevölkerung gelangen wollen. Der Filter des unabhängigen Journalismus ist zentral für die Demokratie. Nicht zuletzt ist er ein Bollwerk gegen Fake News – und damit auch sicherheitsrelevant für die Schweiz. Die Stärke des Medienplatzes ist die Stärke der Schweiz. Dieser Vorwurf wird seit mehreren Jahren wiederholt, er wird dadurch aber nicht wahr. Die SRG hat den Auftrag, objektiv, sachgerecht, faktenbasiert und vielfältig zu informieren. Und das tut sie auch, wie erst kürzlich wieder eine Studie der Universität Zürich bestätigt hat. Wenn jemand mit der Berichterstattung unzufrieden ist, gibt es die Möglichkeit, sich an die Ombudsstelle zu wenden. Die SRG hat einen Leistungsauftrag, der verschiedene Bereiche umfasst – darunter auch Kultur und Unterhaltung. Der «Donnschtig Jass», aber auch Formate wie «Hüttengeschichten» zeigen persönliche Geschichten aus allen Landesteilen und fördern damit den Zusammenhalt. Sie geben der Vielfalt der Schweizer Gemeinden eine nationale Bühne. Darum lohnen sich diese Investitionen. Gerade ein «Donnschtig Jass» im Dorf ist für viele auch ein schönes Fest. Die SRG versucht, die Sparvorgaben mit möglichst wenig Leistungsabbau umzusetzen – ganz ohne geht es aber nicht. Der Bundesrat hat beschlossen, Unternehmen und Haushalte zu entlasten und die Medienabgabe auf 300 Franken zu senken. Zusammen mit der Teuerung und rückläufigen Werbeeinnahmen bedeutet das für die SRG Einsparungen von 270 Millionen Franken – 17 Prozent unseres Budgets. Wird die Halbierungsinitiative angenommen, würde das Budget sogar um die Hälfte gekürzt. Die Wiederaufschaltung von UKW bedeutet zusätzliche Kosten. Diese Beschlüsse haben Konsequenzen für unser Programm. Nadja Sutter

Blatten: eine Gemeinde im Exil

In der Gemeindekanzlei Wiler (VS) sind derzeit zwei Gemeindeverwaltungen untergebracht: jene von Wiler selbst und jene vom zerstörten Nachbardorf Blatten. An einer Tür im ersten Stock sind die Öffnungszeiten der Blattner Gemeindeverwaltung angeschlagen. Im Flur hängen Schwarz-Weiss-Fotografien von Bewohnerinnen und Bewohnern des Lötschentals in der wilden Bergwelt. Einige der fotografierten Orte gibt es heute so nicht mehr. Der Bergsturz vom 28. Mai hat einen grossen Teil von Blatten zerstört, Hunderte Bewohnerinnen und Bewohner haben ihr Zuhause verloren, eine Person ihr Leben. Der Bergsturz hat das Dorf und somit den Gemeindepräsidenten in den Fokus der Öffentlichkeit katapultiert. Matthias Bellwald arbeitet seither fast rund um die Uhr – für die «Schweizer Gemeinde» kann er sich 30 Minuten Zeit nehmen, bevor es weiter zum nächsten Termin geht. Die Fragen beantwortet er routiniert, und im Gespräch wird deutlich: Der Gemeindepräsident blickt nach vorne. «Ab der ersten Minute nach dem Bergsturz war klar: Wir werden das Dorf wieder herrichten», sagt er. Und fügt an: «Wir sind hier in einem der reichsten und innovativsten Länder der Welt, mit einem hohen Bildungsniveau – wo, wenn nicht hier, können wir ein 300-Seelen-Dorf wieder aufbauen? Das muss zu schaffen sein.» Überwältigt sei er von der Unterstützung aus der ganzen Schweiz, sagt Matthias Bellwald weiter. «Diese Hilfsbereitschaft aus allen Landesteilen haben wir Blattnerinnen und Blattner nicht erwartet.» Mehrere Millionen Franken haben Bund, Kantone, Privatpersonen und auch zahlreiche Gemeinden gespendet. Allein über die Patenschaft für Berggemeinden kamen elf Millionen Franken zusammen. «Diese Hilfsbereitschaft aus allen Landesteilen haben wir Blattnerinnen und Blattner nicht erwartet.» Matthias Bellwand, Gemeindepräsident Blatten (VS) Besonders gross ist die Solidarität im Lötschental selbst, wo rund 80 Prozent der Blattnerinnen und Blattner provisorisch untergekommen sind. Die Gemeinde Wiler hat der Gemeindeverwaltung Blatten den ersten Stock für die Einrichtung der Gemeindekanzlei und einen eigenen Anschlagskasten zur Verfügung gestellt. Bei der Evakuation von Blatten blieb der Gemeindeverwaltung keine Zeit, um Material in Sicherheit zu bringen. Projektordner, Infrastruktur, das Archiv: Alles wurde durch die Felsmassen zerstört. «Wir sind zum Glück digital gut unterwegs, sodass uns immerhin die digitalen Daten weiterhin zur Verfügung stehen», sagt Matthias Bellwald. Derzeit könne die Gemeindeverwaltung ihre Aufgaben wahrnehmen. Hinzu kommen nun aber zahlreiche weitere Aufgaben: Die neue Raumplanung, die Verwaltung der Spendengelder, Wohnraum schaffen bis zur Rückkehr, eine neue landwirtschaftliche Zuteilung, die Herstellung der Basisinfrastruktur und natürlich die Planung des Wiederaufbaus. Derzeit hat die Gemeinde eine zusätzliche Stelle in der Verwaltung ausgeschrieben. Vieles stemmt der Gemeinderat selbst. «Ein Gemeinderatskollege und ich sind pensioniert – wir zwei arbeiten nun quasi Vollzeit», sagt Matthias Bellwald. Die anderen Ratsmitglieder arbeiten voll neben ihrem Mandat und übernehmen nach Mass weitere Zusatzaufgaben. «Als ich gewählt wurde, habe ich ‹Ja› zu diesem Amt gesagt. Jetzt nehme ich diese Verantwortung auch mit bestem Wissen und Gewissen wahr, denn es ist eine sehr sinnvolle Arbeit», sagt Matthias Bellwald. «Klar rechnet man als Gemeindepräsident nicht damit, aber so ein Jahrtausendereignis kann jeden treffen.» Den Wiederaufbau muss die Gemeinde immerhin nicht ganz allein bewältigen. Im Sommer wurde in Zusammenarbeit mit dem Kanton eine strategische Wiederaufbaugruppe zusammengestellt und damit die Organisation des Wiederaufbaus aufgegleist. Matthias Bellwald betont, dass nicht ganz Blatten zerstört wurde: Einige Gebäude am Dorfrand sowie die Weiler Weissenried und Eisten sind noch intakt. Diese hätten durchaus Entwicklungspotenzial, so Bellwald. «Aber der Hauptfokus liegt am Aufbau des neuen Blatten im Perimeter des ehemaligen Dorfes.» Matthias Bellwald betont auch: Die Gemeinde Blatten gibt es noch. Die Häuser, das Dorf seien zwar zerstört – doch das Territorium, die Alpen und die Weiler bestehen weiterhin. «Und das Wichtigste: Die Bevölkerung lebt, sie ist zwar im Exil und in einer unglaublich schwierigen Lage, aber sie ist da.» Die Vereine sind weiterhin aktiv: Der Kirchenchor probt, die Musikgesellschaft erstellt eine Roadmap für ihr Weiterbestehen, und die Grenadiere sind daran, neue Uniformen zu organisieren und den Herrgottstag 2026 zu planen. «Wir Blattnerinnen und Blattner begegnen uns in den Dörfern, wir sind nicht allein mit dieser riesigen Herausforderung», sagt Matthias Bellwald. «Wir lieben die Berge und dieses Tal. Den Wiederaufbau Blatten leisten wir unter anderem für die nächsten Generationen – und für das ganze Tal.» Nadja Sutter

«Das Bundesparlament ist ein wichtiger Treiber der Zentralisierung»

Adrian Vatter: Unser Beitrag basiert auf einer mehrjährigen Studie von Sean Müller und Paolo Dardanelli, die diese Kompetenzverschiebung wissenschaftlich untersucht haben. Für die Gemeinden existiert keine solche Studie, wir vermuten aber eine ähnliche Entwicklung. Adrian Vatter: Im internationalen Vergleich haben die Schweizer Städte und Gemeinden eine grosse Autonomie. Das führt zu einer hohen demokratischen Legitimität, zu mehr Effizienz und Innovation und zu weniger Korruption. Die Gemeinden sind die Träger der lokalen Demokratie. Gleichzeitig führt die Autonomie auch zu gewissen Ungleichheiten zwischen den Gemeinden. Grundsätzlich würde ich die Autonomie aber positiv bewerten. Rahel Freiburghaus: Eine neue Studie zeigt sogar, dass die Menschen glücklicher sind, je höher die subnationale Autonomie ist. Korrekterweise müsste man allerdings von Autonomien, im Plural, sprechen. Rahel Freiburghaus: Je nach Kanton ist die Gemeindeautonomie sehr unterschiedlich ausgeprägt. Tendenziell ist sie in der Ost- und der Innerschweiz höher und in der Romandie tiefer. Zudem haben die Städte und Gemeinden je nach Politikfeld unterschiedlich viel Autonomie. Und nicht zuletzt gilt es, nach der Art der Autonomie zu unterscheiden: Handelt es sich um Autonomie in Bezug auf die Steuern, in Bezug auf die Gesetzgebung oder in Bezug auf die Umsetzung? Adrian Vatter: Der Artikel 50 verstärkt die Akzeptanz und die Legitimation der kommunalen Ebene, und er verpflichtet den Bund, Rücksicht auf die besonderen Bedürfnisse von Städten, Agglomerationsgemeinden und Berggemeinden zu nehmen. Es entstand ein institutionalisierter Dialog durch die Tripartite Konferenz, in der auch der Gemeindeverband und der Städteverband vertreten sind, und die Städte und Gemeinden werden in den Vernehmlassungen besser wahrgenommen. Dadurch, dass es in der Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit gibt, können Städte und Gemeinden den Artikel 50 aber nicht einklagen. Rahel Freiburghaus: Der Artikel 50 kann auch ein Anreiz für die kommunale Ebene sein, ihre Expertise auf Bundesebene aktiv einzubringen. Sie verfügt über gute Kenntnisse der Gegebenheiten vor Ort: Im Bereich der Klimaanpassung zum Beispiel haben sich viele Städte mit dem Konzept der Schwammstadt viel Fachwissen aufgebaut, von dem auch Bund und Kantone profitieren können. Wenn die Gemeinden und Städte dem Bund Sachverstand bieten können, werden sie auch angehört. «Der Artikel 50 verstärkt die Akzeptanz und die Legitimation der kommunalen Ebene.» Adrian Vatter, Professor für Schweizer Politik, Universität Bern Rahel Freiburghaus: Die Bundesverwaltung nimmt ihre Pflicht wahr, indem sie die Auswirkungen auf Städte und Gemeinden konsequent mitdenkt. Wir beobachten, dass Zentralisierungsschritte hauptsächlich vom Bundesparlament verursacht werden. Diese entstehen aus einer parteipolitischen Optik heraus, wenn wir zum Beispiel an die Frage nach dem Mindestlohn denken. Grund dafür ist unter anderem ein sich veränderndes Karrieremuster bei den Mitgliedern des Bundesparlaments: Die Ochsentour wird nicht mehr von allen absolviert, wodurch Erfahrungen aus der Kommunalebene und dadurch auch eine Sensibilität für ihre Anliegen fehlen. Adrian Vatter: Einerseits gilt es, die bestehenden Gefässe besser zu nutzen, aber auch, an neue Gefässe zu denken. Die Interessen der Gemeinden und Städte sind heterogen, wodurch der Auftritt gegenüber dem Bund an Bedeutung einbüsst. Die Kantone haben in der Konferenz der Kantonsregierungen ihre Kräfte gebündelt und treten sehr stark auf. Davon könnte die Kommunalebene lernen – vielleicht würde eine Konferenz der Gemeinde- und Stadtpräsidien ihr mehr Gewicht verleihen. Rahel Freiburghaus: Gelegentlich wird ein Städtesitz im Ständerat diskutiert. Das halten wir aber für wenig zielführend, da der Zeitpunkt der Einflussnahme dann zu spät ist. Die Forschung zeigt, dass Lobbyarbeit wirkungsvoller ist, wenn die Mitwirkung so früh wie möglich im Prozess erfolgt. «Der Artikel 50 kann auch ein Anreiz für die kommunale Ebene sein, ihre Expertise auf Bundesebene aktiv einzubringen.» Rahel Freiburghaus, Assistenzprofessorin für Schweizer und vergleichende Politik an der Universität Lausanne Nadja Sutter

Kommunikationsumfrage: Newsletter und Magazin sind beliebt

Wie kann der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) so kommunizieren, dass er sein Zielpublikum – die Gemeinden – am besten erreicht? Um diese Frage zu beantworten, führte der SGV im April und Mai eine interaktive Umfrage durch. Mehr als 500 Personen nahmen an der Umfrage teil, 71 Prozent davon waren Angestellte bei einer Gemeinde und 20 Prozent Kommunalpolitikerinnen und -politiker. Die nun vorliegenden Resultate bestätigen die bisherige Strategie des Schweizerischen Gemeindeverbands. Insbesondere der Newsletter und das Verbandsmagazin «Schweizer Gemeinde» bewerten die Teilnehmenden sehr positiv: Der Newsletter biete einen kompakten und guten Überblick und das Magazin praxisnahe Artikel. Sie schätzen die glaubwürdigen und verlässlichen Informationen, die verständlich wiedergegeben werden. Weniger bekannt sind die Social-Media-Kanäle des SGV; sie werden dementsprechend auch weniger genutzt. Auch die Verbandshomepage wird nur bedingt direkt angegangen. Aufschlussreich war besonders die Frage nach den Themen, welche die Gemeinden beschäftigen. Die grosse Mehrheit der Teilnehmenden gab an, dass die Digitalisierung hoch oben auf der Prioritätenliste steht. Sie wollen wissen, welche digitalen Verwaltungslösungen andere Gemeinden nutzen oder wie Gemeinden bei der Digitalisierung zusammenarbeiten können. Aber auch der Einbezug der Bevölkerung in sogenannt partizipative Prozesse oder der Fachkräftemangel sind Themen, worüber die Gemeinden noch mehr wissen wollen. Hingegen interessieren Themen wie Energie, Biodiversität, Integration sowie Kulturförderung die Teilnehmenden weniger. Viele Gemeinden schätzen die Best-Practice-Beispiele, die in der «Schweizer Gemeinde» vorgestellt werden, und wünschen sich einen konkreten Bezug der behandelten Themen zur Praxis sowie eine regionale Einbettung. Auch konkrete Handlungsempfehlungen wie Leitfäden sind gefragt. Zahlreiche Teilnehmende gaben in diesem Zusammenhang an, dass ihnen der Austausch mit anderen Gemeinden fehlt. Sie wünschen sich dazu interaktive Angebote wie Webinare. Der SGV wird die Resultate in den Sommermonaten vertieft auswerten und seine künftige Kommunikationsstrategie danach ausrichten. Nadja Sutter

GV 2025: Die Gemeindeautonomie im Fokus

Dass sich die Generalversammlung des Schweizerischen Gemeindeverbands rund um das Jubiläum des Artikels 50 der Bundesverfassung drehen würde, stand schon lange fest – ebenfalls der Austragungsort Vernier im Kanton Genf. Dass die Gemeindeautonomie und Vernier dann aber so im Fokus der Aktualität stehen würden, konnte niemand ahnen. Denn in Vernier lief zum Zeitpunkt der GV am 6. Juni ein Verfahren wegen Unregelmässigkeiten bei den letzten Wahlen. Rechtzeitig zur GV wurde zumindest die Wahl der Exekutiv-Mitglieder bestätigt und eine Verwaltung durch den Kanton abgewendet; die Untersuchung läuft derzeit noch. «Ein aussergewöhnlicher Fall», sagte der Thurgauer Regierungsrat Walter Schönholzer am Podiumsgespräch im Rahmen der GV. Und er war sich mit den anderen Podiumsteilnehmenden, dem SGV-Präsidenten und Ständerat Mathias Zopfi und Waadtländer Nationalrat Laurent Wehrli, einig: Grundsätzlich könne das in jeder Gemeinde passieren. Eigentliches Thema des Podiums war aber die Gemeindeautonomie und eben der Artikel 50 in der Bundesverfassung. Seit 25 Jahren verpflichtet dieser den Bund, bei seinen Entscheiden Rücksicht auf die Gemeinden zu nehmen. Ganz im Sinne des Themas der GV: Starke Gemeinden, starker Staat. Grundsätzlich haben die Gemeinden eine starke Lobby im eidgenössischen Parlament, wie Moderatorin Natascha Schwyn feststellte: 119 von 200 Nationalrätinnen und Nationalräten waren oder sind politisch in einer Gemeinde tätig. «Ich merke, dass der SGV in den Räten auf viel Wohlwollen stösst», sagte SGV-Präsident Matthias Zopfi. Doch er fügte hinzu: «Nicht jedes Parlamentsmitglied hat den Artikel 50 unter dem Kopfkissen. Ich würde nicht sagen, dass der Artikel keine Wirkung hat, aber wir müssen ihn immer von Beginn an einfordern.» Die Berücksichtigung des Artikels müsse stärker werden, forderte Zopfi. Gesetze auf Bundes- und Kantonsebene müssen so ausgestaltet sein, dass die Gemeinden sie auch umsetzen können: Da waren sich die drei Podiumsteilnehmer einig. Der Thurgauer Regierungsrat Walter Schönholzer stellte allerdings die Frage: «Wie gross muss eine Gemeinde sein, damit sie autonom funktionieren kann?» Mathias Zopfi entgegnete: «Wir müssen von oben die Voraussetzungen schaffen, dass kleine Gemeinden nicht an den Anforderungen scheitern.» «Es geht nicht überall darum, auf Gemeindeebene zu entscheiden. Aber was auf kommunaler Ebene getan werden kann, soll dort bleiben.» Mathias Zopfi, Ständerat GL und SGV-Präsident Autonomie heisse auch, zu agieren, sagte der Nationalrat und Ex-Stadtpräsident von Montreux, Laurent Wehrli. Gleichzeitig waren sich die Podiumsteilnehmer bewusst, dass gewisse Themen besser auf Bundesebene angesiedelt sind. Walter Schönholzer sprach etwa die Digitalisierung an: «Hier tut die Schweiz gut daran, auf Ebene Bund Standards zu setzen.» Zopfi fasste zusammen: «Es geht nicht überall darum, auf Gemeindeebene zu entscheiden. Aber was auf kommunaler Ebene getan werden kann, soll dort bleiben.» Karine Bruchez, Präsidentin des Genfer Gemeindeverbands, erinnerte in der Diskussion mit der Genfer Staatsrätin Carole-Anne Kast daran, dass die Gemeindeautonomie kein abstraktes Prinzip sei, sondern sich durch Mittel und Kompetenzen ausdrücke. Staatsrätin Kast selber betonte die gegenseitige Abhängigkeit von Kanton und Gemeinden. Nicht einig wurden sich die Vertreterin der Gemeinden und jene des Kantons allerdings in der Frage, wie viel Autonomie den Genfer Gemeinden zugestanden werden sollte: Karine Bruchez wünschte sich mehr davon, Carole-Anne Kast zeigte sich zurückhaltend. Um den Bund an seine Verantwortung gegenüber den Gemeinden zu erinnern, präsentierte der SGV eine Deklaration der Städte und Gemeinden, die er gemeinsam mit dem Schweizerischen Städteverband anlässlich des 25-Jahr-Jubiläums des Artikels 50 ausgearbeitet hatte. Die Deklaration wird im September an Bundesrat Beat Jans übergeben. An der GV nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, die Deklaration zu unterschreiben. Die Generalversammlung war auch Gelegenheit, auf das vergangene Geschäftsjahr des Schweizerischen Gemeindeverbands zurückzublicken. Finanziell war es erfolgreich: Die Jahresrechnung schloss mit einem Gewinn von rund 38'500 Franken, wie Direktorin Claudia Kratochvil ausführte. Dies sei auf eine grosse Budgetdisziplin, wichtige Partnerschaften sowie tiefere Aufwendungen für das Verbandsmagazin zurückzuführen. In der politischen Arbeit dominierten unter anderem die geplanten Sparmassnahmen des Bundes. Insbesondere im Asyl- und Umweltbereich würden für die Gemeinden viele Mittel wegfallen, wie SGV-Präsident Mathias Zopfi ausführte. Angesichts sich häufender Naturkatastrophen müssten aber gerade im Umweltbereich die Mittel eher erhöht als gekürzt werden. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die SGV-Mitgliedergemeinde Blatten (VS), welche Ende Mai durch einen Bergsturz vollständig zerstört wurde. Er sprach den Blattnerinnen und Blattnern im Namen des Verbands sein Mitgefühl aus. «Wir als Verband können nur eines tun, nämlich unsere Loyalität und unsere Hilfe dort anzubieten, wo wir es leisten können.» Nadja Sutter

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