«Ich bin in die Politik hineingewachsen», erzählt César Murangira. Er ist Gemeinderat von Marly und sitzt an diesem warmen Frühlingsnachmittag im grossen Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung der Freiburger Agglomerationsgemeinde. Er wirkt zunächst reserviert, aber seine Erzählung nimmt bald Fahrt auf. Sie führt uns mehr als 40 Jahre zurück, nach Ruanda, wo er aufgewachsen ist: «Mein Vater war Lokalpolitiker. Ich erinnere mich, wie jeweils die Leute aus unserem Ort zu uns nach Hause kamen und mein Vater sich um ihre Probleme kümmerte.» César Murangiras Vater ist heute nicht mehr da, um seinem Sohn seine politischen Erfahrungen weiterzugeben. Er kam beim Genozid an der Tutsi-Minderheit 1994 in Ruanda ums Leben – ebenso wie zahlreiche weitere Familienmitglieder von César Murangira. «Diese Erfahrung ist ein Teil von mir und hat mich geprägt. Aber ich glaube nicht, dass sie meine Art zu politisieren, beeinflusst», sagt César Murangira nachdenklich. Er versuche, nach vorne zu blicken. Dann fügt er an: «Manchmal hilft mir meine Geschichte, Situationen zu relativieren. Ich sage dann jeweils: Die Situation jetzt ist nicht gut, aber sie ist nicht das Ende der Welt – und ich habe das Ende der Welt erlebt.» 1997 kam César Murangira in die Schweiz; nicht als Flüchtling, sondern als Student. Er studierte an der Universität Freiburg Soziale Arbeit, Sozialpolitik und Soziologie. Später zog er mit seiner Schweizer Frau nach Marly (FR). Heute wohnt er noch immer da und arbeitet bei der Sozialarbeit der Stadt Freiburg. Die Frage, auch in seiner neuen Heimat politisch aktiv zu sein, habe sich ihm gar nie gestellt, sagt César Murangira und fügt an: «Politische Verantwortung zu übernehmen ist für mich selbstverständlich.» Zunächst informierte sich César Murangira über die verschiedenen Parteien. Er landete bei den Grünen, weil ihm das Engagement für die Umwelt sehr wichtig ist. «Damals war die Partei noch sehr klein, und es ging darum, sie aufzubauen und am Parteiprogramm zu arbeiten.» Er war Mitgründer der Sektion im Saanebezirk sowie in seinem Wohnort Marly. 2016 traten die Grünen erstmals bei den Wahlen in Marly mit einer eigenen Liste an, und César Murangira wurde in das Gemeindeparlament, den Generalrat, gewählt. 2021 reichte es für den Sprung in die Exekutive. «Ich bin der erste grüne Gemeinderat von Marly», sagt er nicht ohne Stolz. Gleichzeitig ist ihm bewusst: In der Gemeindepolitik zählt es vor allem, in den Gremien gut zusammen zu arbeiten und einen Konsens zu finden. «Ich möchte nicht moralisieren, sondern mit guten Beispielen vorangehen.» Ein Beispiel: Er regte an, in der ausserschulischen Betreuung konsequent mit Bio-Lebensmitteln möglichst aus der Region zu kochen. «Das kommt nicht nur den Kindern zugute, sondern wir unterstützen damit auch Bauern in der Region – zudem sind die Wege kurz, was das Klima schont.» Eine Idee, die in Marly gut ankam und mittlerweile umgesetzt ist ( siehe Artikel in der Schweizer Gemeinde 2/2024 ). Zu seiner Herkunft gab es im Wahlkampf Kommentare. «Die Politik ist nie einfach, und vor allem nicht wenn man aus Afrika kommt, einem unterschätzten Kontinent», sagt er, und fügt an: «Man spricht hier von einem Afrika, dabei ist der Kontinent so vielfältig, gibt es so viele verschiedene Länder und Kulturen.» Er, der eher reserviert auftritt, empfindet es sogar als Vorteil, unterschätzt zu werden: «Ich überrasche die Menschen.» Was andere über ihn denken, sei ihm egal, sagt er und lacht: «Vielleicht bin ich deshalb in der Politik.» Auf die Frage, woher er komme, antwortet er konsequent: «Aus Marly.» «Die Politik ist nie einfach, besonders nicht, wenn man aus Afrika kommt, einem stets unterschätzten Kontinent.» César Murangira, Gemeinderat von Marly (FR) César Murangira ist einer von wenigen Gemeindepolitikern der Schweiz mit Migrationshintergrund. Was könnte man tun, um das zu ändern? Er überlegt lange. Schliesslich sagt er: «Einfachere Einbürgerungen würden helfen, damit sich die Menschen hier wirklich zuhause fühlen und auch Verantwortung übernehmen möchten.» Er denkt auch, dass eine bessere Entlöhnung die Milizämter attraktiver machen würden. Ein Gemeinderatsamt brauche enorm viel Engagement, die Dossiers seien komplex. Man müsse wirklich für die Politik brennen. César Murangira tut das: «Ich stelle mich gerne in den Dienst der Bevölkerung. Die Schweiz und die Gemeinde Marly haben mir die Möglichkeit gegeben, das zu tun.» Nadja Sutter

Einwohnerrat – so lautet die Bezeichnung der kommunalen Parlamente im Kanton Aargau. Es gibt in diesem Kanton keinen Spielraum, weil in der Kantonsverfassung vom Einwohnerrat gesprochen wird. Dies soll sich nun ändern. Der Regierungsrat schickt einen Vorschlag in die Vernehmlassung (bis 6. Juni 2025), in dem es um die Änderungen verschiedener Funktions- bzw. Organbezeichnungen geht: Der bisherige «Gemeindeammann» soll neu zum «Gemeindepräsidium» werden. Der «Landammann» und der «Landstatthalter» werden neu durch «Regierungspräsidium» ersetzt. Zum Begriff des Parlaments wird vorgeschlagen: Der kommunale «Einwohnerrat» soll durch die Bezeichnung «Gemeindeparlament» ersetzt werden. Bei den ersten zwei Punkten liegen die Beweggründe auf der Hand: Diese Bezeichnungen scheinen etwas aus der Zeit gefallen zu sein. Aber die Änderung beim Einwohnerrat? Auch dieser Begriff würde, so ist es in der Begründung zu entnehmen, in der Praxis «oftmals nicht mehr als zeitgemäss erachtet» werden. Zudem sei immer wieder einmal der Wunsch nach Anpassung des Begriffs geäussert worden, beispielsweise in Stadtparlament. So stellt sich denn nun die Frage, wie sich die 451 kommunalen Parlamente (Stand: 6. April 2025) der Schweiz benannt haben. Welche Bezeichnungen gibt es, welche sind exotisch, welche sehr verbreitet? Abbildung und Tabelle zeigen, dass die verwendeten Begriffe höchst unterschiedlich sind. Nimmt man die ganze Schweiz als Referenz, so sind die französischen und italienischen Übersetzungen von Gemeinderat – Conseil communal / Consiglio comunale – die häufigsten Bezeichnungen. Dies liegt daran, dass der parlamentsreichste Kanton, die Waadt, und das Tessin diesen Begriff vorschreiben. Überhaupt fällt auf, dass die Deutschschweiz zwar weniger als 1/5 der kommunalen Parlamente stellt, dafür aber ca. 3/5 der Bezeichnungen. Wie steht es nun um die Einwohnerräte? Neben dem Kanton Aargau kennen die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Appenzell Ausserrhoden, Luzern sowie Schaffhausen die Bezeichnung Einwohnerrat – insgesamt gibt es deren 25. In der Deutschschweiz ist das tatsächlich der häufigste Name für ein kommunales Parlament. Wie steht es nun um die vorgeschlagene Bezeichnung «Gemeindeparlament»? Das mag eine Überraschung sein: Es gibt lediglich fünf kommunale Legislativen in der Deutschschweiz (in den Kantonen Bern, Graubünden, Solothurn, Zürich), die diese Bezeichnung tragen. Ein Grund liegt wohl darin, dass gerade für Städte mit der Exekutivbezeichnung Stadtrat die Bezeichnung Gemeindeparlament seltsam anmutet. Voraussetzung, damit Parlamente umbenannt bzw. unterschiedlich bezeichnet werden können, ist eine gesetzliche Grundlage dafür. So wurde im Kanton Zürich mit Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes am 1. Januar 2018 auf die Bezeichnung «Grosser Gemeinderat» verzichtet. «Gemeindeparlament» wird bei der Aufzählung als eines der Gemeindeorgane genannt, mit dem Zusatz: «Die Gemeindeordnung kann für (…) das Gemeindeparlament andere Bezeichnungen festlegen.» Diese Möglichkeit wurde rege genutzt: Im Abstimmungsbüchlein der Stadt Winterthur (Abstimmung: 26. September 2021) wird knapp ausgeführt: «Weil die Bezeichnung ‹Grosser Gemeinderat› veraltet ist, soll das Parlament neu und schlicht ‹Stadtparlament› heissen». Ebenso wechselte Illnau-Effretikon von «Grosser Gemeinderat» zu «Stadtparlament». In Wetzikon entscheid man sich schlicht für «Parlament». Der Kanton Zürich zeigt, dass Parlamentsgemeinden die Möglichkeit nutzen, «ihr» Parlament adäquat zu bezeichnen, wenn die rechtliche Grundlage dies ermöglicht. Wäre dies nicht auch für den Kanton Aargau der «modernere» Weg? So können Legislative und Exekutive auch dem Namen nach zu einem «Gegenüber» werden. Michael Strebel ist Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt politische Systeme und Verfasser des Buches «Das schweizerische Parlamentslexikon». Er arbeitet für politische Institutionen und verfasst für die «Schweizer Gemeinde» eine Online-Kolumne zu institutionellen Gemeindethemen. Michael Strebel

Viele kleine und mittelgrosse Gemeinden haben aufgrund ihrer Grösse nicht die Möglichkeit, Stellvertretungen sicherzustellen. Fällt eine Person aus, fehlen die Fachkompetenz sowie die Ressourcen, und die Übernahme der Arbeiten kann durch die eigene Verwaltung nicht mehr sichergestellt werden. Die Möglichkeit, eigenes Personal mit wenig Erfahrung intern aus- und weiterzubilden besteht meist nicht. So bleibt nur, die offene Stelle auszuschreiben und zu hoffen, dass diese zeitnah durch jemanden mit der benötigten Fachkompetenz besetzt werden kann. Fakt ist, dass auf gewisse Bereiche der Verwaltung kaum politisch Einfluss genommen werden kann. Diverse Arbeiten könnten ohne Weiteres ausgelagert oder durch ein Kompetenzzentrum erledigt werden. Prädestiniert sind: soziale Dienste, Werkhof, Steueramt und Finanzen. Sehen die Gemeinden in diesen Bereichen grössere Gebilde vor, können Stellvertretungen sichergestellt werden, und die Anwesenheit einer Ansprechperson ist besser gewährleistet. Ob die Bildung eines Kompetenzzentrums oder die Auslagerung der Bereiche die bessere Lösung ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Die Auslagerung von Abteilungen ergibt vor allem dann Sinn, wenn in der Nähe eine grössere Gemeinde oder eine Stadt die Ressourcen hat, die Arbeiten zu übernehmen. Zu weite Wege können auch in diesem Bereich wieder zu Herausforderungen führen. Entscheidet sich eine Gemeinde für eine Zusammenarbeit, ist eines der grössten und vor allem emotionalsten Themen der Verlust von Einfluss. Eine Gemeinde könnte sich in einem Bereich benachteiligt fühlen, zudem könnten Diskussionen über das Präsidium entstehen. So erstaunt es nicht, dass vor allem im Bauwesen und in der Raumplanung kaum Zusammenarbeiten zustande kommen. In diesem Bereich besteht ein grosser Ermessensspielraum für Entscheidungen. Die Gemeinden arbeiten mit kommunalen Baureglementen sowie mit unterschiedlichen Vorschriften. Auch hat jede Gemeinde im Bereich der Planung andere Herausforderungen und regelt die Abläufe unterschiedlich. Wie heute bereits funktionierende Kompetenzzentren zeigen, braucht es Zeit und Geduld, bis alles läuft und eingespielt ist. Die Beteiligten sprechen jedoch von Erfolg. Das Kompetenzzentrum Soziale Dienste See im Kanton Thurgau gibt es nun seit mehreren Jahren, und nach den anfänglichen Problemstellungen, vor allem auf strategischer Ebene, kann heute von einer Erfolgsgeschichte gesprochen werden. Für den Anstoss einer Zusammenarbeit müssen in erster Linie eine Idee und die nötige Geduld vorhanden sein. In einem weiteren Schritt ist es wichtig, dass die strategischen Ebenen der Gemeinden das Vorhaben unterstützen. Auch müssen vor dem Start die Rahmenbedingungen klar definiert sein. Dies bestätigen im Gespräch die Leiterinnen der Thurgauer Kompetenzzentren Soziale Dienste See und Soziale Dienste Süd. So wird das nötige Vertrauen geschaffen, das unabdingbar ist. Die Kommunikation gegenüber der Bevölkerung und dem Personal muss mit der nötigen Sorgfalt erfolgen, damit das Projekt zum Erfolg wird. Ein ebenfalls wichtiger Bestandteil bei der Bildung eines Kompetenzzentrums sind Abklärungen bezüglich der Räumlichkeiten und des Datenschutzes. Dass die Bildung eines Kompetenzzentrums in der ersten Phase höhere Kosten verursacht als bei einem Alleingang, muss den politischen Entscheidungstragenden bewusst sein. Beim Start darf nicht gespart werden, und die Stellen müssen, wann immer möglich, voll besetzt sein. Wenn die Initialphase abgeschlossen ist, können die Abläufe optimiert und gegebenenfalls Ressourcen eingespart werden. Der Aufbau eines Kompetenzzentrums erfordert eine klare Vision, Mut, Geduld und eine sorgfältige Planung. Durch das grössere Konstrukt wird die Gemeinde kundenfreundlicher, da eine höhere Abdeckung gewährleistet ist, Stellvertretungen sichergestellt sind und das Personal zufriedener ist. Für dieses ist ein fachlicher Austausch untereinander möglich, und bei persönlichen Befangenheiten kann ein Fall intern weitergegeben werden. Die Arbeit wird auf mehrere Schultern verteilt, und gleichzeitig können die Teammitglieder ihre verschiedenen Fähigkeiten einbringen. Das gegenseitige Vertrauen, die interne Kommunikation und ein sensibles Vorgehen sind entscheidend. Personal, Infrastruktur und rechtliche Aspekte wie Datenschutz und Vertragswesen müssen bedacht werden. Zeit, Geduld und zahlreiche Gespräche sind notwendig, um Hürden der Zusammenarbeit zu überwinden. Kostenneutralität und Professionalität sollten gewahrt bleiben, wobei die Grösse eines Kompetenzzentrums gut abgewogen werden muss. Dieser Artikel erschien zuerst in «Direkt», der Verbandszeitschrift des Verbands Thurgauer Gemeinden. Manuela Fritschi, Michael Bebie

«Viele Jüdinnen und Juden, die längst nicht mehr hier wohnen, haben noch heute Endingen als Heimatort – so auch alt Bundesrätin Ruth Dreifuss.» Ralf Werder, Gemeindeammann Endingen (AG) Ralf Werder ist seit 2016 Gemeindeammann im Milizamt von Endingen (AG). Der gebürtige Endinger arbeitet als Geschäftsführer eines KMU. Er sitzt im Vorstand des Planungsverbundes Zurzibiet, ist Präsident des Leitungsausschusses für das Fusionsprojekt Kompass Surbtal und hat bis 2023 in der Arbeitsgruppe nationales Kulturerbe des Bundesamts für Kultur mitgearbeitet. Als nächste Gemeinde hat er Airolo (TI) ausgewählt.