Adrian Vatter: Es gibt dazu verschiedene Untersuchungen. So tätigen die Schweizer Gemeinden etwa einen Viertel aller öffentlichen Ausgaben, was im internationalen Vergleich ein hoher Anteil ist. Auch die Häufigkeit der kommunalen Abstimmungen weist auf eine hohe Autonomie hin. Gerade Deutschschweizer Städte nehmen punkto Mitbestimmung weltweit einen Spitzenplatz ein. Adrian Vatter: Ich vermute, dass das mit der Heterogenität unseres Landes zusammenhängt. Wir haben städtische und ländliche Gebiete, es gibt sprachliche, kulturelle und gab früher auch konfessionelle Unterschiede. Der Föderalismus, der den kleinen Einheiten möglichst viel Spielraum geben will, ist sicher die geeignete Staatsform, um solchen lokalen Bedürfnissen gerecht zu werden. Ein Land mit einer homogenen Bevölkerung ist wohl weniger darauf angewiesen. Martina Flick Witzig: Eine Rolle spielt sicher auch, dass es die Kantone schon vor dem Bundesstaat gab. Sie waren damals nicht unbedingt erpicht darauf, möglichst viele Kompetenzen an eine neue, übergeordnete Staatsebene abzugeben. «Schweizer Gemeinden tätigen etwa einen Viertel aller öffentlichen Ausgaben.» Prof. Dr. Adrian Vatter Martina Flick Witzig: In grösseren Städten und generell in der Deutschschweiz kommen viel mehr kommunale Vorlagen an die Urne. Die Stadt Bern etwa stimmt im Schnitt zwölfmal pro Jahr über ein kommunales Geschäft ab. Gleichzeitig gibt es Gemeinden, die während 20 Jahren nicht ein einziges Mal über eine kommunale Vorlage abgestimmt haben. Die Varianz ist also extrem gross – auch was die kantonalen Vorgaben betrifft. In einigen Kantonen gelten für kommunale Initiativen und Referenden strenge Vorschriften, andere lassen den Gemeinden weitreichende Freiheiten. Im Tessin etwa können Gemeinden sogar fusionieren, ohne dass dabei zwingend ein obligatorisches Referendum stattfinden muss. Martina Flick Witzig: Das liegt wohl an den unterschiedlichen Vorstellungen davon, wie Demokratie funktionieren soll. In der Deutschschweiz ist vielfach das direktdemokratische Ideal vorhanden, wonach bei wichtigen Entscheiden das Volk das letzte Wort haben soll. In der Romandie herrscht eher das repräsentativdemokratische Ideal vor: Man wählt ein kommunales Parlament, und das entscheidet dann auch. Adrian Vatter: Im internationalen Kontext ist das Mitspracherecht der Schweizer Gemeinden wie erwähnt schon stark ausgeprägt. Auch stellt sich die Frage, ob die Wählerinnen und Wähler überhaupt bereit sind, sich mit noch mehr Vorlagen vertieft zu befassen. Wichtig ist, dass man bei grundlegenden Themen abstimmen kann, es muss aber nicht über jede Verordnung abgestimmt werden. Ausserdem: Je stärker die Mitsprache- oder Vetorechte der einzelnen Gemeinden ausgebaut sind, desto schwieriger wird es für grosse Infrastrukturprojekte, die der ganzen Landesbevölkerung zugutekommen. Frankreich etwa hat in wenigen Jahren eine TGV-Linie Paris–Marseille realisiert; bei uns wäre das nicht vorstellbar. Ich würde also nicht sagen, dass es immer automatisch besser ist, je stärker die direktdemokratischen Rechte ausgebaut sind. Martina Flick Witzig: Hinzu kommt, dass es in jeder Gemeinde Möglichkeiten gibt, auf die eine oder andere Art Bedürfnisse anzumelden. Wenn Handlungsbedarf besteht, kann vielleicht auch an der Gemeindeversammlung ein Antrag gestellt werden, oder man kontaktiert die Gemeindeexekutive auf informellem Weg. Von daher scheint es mir ebenfalls nicht nötig zu sein, dass überall ein formelles Initiativrecht eingeführt wird, das dann jeweils zu Urnenabstimmungen führt. «Auf kommunaler Ebene ist es einfacher, Bedürfnisse aufzugreifen, die mehrheitsfähig sind.» Dr. Martina Flick Witzig Martina Flick Witzig: Obligatorische Referenden auf kommunaler Ebene werden in über 90 Prozent aller Fälle angenommen. Auch Initiativen werden deutlich häufiger angenommen als auf Bundesebene. Das könnte daran liegen, dass die kommunale Ebene übersichtlich ist und es einfacher ist, Bedürfnisse aufzugreifen, die mehrheitsfähig sind. Adrian Vatter: Zudem braucht es auf kommunaler Ebene proportional oftmals mehr Unterschriften, damit eine Initiative oder ein Referendum zustande kommt. Das heisst, dass das höhere Quorum die Spreu vom Weizen trennt. Vorlagen, die diese Hürde überwinden und an die Urne kommen, können bereits auf breiten Rückhalt zählen. Fabio Pacozzi

Kantönligeist, Flickenteppich, Verhinderer von Reformen: In der Presse hat der schweizerische Föderalismus nicht das beste Image. Auch von der Politik wird er – oder zumindest Elemente davon – immer mal wieder infrage gestellt. Etwa nachdem im November 2020 eine Mehrheit der Stimmberechtigten die Konzernverantwortungsinitiative zwar angenommen hatte – diese aber am Ständemehr gescheitert war. Oder während der Pandemie, als der «Massnahmen-Flickenteppich» in den Kantonen regelmässig für Verunsicherung gesorgt hatte. Die Pandemie war es denn auch, die die Durchführung des «Föderalismus-Seminars» zweimal verunmöglicht hatte. Jetzt, Ende Mai 2023, konnte die lang ersehnte Premiere endlich doch noch nachgeholt werden. In Schwarzenberg (LU) diskutierten mehrere Dutzend Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Verwaltung, Hochschullandschaft und Wirtschaft drei Tage lang über einen der prägendsten Wesenszüge unseres Staats: den Föderalismus und die Zuständigkeiten, Kompetenzen, Aufgabenteilung und Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Oder, wie es Professorin Eva Maria Belser auf den Punkt brachte: über die «Suche nach dem richtigen Umgang mit der Einheit in der Vielfalt». Belser lehrt am Institut für Föderalismus der Universität Freiburg. Jenes Institut war es auch, welches das Föderalismus-Seminar organisiert hat – in Partnerschaft mit dem Schweizerischen Gemeindeverband, dem Schweizerischen Städteverband, dem Ständerat, dem Bundesamt für Justiz, und der ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit. Auf dem Programm standen dabei einerseits verschiedene Referate, andererseits aber auch Workshops und Diskussionen. Diese brachten immer wieder Erstaunliches zutage. Etwa dass das Kloster Einsiedeln die jurassischen Separatisten vor der Gründung des Kantons Jura stark unterstützt hatte, da «der Katholizismus» mit einem zusätzlichen katholischen Kanton Jura mehr Gewicht erhalten würde. Oder dass es damals durchaus Gedankenspiele gab, Bern und Jura zu zwei Halbkantonen zu machen – dass dies für die Berner verständlicherweise aber nicht akzeptabel gewesen sei. Das Föderalismus-Seminar hat sich indes nicht nur reine Wissensvermittlung auf die Fahne geschrieben. Ebenso wollten die Organisatoren aufzeigen, wie der Föderalismus in der Praxis gelebt wird. So wies Professor Bernhard Waldmann von der Uni Freiburg etwa darauf hin, dass der Wunsch nach Effizienz, Rechtsvereinheitlichung und Beseitigung von Ungleichheiten durchaus zu Zentralisierungstendenzen führt. Gleichzeitig müsse man sich aber auch fragen: «Ab wann ist Diversität ein Problem? Muss alles immer überall gleich geregelt sein?» Die eine korrekte Antwort auf diese Frage gibt es natürlich nicht. Aber jede und jeder Teilnehmende wird ein paar neue Denkanstösse mit nach Hause nehmen – in die Bundesverwaltung, die Kantone und in die Gemeinden. Fabio Pacozzi

Die Kommunalpolitik braucht mehr Frauen in kommunalen Führungspositionen. Sie sind in den Gemeindebehörden noch stark untervertreten. Nur gerade 10 bis 15 Prozent der Gemeindepräsidien in Deutschland, Österreich und der Schweiz sind weiblich. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Österreichische Gemeindebund und der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) wollen dies ändern. Rund 100 Bürgermeisterinnen der drei Länder sind der Einladung nach Berlin gefolgt und haben über Massnahmen diskutiert, um den Frauenanteil in der Kommunalpolitik nachhaltig zu steigern. Schirmherrinnen der zweitägigen Konferenz waren die deutsche und die österreichische Bundespräsidentengattin Elke Büdenbender und Doris Schmidauer. Die Herausforderungen und Hürden, welche die Bürgermeisterinnen dieser drei Länder zu bewältigen haben, sind ähnlich. Frauen sind vor und während der Amtszeit vielerorts starken Anfeindungen ausgesetzt. Gerade in Zeiten von Social Media haben Häme und Hetze noch zugenommen. Umso wichtiger ist deshalb, den Zusammenhalt, den Erfahrungsaustausch und die Vernetzung untereinander zu fördern. Es gilt, Frauen Wege und Möglichkeiten aufzuzeigen, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren und zu informieren, was die politische Arbeit in der Gemeinde alles beinhaltet. Eine Neuausrichtung der Politik in den Gemeinden ist nicht nur aus Gründen der Gleichberechtigung notwendig. Mehr Frauen in der Kommunalpolitik verbessern die Qualität der politischen Entscheidungen und verändern den Blick auf die Herausforderungen vor Ort. Für die Bürgermeisterinnen ist klar: Wo Frauen Verantwortung übernehmen, ist auch das soziale Klima ein anderes. In den Gemeindebehörden ist Diversität im Denken und Handeln gefragt, dafür braucht es beide Geschlechter sowie ein wertschätzendes Miteinander. Diese und weitere Forderungen, darunter die Einführung von flexiblen Arbeitszeitmodellen, neuen Sitzungskulturen oder der Ausbau von Mentoringprogrammen und anderen Instrumenten der Nachwuchsförderung hielten die Bürgermeisterinnen in einer gemeinsamen Erklärung fest. Der SGV war mit einer Delegation aus fünf Gemeindepräsidentinnen und seiner stellvertretenden Direktorin vertreten: Caroline Bartholet (Gemeindepräsidentin Niederbüren [SG]), Imelda Stadler (GP Lütisburg [SG]), Karin Spengler (GP Siblingen [SH]), Denise Neuweiler (GP Langrickenbach [TG]) sowie Silvia Troxler (GP Balgach [SG]) und Claudia Kratochvil (SGV). Er präsentierte im Deutschen Bundestag die Plattform PROMO Femina, ein praxisnahes Onlinetool mit über 120 konkreten Massnahmen, die Gemeinden und Lokalparteien unterstützen, um das politische Engagement von Frauen auf Gemeindeebene zu fördern. Die Konferenz endete mit einer Podiumsdiskussion zu den Chancen in der Kommunalpolitik und einem festlichen Empfang im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Deutschen Bundespräsidenten. Informationen: Gemeinsame Erklärung Onlineplattform PROMO Femina Claudia Kratochvil-Hametner

Qualifiziertes Personal zu finden, ist für viele Gemeinden schwierig. Grund genug für den Schweizerischen Gemeindeverband (SGV), das Thema ins Zentrum seiner 70. Generalversammlung vom 8. Juni an der Messe Suisse Public in Bern zu rücken. «Wichtig ist es, sichtbar zu machen, was in den Gemeinden gemacht wird», sagte Thomas Kollegger, Leiter des Amts für Gemeinden im Kanton Graubünden, an der Podiumsdiskussion. Genau das tun zwei Imagefilme für die Lehre auf der Gemeinde, die an der GV gezeigt wurden: einer des Verbands Bernischer Gemeindekader sowie einer des Vereins LUnited und des Gemeindeschreiber- und Geschäftsführerverbands Luzern. Wie wichtig die Berufsbildung ist, stellte Rémy Hübschi, stellvertretender Direktor im Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) klar: «Berufsbildung produziert Fachkräftenachwuchs.» Jörg Kündig, Vizepräsident des SGV, ergänzte: «Eine Lehre auf der Gemeinde ist eine gute Ausgangslage für die Zukunft. Wichtig ist, dass die Leute auch nach der Lehre bleiben.» Weiterbildung ist ein weiteres wichtiges Puzzleteil. Für die französischsprachige Schweiz ist dabei die «Formation romande des cadres communaux» zentrale Anlaufstelle, die von Präsidentin Micheline Guerry-Berchier vorgestellt wurde. Auch neue Arbeitsmodelle können Stellen in Gemeinden attraktiver machen. Karin Freiermuth und Christoph Vogel von der FHNW stellten an der GV ihre laufende Forschungsarbeit zum Thema vor. Diese Initiativen zeigten, wie wichtig der Einsatz kantonaler Verbände und Organisationen sei, sagte SGV-Direktor Christoph Niederberger. «Der SGV wird alles daran setzen, dass die Gemeinden stark, leistungsfähig und bürgernah bleiben.» Ständerat Hannes Germann, Präsident SGV Am statutarischen Teil genehmigte die Generalversammlung sämtliche Geschäfte einstimmig. Die Jahresrechnung des Verbands schloss mit einem erfreulichen Überschuss von rund 52 000 Franken. Die Anwesenden wählten zudem zwei neue Vorstandsmitglieder: Nina Gansner, Gemeindepräsidentin von Seewis (GR), und Sandra Hess, Stadtpräsidentin von Nidau (BE). Sie ersetzen die abtretenden Carmelia Maissen und Roberta Pantani Tettamanti. Ständerat und SGV-Präsident Hannes Germann ging auf die Herausforderungen ein, welche die Gemeinden derzeit beschäftigen: Migrationslage, Energiekrise, Gesundheitskosten. «Wir werden auch diese Herausforderungen mit viel Elan anpacken. Der SGV wird alles daran setzen, dass die Gemeinden stark, leistungsfähig und bürgernah bleiben.» Nadja Sutter

Steinschläge, überlaufende Bäche, Hochwasser vom See: Situationen, für die eine Gemeinde wie Stansstad (NW), gelegen am Vierwaldstättersee, gerüstet sein muss. Fritz Stauffer, Stabschef des Gemeindeführungsstabs von Stansstad, kennt sich damit aus. Der Gemeindeführungsstab übernimmt dann, wenn die Gemeindebehörden in einer ausserordentlichen Lage an ihre Grenzen kommen – zum Beispiel, als es im Juli 2021 zu einem grossflächigen Hochwasser in Stansstad kam. Fritz Stauffer war damals rund eine Woche im Einsatz, zusammen mit den anderen Mitgliedern des Gemeindeführungsstabs und der Feuerwehr; es war eine Ausnahmesituation. «Die Aufgabe des Gemeindeführungsstabs ist es, die Gemeindebehörden zum Wohle der Bevölkerung zu unterstützen, sodass wir möglichst schnell zu einer ordentlichen Lage zurückkehren können», führt Fritz Stauffer aus. In Zukunft ist der Gemeindeführungsstab für solche Situationen besser gerüstet. Seit September letzten Jahres arbeitet er nämlich mit dem Krisenkompass, genauso wie der Kanton Nidwalden und die restlichen Gemeinden des Kantons. Das Instrument, das im Herbst 2021 von Christian Randegger und seinem Team lanciert und vom Schweizerischen Gemeindeverband unterstützt wurde, hilft bei der Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen, seien dies Naturkatastrophen, Gewaltereignisse oder auch ein grossflächiger Stromausfall. Im Krisenkompass sind Vorgehensweisen je nach Ereignis vorgegeben sowie Kontakte, Notfallkonzepte und weitere Dokumente hinterlegt. «Ein Naturgefahrenberater unseres Stabs hat in der ‹Schweizer Gemeinde› vom Krisenkompass gelesen und vorgeschlagen, das Instrument einzusetzen», erinnert sich Fritz Stauffer. Der Gemeindeführungsstab habe Kontakt mit dem Anbieter aufgenommen und auch mit dem Kanton Nidwalden. «Wir sind ein kleiner Kanton, es besteht enger Kontakt zwischen Kanton und Gemeinden», sagt Fritz Stauffer. So stelle der Kanton im Krisenkompass auch Dokumente für Ereignisse bereit, die mehrere Gemeinden betreffen könnten – etwa ein Hochwasser des Bachs Engelberger Aa. Auch der kantonale Führungsstab und das Feuerwehrinspektorat unterstützen stark. «Der Krisenkompass ist ein sehr gutes Instrument für die Gemeinden im administrativen Bereich.» Fritz Stauffer, Stabschef des Gemeindeführungsstabs von Stansstad (NW) «Der Krisenkompass ist ein sehr gutes Instrument für die Gemeinden im administrativen Bereich», findet Fritz Stauffer. «Er erlaubt, Notfallplanungen und andere wichtige Dokumente für ausserordentliche Lagen abzulegen und sofort griffbereit zu haben.» Er schätzt am Instrument, dass dieses auch offline funktioniert und somit keine Internetverbindung oder eine Verbindung zu einem kantonalen oder kommunalen Intranet nötig ist. Gerade in einer möglichen Strommangellage oder gar bei einem Blackout sei dies ein grosser Vorteil. Mit dem Smartphone oder Tablet habe man die Unterlagen immer dabei. Die Administration werde so vereinfacht. Und über die Suchfunktion gelange man sofort zu den relevanten Dokumenten – das spare viel Zeit, wenn man bedenke, dass man noch vor einigen Jahren diese Dokumente in grossen Ordnern habe suchen müssen. Zum Einsatz in einem Ernstfall kam der Krisenkompass in Stansstad noch nicht – zum Glück. Dennoch nutzt ihn Fritz Stauffer rege, vor allem im Austausch mit den anderen Mitgliedern des Gemeindeführungsstabs. Er legt dort zum Beispiel die Traktandenlisten für die Sitzungen ab. Die Erfahrungen seien bisher sehr positiv. Fritz Stauffer schätzt die Übersichtlichkeit und die Einfachheit im Krisenkompass: «Man begreift ihn einfach sofort», resümiert er. Zudem seien dank des Krisenkompasses alle Involvierten stets auf dem gleichen Wissensstand. Eine gute Kommunikation, Vertrauen sowie regelmässige Trainings seien in einem Gemeindeführungsstab zentral, betont Fritz Stauffer. Insbesondere, weil die Mitglieder des Stabs häufig ‹Milizler› seien, die sich in der Freizeit engagierten; gerade in kleineren und mittleren Gemeinden, wie Stansstad eine ist mit 4800 Einwohnerinnen und Einwohnern. Wichtig sei auch eine gute Zusammenarbeit mit den Gemeindebehörden, dem kantonalen Führungsstab sowie der Feuerwehr – in seinem Fall funktioniere das bisher reibungslos, wofür er sehr dankbar sei. Und seinen Dank möchte er ebenfalls der Bevölkerung aussprechen, die in besonderen und ausserordentlichen Lagen Einschränkungen in ihrem Alltag in Kauf nehmen muss. Informationen: www.krisenkompass.ch Nadja Sutter

Weil die Gemeinde nahe bei den Leuten ist und sehr gut weiss, was die Gesellschaft, die Wirtschaft und das Gewerbe beschäftigt. Auf dieser Stufe kann man viel bewegen und auf konkrete Bedürfnisse reagieren. Auf Gemeindeebene ist die Politik stets im Realitätscheck, das ist meines Erachtens für eine zielführende politische Arbeit essenziell. Das sind sicher – wie überall – der Fachkräftemangel und die Digitalisierung. Aber auch Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsthemen, der ausgetrocknete Wohnungsmarkt sowie Raumplanungsfragen und Verdichtung/Bauen im Bestand. Wir haben grossen Nachholbedarf bei den Investitionen, allen voran bei den Schulhäusern und gemeindeeigenen Liegenschaften. Aufgrund fehlender Baulandreserven können wir nur nach innen wachsen, das ist im dicht besiedelten Raum allerdings sehr schwer. Die Bewilligungsverfahren dauern viele Jahre, und es gibt zahlreiche Einsprachen. Grundsätzlich stellen wir auch eine grosse Erwartungshaltung seitens der Bevölkerung betreffend Information und Partizipation fest. Nadja Sutter

Ich engagiere mich in der Gemeindepolitik, weil ich meiner Gemeinde – übrigens eine der schönsten Bündner Gemeinden – etwas zurückgeben und mich für das Gemeinwohl, die Gemeinde und ihre Einwohnerinnen und Einwohner einsetzen will. Als Gemeindepräsidentin seit 2018 und Grossrätin seit 2022 stehe ich für ein zukunftsorientiertes Miteinander und für starke Gemeinden ein. Mir persönlich ist es wichtig, mit Engagement aus der Mitte der Gesellschaft heraus mit tragfähigen Lösungen voranzugehen. Eine grosse Stärke unseres Landes ist die Vielfältigkeit: Es bestehen merkliche Unterschiede – gesellschaftliche, kulturelle, ökonomische und nicht zuletzt räumliche. Aufgrund des Bevölkerungswachstums und der rasanten technologischen Entwicklung führt diese Bereicherung aber auch zu grossen Herausforderungen. Wir sind gefordert, diese gesellschaftlichen Veränderungen in das übergeordnete Ganze eines qualitätsvollen und solidarischen Raums Schweiz zu integrieren. Wohl dasselbe wie alle anderen Gemeinden – die Herausforderungen steigen auf allen Ebenen. Ich wünsche der Gemeinde Seewis, dass sie es schafft, den Spagat zwischen Tradition und Moderne zu schaffen und sich nachhaltig weiterzuentwickeln. Aktuell beschäftigt uns insbesondere die Raumplanung beziehungsweise deren Umsetzung, wir stecken mitten in der Ortsplanungsrevision. Nadja Sutter