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Jede Stimme zählt: mehr Mitsprache für die Bevölkerung in Thônex

Partizipation stärkt die Lebensqualität und den sozialen Zusammenhalt. Wenn Gemeinden die Perspektiven von Jugendlichen, Seniorinnen und Senioren oder Menschen mit Migrationshintergrund in lokale Projekte einbeziehen, stärkt dies das Zugehörigkeitsgefühl und fördert das psychische und körperliche Wohlbefinden. Bruno da Silva, Mitglied der Exekutive der Genfer Stadt Thônex, blickt auf die Initiative zurück. Der «Conseil des habitant-e-s» wurde geschaffen, um die Beziehung zur Bevölkerung zu stärken. Er bietet allen ab 15 Jahren einen Raum, sich zu äussern und am Gemeindeleben teilzunehmen – unabhängig von Status oder Nationalität. Wir verfolgen zwei Ziele: Wir wollen die Bedürfnisse vor Ort besser verstehen und die Legitimität des öffentlichen Handelns stärken, indem wir das Feedback der Bevölkerung in unsere Entscheidungen einbeziehen. Das war eine Herausforderung, aber wir konnten die Beteiligung ausweiten. Dafür haben wir unsere Kommunikationskanäle vor Ort diversifiziert und arbeiten mit Quartierzentren, aufsuchender Sozialarbeit und Quartiervereinen zusammen. So erreichten wir Menschen, die dem Gemeindeleben eher fernstehen. Um Hindernisse abzubauen, haben wir verschiedene Massnahmen eingeführt: eine Aufwandsentschädigung für die Teilnehmenden, kostenlose Kinderbetreuung, die Übernahme der Verpflegungskosten, angepasste Zeitpläne und ein Dolmetschangebot. Um eine repräsentative Auswahl der Bevölkerung zu gewährleisten, haben wir zudem Quoten eingeführt. Diese Massnahmen ermöglichen eine inklusive Beteiligung und zeigen, dass ein echtes Interesse am öffentlichen Leben besteht, wenn die Formate entsprechend angepasst werden. «Wir haben einen Raum geschaffen, der allen offensteht, um sich zu äussern und am Gemeindeleben teilzunehmen.» Bruno da Silva, Mitglied der Exekutive von Thônex (GE) Sie bleiben nicht theoretisch, sondern werden in einen Umsetzungsplan integriert, den die Stadt Thônex steuert. Wir verfolgen die Umsetzung und informieren die Teilnehmenden über den Fortschritt. Einige Massnahmen laufen bereits, insbesondere in den Bereichen Prävention, Jugendarbeit und Kommunikation. Diese bereichsübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen und der Exekutive der Stadt gewährleistet eine sorgfältige und glaubwürdige Umsetzung der Empfehlungen. Der «Conseil des habitant-e-s» ergänzt bestehende demokratische Verfahren, indem er Menschen, die sich sonst kaum an Wahlprozessen beteiligen, eine Stimme gibt. In Thônex sind wir überzeugt, dass die Bevölkerung die Expertin ihres Alltags ist. So werden eine inklusivere Beteiligung und ein gleichberechtigter Zugang zur öffentlichen Mitsprache möglich. Die grösste Herausforderung bestand darin, die Erwartungen klar abzugrenzen. Entscheidend war, klar zu kommunizieren, welche Aufgaben in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen. Bleibt die Frage nach dem Engagement der Behörden. Damit das Projekt nicht als Alibi wahrgenommen wird, müssen sich die Gemeindebehörden verpflichten, die Empfehlungen des «Conseil des habitant-e-s» zu berücksichtigen. Das bedeutet, sie nehmen in Kauf, dass von ihnen vorangetriebene Projekte abgelehnt werden. Ja, die Empfehlungen werden bis 2030 umgesetzt. Die Stadt Thônex möchte diese Dynamik fortsetzen, indem sie ab 2027 alle zwei Jahre ein neues Beteiligungsformat schafft, dessen Ausgestaltung noch festzulegen ist. Auf jeden Fall. Es hat sich in den Genfer Gemeinden Vernier und Lancy bewährt und lässt sich auch anderswo umsetzen. Der Schlüssel zum Erfolg liegt in einem starken politischen Engagement, klaren Rahmenbedingungen und konkreten Mitteln, um eine inklusive Beteiligung zu gewährleisten. Chantal und Bernard Allègre, Mitglieder des «Conseil des habitant-e-s», betonen den Nutzen für die Bevölkerung: «Wir haben ganz unterschiedliche Menschen kennengelernt, und das ist schon wertvoll.» Diese Ansicht teilt auch Élise Dupuis, die betont: «Dadurch fühlt man sich gehört und einbezogen.» Christophe Maisonobe fügt hinzu: «Wir waren an den Entscheidungen beteiligt, das ist eine gute Initiative der Stadt!» Lara Gross Etter, Manon Delisle

Mehrzweckverband: eine Sensler Antwort auf die zunehmende Komplexität

Zwischen den Städten Freiburg und Bern liegt der Sensebezirk, der einzige rein deutschsprachige Bezirk im Kanton Freiburg, bestehend aus 15 eher ländlich geprägten Gemeinden. Diese haben in den letzten Jahren als Antwort auf die steigenden Anforderungen und die zunehmende Komplexität einen Mehrzweckverband gegründet. Dieser übernimmt jene Aufgaben, die die Gemeinden von Gesetzes wegen sowieso gemeinsam angehen müssen: die Feuerwehr, das Gesundheitswesen, den Tourismus, die Raum- und Mobilitätsplanung sowie den Betrieb der Orientierungsschulen (Sekundarstufe I). «Der Mehrzweckverband ist keine weitere Staatsebene, sondern gehört den Gemeinden», sagt Co-Geschäftsführer David Köstinger. «Wir übernehmen nur Aufgaben, die uns von Gemeinden übertragen werden, und werden nicht selbst aktiv», ergänzt der zweite Co-Geschäftsführer Simon Ruch. «Der Mehrzweckverband ist keine weitere Staatsebene, sondern gehört den Gemeinden.» David Köstinger, Co-Geschäftsführer Mehrzweckverband Sensebezirk Weshalb aber diese «Superorganisation» eines Mehrzweckverbandes? «Es ging erstens darum, die Anzahl Mandate für die Milizgemeinderäte zu verringern», sagt David Köstinger. Denn zuvor bestanden für die gemeinsam zu bewältigenden Aufgaben diverse verschiedene Gemeindeverbände, was zahlreiche Sitzungen und Delegiertenversammlungen nach sich zog. Ein zweiter Grund: die Professionalisierung. Mit einer Organisation können Synergien genutzt und Themen wie gerade die Raumplanung mit eigenen Fachpersonen professioneller angegangen werden. Und drittens gibt der Kanton Freiburg in zahlreichen Bereichen eine Regionalisierung vor: Die Gemeinden müssen also von Gesetzes wegen zusammenarbeiten. Wobei David Köstinger bemerkt: «Der Begriff ‹Region› ist nicht immer gesetzlich definiert, und wie die Gemeinden die Regionalisierung angehen, ist ihnen überlassen. Das führt dazu, dass wir in den verschiedenen Bezirken sehr unterschiedliche Lösungen haben.» Um Kostenersparnisse geht es hingegen nicht. «Wir können zwar Synergien nutzen wie gemeinsame Büros, aber das fällt kaum ins Gewicht», sagt David Köstinger. Die grossen Kostentreiber seien der Bereich Bildung – die Löhne für Lehrpersonen in der OS sind kantonal vorgegeben – sowie die Kosten im Zusammenhang mit der Alterung der Bevölkerung. Daran lasse sich kaum etwas ändern. «Ohne die Zusammenarbeit im Verband wäre es für die Gemeinden noch teurer», gibt Simon Ruch zu Bedenken. Kosten, die gar nicht erst entstehen, seien aber schwieriger zu vermitteln als Einsparungen. In der Kommunikation sehen die beiden Geschäftsführer drei Jahre nach der Gründung des Verbands denn auch die hauptsächlichen Herausforderungen. «Der Erfolg unserer Arbeit misst sich an dem, was nicht passiert», sagt Simon Ruch. Er nimmt den regionalen Richtplan als Beispiel: «Ist dieser sauber aufgegleist, kommt es später zu keinen Problemen in den Ortsplanungen – das merken wir aber erst in zehn Jahren.» Sichtbarer ist die Arbeit im Bereich Mobilität, wie David Köstinger ausführt: «In den letzten drei Jahren haben wir uns intensiv mit den Gemeinden, dem Kanton und den Transportdienstleistern ausgetauscht. Dadurch konnten wir die ÖV-Verbindungen im Bezirk auf den nächsten Fahrplanwechsel hin massiv verbessern.» Dennoch: Mit der Identifikation der Gemeinden mit dem Mehrzweckverband hapert es noch. «Die Gemeinden sprechen von uns wie von einer zusätzlichen Staatsebene, dabei arbeiten wir für die Gemeinden», sagt Köstinger. Zudem erregen die «gebundenen Ausgaben», die nun für den einen Verband grösser ausfallen, regelmässig Kritik. «Die Kosten würden für die Gemeinden aber auch ohne den Verband anfallen, denn sie müssten auch so die Feuerwehr oder Gesundheitskosten finanzieren», gibt Simon Ruch zu bedenken. «Ohne die Zusammenarbeit im Verband wäre es für die Gemeinden noch teurer.» Simon Ruch, Co-Geschäftsführer Mehrzweckverband Sensebezirk Der Verband versucht nun, gezielter zu kommunizieren, und hat zum Beginn der neuen Legislatur im Juni 2026 kurze Erklärvideos produzieren lassen, die die Rolle des Verbands erläutern. Zudem sind die Prozesse bewusst transparent gestaltet. «Insbesondere unser mehrstufiger Budgetprozess mit dem Einbezug aller Gemeinden ist sehr aufwendig, wir erhalten darauf aber positive Rückmeldungen», sagt David Köstinger. Auch das Argument des Demokratieverlusts lassen die beiden nicht gelten: So ist das Instrument einer bezirksweiten Initiative vorgesehen. Dieses wurde bereits einmal genutzt, und so haben die Sensler Wahlberechtigten im Juni über ein neues Freizeitbad abgestimmt. Nadja Sutter

Unter Druck – aber nicht ohne Handlungsoptionen

Wie geht es den Schweizer Gemeinden wirklich? PwC wollte es genauer wissen und befragte im Frühling 382 Gemeinden – von grossen Städten bis zu kleinen Landgemeinden – zu ihrer finanziellen Lage, ihren organisatorischen Herausforderungen und der Verfügbarkeit von Fachkräften. Gemeinden aus 25 Kantonen sowie aus drei Sprachregionen (DE, FR, IT) nahmen teil. Geantwortet haben mehrheitlich Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber. Das deutlichste Ergebnis der Umfrage: Neun von zehn Gemeinden belastet vor allem der organisatorische Druck – mehr noch als der Finanzdruck. 89 Prozent melden organisatorische Belastungen, 83 Prozent finanzielle. Dabei ist IT/Cybersicherheit die grösste Einzelherausforderung – fast zwei Drittel aller Gemeinden sind davon betroffen. Danach folgen Personalthemen: Abhängigkeit von Schlüsselpersonen, Fachkräfte- und Personalmangel sowie hohe Fluktuation. «Wenn eine Schlüsselperson geht, geht oft das gesamte Wissen mit», beschreibt eine Gemeindeschreiberin aus der Deutschschweiz die Situation. Dies gilt insbesondere für grössere Gemeinden: Ab 5000 Einwohnenden melden über 80 Prozent der Befragten einen hohen oder mittleren organisatorischen Druck, bei Gemeinden unter 5000 sind es rund 60 Prozent. 55 Prozent der Gemeinden spüren den Fachkräftemangel bereits. Überraschend ist, wo er am stärksten zuschlägt: nicht in der Pflege oder Bildung, sondern in der Verwaltung selbst. In den Bereichen Bau und Planung sowie Finanzen ist es am schwierigsten, Stellen zu besetzen. Kaderstellen bleiben besonders lange vakant – jede vierte über sechs Monate. Zwischen den Regionen zeigen sich signifikante Unterschiede. Während im Kanton Zürich 82 Prozent der Gemeinden Fachkräftemangel melden, sind es im Kanton Waadt nur 28 Prozent. Die Ursachen für den Fachkräftemangel sind grundlegender Natur. Zu den häufigsten Gründen zählen demografische Veränderungen und fehlende Expertise, während Flexibilität, Arbeitsmodelle und Arbeitsort am wenigsten genannt werden. Auch lösen höhere Löhne das Problem nur teilweise, da die Vergütung nur an vierter Stelle steht. Dieser Mangel wirkt sich auf die Servicequalität aus; die Gemeinden stufen sie mit 2,85 von 5 Punkten ein – mit spürbaren Folgen für die Bevölkerung. Viele Gemeinden reagieren bereits, jedoch sind gut die Hälfte aller ergriffenen Massnahmen reaktiv. So werden Projekte verschoben, Überstunden geleistet oder Mitarbeitende ausserhalb ihres Kompetenzbereichs eingesetzt. Strukturelle Lösungen wie interkommunale Zusammenarbeit oder Digitalisierung bleiben vorerst noch die Ausnahme. Dabei liegt genau hier ein wichtiger Hebel, wie Philipp Roth, Leiter öffentlicher Sektor bei PwC, betont: «Der Druck ist da. Gemeinden, die Kräfte bündeln, erhöhen ihre Flexibilität und stärken ihre Gestaltungsmöglichkeiten.» Grössere Gemeinden ergreifen zwar mehr Massnahmen, doch der Anteil reaktiver Massnahmen liegt bei grossen Gemeinden bei 59 Prozent gegenüber 50 Prozent bei kleinen. Wer mehr Ressourcen hat, tut mehr vom Gleichen, statt die Ursachen anzugehen. Dabei gibt es durchaus Ansätze, die funktionieren. «Viele Gemeinden haben bereits Aufgabengebiete ausgelagert oder gebündelt: gemeinsame IT, Notariat, Betreibungsamt, Archivdienstleistungen», berichtet ein Umfrageteilnehmer aus dem Kanton Zug. Kleine Gemeinden setzen häufiger auf Nachbarschaftshilfe: Interkommunale Zusammenarbeit ist die einzige Massnahme, die bei kleinen Gemeinden öfter vorkommt als bei grossen. Vereinzelt bieten grössere Gemeinden ihre Verwaltungsleistungen sogar aktiv kleineren Nachbargemeinden an. Ein Modell, das Schule machen könnte. «Der Druck ist da. Gemeinden, die Kräfte bündeln, erhöhen ihre Flexibilität und stärken ihre Gestaltungsmöglichkeiten.» Philipp Roth, Leiter öffentlicher Sektor bei PwC Die Umfrage zeigt: Die Herausforderungen der Gemeinden sind keine Einzelprobleme, sondern sie überlagern sich. Finanzdruck, organisatorische Belastung und Fachkräftemangel treffen oft dieselben Gemeinden gleichzeitig. Wer finanziell stabil dasteht, ist keineswegs vor organisatorischem Druck geschützt, und der Druck dürfte eher zu- als abnehmen. Demografische Verschiebungen sind die Hauptursache des Fachkräftemangels und wirken langfristig, während die Erwartungen der Bevölkerung an schnelle, digitale Dienstleistungen weiter steigen. Gemeinden, die jetzt in regionale Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und Partnern, in Digitalisierung, gezieltes Outtasking und Wissensmanagement/-transfer investieren, verschaffen sich einen Vorsprung – wer abwartet, riskiert einen strukturellen Standortnachteil. Die Umfrageergebnisse können als Standortbestimmung dienen und als Anstoss, den Austausch unter Gemeinden zu intensivieren. Lesen Sie die Online-Version des Artikels mit zusätzlichen Grafiken unter www.schweizer-gemeinde.ch . Die detaillierten Umfrageergebnisse sowie Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier: https://www.pwc.ch/de/branchen/oeffentlicher-sektor.html/ Philipp Roth, Jen Frei, Léna Thurnherr, Lara Egger

Christian Jott Jenny: «Vermutlich hat mich der Wahnsinn geküsst …»

Ich wurde am 7. Oktober 2018 um 11.38 Uhr im zweiten Wahlgang zum Gemeindepräsidenten gewählt. Vermutlich hat mich der Wahnsinn geküsst … Nein, im Ernst: Der Wunsch nach Veränderungen hier oben war im Volk deutlich spürbar. Es wollten sich aber keine echten Eingeborenen zur Wahl stellen – also musste ein fremder «Fötzel» her. Dieser war ich. Aber so fremd war ich ja gar nicht … Ich habe vor über 20 Jahren das «Festival da Jazz» gegründet und aufgebaut. Unterdessen gilt das Festival als grösster Sommerevent in Graubünden. Es bespielt das Engadin in einer Zeit, die damals noch nicht so als «Hochsaison» klang. Dies gab mir das nötige Vertrauen im Volk – und umgekehrt. Sie wussten, dass ich ein Macher bin. Es war etwa gleich schlimm für mich wie die vier Jahre bis zur Matura, notabene mit ähnlichen Figuren im «Lehrerzimmer»: diejenigen die einem gutgesinnt und stets da waren, und die anderen, die einen immer rausschmeissen wollten. Glücklicherweise hat sich das mit der zweiten Amtsperiode deutlich verbessert. Konkret: Die Widersacher im Kabinett wurden vom Volk abgewählt. Dass letztendlich trotzdem alles etwas anders ist, als man es sich so vorstellt. Glücklicherweise weiss man nicht, was auf einen zukommt. Sonst würde sich wohl niemand mehr für so eine Aufgabe zur Verfügung stellen! Mit Ideen und Visionen! Aber der Dorfarzt hat mir bald einmal gesagt, dass man mit Visionen lieber einen Psychiater aufsuchen sollte. Spass beiseite! Ich lernte bald: Wenn man nicht fähig ist, seine Ideen und Visionen in anständige Anträge zu verwandeln, ist man in der Realpolitik schnell einmal verloren. Das ständige Misstrauen gegenüber mir als «fremdem Fötzel» – was ja irgendwie auch logisch war – , interne Machtkämpfe und die diversen, andersartigen Erwartungen an das Amt und an mich. Es war die allerbeste und schönste zweite Ausbildung in meinem Leben. Näher kommt man wohl nicht an die Menschen in all ihren Facetten ran. Ich bin enorm dankbar und demütig, dass das Volk mir für acht Jahre diese Möglichkeit gegeben hat. Es war mir eine Ehre, dieser Gemeinde dienen zu dürfen. «Ich bin enorm dankbar und demütig, dass das Volk mir für acht Jahre diese Möglichkeit gegeben hat.» Christian Jott Jenny, abtretender Gemeindepräsident von St. Moritz (GR) Das kann und konnte ich schon immer. Man muss sich im Moment einfach fokussieren können. Als «Super-ADHSler» kann ich das sehr gut (lacht). Eine gute Stimmung in die Gemeinde zu bringen, eine Stimmung im Sinne von: «Ja, wir können das!» Ich wollte für Aufbruchstimmung sorgen. Wichtig war mir auch, zuzuhören – den einfachen Bürgerinnen und Bürgern mit ihren Sorgen, aber auch dem Multimilliardär. Und dann vermittelte ich zwischen den Fronten. Hier ging es mir darum, Verständnis zwischen den beiden Polen St. Moritz als einfaches Dorf und dem Welt-Brand St. Moritz herzustellen. Wir haben Dreiviertel der grossen Abstimmungen durchgebracht und gewonnen. Aber vor allem spricht man heute in der Schweiz wieder mit einem Lächeln über unsere Gemeinde. Vielleicht konnte ich St. Moritz ein etwas selbstironisches «Ich» zurückgeben. Das würde mich sehr freuen. Sie steht finanziell und auch imagetechnisch so gut wie selten da. Ich werde täglich danach gefragt: Was machen Sie ab dem 1. Januar 2027? Die Antwort lautet jeweils: «Dasselbe wie bis anhin auf dem Amt: nichts!» Fabrice Müller

Fornaci di Riva San Vitale: Kultur- und Ausbildungszentrum

Die Fornaci di Riva San Vitale stehen für die lange Handwerkstradition des Mendrisiotto, insbesondere der Ziegel- und Tonverarbeitung von der Römerzeit bis ins 20. Jahrhundert. Ab 2013 wurde ein umfassendes Sanierungsprojekt mit regionalen und kantonalen Partnern initiiert. 2022 begannen die Bauarbeiten, die nach drei Jahren abgeschlossen wurden. Unter Leitung von Fachplanern entstand eine denkmalgerechte, teils innovative Restaurierung mit neuen Metallstrukturen um die historischen Brennöfen. Parallel wurde die Marke «Le Fornaci» kommunikativ aufgebaut und das Projekt international positioniert. Die Anlage wird seit 2024 von einer öffentlich-rechtlichen Stiftung betrieben und dient heute als Zentrum für Ausbildung, Ausstellungen und kulturelle Aktivitäten im Bereich Keramik. Die offizielle Übergabe erfolgte im September 2025. Lorenza Capponi

Vom Stadtpräsidium bis zum Parlament: Wenn Gerichte die Wählerschaft noch einmal aufbieten

Wahlen sind in einer Demokratie ein bedeutender Akt: Personen kandidieren, betreiben Wahlkampf, werben um Vertrauen. Die Stimmberechtigten wählen aus, gewichten. Das Ergebnis soll korrekt sein – und genau hier setzen die beiden Fälle Grenchen (SO) und Düdingen (FR) an. Am 28. September 2025 fand der zweite Wahlgang für die Wahl des Präsidiums von Grenchen statt. Bei einer Stimmbeteiligung von 45 Prozent erhielt Susanne Sahli (FDP) 2'094 Stimmen, Patrick Crausaz (GLP) 2'069 Stimmen. Am 6. Oktober 2025 wurde Wahlbeschwerde erhoben. Der Beschwerdeführer rügte, im Wahlbüro seien am Samstagabend und Sonntagmorgen Personen mit enger Nähe zur Kandidatin anwesend gewesen. Ein Ersatzmitglied habe zudem berichtet, man habe bereits am Vorabend einen knappen Gleichstand der beiden Kandidierenden festgestellt, was am Sonntagmorgen zu einer Mobilisierung zugunsten der Kandidatin geführt habe. Zusätzlich beanstandete der Beschwerdeführer, dass die Frist für die briefliche Stimmabgabe faktisch verlängert worden, der Wahlbriefkasten nicht rechtzeitig geschlossen, Zustellkuverts nicht korrekt behandelt und das Wahlmaterial über Nacht nicht ordnungsgemäss aufbewahrt worden sei. Das Gericht kommt in seinem Urteil vom 18. November 2025 zum Schluss, dass die briefliche Stimmabgabe nicht korrekt gehandhabt wurde: Der Briefkasten wurde nicht zu der vorgesehenen Zeit geleert und verschlossen. Es war möglich, nach Mitternacht noch Kuverts einzuwerfen. Die Aufbewahrung der Wahlzettel über Nacht erfolgte nicht in einer verschlossenen Urne. «Die vorgenannten Unregelmässigkeiten sind nicht schönzureden», so das Gericht. Grenchen «ist gehalten, über die Bücher zu gehen und alles daran zu setzen, dass künftig allen Vorgaben einwandfrei Nachachtung verschafft wird. Hingegen ändert sich nichts am Ausgang der Wahl und es besteht keine Veranlassung diese aufzuheben». Gegen diesen Entscheid gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesgericht. Die Stadtpräsidentin übernahm das Amt auf den 1. Januar 2026. Bei der Wahl, so das Bundesgericht in seinem Urteil vom 17. Juni 2026 , seien mehrere zentrale Vorschriften über die briefliche Stimmabgabe, die Leerung des Wahlbriefkastens und die Sicherung sowie Behandlung der Wahlunterlagen verletzt worden. Angesichts dieser erheblichen Verfahrensmängel, der ungeklärten Umstände (insbesondere der Zahl zu spät eingegangener Zustellkuverts und der Differenz zwischen Stimmrechtsausweisen und Wahlzetteln) und des knappen Stimmenunterschieds kommt es zum Schluss, dass eine Beeinflussung des Ergebnisses im Bereich des Möglichen liege. Damit sei das notwendige Vertrauen in die Richtigkeit der Ergebnisermittlung schwerwiegend erschüttert, weshalb die Wahl zu annullieren und eine neue Wahl anzusetzen sei. Die Stadtpräsidentin war per sofort nicht mehr Stadtpräsidentin ( Medienmitteilung Grenchen ). Rasch zeigte sich, dass unklar war, was mit einer «neuen» Wahl gemeint ist – ein kompletter Neustart ab dem ersten Wahlgang oder nur eine Wiederholung des zweiten Wahlgangs? Zur Klärung dieser Frage gelangte die Gemeinde an das Bundesgericht, dieses lehnte jedoch eine Präzisierung ab. Grenchen entschied sich daraufhin für eine komplette Neuansetzung der Wahl ( Medienmitteilung Grenchen ). In Grenchen standen Vorgänge in Zusammenhang mit der Exekutive im Zentrum, während im 41 km Luftlinie entfernten Düdingen im Kanton Freiburg nun die Legislative im Fokus steht. Am 8. März 2026 wurden in Düdingen Gemeinderat und Generalrat gewählt. Dem Wahlbüro fielen bei der Auszählung der Generalratswahlen 135 Wahlzettel auf, auf denen jeweils einzig der Kandidat G. mit seiner Ordnungsnummer und – in praktisch allen Fällen – die Parteibezeichnung «1 – Die Mitte» verzeichnet war. Nach Rücksprache mit dem Oberamtmann erklärte das Wahlbüro 13 dieser Wahlzettel wegen identischer Handschrift für ungültig, die übrigen 122 wurden als gültig gewertet. Daraufhin wurde Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben – mit der Forderung nach Prüfung der Auffälligkeiten, einer Nachzählung und der Ungültigerklärung der betroffenen Wahllisten sowie nach Neuwahlen. Dieser «Fall» erinnerte an das genferische Vernier: Die Parlamentswahlen 2025 waren durch das Kantonsgericht am 19. Juni 2025 wegen Betrugsverdachts mittels Stimmzettel annulliert worden und mussten wiederholt werden. Das Gericht hält in seinem Urteil vom 8. April 2026 fest, dass die Unregelmässigkeiten rund 4 Prozent der eingegangenen Wahlzettel betreffen und damit erheblich sind; angesichts des knappen Ergebnisses der Mitte‑Liste und des Kandidaten G. sei es naheliegend, dass die Wahl ohne diese Mängel anders hätte ausgehen können. Das Gericht hob die Ergebnisse des Urnengangs für den Generalrat auf und ordnete neue Parlamentswahlen an (25. Oktober 2026). Es belässt jedoch die am 8. März 2026 gewählten Mitglieder des Generalrats bis zur Neuwahl im Amt. Die beiden Urteile rücken unterschiedliche Dimensionen in den Fokus: in Grenchen die Wahlorganisation – Prozesse, Abläufe und rechtliche Vorgaben. Schon die Möglichkeit, dass dadurch das Ergebnis verfälscht worden sein könnte – es muss auch keine böse Absicht dahinterstehen –, genügte dem Bundesgericht, um die Wahl aufzuheben und das Stadtpräsidium zeitweise zu verwaisen. In Düdingen hingegen steht der Wahlakt selbst im Vordergrund: die auffällige Häufung ähnlich ausgefüllter Stimmzettel und die Frage, ob der Wählerwille unter diesen Umständen überhaupt noch zuverlässig ermittelt werden konnte. Dennoch bleibt das Parlament vorläufig im Amt, bis eine Neuwahl durchgeführt ist. Beide Urteile zielen auf dasselbe Grundanliegen: das Vertrauen in den Wahlakt wiederherzustellen – die Wahlen sind der Grundstein unserer Demokratie. Daher ist es wichtig, dass Unregelmässigkeiten ernst genommen werden und dass es Institutionen gibt, die korrigierend oder mahnend eingreifen. Michael Strebel ist Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt «Politische Systeme» und Verfasser des Buches «Das schweizerische Parlamentslexikon». Er arbeitet für politische Institutionen und verfasst für die «Schweizer Gemeinde» eine Online-Kolumne zu institutionellen Gemeindethemen. Weitere Informationen finden sich auf seiner Webseite https://www.politikstudie.ch . Michael Strebel

Das war die Suisse Public 2026

Bilder: Corinne Aeberhard

e-ID: Gemeinden fordern an SGV-Generalversammlung mehr Informationen

«Wenn es gelingt, die e-ID zu integrieren, stärken wir das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung, aber auch in die digitalen Behördendienstleistungen.» Mit diesen Worten eröffnete Mathias Zopfi, Ständerat und Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV), den Fachteil der Generalversammlung des SGV, die dieses Jahr am 18. Juni im Rahmen der Messe «Suisse Public» in Bern stattfand. Er gab damit gleich das Schwerpunktthema der GV vor – der elektronische Identitätsnachweis e-ID – und unterstrich dessen Bedeutung für die Gemeinden. Das Thema interessierte: Mehr als 200 Teilnehmende folgten der Einladung an die GV und brachten sich rege in die Diskussion ein. «Wenn es gelingt, die e-ID zu integrieren, stärken wir das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung, aber auch in die digitalen Behördendienstleistungen.» Mathias Zopfi, Ständerat und Präsident «Schweizerischer Gemeindeverband» Dass Aufklärungsbedarf besteht, war bereits im Vorfeld der GV klar geworden. In der alljährlichen Gemeindeumfrage zur Digitalisierung des SGV und des Vereins Myni Gmeind hatten rund 70 Prozent der teilnehmenden Gemeinden angegeben, zu wenige Informationen zur e-ID zu haben ( siehe zur Umfrage auch den Artikel in der Juni-Ausgabe der «Schweizer Gemeinde» ). Rolf Rauschenbach, Informationsbeauftragter für die e-ID vom Bundesamt für Justiz, nahm den Ball in seinem Keynote-Referat sogleich auf: «Offensichtlich trägt unsere Arbeit noch nicht die Früchte, die wir uns wünschen. Heute soll sich das ändern.» Die e-ID sei nichts anderes als eine digitale Form der ID oder des Passes, erklärte er. Ausgestellt wird sie vom Bund und kommt danach in eine digitale Brieftasche, die sogenannte swiyu-App. In Zukunft kann sie zum Beispiel als digitale Signatur, zur Eröffnung eines Bankkontos oder zur Nutzung von digitalen Behördendienstleistungen verwendet werden. Die e-ID ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht verpflichtend. Gemeinden müssen die e-ID aber akzeptieren, wenn sich jemand damit ausweisen will. Gemäss Rolf Rauschenbach gibt es dafür zwei Möglichkeiten: eine Prüf-App, ähnlich jener, die für die Prüfung der Impfzertifikate während der Coronapandemie zum Einsatz kam, oder das Prüfverfahren wird in die eigene digitale Infrastruktur der Gemeinden integriert. Ob die e-ID wie vorgesehen am 1. Dezember 2026 eingeführt wird, ist noch unklar. Eine bundesinterne Testphase wurde verschoben. «Vielleicht wird auch die Einführung der e-ID verschoben», sagte Rolf Rauschenbach. Genauere Angaben wollte er auch auf Nachhaken von Moderatorin Nathalie Christen nicht machen. Die Teilnehmenden der Podiumsdiskussion nahmen den Verzug mit Verständnis zur Kenntnis. Michael Steiner, Gemeindeschreiber von Dulliken (SO), sagte etwa: «Ich bin selbst in IT-Projekten tätig und weiss, dass das vorkommen kann.» Eva-Maria Boretti vom Thurgauer Kompetenzzentrum für Digitale Verwaltung wies auf die hohe Komplexität des Projektes hin. Anne Rizzoli von der Abteilung Bevölkerung und Digitalisierung der Stadt Yverdon-les-Bains (VD) zeigte sich bezüglich der Einführung der e-ID skeptisch: «Ich finde es schwierig, mir vorzustellen, dass wir die Einführung bis im Dezember umsetzen können. Wir brauchen mehr Informationen, was wir machen müssen, wenn jemand am Schalter mit der e-ID auftaucht.» Rolf Rauschenbach kündigte an, dass der Bund daran sei, eine grosse Informationskampagne vorzubereiten – für die Bevölkerung, aber auch für die Behörden. «Wir haben kein Interesse daran, jemanden ins kalte Wasser zu werfen.» Er stellte in Aussicht, dafür eng mit den Gemeinden beziehungsweise dem SGV zusammenarbeiten zu wollen. SGV-Vorstandsmitglied Gérald Strub, ehemaliger Gemeindepräsident von Boniswil (AG), schlug vor, die Gemeinden als Informationshub für die Bevölkerung aktiv zu nutzen. Und er plädierte für eine Zusammenarbeit der Gemeinden und den gemeinsamen Aufbau von Know-how in Digitalisierungsfragen. Das Projekt «GemeindeConnect» des SGV biete hier einen vielversprechenden Ansatz. Anne Rizzoli von der Stadt Yverdon pflichtete ihm bei: «Im Digitalen ist es unmöglich, ganz allein zu arbeiten.» Im Anschluss an die Podiumsdiskussion ergriffen zahlreiche Gemeindevertreterinnen und -vertreter die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Bei den Fragen wie auch in der Diskussion kristallisierte sich rasch heraus: Weniger die Technik wird die Herausforderung bei der Einführung der e-ID sein, sondern die Kommunikation zwischen den Staatsebenen und mit der Bevölkerung. Der SGV erwartet denn auch, dass die angekündigte Information der Gemeinden vor einer Orientierung der Öffentlichkeit erfolgt, damit die kommunalen Behörden in der Lage sind, bereits bei der Ankündigung der Einführung der e-ID kompetent auf die Fragen und Bedenken ihrer Bevölkerung einzugehen. Der SGV steht für die Weiterleitung dieser unverzichtbaren Informationen an die Gemeinden und ihre kantonalen Gemeindeverbände zur Verfügung. Im Vorfeld der Fachveranstaltung fand der statutarische Teil der Generalversammlung des SGV statt. Direktorin Claudia Kratochvil konnte eine positive Rechnung präsentieren. Sämtliche Geschäfte wurden einstimmig angenommen. Zudem wurden zwei Vorstandsmitglieder verabschiedet: Ihren Rücktritt gaben Jean-Michel Karr, ehemaliger Gemeindepräsident von Chêne-Bougeries (GE), nach zehn Jahren und Beat Bucheli, abtretender Gemeindepräsident von Werthenstein (LU), nach neun Jahren Vorstand. Neu in den Vorstand wählten die Delegierten Mathias Buschbeck, Vizestadtpräsident von Vernier (GE), und Gabriel Macedo, Stadtpräsident von Amriswil (TG). Nadja Sutter

«Das Milizsystem ist in einer Umbruchphase»

Christian Levrat: Ja, auf jeden Fall. Das Gemeindeparlament tagt zweimal pro Jahr, dazu kommen einige Sitzungen der Finanzkommission. Das ist gut machbar. Ich habe seit 2016 nur eine Sitzung des Gemeindeparlaments verpasst. Ich musste die Gemeinde allerdings davon überzeugen, die Sitzungen weit im Voraus festzulegen. Denn ein Termin spontan zwei Wochen später liegt bei mir nicht drin. Ja, denn ich war eine jener Personen in der Gemeinde, welche sich stark für ein Gemeindeparlament eingesetzt haben. Ich sehe mein Amt als Gemeindeparlamentarier nicht unbedingt als politisches Amt, sondern als Engagement für meine Gemeinde. Ich möchte etwas zurückgeben. Das ist für mich selbstverständlich. Ich singe nicht, spiele kein Fussball mehr – also engagiere ich mich auf diese Art. Nein. Ich bin in Vuadens aufgewachsen und zur Schule gegangen. Es ist ein kleines Dorf mit rund 2500 Einwohnerinnen und Einwohnern, und viele Menschen dort kennen mich schon sehr lange. Für sie bin ich nicht «der Politiker». Für mich ist es sehr wichtig, solch einen Ort zu haben. Einzig wenn es im Generalrat um reglementarische Fragen geht, zum Beispiel ob ein Vorstoss auf eine bestimmte Art eingereicht werden kann, hat meine Stimme mehr Gewicht. Da habe ich mehr Erfahrung als die meisten anderen. Die finanzpolitischen Diskussionen, die ich auf Bundesebene geführt habe, helfen mir zudem, die Zahlen besser zu verstehen. Andere haben hier aber einen wertvollen Hintergrund aus der Privatwirtschaft. Es ist klar weniger parteipolitisch und ideologisch geprägt als auf Bundesebene. Auf Gemeindeebene geht es um konkrete Fragen, die meine Nachbarn direkt betreffen, und das ist das Schöne daran. Entscheide sind viel unmittelbarer, Rückmeldungen und Kritik kommen sehr direkt. Zumindest in der Gemeindeexekutive braucht es dafür ein dickes Fell. Auf Bundesebene merkt man vielleicht nach drei Jahren, ob ein Entscheid richtig oder falsch war. Auf Gemeindeebene geht das viel schneller. Die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt und des Dorfzentrums von Vuadens war ein gutes Beispiel. Diese wurde sehr kontrovers diskutiert. Sie sah Einschränkungen für den motorisierten Verkehr vor, und das ist für ein ländlich geprägtes Dorf wie Vuadens schwierig – wir hatten viele Diskussionen mit den Landwirten. Dieses Projekt war eine der grössten Investitionen der Gemeinde; sie betrug ungefähr die Hälfte eines Jahresbudgets. Nach drei Jahren wurde das Geschäft allerdings einstimmig angenommen. Die Leute haben sich im Detail mit dem Geschäft auseinandergesetzt und sind zum Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist. Man muss die Leute in so einem Fall mitnehmen, die Details anschauen und gemeinsam Lösungen suchen. Es war ein sehr spannender gruppendynamischer Prozess. Ich denke nicht. Dank dem Gemeindeparlament ist nicht nur die Bevölkerung besser repräsentiert, die Abgeordneten setzen sich auch intensiver mit den Geschäften auseinander. Deshalb habe ich mich für die Einführung des Generalrates eingesetzt. Ich engagiere mich aktiv in der Kandidatensuche und kann sagen: Es ist sehr schwierig. Für das Gemeindeparlament ist es noch einfacher, da ist das Problem eher, dass die potenziellen Kandidierenden nicht unbedingt einer Partei beitreten wollen. Bei der Exekutive stellt sich vor allem die Frage nach der Verfügbarkeit und der Zeit. Hier ist es wichtig, potenziellen Kandidierenden reinen Wein einzuschenken und zu erklären, wie viel Aufwand so ein Amt bedeutet. Ich glaube, dass wir in einer Umbruchphase sind. Die Ämter auf Gemeindeebene beanspruchen immer mehr Zeit. Viele Gemeinden lösen die komplexer werdenden Aufgaben zusammen und gründen dafür regionale Gemeindeverbände, in welche sie ihre Gemeinderäte delegieren. Diese haben dort aber weniger Einfluss, was frustrierend sein kann. Eine Professionalisierung der Verwaltung kann helfen, sodass sich die Gemeindeexekutive auf die strategischen Aufgaben konzentrieren kann, und sie entlastet wird. Eine Teilanstellung der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte kann ebenfalls Sinn ergeben, weil sie transparent aufzeigt, wie viel Aufwand das Amt bedeutet und wie man entschädigt wird. Ein gewisses Potenzial sehe ich auch in Gemeindefusionen, weil so die Administration eine Grösse erhält, in der sie professionell arbeiten kann. Natürlich hilft es, wenn Arbeitgeber flexibel sind in Bezug auf Milizämter und zum Beispiel Freitage oder flexible Arbeitszeiten ermöglichen und dies transparent machen. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels kann dies zur Attraktivität von Unternehmen beitragen. Und sie profitieren auch von der Miliztätigkeit und der daraus resultierenden Erfahrung ihrer Mitarbeitenden. Bei der Post arbeiten rund 300 Angestellte, die in einem Milizamt in einer Gemeinde tätig sind. Dazu zählt auch der Vize-Gemeindepräsident von Vuadens. Nadja Sutter

Die Realisierung der Stellvertretung in Gemeindeparlamenten – eine anhaltende Entwicklung

Haben Sie in Ihrem Beruf eine Stellvertretung? Na klar, werden wohl die meisten antworten, in irgendeiner Form schon. Was im Berufsalltag in vielen Tätigkeiten selbstverständlich ist, erhält im Kontext unseres politischen Systems – genauer: des Milizparlaments – gänzlich andere Bedeutungen. Mit einer parlamentarischen Stellvertretung soll es besser möglich sein, Parlamentsmandat, Beruf, Familie und weitere Verpflichtungen zu vereinbaren. Dies soll auch dazu führen, dass es weniger Rücktritte während der Legislaturperiode gibt. Zudem bietet die Lösung die Möglichkeit, «in eine legislative Tätigkeit hineinzuwachsen» – ein Argument, wie die Exekutive in ihrer Antwort auf einen entsprechenden parlamentarische Vorstoss des Churer Gemeinderats ausführte. Noch vor kurzer Zeit löste die Frage nach einer Stellvertretung jedoch regelmässig hitzige Debatten aus – mit der klaren Tendenz zur Ablehnung: Sie galt als staatspolitisches Tabu. Dennoch werden Stellvertretungen inzwischen immer häufiger umgesetzt. Will man im schweizerischen Parlamentarismus auf kommunaler Ebene einen Trend ausmachen, dann ist die Ermöglichung einer Stellvertretung einer der stärksten. Wie viele Aspekte unseres politischen Systems zeichnet sich auch die Stellvertretung durch viele unterschiedliche Ausprägungen auf den verschiedenen Ebenen aus. Diese sollen hier kurz beleuchtet werden. Zunächst kann etwas Grundsätzliches festgehalten werden: Die Kantone beantworten die Frage, ob es eine explizite kantonale Grundlage für Stellvertretungen in Gemeindeparlamenten braucht, unterschiedlich. Der Kanton Bern verneint dies beispielsweise; Gemeindeparlamente können die Stellvertretung und damit deren Begründung nach ihrem Gusto verwirklichen. Der Kanton Aargau wiederum sieht es gerade umgekehrt und hat eine gesetzliche Grundlage geschaffen: «Die Gemeindeordnung kann die Vertretung längerfristig verhinderter Mitglieder des Einwohnerrates vorsehen», so die neu eingefügte Bestimmung im Gemeindegesetz (§ 65 Abs. 6). Dies war der Startschuss für Gemeindeparlamente, eine Stellvertreterregelung zu erarbeiten. Dabei gilt: Die im kantonalen Recht genannten Vertretungsgründe – Mutterschaft, Krankheit und Unfall – dürfen nicht ausgeweitet werden. Diese Auffassung vertritt auch der Kanton Luzern, wie die regierungsrätliche Antwort auf eine Motion ausführt. Eine kommunale Umsetzung der Stellvertretung würde eine Anpassung des Gemeindegesetzes erfordern. Zudem wies die Regierung darauf hin, dass allenfalls auch die Kantonsverfassung zu ändern wäre, falls die Stimmberechtigten künftig auch die Stellvertreter zu wählen hätten. Der Kantonsrat hat die ursprüngliche Motion als Postulat erheblich erklärt , sie ist somit hängig. Apropos hängig: Auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene sind einige Vorstösse in Bearbeitung, die eine Abklärung bzw. Auslegeordnung oder eine konkrete Einführung einer Stellvertretung verlangen. Der Verweis in der Luzerner Antwort auf eine mögliche Anpassung der Kantonsverfassung deutet bereits darauf hin, dass eine Stellvertretung unterschiedlich ausgestaltet werden kann. Soll ebenfalls eine Wahl durch den Souverän erfolgen (was jedoch auf Gemeindeebene bisher die Ausnahme darstellt)? Oder sollen die nichtgewählten Personen auf der entsprechenden Liste die Stellvertretung übernehmen (die übliche Variante)? Damit rückt die Frage nach der Gewichtung der Legitimität des Mandats stark ins Zentrum. Wann eine Stellvertretung greift, ist von Parlament zu Parlament verschieden: Mal reicht ein blosses Begehren für eine Stellvertretung, mal braucht es konkrete Gründe wie Mutterschaft, Krankheit oder Unfall – oder es werden darüber hinaus berufliche Verpflichtungen oder Abwesenheiten aus Gründen der Ausbildung oder Betreuung von Angehörigen anerkannt. Auch die zeitliche Hürde divergiert: Von der Einzelsitzung bis zur Mindestdauer von mehreren Monaten reicht die Palette der bestehenden Regelungen. Prognosen sind bekanntlich riskant. Beim Stellvertretersystem lässt sich jedoch mit einiger Sicherheit sagen, dass die Entwicklung weitergehen wird. Der Parlamentarismus – genauer: die Repräsentation – hat Wandlungen erfahren, die noch vor wenigen Jahren undenkbar schienen. Die nächste Abstimmung über die Einführung eines Stellvertretersystems für ein Gemeindeparlament ist am 14. Juni 2026 in der Gemeinde Worb (BE). Michael Strebel

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