Dass sich die Generalversammlung des Schweizerischen Gemeindeverbands rund um das Jubiläum des Artikels 50 der Bundesverfassung drehen würde, stand schon lange fest – ebenfalls der Austragungsort Vernier im Kanton Genf. Dass die Gemeindeautonomie und Vernier dann aber so im Fokus der Aktualität stehen würden, konnte niemand ahnen. Denn in Vernier lief zum Zeitpunkt der GV am 6. Juni ein Verfahren wegen Unregelmässigkeiten bei den letzten Wahlen. Rechtzeitig zur GV wurde zumindest die Wahl der Exekutiv-Mitglieder bestätigt und eine Verwaltung durch den Kanton abgewendet; die Untersuchung läuft derzeit noch. «Ein aussergewöhnlicher Fall», sagte der Thurgauer Regierungsrat Walter Schönholzer am Podiumsgespräch im Rahmen der GV. Und er war sich mit den anderen Podiumsteilnehmenden, dem SGV-Präsidenten und Ständerat Mathias Zopfi und Waadtländer Nationalrat Laurent Wehrli, einig: Grundsätzlich könne das in jeder Gemeinde passieren. Eigentliches Thema des Podiums war aber die Gemeindeautonomie und eben der Artikel 50 in der Bundesverfassung. Seit 25 Jahren verpflichtet dieser den Bund, bei seinen Entscheiden Rücksicht auf die Gemeinden zu nehmen. Ganz im Sinne des Themas der GV: Starke Gemeinden, starker Staat. Grundsätzlich haben die Gemeinden eine starke Lobby im eidgenössischen Parlament, wie Moderatorin Natascha Schwyn feststellte: 119 von 200 Nationalrätinnen und Nationalräten waren oder sind politisch in einer Gemeinde tätig. «Ich merke, dass der SGV in den Räten auf viel Wohlwollen stösst», sagte SGV-Präsident Matthias Zopfi. Doch er fügte hinzu: «Nicht jedes Parlamentsmitglied hat den Artikel 50 unter dem Kopfkissen. Ich würde nicht sagen, dass der Artikel keine Wirkung hat, aber wir müssen ihn immer von Beginn an einfordern.» Die Berücksichtigung des Artikels müsse stärker werden, forderte Zopfi. Gesetze auf Bundes- und Kantonsebene müssen so ausgestaltet sein, dass die Gemeinden sie auch umsetzen können: Da waren sich die drei Podiumsteilnehmer einig. Der Thurgauer Regierungsrat Walter Schönholzer stellte allerdings die Frage: «Wie gross muss eine Gemeinde sein, damit sie autonom funktionieren kann?» Mathias Zopfi entgegnete: «Wir müssen von oben die Voraussetzungen schaffen, dass kleine Gemeinden nicht an den Anforderungen scheitern.» «Es geht nicht überall darum, auf Gemeindeebene zu entscheiden. Aber was auf kommunaler Ebene getan werden kann, soll dort bleiben.» Mathias Zopfi, Ständerat GL und SGV-Präsident Autonomie heisse auch, zu agieren, sagte der Nationalrat und Ex-Stadtpräsident von Montreux, Laurent Wehrli. Gleichzeitig waren sich die Podiumsteilnehmer bewusst, dass gewisse Themen besser auf Bundesebene angesiedelt sind. Walter Schönholzer sprach etwa die Digitalisierung an: «Hier tut die Schweiz gut daran, auf Ebene Bund Standards zu setzen.» Zopfi fasste zusammen: «Es geht nicht überall darum, auf Gemeindeebene zu entscheiden. Aber was auf kommunaler Ebene getan werden kann, soll dort bleiben.» Karine Bruchez, Präsidentin des Genfer Gemeindeverbands, erinnerte in der Diskussion mit der Genfer Staatsrätin Carole-Anne Kast daran, dass die Gemeindeautonomie kein abstraktes Prinzip sei, sondern sich durch Mittel und Kompetenzen ausdrücke. Staatsrätin Kast selber betonte die gegenseitige Abhängigkeit von Kanton und Gemeinden. Nicht einig wurden sich die Vertreterin der Gemeinden und jene des Kantons allerdings in der Frage, wie viel Autonomie den Genfer Gemeinden zugestanden werden sollte: Karine Bruchez wünschte sich mehr davon, Carole-Anne Kast zeigte sich zurückhaltend. Um den Bund an seine Verantwortung gegenüber den Gemeinden zu erinnern, präsentierte der SGV eine Deklaration der Städte und Gemeinden, die er gemeinsam mit dem Schweizerischen Städteverband anlässlich des 25-Jahr-Jubiläums des Artikels 50 ausgearbeitet hatte. Die Deklaration wird im September an Bundesrat Beat Jans übergeben. An der GV nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, die Deklaration zu unterschreiben. Die Generalversammlung war auch Gelegenheit, auf das vergangene Geschäftsjahr des Schweizerischen Gemeindeverbands zurückzublicken. Finanziell war es erfolgreich: Die Jahresrechnung schloss mit einem Gewinn von rund 38'500 Franken, wie Direktorin Claudia Kratochvil ausführte. Dies sei auf eine grosse Budgetdisziplin, wichtige Partnerschaften sowie tiefere Aufwendungen für das Verbandsmagazin zurückzuführen. In der politischen Arbeit dominierten unter anderem die geplanten Sparmassnahmen des Bundes. Insbesondere im Asyl- und Umweltbereich würden für die Gemeinden viele Mittel wegfallen, wie SGV-Präsident Mathias Zopfi ausführte. Angesichts sich häufender Naturkatastrophen müssten aber gerade im Umweltbereich die Mittel eher erhöht als gekürzt werden. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die SGV-Mitgliedergemeinde Blatten (VS), welche Ende Mai durch einen Bergsturz vollständig zerstört wurde. Er sprach den Blattnerinnen und Blattnern im Namen des Verbands sein Mitgefühl aus. «Wir als Verband können nur eines tun, nämlich unsere Loyalität und unsere Hilfe dort anzubieten, wo wir es leisten können.» Nadja Sutter

«Die Leute haben sich zum Teil gar nicht mehr gespürt», sagt Thomas Sauter, Geschäftsleiter der Baselbieter Gemeinde Reinach. Wüste Beschimpfungen mussten die Mitarbeitenden des Stadtbüros in den letzten Monaten über sich ergehen lassen, gar Drohungen im Stile von «Wartet nur – ich komme zurück, und dann werdet ihr schon sehen!» Thomas Sauter fügt an: «Wir beobachten schon länger, dass die Reizbarkeit der Bevölkerung zugenommen hat, besonders aber seit der Coronapandemie.» Kritik an den Behörden habe es zwar schon immer gegeben und werde es immer geben – die Hemmschwelle für Beschimpfungen und Drohungen sei aber deutlich gesunken. In Reinach traten Anfang 2025 zwei Massnahmen in Kraft, die diese Reizbarkeit der Bevölkerung offenbar noch erhöhten. Einerseits führte die Gemeinde eine neue Parkplatzbewirtschaftung ein, und andererseits wurde die Grünabfuhr kostenpflichtig. Daraufhin war die Situation für die Angestellten des Stadtbüros – in anderen Gemeinden ist das die Einwohnerkontrolle – nicht mehr auszuhalten. «Wir schulen die Mitarbeitenden für den Umgang mit schwierigen Kundinnen und Kunden, aber die Beschimpfungen erreichten ein unerträgliches Mass», so Thomas Sauter. Die Gemeinde hat selbstverständlich ein Sicherheitsdispositiv, und die Mitarbeitenden können in brenzligen Situationen oder bei medizinischen Notfällen einen Notfallknopf drücken, wodurch sie stillen Alarm auslösen und ein Interventionsteam aufbieten können. Doch der Gemeinde war klar: Es braucht mehr Prävention. Denn: «So macht die Arbeit keine Freude mehr – diese Anfeindungen machen etwas mit den Mitarbeitenden, das lässt einen nicht kalt», sagt Thomas Sauter. Zum Schutz der Mitarbeitenden musste etwas geschehen. Eine Gruppe Gemeindeangestellter setzte sich zusammen, um Lösungen zu finden. «Einige kreative Mitarbeitende aus der Kommunikation haben die Idee entwickelt und selbst umgesetzt», erzählt Thomas Sauter. Die Kampagne hat die Gemeinde denn auch kaum etwas gekostet ausser einige Arbeitsstunden und die Kopien der Plakate. Diese Plakate haben zum Beispiel die Aufschrift «Anstand steht Ihnen am Besten», «Wir sind nicht Ihr Sündenbock» oder ganz einfach «Respekt!» und den Zusatz «Danke, dass Sie uns nicht bedrohen». Die Gemeinde hat sie im Stadtbüro und auch bei der Schulverwaltung aufgehängt. «Wir möchten mit den Plakaten Bewusstsein dafür schaffen, dass die Mitarbeitenden des Stadtbüros auch Menschen sind», sagt Thomas Sauter. Die Plakatkampagne, die Ende März gestartet wurde, zeigt Erfolg. «Wir erhalten sehr viele positive Reaktionen», so der Geschäftsleiter. «Einige Personen kommen und fragen ganz verwundert, ob es denn wirklich so schlimm sei.» Und wenn es doch zu einer unangenehmen Situation komme, helfe ein Verweis auf die Plakate, um das Ganze zu entschärfen. «Wenn die Leute nur einen Moment innehalten und das Plakat lesen, bevor sie die Mitarbeitenden ansprechen, hilft das bereits.» Die Kampagne entlaste die Mitarbeitenden sichtlich. Sie zeige ihnen aber auch die Wertschätzung ihres Arbeitgebers: «Wir haben die Sorgen der Mitarbeitenden ernst genommen und in Zusammenarbeit mit ihnen innert kurzer Zeit Massnahmen umgesetzt.» «Wir haben die Sorgen der Mitarbeitenden ernst genommen und in Zusammenarbeit mit ihnen innert kurzer Zeit Massnahmen umgesetzt.» Thomas Sauter, Geschäftsleiter von Reinach (BL) Die Kampagne weckte Aufmerksamkeit über Reinach hinaus, sogar das nationale Radio berichtete, und in den sozialen Medien entstanden Diskussionen. Thomas Sauter erhielt auch einige Rückmeldungen aus anderen Gemeinden. «Wir haben mit dieser Kampagne wohl den Zeitgeist getroffen», sagt Sauter, angesprochen auf das grosse Echo. Beschimpfungen und Drohungen seien leider in vielen Gemeinden ein bekanntes Phänomen. Er rät diesen, genau das gleiche zu tun wie Reinach. «Wir haben mit wenig Aufwand eine sehr positive Entwicklung auslösen können.» Sauter würde sich sogar freuen, wenn die Idee aus Reinach kopiert werden würde. Reinach selbst lässt die Plakate denn auch vorerst hängen. Es gibt sogar Ideen, diese auf eine generelle Kampagne für mehr Respekt im ganzen Dorf auszuweiten. «Wir von der Gemeindeverwaltung sind nicht die einzigen, die beschimpft werden – sondern zum Beispiel auch das Gesundheitspersonal.» Auch der Schweizerische Gemeindeverband setzt sich für mehr Respekt im Umgang mit Behörden ein. So nahm er beispielsweise Ende 2023 an einem runden Tisch zum Thema «Hate Speech» teil, organisiert von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Nadja Sutter

«Ich bin in die Politik hineingewachsen», erzählt César Murangira. Er ist Gemeinderat von Marly und sitzt an diesem warmen Frühlingsnachmittag im grossen Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung der Freiburger Agglomerationsgemeinde. Er wirkt zunächst reserviert, aber seine Erzählung nimmt bald Fahrt auf. Sie führt uns mehr als 40 Jahre zurück, nach Ruanda, wo er aufgewachsen ist: «Mein Vater war Lokalpolitiker. Ich erinnere mich, wie jeweils die Leute aus unserem Ort zu uns nach Hause kamen und mein Vater sich um ihre Probleme kümmerte.» César Murangiras Vater ist heute nicht mehr da, um seinem Sohn seine politischen Erfahrungen weiterzugeben. Er kam beim Genozid an der Tutsi-Minderheit 1994 in Ruanda ums Leben – ebenso wie zahlreiche weitere Familienmitglieder von César Murangira. «Diese Erfahrung ist ein Teil von mir und hat mich geprägt. Aber ich glaube nicht, dass sie meine Art zu politisieren, beeinflusst», sagt César Murangira nachdenklich. Er versuche, nach vorne zu blicken. Dann fügt er an: «Manchmal hilft mir meine Geschichte, Situationen zu relativieren. Ich sage dann jeweils: Die Situation jetzt ist nicht gut, aber sie ist nicht das Ende der Welt – und ich habe das Ende der Welt erlebt.» 1997 kam César Murangira in die Schweiz; nicht als Flüchtling, sondern als Student. Er studierte an der Universität Freiburg Soziale Arbeit, Sozialpolitik und Soziologie. Später zog er mit seiner Schweizer Frau nach Marly (FR). Heute wohnt er noch immer da und arbeitet bei der Sozialarbeit der Stadt Freiburg. Die Frage, auch in seiner neuen Heimat politisch aktiv zu sein, habe sich ihm gar nie gestellt, sagt César Murangira und fügt an: «Politische Verantwortung zu übernehmen ist für mich selbstverständlich.» Zunächst informierte sich César Murangira über die verschiedenen Parteien. Er landete bei den Grünen, weil ihm das Engagement für die Umwelt sehr wichtig ist. «Damals war die Partei noch sehr klein, und es ging darum, sie aufzubauen und am Parteiprogramm zu arbeiten.» Er war Mitgründer der Sektion im Saanebezirk sowie in seinem Wohnort Marly. 2016 traten die Grünen erstmals bei den Wahlen in Marly mit einer eigenen Liste an, und César Murangira wurde in das Gemeindeparlament, den Generalrat, gewählt. 2021 reichte es für den Sprung in die Exekutive. «Ich bin der erste grüne Gemeinderat von Marly», sagt er nicht ohne Stolz. Gleichzeitig ist ihm bewusst: In der Gemeindepolitik zählt es vor allem, in den Gremien gut zusammen zu arbeiten und einen Konsens zu finden. «Ich möchte nicht moralisieren, sondern mit guten Beispielen vorangehen.» Ein Beispiel: Er regte an, in der ausserschulischen Betreuung konsequent mit Bio-Lebensmitteln möglichst aus der Region zu kochen. «Das kommt nicht nur den Kindern zugute, sondern wir unterstützen damit auch Bauern in der Region – zudem sind die Wege kurz, was das Klima schont.» Eine Idee, die in Marly gut ankam und mittlerweile umgesetzt ist ( siehe Artikel in der Schweizer Gemeinde 2/2024 ). Zu seiner Herkunft gab es im Wahlkampf Kommentare. «Die Politik ist nie einfach, und vor allem nicht wenn man aus Afrika kommt, einem unterschätzten Kontinent», sagt er, und fügt an: «Man spricht hier von einem Afrika, dabei ist der Kontinent so vielfältig, gibt es so viele verschiedene Länder und Kulturen.» Er, der eher reserviert auftritt, empfindet es sogar als Vorteil, unterschätzt zu werden: «Ich überrasche die Menschen.» Was andere über ihn denken, sei ihm egal, sagt er und lacht: «Vielleicht bin ich deshalb in der Politik.» Auf die Frage, woher er komme, antwortet er konsequent: «Aus Marly.» «Die Politik ist nie einfach, besonders nicht, wenn man aus Afrika kommt, einem stets unterschätzten Kontinent.» César Murangira, Gemeinderat von Marly (FR) César Murangira ist einer von wenigen Gemeindepolitikern der Schweiz mit Migrationshintergrund. Was könnte man tun, um das zu ändern? Er überlegt lange. Schliesslich sagt er: «Einfachere Einbürgerungen würden helfen, damit sich die Menschen hier wirklich zuhause fühlen und auch Verantwortung übernehmen möchten.» Er denkt auch, dass eine bessere Entlöhnung die Milizämter attraktiver machen würden. Ein Gemeinderatsamt brauche enorm viel Engagement, die Dossiers seien komplex. Man müsse wirklich für die Politik brennen. César Murangira tut das: «Ich stelle mich gerne in den Dienst der Bevölkerung. Die Schweiz und die Gemeinde Marly haben mir die Möglichkeit gegeben, das zu tun.» Nadja Sutter

Der 1. August rückt näher – und damit die Zeit der Feuerwerke. Sofern es das Wetter zulässt und der Sommer nicht zu trocken ist, werden zahlreiche Feuerwerksbegeisterte ihre Knallkörper abbrennen. Während sich die einen darüber freuen, stört es andere. Besonders Tierfreunde fürchten 1. August und Silvester, versetzt das Knallen doch regelmässig Haus- und Wildtiere in Panik. Zeit also, Feuerwerke ganz zu verbieten? Das fordert die Feuerwerksinitiative, die derzeit auf Bundesebene diskutiert wird. Sie will den Verkauf und die Verwendung von lauten Feuerwerkskörpern für Private verbieten. Kantone könnten aber für Veranstaltungen wie eben 1.-August-Feiern Ausnahmebewilligungen erteilen. Der Bundesrat empfahl die Initiative im Oktober 2024 zur Ablehnung, derzeit wird sie in den Kommissionen von National- und Ständerat diskutiert. Für Sandra Hess, Stadtpräsidentin von Nidau (BE) und Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gemeindeverbands, ist ein Verbot unnötig. Denn: «Die Gemeinden können diese Frage gut selbst regeln», sagt sie und fügt an: «In vielen Gemeinden und Städten hat die Bevölkerung bereits entschieden, wie sie den Umgang mit Feuerwerk handhaben will.» So auch in Nidau: Seit 2006 sind Feuerwerke grundsätzlich nur noch am 31. Juli, am 1. August und an Neujahr erlaubt. Ausnahmen können bewilligt werden, seit der Einführung der Regelung gingen allerdings keine Anfragen diesbezüglich ein. «Die Gemeinden können die Feuerwerksfrage gut selbst regeln.» Sandra Hess, Stadtpräsidentin von Nidau (BE) In der Stadt am Bielersee kam es nach der Expo.02 zum Verbot, erinnert sich Sandra Hess. Das Nidauer Seeufer wurde mit der Landesausstellung zum beliebten Eventort. Am 31. Juli wurde jeweils ein grosses und beliebtes Feuerwerk in der Seebucht gezündet, das Tausende Besucherinnen und Besucher anzog. Aber besonders die Zahl privater Feiern nahm zu. «Im Sommer wurde gefühlt an jedem Wochenende Feuerwerk gezündet, und die Bevölkerung begann sich über die Lärmbelastung zu beschweren», sagt Sandra Hess. Ein Vorstoss im Stadtrat forderte eine klare Regelung für das Abbrennen von Feuerwerk. Das kommunale Polizeireglement wurde in der Folge angepasst. Aus der Bevölkerung sind die Rückmeldungen positiv, und auch die Erfahrungen der Gemeinde sind gut. Sandra Hess fügt hinzu: «Allerdings muss man jedes Jahr breit informieren und konsequent kontrollieren.» An neuralgischen Punkten werden für die Kontrollen private Sicherheitsdienste eingesetzt, und die Polizei patrouilliert an Orten, an denen illegale Feuerwerkszündungen bekannt sind. Besonders kurz nach Einführung der Regelung wurden private Veranstalter verwarnt und auch gebüsst – das legte sich aber rasch, wie Sandra Hess sagt. «Heute haben wir es vereinzelt mit Knallkörpern zu tun, die Jugendliche zünden. Diese zu erwischen, ist sehr schwer.» Die Gemeinde führt regelmässig Informations- und Sensibilisierungskampagnen durch. «Es geht ja nicht nur um Lärm, sondern auch um Brandschutz, Littering und korrekte Entsorgung», sagt Sandra Hess. Sandra Hess zieht ein positives Fazit des Feuerwerksverbots in Nidau – und weiss, dass eigenständige Regelungen auch anderswo gut funktionieren, zum Beispiel in der Stadt Bern. Klar sei es möglich, dass es eine Nachbargemeinde anders handhabe und dann doch Feuerwerkslärm zu hören sei. «Aber diese Frage stellt sich bei jedem Thema, das nicht auf eine Gemeinde eingegrenzt werden kann. Das legitimiert nicht, den Gemeinden die Entscheidungskompetenz wegzunehmen.» Über solche Themen oder eben Vorstösse wie die Feuerwerksinitiative passiere das aber schleichend. Es gehe nicht darum, was ein nationales Verbot für eine Gemeinde bedeuten würde, sondern darum, dass man der Bevölkerung in der Gemeinde nicht zutraue, das Heft selbst in die Hand zu nehmen. «Das stört mich massiv. Und das halte ich für gefährlich für den Zusammenhalt und das Zugehörigkeitsgefühl in der Gemeinde. Wer sich zugehörig fühlt, übernimmt auch Verantwortung», sagt Sandra Hess. «Deshalb ist mir die Gemeindeautonomie sehr wichtig. Auch dann, wenn es um Feuerwerk geht.» Nadja Sutter

Vom 12. bis 22. Juni findet in Lausanne das Eidgenössische Turnfest statt. Während zweier Wochenende ist die Hauptstadt des Kantons Waadt nicht nur olympische Hauptstadt, sondern auch Schweizer Turnhauptstadt. «Die Stadtverwaltung wollte zusammen mit ihren Partnern, dem Kanton Waadt und Gymvaud, ein Ereignis organisieren, das die Menschen zusammenbringt», erklärt Émilie Moeschler, Stadträtin und Leiterin der Direktion für Sport und sozialen Zusammenhalt. Damit das Fest ein Fest für alle ist, haben das Organisationskomitee und die Stadt beschlossen, dass Lausanne 2025 nicht nur an einem Standort, sondern in der ganzen Stadt stattfinden wird. Eine enorme logistische Herausforderung, da Sicherheit, Zugänglichkeit, Sauberkeit des öffentlichen Raums und auch die Versorgung mit Wasser und Strom gewährleistet werden muss. Seit 2023 setzen Teams der Stadt alles daran, dass dieses Fest ein Erfolg wird. Mélanie Blanc

Die Piazza Grande in Locarno ist weltbekannt, sogar auf der 20-Franken-Banknote abgebildet. Sie ist ein zentraler kultureller und gesellschaftlicher Mittelpunkt der Stadt, bekannt im Sommer für das Filmfestival und für das Musikfestival Moon&Stars. Diese Veranstaltungen kreieren internationale Aufmerksamkeit und wirtschaftlichen Nutzen und beleben die Stadt, führen gelegentlich aber auch zu Reibereien mit der lokalen Bevölkerung – etwa wegen der Lautstärke von Konzerten oder Filmen. Winterland 2024/25 sorgte für Kritik wegen seiner Grössenordnung, aber auch für seinen Stil, den einige Bewohnerinnen und Bewohner als nicht adäquat in Bezug auf das historische Ambiente empfanden. Die Stadt bemüht sich um Ausgleich zwischen kultureller-touristischer Nutzung und dem Schutz der historischen Baudenkmäler. Gerhard Lob

Es ist ein Fest der Superlative, das eidgenössische Schwing- und Älplerfest (ESAF) 2025 im Glarnerland: 350 000 Zuschauerinnen und Zuschauer werden am Wochenende vom 29. bis 31. August auf dem Flugplatz in Mollis (GL) erwartet. Sie werden 274 Schwingern zuschauen, die sich in der 49 000 Quadratmeter grossen Arena in sieben Ringen und auf insgesamt 37 Tonnen Sägemehl an den Hosen packen werden. 281 000 Liter Bier dürften getrunken und 450 000 Würste gegessen werden. Zehn Kilometer Trink- und Schmutzwasserleitungen werden auf dem 70 Hektar grossen Festgelände verlegt und 14 000 Parkplätze bereitgestellt. Das Budget des Fests beträgt 35 bis 40 Millionen Franken. Das ESAF ist das grösste regelmässig stattfindende Sportfest der Schweiz. Ein rechter Hosenlupf – auch für die Gemeinde Glarus Nord, die Standortgemeinde. Sie zählt rund 20 000 Einwohnerinnen und Einwohner und damit einen Bruchteil der am ESAF erwarteten Besucherinnen und Besucher. Beim Besuch der «Schweizer Gemeinde» Anfang Mai ist das ESAF bereits präsent: Nicht nur ist der Rasen auf dem künftigen Schwingplatz auf dem Flugplatz Mollis bereits am Gedeihen – im Gemeindehaus in Niederurnen hängt auch ein grosses Plakat des ESAF, ebenso im Büro des Gemeindepräsidenten Fritz Staub. «Mein täglicher Reminder, wie ein grosses Post-it», sagt Staub lachend dazu. Seit dem 6. März 2021, als der Entscheid für die Durchführung im Glarnerland fiel, beschäftigt das Fest Fritz Staub. Damals war er noch Gemeinderat, seit August 2024 ist er Gemeindepräsident. Er steht innerhalb der Gemeinde der Koordinationskommission vor, welche die Aufgaben der Gemeinde rund um das Fest koordiniert. Darin sind fast alle Ressorts vertreten; vom Ressort Gesellschaft über Bau und Umwelt zu Liegenschaften sowie Wald und Landwirtschaft. Die Gemeinde hat die Rolle der Bewilligungsbehörde: Das ESAF-OK stellt Bewilligungsanträge, zum Beispiel Baubewilligungen für die diversen Infrastrukturen, an die Gemeinde. Die Gemeinde wiederum klärt mit den zuständigen kantonalen Ämtern oder Bundesstellen, ob alle Bedingungen für eine Bewilligung erfüllt sind. Sie meldet dem ESAF zurück, wenn es Anpassungen braucht. Wenn alle Stellen grünes Licht geben, stellt sie schliesslich die Bewilligungen aus. Dazu gehören neben den Baubewilligungen auch die Bewilligung für das Fest an sich. «Auf dem Festplatz kommen verschiedene Anspruchsgruppen zusammen», erklärt Fritz Staub. Der Platz wird normalerweise als Flugplatz genutzt, Teile davon sind ein Naturschutzgebiet, und es ist ein Grundwasserschutzgebiet. All dies mit dem Grossanlass unter einen Hut zu bringen, sei kein einfaches Unterfangen. Für die Gemeinde gibt es zahlreiche Detailfragen zu klären. Fritz Staub erinnert sich: «Es wurde beschlossen, eine temporäre Brücke über die Linth zu erstellen, damit die Besucherinnen und Besucher vom Campingplatz zum Festgelände gehen können. Dabei stellte sich plötzlich die Frage: Welcher Art von Hochwasser muss die Brücke standhalten können?» Diese Fragen binden viele Ressourcen. «Eigentlich ist eine Gemeinde nicht dafür ausgelegt, einen solchen Grossanlass zu stemmen», sagt Fritz Staub. Hinzu kommt: Das Ressort Gesellschaft, in dessen Zuständigkeit das ESAF fällt, ist das kleinste Ressort der Gemeinde. Es wurde nun temporär verstärkt. «Bei einem Fest dieser Grösse werden wir nur einmal im Leben mitarbeiten können.» Fritz Staub, Gemeindepräsident Glarus Nord Er fügt zudem an, wie wichtig es sei, die Mitarbeitenden offen zu informieren. «In den zwei Wochen rund um das Fest kommt viel Arbeit auf uns alle zu – es ist wichtig, dies zu kommunizieren und die Mitarbeitenden darauf vorzubereiten.» Es müsse auch an den Switch vom Ausnahmezustand in den Normalbetrieb nach dem Fest gedacht werden. «Wir können nach dem Fest nicht einfach Ferien machen – der Gemeindebetrieb muss weiterlaufen, und wir müssen unsere Dienstleistungen für die Bevölkerung nach wie vor gewährleisten können.» Trotz viel Arbeit: Die Euphorie und Vorfreude auf das Fest im Glarnerland ist gross. «Bei einem Fest dieser Grösse werden wir nur einmal im Leben mitarbeiten können», sagt Fritz Staub, und fügt an: «Unser Wunsch ist es, dass die Besucherinnen und Besucher nach dem ESAF zufrieden und glücklich nach Hause gehen.» Nadja Sutter

Seit zwei Jahren bereitet sich Sitten intensiv auf die Frauen-EM vor. Die 38 000 Einwohner zählende Gemeinde hat darum neben dem Alltagsgeschäft eine Reihe von weiteren Aufgaben zu bewältigen: Anpassung der Infrastruktur, Animationen, Förderung des Frauensports und Tourismusförderung. Obwohl der Hauptort des Kantons Wallis mit dem Fussballsport vertraut ist, musste die Infrastruktur so umgebaut werden, dass sie den Anforderungen der UEFA entspricht: Verbesserung der Zugänglichkeit des Stadions, Erhöhung der Energieleistung, Vergrösserung des Medienbereichs, Hinzufügen von Sanitäranlagen für Frauen. Insgesamt kostet die Austragung der EM die Gemeinde 1,2 Millionen Franken. Eine beträchtliche Summe, die sich positiv auf das Image, den Tourismus und den sportlichen Nachwuchs auswirken wird, sind die Behörden überzeugt. Julia Rippstein

Dieses Jahr ist für den Schweizerischen Gemeindeverband (SGV) ein wichtiges Jubiläumsjahr. Nein, nicht der SGV feiert Jubiläum (er wird unspektakuläre 72 Jahre alt), sondern der Gemeinde-Artikel in der Bundesverfassung: Er feiert dieses Jahr sein 25-jähriges Bestehen. «Der Gemeinde-Was?», fragen Sie sich vielleicht. Konkret handelt es sich um den Artikel 50 in der Bundesverfassung, der mit der revidierten Bundesverfassung im Jahr 2000 in Kraft trat. Er besteht aus drei Absätzen: 1. Die Gemeindeautonomie ist nach Massgabe des kantonalen Rechts gewährleistet. 2. Der Bund beachtet bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden. 3. Er nimmt dabei Rücksicht auf die besondere Situation der Städte und der Agglomerationen sowie der Berggebiete. Diese Absätze sind zentral für die politische Einbindung der Gemeinden auf Bundesebene und garantieren die kommunale Autonomie. Der Artikel bildet somit auch die Grundlage für die politische Arbeit des SGV, der zu zahlreichen Bundesvorlagen Stellung nimmt und darin die Position der Gemeinden verteidigt. Der SGV war ebenso wie der Städteverband massgeblich in die Ausarbeitung des Gemeinde-Artikels involviert. Ein würdiges Jubiläum also, das es zu feiern gilt. Der SGV tut dies an seiner diesjährigen Generalversammlung. Diese findet am 6. Juni in Vernier (GE) statt, im ikonischen Lignon-Komplex, der das mit einem Kilometer längste Wohngebäude der Schweiz umfasst. Der SGV wird an seiner GV den Gemeinde-Artikel nicht nur feiern, sondern die Rolle der Gemeinden im Bundesstaat auch kritisch beleuchten. Dafür treffen in einer Podiumsdiskussion Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden, Kantonen und Bund aufeinander. Zudem wird der SGV eine Deklaration vorstellen, welche die Position der Gemeinden und Städte im Staat festigen soll. Das ist auch in Zukunft wichtig, wie SGV-Präsident und Ständerat Mathias Zopfi am Sessionsanlass der parlamentarischen Gruppe Kommunalpolitik im März betonte: «Der Einbezug der kommunalen Ebene wird dort hoch gewichtet, wo es den (Bundes- und Kantons-)Behörden gut ins Konzept passt. Wo dies nicht der Fall ist, sind die Behörden rasch etwas skeptischer.» Diskutieren Sie an unserer GV mit! Ob Ihre Gemeinde SGV-Mitglied ist oder nicht, wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Melden Sie sich noch heute an: https://www.chgemeinden.ch/de/ueber-uns/generalversammlung/index.php Nadja Sutter

Einwohnerrat – so lautet die Bezeichnung der kommunalen Parlamente im Kanton Aargau. Es gibt in diesem Kanton keinen Spielraum, weil in der Kantonsverfassung vom Einwohnerrat gesprochen wird. Dies soll sich nun ändern. Der Regierungsrat schickt einen Vorschlag in die Vernehmlassung (bis 6. Juni 2025), in dem es um die Änderungen verschiedener Funktions- bzw. Organbezeichnungen geht: Der bisherige «Gemeindeammann» soll neu zum «Gemeindepräsidium» werden. Der «Landammann» und der «Landstatthalter» werden neu durch «Regierungspräsidium» ersetzt. Zum Begriff des Parlaments wird vorgeschlagen: Der kommunale «Einwohnerrat» soll durch die Bezeichnung «Gemeindeparlament» ersetzt werden. Bei den ersten zwei Punkten liegen die Beweggründe auf der Hand: Diese Bezeichnungen scheinen etwas aus der Zeit gefallen zu sein. Aber die Änderung beim Einwohnerrat? Auch dieser Begriff würde, so ist es in der Begründung zu entnehmen, in der Praxis «oftmals nicht mehr als zeitgemäss erachtet» werden. Zudem sei immer wieder einmal der Wunsch nach Anpassung des Begriffs geäussert worden, beispielsweise in Stadtparlament. So stellt sich denn nun die Frage, wie sich die 451 kommunalen Parlamente (Stand: 6. April 2025) der Schweiz benannt haben. Welche Bezeichnungen gibt es, welche sind exotisch, welche sehr verbreitet? Abbildung und Tabelle zeigen, dass die verwendeten Begriffe höchst unterschiedlich sind. Nimmt man die ganze Schweiz als Referenz, so sind die französischen und italienischen Übersetzungen von Gemeinderat – Conseil communal / Consiglio comunale – die häufigsten Bezeichnungen. Dies liegt daran, dass der parlamentsreichste Kanton, die Waadt, und das Tessin diesen Begriff vorschreiben. Überhaupt fällt auf, dass die Deutschschweiz zwar weniger als 1/5 der kommunalen Parlamente stellt, dafür aber ca. 3/5 der Bezeichnungen. Wie steht es nun um die Einwohnerräte? Neben dem Kanton Aargau kennen die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Appenzell Ausserrhoden, Luzern sowie Schaffhausen die Bezeichnung Einwohnerrat – insgesamt gibt es deren 25. In der Deutschschweiz ist das tatsächlich der häufigste Name für ein kommunales Parlament. Wie steht es nun um die vorgeschlagene Bezeichnung «Gemeindeparlament»? Das mag eine Überraschung sein: Es gibt lediglich fünf kommunale Legislativen in der Deutschschweiz (in den Kantonen Bern, Graubünden, Solothurn, Zürich), die diese Bezeichnung tragen. Ein Grund liegt wohl darin, dass gerade für Städte mit der Exekutivbezeichnung Stadtrat die Bezeichnung Gemeindeparlament seltsam anmutet. Voraussetzung, damit Parlamente umbenannt bzw. unterschiedlich bezeichnet werden können, ist eine gesetzliche Grundlage dafür. So wurde im Kanton Zürich mit Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes am 1. Januar 2018 auf die Bezeichnung «Grosser Gemeinderat» verzichtet. «Gemeindeparlament» wird bei der Aufzählung als eines der Gemeindeorgane genannt, mit dem Zusatz: «Die Gemeindeordnung kann für (…) das Gemeindeparlament andere Bezeichnungen festlegen.» Diese Möglichkeit wurde rege genutzt: Im Abstimmungsbüchlein der Stadt Winterthur (Abstimmung: 26. September 2021) wird knapp ausgeführt: «Weil die Bezeichnung ‹Grosser Gemeinderat› veraltet ist, soll das Parlament neu und schlicht ‹Stadtparlament› heissen». Ebenso wechselte Illnau-Effretikon von «Grosser Gemeinderat» zu «Stadtparlament». In Wetzikon entscheid man sich schlicht für «Parlament». Der Kanton Zürich zeigt, dass Parlamentsgemeinden die Möglichkeit nutzen, «ihr» Parlament adäquat zu bezeichnen, wenn die rechtliche Grundlage dies ermöglicht. Wäre dies nicht auch für den Kanton Aargau der «modernere» Weg? So können Legislative und Exekutive auch dem Namen nach zu einem «Gegenüber» werden. Michael Strebel ist Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt politische Systeme und Verfasser des Buches «Das schweizerische Parlamentslexikon». Er arbeitet für politische Institutionen und verfasst für die «Schweizer Gemeinde» eine Online-Kolumne zu institutionellen Gemeindethemen. Michael Strebel