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Stadtpräsident von Rapperswil-Jona: «Manche Themen brauchen einfach Zeit»

Es war ein denkwürdiger Tag für Rapperswil-Jona (SG): Am 12. März 2023 lehnten die Stimmberechtigten die Einführung eines Parlaments ab. Das Resultat war knapp. Bei einer Stimmbeteiligung von 45,3 Prozent waren 4355 Stimmberechtigte dagegen (51,7 Prozent) und 4065 Stimmberechtigte dafür. Der Stadtrat und alle Ortsparteien waren damals für ein Parlament gewesen. «Der Entscheid zeigt exemplarisch, was das Problem für den Stadtrat bei einer Stadt unserer Grösse mit einer Bürgerversammlung ist», sagt Stadtpräsident Martin Stöckling (FDP). «Es fehlen Echokammern, die uns qualitative Rückmeldungen aus der Bevölkerung liefern.» Sie hätten zwar im Vorfeld Informationsveranstaltungen und ein Mitwirkungsverfahren durchgeführt. An Letzterem nahmen auch viele Einwohnerinnen und Einwohner teil und sprachen sich grossmehrheitlich für ein Parlament aus. «Diese Rückmeldungen geben aber anscheinend kein belastbares Meinungsbild», sagt Stöckling. Ein parlamentarischer Prozess hätte diese Problematik entschärft, ist er überzeugt. «Vorlagen, die von Parlamentarierinnen und Parlamentariern überprüft und allenfalls überarbeitet werden, haben eine viel grössere Chance, mehrheitsfähig zu sein.» Die Gegnerinnen und Gegner des Parlamentsbetriebs befürchteten vor allem den Verlust der direkten politischen Mitsprache. Zudem würde der gesamte politische Prozess langsamer und komplizierter, und Parteien würden noch stärker nur aus Eigeninteresse handeln. Stadtpräsident Martin Stöckling kennt diese Argumente, er hat sie ebenfalls vertreten. Das war 2015, als die Bürgerversammlung die Schaffung eines Parlaments schon einmal ablehnte. Damals präsidierte Stöckling noch das gegnerische Komitee. Zwei Jahre später wurde er zum Präsidenten der seit 2007 fusionierten Stadt Rapperswil-Jona gewählt. Mittlerweile hat er seine Meinung zum Thema geändert. «Es gibt gesellschaftliche Tendenzen, die sich in den vergangenen Jahren verstärkt haben. Der Einfluss der Parteien hat abgenommen und die Mediennutzung hat sich verändert. Der politische Meinungsbildungsprozess funktioniert nicht mehr richtig», sagt er. Die Vorlagen des Stadtrats seien zu wenig breit abgestützt, und es werde immer schwieriger, herauszufinden, wo es Kompromisse brauche, um eine mehrheitsfähige Lösung zu finden. «Die heutigen Partizipationsverfahren können den parlamentarischen Meinungsbildungsprozess auf Dauer nicht ersetzen.» «Die heutigen Partizipationsverfahren können den parlamentarischen Meinungsbildungsprozess auf Dauer nicht ersetzen.» Martin Stöckling, Stadtpräsident von Rapperswil-Jona (SG) Rapperswil-Jona ist mit seinen 28 000 Einwohnerinnen und Einwohnern die grösste Stadt in der Schweiz mit Bürgerversammlung. Es gibt Städte und Gemeinden mit einer weitaus kleineren Einwohnerzahl, welche die Bürgerversammlung abgeschafft und ein Parlament eingeführt haben. So wie Gossau (SG). Die Stadt zählt rund 18 000 Einwohnerinnen und Einwohner und hat seit 2001 ein Parlament. Die 30 Mitglieder treffen sich durchschnittlich siebenmal pro Jahr, um über politische Geschäfte zu diskutieren und zu entscheiden. Für Urs Salzmann, Kommunikationsbeauftragter der Stadt Gossau, hat das Parlament den Vorteil, dass die Exekutive durch die Anzahl vorgegebener Sitzungstermine mehr Möglichkeiten hat, der Legislative Geschäfte zu unterbreiten. Zudem diskutierten die Fraktionen und die vorberatende Kommission eine Vorlage vertiefter, als es beim Modell Bürgerversammlung möglich ist, und es sei schwieriger, Abstimmungsergebnisse durch eine Mobilisierung von Stakeholdergruppen zu beeinflussen. Doch es gibt auch Nachteile. Wegen der parteipolitischen Zusammensetzung sei die Gefahr grösser, dass Geschäfte «ver(partei)politisiert» werden, so Salzmann. Und: «Ein Teil der Bürgerschaft wird von politischen Themen sicher mehr distanziert, da viele Entscheide im Parlament gefällt werden und nur noch wenig an die Urne kommt.» Seit der Einführung des Parlaments habe es jedoch keine politischen Vorstösse gegeben, um das Parlament abzuschaffen. «Ein Teil der Bürgerschaft wird von politischen Themen sicher mehr distanziert, da viele Entscheide im Parlament gefällt werden.» Urs Salzmann, Kommunikationsbeauftragter der Stadt Gossau (SG) Der Stadtrat von Rapperswil-Jona respektiert den Volkswillen und sieht die Bürgerversammlung als direktdemokratisches Instrument bestätigt. Dennoch dürfte das Thema Parlamentsbetrieb nicht abgeschrieben sein. Bei der Abstimmung 2023 fehlten den Befürwortern lediglich 300 Stimmen, vor neun Jahren trat die Bürgerversammlung nicht einmal auf die Diskussion ein. Stadtpräsident Martin Stöckling glaubt, dass die Vorlage bei einem nächsten Versuch gute Chancen hätte. Allerdings sei es nicht opportun, dass die Behörden einen erneuten Anlauf starteten, ein solcher müsste aus der Bevölkerung kommen. «Es gibt Themen, die brauchen Zeit.» Und mehrere Anläufe. Bei Gossau klappte die Parlamentseinführung im vierten Versuch. Marion Loher

Die Herausforderungen für die Tessiner Gemeindeparlamente

Im Tessin spielen Gemeindeparlamente, ähnlich wie in der Romandie, eine wichtigere Rolle als in der Deutschschweiz. Felice Dafond, Präsident des Tessiner Gemeindeverbands, Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) sowie Gemeindepräsident von Minusio, glaubt aber nicht, dass die Tessiner Bevölkerung deswegen stärker politisiert ist. Eher im Gegenteil: Das Interesse, sich für die Gemeinde zu engagieren, nehme tendenziell ab. Er sieht darin auch die grösste Herausforderung für die Gemeinden im Tessin. Eine Professionalisierung der Ämter sieht er aber nicht unbedingt als Lösung. Vielmehr gelte es, das Interesse der Bevölkerung zu wecken und ihr auch eine gewisse Verantwortung zurückzugeben. Zudem plädiert er für eine klare Trennung zwischen den Aufgaben der drei Staatsebenen Gemeinde, Kanton und Bund: Heute würden zu oft Kompetenzen an eine obere Staatsebene abgegeben. «Die grösste Herausforderung besteht darin, das Aufgabengebiet und die Dienstleistungen im Interesse der Bevölkerung zu überdenken.» Felice Dafond, Präsident des Tessiner Gemeindeverbands Nadja Sutter

Der Rhythmus der Gemeinden

«Es gibt Tage, Monate, endlose Jahre, in denen fast nichts passiert. Es gibt Minuten und Sekunden, die eine ganze Welt enthalten.» Der französische Schriftsteller Jean d’Ormesson dachte bestimmt nicht an die Gemeinden, als er diese Sätze schrieb. Auch wenn sich dieses Zitat auf das Leben im Allgemeinen bezieht, so findet sich auch eine Analogie zu den Gemeinden. Nicht um zu sagen, dass in den Gemeinden während Jahren nichts passiert – ganz im Gegenteil! Doch häufig geht es in den Gemeinden darum, komplexe Projekte umzusetzen, und das braucht Zeit. Während mehrerer Monate, ja mehrerer Jahre wird überlegt, studiert, vorbereitet, angepasst, infrage gestellt. Schliesslich wird den Projekten der Feinschliff gegeben, bis sie bereit sind, um eine Abstimmung zu überstehen, entweder vor dem Parlament, der Gemeindeversammlung oder an der Urne. Der Rhythmus wird schneller: Zustimmung, eventuell Opposition und Umsetzung. Dieses letzte Stadium führt je nach Fall wieder zu einer Verlangsamung, denn die Konkretisierung von Projekten braucht manchmal viel Zeit. Die Gemeinde Bullet (VD) arbeitet schon sehr lange an mehreren wichtigen Projekten, die 2024 in eine neue Phase eintreten werden. Der kommunale Nutzungsplan, das Windparkprojekt, die Verwaltung des Wassernetzes und die Zukunft der Gemeindequelle werden höchstwahrscheinlich in diesem Jahr zur Abstimmung kommen, was ihnen einen grossen Schub verleihen oder sie aber auch bremsen wird. Unsere Gemeinden haben ihren ganz eigenen Rhythmus, der uns jeden Tag daran erinnert, uns anzupassen – mit Geduld und Flexibilität. Informationen: Website der Gemeinde Bullet: https://bullet.ch/ Maude Schreyer

Der Beruf des Gemeindeschreibers im Wandel

Albert Ankers Bild «Der Herr Gemeindeschreiber» von 1875 ziert das Cover des Buches «Gemeindeschreiber. Geschichte eines Berufs» der Historikerin Anne de Steiger. Mit dem bärtigen Mann mit Zipfelmütze und Feder zwischen den Zähnen hat der Gemeindeschreiber von heute allerdings nicht mehr viel zu tun. Nicht nur üben den Beruf heute viele Frauen aus. Auch ist er um einiges komplexer geworden, und natürlich digitaler. Dadurch sind Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber heute weniger oft im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Autorin Anne de Steiger, die von 2016 bis 2021 im Gemeindeparlament von Belfaux (FR) sass, betont, wie vielfältig der Beruf sei: Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber müssten juristisches Fachwissen mitbringen, aber auch Kenntnisse in Betriebswirtschaft und geschickt kommunizieren können. Um den Einstieg in den Beruf zu vereinfachen, arbeitet eine Arbeitsgruppe des Freiburger Gemeindeverbands derzeit ein Handbuch aus. Und es gibt diverse Weiterbildungsmöglichkeiten. «Der Gemeindeschreiber im Milizamt ist heute fast verschwunden.» Anne de Steiger, Historikerin Information: «Gemeindeschreiber. Geschichte eines Berufs», Anne de Steiger, Société d’Histoire du canton de Fribourg, 2023. Alain Meyer

Fit4Digital: ein Weg zur digitalen Gemeinde

In einer zunehmend digitalisierten Welt stehen auch die Verwaltungen der Gemeinden vor der Herausforderung, ihre Dienstleistungen einfacher, zugänglicher und kundenzentrierter anzubieten. Die Gemeinden des Kantons Aargau haben sich dieser Herausforderung gestellt und mit dem digitalen Innovationsprogramm Fit4Digital einen grossen Schritt in Richtung digitale Verwaltung gemacht. Dabei geht es nicht primär um die Einführung neuer IT-Tools, sondern vor allem um die Schaffung einer modernen und kundenorientierten Gemeindeverwaltung. Das Programm Fit4Digital wurde von den Gemeinden im Kanton Aargau ins Leben gerufen, um die Verwaltungsdienstleistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner zu optimieren. Dabei spielen effiziente Prozesse, bessere Erreichbarkeit und die Vereinfachung von bürokratischen Abläufen eine zentrale Rolle. Fit4Digital wurde in Zusammenarbeit mit verschiedenen Anbietern entwickelt. Die Projektleitenden der Strub & Partner GmbH konnten im Auftrag der Fit4Digital GmbH mit der Konzeptentwicklung und der Programmumsetzung wesentlich zum Gelingen des Innovationsprogramms beitragen. Da das Konzept Fit4Digital auch in anderen Kantonen auf reges Interesse gestossen ist, haben die Strub & Partner GmbH und die Fit4Digital GmbH entschieden, das im Aargau entwickelte Konzept unter dem Namen «Digitale-Gemeinde.com» auch ausserhalb des Kantons Aargau anzubieten. Doch wie genau funktioniert Fit4Digital, und welche Erfahrungen haben die Aargauer Gemeinden damit gemacht? Ein grundlegender Schritt in Richtung digitale Verwaltung war das mit dem Kanton zusammen entwickelte Smart Service Portal, auf dem die Einwohnenden neu zentral kommunale und kantonale Dienstleistungen beziehen können. Das Smart Service Portal ist aus Kundensicht folglich das wichtigste Element, aber aus Sicht des Konzepts «Digitale-Gemeinde.com» dient dieses Onlineportal lediglich der Anzeige der kommunalen Dienstleistungen. Das Herzstück ist nämlich eine Prozessplattform, mit der die bestellten Services nach einer klar vorgegebenen Logik abgearbeitet werden und die als Datendrehscheibe zwischen Portal, Servicecockpit und/oder Gemeinde-Fachlösung fungiert. Innerhalb der Grundfunktionalitäten der Prozessplattform können die Services nach dem Standard BPMN 2.0 modelliert und die benötigten Logiken hinterlegt werden. Das Gemeinde-Cockpit ist die Arbeitsoberfläche der Verwaltungsmitarbeitenden, wo Bestellungen von Verwaltungskunden entgegengenommen und bearbeitet werden. Für den Fall, dass Fachlösungen an die Prozessplattform angebunden sind, können die Bestellungen direkt in der Fachlösung der jeweiligen Gemeinde bearbeitet werden. Im Admin-Panel können die unterschiedlichen Services und Einstellungen von den Gemeindeadministratoren eigenständig verwaltet werden. Hier werden beispielsweise Services aktiviert und deaktiviert oder zwischen der Servicebearbeitung in der Fachlösung oder im Gemeinde-Cockpit gewählt. Weiter können Texte, Lieferarten, Zahlungsoptionen oder Gebühren pro Gemeinde und Prozess personalisiert werden. Um den Funktionsumfang von «Digitale-Gemeinde.com» rasch zu erweitern, wurden die Grundfunktionalitäten mit Zusatzmodulen ergänzt. So können Gemeinden zum Beispiel mit dem eFormular-Designer Onlineformulare individuell und ohne Programmierkenntnisse zusammenstellen, um so gemeindespezifische Services anzubieten. Für Reservationen von Immobilien (zum Beispiel einer Waldhütte) und Mobilien (zum Beispiel einer Festbankgarnitur) oder für Buchungen von Terminen bei Personen (zum Beispiel einem Schaltertermin) wurde bei «Digitale-Gemeinde.com» ein Standardreservationssystem integriert. Für den insbesondere im Smart-City-Bereich beliebten Schadensmelder ist ein an die Open-Source-Lösung «FixMyStreet» angelehntes Zusatzmodul integriert. Über den Schadensmelder können Einwohnende der Gemeindeverwaltung beispielsweise einen defekten Kandelaber oder einen überfüllten Abfalleimer melden. Der grösste Mehrwert des Konzepts «Digitale-Gemeinde.com» entsteht mit der Anbindung der in den Gemeindeverwaltungen eingesetzten Fachlösungen und mit der damit verbundenen Prozessoptimierung. Verwaltungsmitarbeitende können neu die über das Smart Service Portal bestellten Dokumente, wie zum Beispiel eine Wohnsitzbescheinigung, dank der End-to-End-Verarbeitung direkt in ihrer Fachlösung erstellen. Bruno Tüscher, Geschäftsführer der Fit4Digital GmbH und gleichzeitig Gemeindeammann der Aargauer Gemeinde Münchwilen, sagt: «Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern dient dazu, das Leben unserer Einwohnerinnen und Einwohner zu erleichtern. Mit Fit4Digital können wir Verwaltungsdienstleistungen rund um die Uhr anbieten und diese effizienter erledigen. Die stetig wachsenden Nutzerzahlen des Smart Service Portals zeigen, dass das neue Angebot von der Bevölkerung geschätzt wird.» Seit dem Go-live am 24. März 2022 wurden über das Smart Service Portal über 30 000 kommunale Bestellungen abgewickelt. Kantonsweit arbeiten rund 1000 Mitarbeitende von Gemeindeverwaltungen und Zivilstandsämtern mit dem Gemeinde-Cockpit. «Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern dient dazu, das Leben unserer Einwohnerinnen und Einwohner zu erleichtern. Mit Fit4Digital können wir Verwaltungsdienstleistungen rund um die Uhr anbieten und diese effizienter erledigen.» Bruno Tüscher, Geschäftsführer Fit4Digital und Gemeindeammann von Münchwilen (AG) Um im Kanton Aargau keine weitere Insellösung zu schaffen, berücksichtigt das Konzept «Digitale-Gemeinde.com» den in Erarbeitung befindlichen Standard eCH-0258 und ist auch bereit, die Erfahrungen in dessen Weiterentwicklung einfliessen zu lassen. Die Gemeinden des Kantons Aargau haben mit Fit4Digital gezeigt, dass die digitale Transformation mit dem Konzept «Digitale-Gemeinde.com» eine Win-win-Situation ist: Die Einwohnenden profitieren von schnelleren und effizienteren Dienstleistungen, während die Gemeinden ihre Ressourcen effektiver einsetzen können. Informationen: www.f4d.ch www.digitale-gemeinde.com Gérald Strub

«Wir Jungen sind die Zukunft der Gemeinde»

Am Anfang stand ein Gespräch zwischen Sarina Casanova, ihrem Vater und ihrer Schwester zu Hause in Strada bei Ilanz/Glion (GR). «Wir haben zusammen darüber gesprochen, dass es in der Gemeinde nur wenige Angebote für junge Menschen gibt», erzählt Sarina Casanova. Sie und ihr Vater gingen daraufhin Anfang 2022 bei einer Sprechstunde der damaligen Gemeindepräsidentin Carmelia Maissen vorbei. «Ich habe ihr gesagt, dass Angebote für die Jugend fehlen.» Die Gemeindepräsidentin entgegnete: Wenn eine Gruppe junger Menschen bereit ist, sich zu engagieren, könne sie das ändern. Sarina Casanova und andere Jugendliche berieten sich im Anschluss mit dem Dachverband der Jugendparlamente über die verschiedenen Möglichkeiten, wie sich Jugendliche einbringen können. «Wir entschieden uns gegen ein regelmässig stattfindendes Jugendparlament und für eine Jugendkommission, weil diese direkt bei der Gemeinde eingebunden ist. So haben wir mehr Möglichkeiten mitzuwirken», erklärt Sarina Casanova. Im Oktober 2022 hat die Jugendkommission ihre Arbeit aufgenommen; Sarina Casanova präsidiert diese. Im April 2023 fand dann die erste Jugendsession der Gemeinde statt, an der rund 30 junge Menschen über Themen wie den öffentlichen Verkehr, die Freizeit und die Infrastruktur sowie das Nachtleben diskutierten und konkrete Anliegen an den Gemeindevorstand formulierten. Die Jugendsession soll künftig alle zwei Jahre stattfinden, im Turnus mit der Jungbürgerfeier. Zudem hat die Jugendkommission einen Grillabend organisiert, und sie plant ein Jugendkino, eine Podiumsdiskussion zu einem Abstimmungsthema und will den Grossen Rat in Chur besichtigen. Mittendrin: die Initiantin Sarina Casanova. «Die Arbeit in der Jugendkommission ist einfach megacool. Wir sind ein gutes Team und treffen uns ungefähr einmal pro Monat zu einer Sitzung», sagt sie bei einem Kaffee, und ihre Augen leuchten. In der Jugendkommission sitzen neben Jugendlichen auch eine Vertreterin des Gemeindevorstands, ein Vertreter des Gemeindeparlaments sowie eine Jugendarbeiterin. «Unser Ziel ist es unter anderem, die Jugendlichen aus allen Fraktionen zusammenzubringen», fügt sie an. Ilanz/Glion ist eine Fusionsgemeinde in der Surselva, zu der viele verschiedene Ortsteile gehören. «Die Jugendlichen treffen sich in der Oberstufe in Ilanz, aber jene, die das Gymnasium in Chur oder Disentis besuchen, kennt man nicht unbedingt.» Sarina Casanova selbst hat die Oberstufe besucht und danach eine Lehre als Geomatikerin in Ilanz absolviert. Seit September studiert sie in Rapperswil (SG) Stadt-, Verkehrs- und Raumplanung. «Ich wollte schon immer studieren, und ich glaube, Raumplanungsthemen werden in Zukunft sehr wichtig sein. Der Platz in der Schweiz ist beschränkt.» Sie wohnt derzeit unter der Woche im Studentenwohnheim in Rapperswil und fährt jedes Wochenende nach Hause nach Strada. «Ich geniesse es zu Hause viel mehr, seit ich studiere. Es ist halt doch schöner daheim», sagt sie mit einem Lächeln. Für sie steht fest, dass sie später wieder fix in Ilanz wohnen will. «Vielleicht nicht gerade direkt nach dem Studium, aber irgendwann sicher», ist sie überzeugt. Wie Ilanz dann aussieht, darüber will sie heute bereits mitdiskutieren. «Wir Jungen sind die Zukunft der Gemeinde. Wir müssen mit den Entscheiden leben, die jetzt gefällt werden. Darum finde ich es wichtig, dass wir uns einbringen und die Entscheide nicht anderen überlassen, die davon gar nicht so stark betroffen sind.» Sarina Casanova bringt sich derweil nicht nur in der Jugendkommission ein, sondern ist im Herbst auch in das Gemeindeparlament von Ilanz gewählt worden. Mit ihren 20 Jahren ist sie das jüngste Ratsmitglied. Möchte sie ihr Engagement später fortsetzen? «Einmal im Gemeindevorstand zu sitzen, wäre schon cool», sagt die junge Frau. Konkret Pläne geschmiedet hat sie allerdings nicht. Und sie politisiert ohne Partei. «Ich habe mir auch überlegt, ob ich einer Partei beitreten möchte. Im Moment gefällt es mir jedoch, parteilos zu sein, weil ich dadurch freier entscheiden kann. In einer Partei ist man mehr an die Parteiinteressen gebunden.» «Wenn man etwas bewirken will, muss man auch bereit sein, etwas zu geben.» Sarina Casanova, Präsidentin Jugendkommission Ilanz/Glion (GR) In ihrer Familie ist sie die Erste, die politisiert. «Ich bin irgendwie so reingerutscht», erzählt sie. Das gelte auch für ihr Engagement im Parlament. «Durch die Jugendkommission bin ich mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde in Kontakt gekommen, und diese haben mich animiert, für das Parlament zu kandidieren.» Um Jugendliche zu motivieren, sich in der Gemeinde zu engagieren, sei der persönliche Kontakt wichtig, glaubt Sarina Casanova. «Ich habe das bei der Jugendsession gesehen: Wenn wir das Interesse wecken können, spricht sich das im Kollegenkreis herum. Wenn jemand sich engagiert, kommen andere auch.» Klar sei aber auch: Das Engagement braucht viel Zeit. «Vieles davon sieht man nicht, zum Beispiel die Vorbereitung von Sitzungen oder Anlässen. Das passiert alles in der Freizeit.» Da müsse man schon motiviert sein und Freude an der Arbeit haben. Sarina Casanova bleibt dennoch Zeit für Hobbys: Sie spielt Orgel und saust im Winter mit den Ski die Pisten herunter. Und die Politik ist nun eben auch ein sehr wichtiges Hobby geworden. Ihr Engagement macht ihr Spass, das ist während des Gesprächs spürbar. Ganz pragmatisch sagt sie aber auch: «Wenn man etwas bewirken will, muss man auch bereit sein, etwas zu geben.» Nadja Sutter

4 Fragen zu Wünnewil-Flamatt (FR)

Gemeindepräsident Andreas Freiburghaus: Wir haben ein spezielles Wahrzeichen: die Autobahnbrücke, die sich seit 50 Jahren über das Dorf Flamatt (FR) spannt. Beim Bau wurde die Brücke damals sehr kontrovers diskutiert; heute ist sie akzeptiert. 2022 haben wir die Sanierung des Musikhauses abgeschlossen. Das denkmalgeschützte Gebäude war bis Mitte der 1990er-Jahre das Gemeindehaus und wurde danach zwischengenutzt. Nun haben wir es für 452 000 Franken saniert. Darin findet nun Musikunterricht des Konservatoriums Freiburg sowie der Pfarreimusik statt. Mit den Finanzen wird es in den nächsten Jahren eng. Die Steuereinnahmen stagnieren, aber die Ansprüche der Bevölkerung steigen. Es kann sein, dass wir die Steuern anpassen müssen, um die Ansprüche zu erfüllen. Wünnewil-Flamatt hat ein sehr gutes öV-Angebot mit drei Bahnhaltstellen. Unsere Lage in der Mitte zwischen Bern und Freiburg ist attraktiv. Zudem haben wir eine zeitgemässe, gut unterhaltene Infrastruktur: Sportplätze, Festsäle, aber auch ein gut ausgebautes Angebot für familienexterne Betreuung. «Unsere Gemeinde ist sehr ländlich in Wünnewil, jedoch sehr vorstädtisch in Flamatt.» Andreas Freiburghaus, Gemeindepräsident von Wünnewil-Flamatt (FR) Andreas Freiburghaus ist seit 2016 Gemeindepräsident von Wünnewil-Flamatt und in dieser Funktion zu 50 Prozent angestellt. Bis 2017 hat er einen Landwirtschaftsbetrieb geführt. Er sitzt seit 2021 für die FDP im Freiburger Grossen Rat. Zudem präsidiert er das Gesundheitsnetz Sense, arbeitet im landwirtschaftlichen Treuhandwesen und ist für die kantonale Behörde für Grundstückverkehr tätig. Für das nächste Gemeindeporträt hat er Romanshorn (TG) ausgewählt. Informationen: www.wuennewil-flamatt.ch Nadja Sutter

Meine kommunale Doppelrolle

Gemeindeparlamentarierin in La Tour-de-Peilz zu sein, bedeutet jedes Jahr die Summe folgender Aktivitäten: drei bis sechs Sonntage, um Abstimmungen und Wahlen abzudecken, sieben Mittwochabende für die Sitzungen des Gemeinderats, sieben Montagabende, um diese Sitzungen vorzubereiten, einige zusätzliche Abende, um in Ad-hoc-Kommissionen zu sitzen, und schliesslich einige Apéros, um bestimmte Diskussionen abzuschliessen. Meine Motivation ist nicht finanzieller Art, denn die Sitzungen werden gerade einmal mit 20 Franken entschädigt. Vielmehr motiviert mich der Wunsch, mich für den Ort, in dem ich wohne, zu engagieren. Um die kommunalen Realitäten zu verstehen, gibt es nichts Besseres, als sie selbst zu erleben. Als Gemeindeparlamentarierin kann ich die Bundesprojekte, die ich in meiner beruflichen Tätigkeit beim Schweizerischen Gemeindeverband (SGV) bearbeite, anhand von konkreten Beispielen in einen Zusammenhang stellen. Es ist eine nützliche und willkommene Doppelrolle! «Mich motiviert der Wunsch, mich für den Ort, in dem ich wohne, zu engagieren.» Manon Röthlisberger, Gemeindeparlamentarierin La Tour-de-Peilz (VD) und Delegierte für die Romandie, SGV Manon Röthlisberger

Nachwuchsförderung für Führungspositionen

In der Politik, in Unternehmen und in einzelnen Kantons- und Stadtverwaltungen hat sich Mentoring in den letzten Jahren als wirkungsvolle Personal- und Kaderentwicklungsmassnahme etabliert. Neu bietet die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW ein Mentoringprogramm an, das sich explizit an Mitarbeitende der öffentlichen Verwaltung richtet. Jenny Jaun, Gemeindeschreiberin im aargauischen Bergdietikon, fand das Mentoring von Beginn an einen guten Ansatz zur Nachwuchsförderung und hat sich als Mentorin zur Verfügung gestellt. Ihre Motivation für dieses freiwillige Engagement erklärt sie folgendermassen: «Als junge Führungsperson hatte ich immer Menschen, die mich unterstützt haben, zur Seite. Es ist mir ein Anliegen, nun selbst Frauen zu fördern und ihnen Mut zu machen, sich für ihre Sache einzusetzen. Zudem fehlt es besonders (angehenden) Führungskräften an Austauschmöglichkeiten für ihre Problemstellungen. Ein Mentoringprogramm ist ein niederschwelliges Angebot, von dem beide Seiten profitieren können.» Beim Mentoring handelt es sich um ein Förderkonzept, bei dem eine berufserfahrene Person (Mentorin/Mentor) ihr Wissen an eine Person (Mentee) weitergibt, die in der Regel am Anfang ihres beruflichen Werdegangs oder einer bestimmten Entwicklung steht. Im Austausch mit einer Mentorin oder einem Mentor lernen die Mentees, ihre eigenen Potenziale zu erkennen und zu entfalten und werden in ihrer Laufbahnplanung unterstützt. Ein Mentoring bietet zudem die Chance, das berufliche Selbstvertrauen zu stärken und sich persönlich weiterzuentwickeln. Weiter erhalten die Mentees Einblick in andere Verwaltungen und können fachliche Fragen und Führungsthemen besprechen. Auch die Vereinbarkeit von unterschiedlichen Lebensbereichen wie Beruf, Familie, Ehrenamt, Hobbys und so weiter können thematisiert werden. «Ein Mentoringprogramm ist ein niederschwelliges Angebot, von dem beide Seiten profitieren können.» Jenny Jaun, Gemeindeschreiberin Bergdietikon (AG) Das Mentoringprogramm für die öffentliche Verwaltung der FHNW richtet sich primär an weibliche Mentees, da Frauen in Führungspositionen innerhalb von Gemeinde- und Stadtverwaltungen nach wie vor untervertreten sind. Somit hat das Programm zum Ziel, einen nachhaltigen Beitrag zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe an Führungspositionen in der Verwaltung zu leisten. Es werden Mentees aufgenommen, die Interesse an einer Führungsaufgabe haben und bereit sind, sich aktiv mit ihrer beruflichen Weiterentwicklung zu befassen. Eine Mentee, die aktuell das Mentoringprogramm absolviert, ist Susi Ramseier, Assistentin der Abteilungsleitung Soziales in Thun (BE). Sie trifft sich etwa alle zwei Monate mit ihrer Mentorin Jenny Jaun. Vor jedem Treffen vereinbaren die beiden die Themen des Austauschs per E-Mail. «Bisher widmeten wir uns dem gegenseitigen Kennenlernen und dem Erfahrungsaustausch über den Verwaltungsalltag. Ein weiteres Thema war auch eine Situation im personellen Bereich und der Umgang damit», erzählt Susi Ramseier. «Gerne möchten wir noch das Führen von Mitarbeitendengesprächen diskutieren, einen Fragebogen zur Standortbestimmung besprechen, den eigenen Führungsstil reflektieren und das Thema der Wertschätzung im Berufsalltag aufgreifen. Ein persönliches Treffen an einem unserer Arbeitsplätze ist ebenfalls vorgesehen.» «Bisher widmeten wir uns dem gegenseitigen Kennenlernen und dem Erfahrungsaustausch über den Verwaltungsalltag.» Susi Ramseier, Assistentin der Abteilungsleitung Soziales in Thun (BE) Susi Ramseier wurde von ihrem Vorgesetzten und dem Personalamt auf das neue Mentoring aufmerksam gemacht. Die Möglichkeit, in einem Tandem und verwaltungsübergreifend zu lernen, Neues zu erfahren und gemeinsam zu reflektieren, fand sie auf Anhieb spannend. Schon nach wenigen Treffen mit ihrer Mentorin konnte sie vom Mentoring profitieren: «Ich habe mich in erster Linie für mich selbst einsetzen können. Ausserdem wurde ich in meinem bisherigen Vorgehen und meinem Denken bestätigt, wie ich meine Arbeit am besten machen kann.» Ein Mentoringprogramm ist nicht nur für die Mentees von Vorteil, auch die Mentorinnen und Mentoren profitieren davon: «Führungsthemen werden in den Gesprächen vertieft, und ich nehme auch immer etwas für meine tägliche Arbeit mit. Ausserdem finde ich es interessant, andere Menschen und ihre Geschichten kennenzulernen. Ich profitiere vom Austausch gleichermassen», betont Jenny Jaun. Weiter haben viele Mentorinnen und Mentoren Freude am Weitergeben von Erfahrungen und Wissen. Ausserdem haben sie die Möglichkeit, den eigenen Werdegang zu reflektieren, ihre Coachingkompetenzen zu erweitern, einen vertieften Einblick in andere Arbeitsgebiete und Verwaltungen zu bekommen und einen wertvollen Beitrag zur Chancengleichheit zu leisten. Bei der Frage, was Mentees und Mentorinnen beziehungsweise Mentoren mitbringen sollten, müssen Jenny Jaun und Susi Ramseier nicht lange überlegen: «Zeit und Interesse an Menschen. Zudem sollten es Personen sein, die bereit sind, ihre eigenen Denkweisen und Handlungen konstruktiv zu hinterfragen.» Karin Freiermuth, Michelle Zumsteg, Christoph Vogel

Die Rekordhalter in Sachen Gemeindeautonomie

Adrian Vatter: Es gibt dazu verschiedene Untersuchungen. So tätigen die Schweizer Gemeinden etwa einen Viertel aller öffentlichen Ausgaben, was im internationalen Vergleich ein hoher Anteil ist. Auch die Häufigkeit der kommunalen Abstimmungen weist auf eine hohe Autonomie hin. Gerade Deutschschweizer Städte nehmen punkto Mitbestimmung weltweit einen Spitzenplatz ein. Adrian Vatter: Ich vermute, dass das mit der Heterogenität unseres Landes zusammenhängt. Wir haben städtische und ländliche Gebiete, es gibt sprachliche, kulturelle und gab früher auch konfessionelle Unterschiede. Der Föderalismus, der den kleinen Einheiten möglichst viel Spielraum geben will, ist sicher die geeignete Staatsform, um solchen lokalen Bedürfnissen gerecht zu werden. Ein Land mit einer homogenen Bevölkerung ist wohl weniger darauf angewiesen. Martina Flick Witzig: Eine Rolle spielt sicher auch, dass es die Kantone schon vor dem Bundesstaat gab. Sie waren damals nicht unbedingt erpicht darauf, möglichst viele Kompetenzen an eine neue, übergeordnete Staatsebene abzugeben. «Schweizer Gemeinden tätigen etwa einen Viertel aller öffentlichen Ausgaben.» Prof. Dr. Adrian Vatter Martina Flick Witzig: In grösseren Städten und generell in der Deutschschweiz kommen viel mehr kommunale Vorlagen an die Urne. Die Stadt Bern etwa stimmt im Schnitt zwölfmal pro Jahr über ein kommunales Geschäft ab. Gleichzeitig gibt es Gemeinden, die während 20 Jahren nicht ein einziges Mal über eine kommunale Vorlage abgestimmt haben. Die Varianz ist also extrem gross – auch was die kantonalen Vorgaben betrifft. In einigen Kantonen gelten für kommunale Initiativen und Referenden strenge Vorschriften, andere lassen den Gemeinden weitreichende Freiheiten. Im Tessin etwa können Gemeinden sogar fusionieren, ohne dass dabei zwingend ein obligatorisches Referendum stattfinden muss. Martina Flick Witzig: Das liegt wohl an den unterschiedlichen Vorstellungen davon, wie Demokratie funktionieren soll. In der Deutschschweiz ist vielfach das direktdemokratische Ideal vorhanden, wonach bei wichtigen Entscheiden das Volk das letzte Wort haben soll. In der Romandie herrscht eher das repräsentativdemokratische Ideal vor: Man wählt ein kommunales Parlament, und das entscheidet dann auch. Adrian Vatter: Im internationalen Kontext ist das Mitspracherecht der Schweizer Gemeinden wie erwähnt schon stark ausgeprägt. Auch stellt sich die Frage, ob die Wählerinnen und Wähler überhaupt bereit sind, sich mit noch mehr Vorlagen vertieft zu befassen. Wichtig ist, dass man bei grundlegenden Themen abstimmen kann, es muss aber nicht über jede Verordnung abgestimmt werden. Ausserdem: Je stärker die Mitsprache- oder Vetorechte der einzelnen Gemeinden ausgebaut sind, desto schwieriger wird es für grosse Infrastrukturprojekte, die der ganzen Landesbevölkerung zugutekommen. Frankreich etwa hat in wenigen Jahren eine TGV-Linie Paris–Marseille realisiert; bei uns wäre das nicht vorstellbar. Ich würde also nicht sagen, dass es immer automatisch besser ist, je stärker die direktdemokratischen Rechte ausgebaut sind. Martina Flick Witzig: Hinzu kommt, dass es in jeder Gemeinde Möglichkeiten gibt, auf die eine oder andere Art Bedürfnisse anzumelden. Wenn Handlungsbedarf besteht, kann vielleicht auch an der Gemeindeversammlung ein Antrag gestellt werden, oder man kontaktiert die Gemeindeexekutive auf informellem Weg. Von daher scheint es mir ebenfalls nicht nötig zu sein, dass überall ein formelles Initiativrecht eingeführt wird, das dann jeweils zu Urnenabstimmungen führt. «Auf kommunaler Ebene ist es einfacher, Bedürfnisse aufzugreifen, die mehrheitsfähig sind.» Dr. Martina Flick Witzig Martina Flick Witzig: Obligatorische Referenden auf kommunaler Ebene werden in über 90 Prozent aller Fälle angenommen. Auch Initiativen werden deutlich häufiger angenommen als auf Bundesebene. Das könnte daran liegen, dass die kommunale Ebene übersichtlich ist und es einfacher ist, Bedürfnisse aufzugreifen, die mehrheitsfähig sind. Adrian Vatter: Zudem braucht es auf kommunaler Ebene proportional oftmals mehr Unterschriften, damit eine Initiative oder ein Referendum zustande kommt. Das heisst, dass das höhere Quorum die Spreu vom Weizen trennt. Vorlagen, die diese Hürde überwinden und an die Urne kommen, können bereits auf breiten Rückhalt zählen. Fabio Pacozzi

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