Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause konnte die Generalversammlung des Schweizerischen Gemeindesverbandes am 19. Mai in Yverdon-les-Bains wieder physisch stattfinden. Zwei Jahre, welche die Digitalisierung in diversen Bereichen vorangetrieben haben – auch in den Gemeinden. Nur logisch also, dass die Digitalisierung thematisch im Zentrum der GV stand. Die Waadtländer Staatsrätin Christelle Luisier Brodard betonte in ihrem Referat die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Kantonen und Gemeinden: «Wenn wir Erfahrungen teilen, kommen wir vorwärts.» Epidemiologe Marcel Salathé stellte in seinem Referat fest, dass sich die Technologien immer schneller entwickeln. «Es ist wichtig und richtig, dass alle Einheiten des Staates digitale Kompetenzen aufbauen.» Die Koordination für digitale Initiativen zwischen den Staatsebenen liegt bei der Digitalen Verwaltung Schweiz, deren Leiter Peppino Giarritta an der anschliessenden, von SRF-Korrespondentin Felicie Notter moderierten Podiumsdiskussion teilnahm. Er betonte, wie zentral eine E-ID als Grundlage für digitale Dienstleistungen ist. Ständerat Hannes Germann, Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes, regte an, die Bevölkerung mitzunehmen: «Die Menschen müssen die Digitalisierung auch wollen und Vertrauen ins System entwickeln.» Das gelte insbesondere für das Gemeindepersonal, sagte Chantal Weidmann Yenny, Präsidentin der Union des Communes Vaudoises: «Wir müssen unser Personal schulen.» Auch der Datenschutz war ein Thema. «Man kann nicht die Digitalisierung über alles stellen und die Grundrechte darunter», sagte Christoph Niederberger, Direktor des SGV. Die Teilnehmenden der Generalversammlung genehmigten im statutarischen Teil sämtliche Geschäfte einstimmig, unter anderem die Mitgliederbeiträge 2023, die unverändert bleiben. SGV-Präsident Hannes Germann kam in seiner Ansprache auch auf die Ukraine-Flüchtlinge zu sprechen. Er forderte vom Bund eine konsequente Anwendung des Verteilschlüssels und eine Klärung der langfristigen Perspektive des Schutzstatus S sowie der Finanzierungsfragen. Nadja Sutter

«Zunächst einmal: Digitalisierung und E-Government sind nicht dasselbe», sagt Philippe Jenny zu Beginn des Gesprächs mit der «Schweizer Gemeinde». Er leitet seit 2012 das Amt für Informatik der Stadt Freiburg – und hat in dieser Funktion die rasante Entwicklung in dem Bereich in den letzten Jahren hautnah miterlebt. «Wenn wir von Digitalisierung sprechen, meinen wir vor allem die Systeme innerhalb der Verwaltung, wie Infrastruktur, Software oder Datenbanken, die wir zum Arbeiten brauchen.» E-Government hingegen meine die rein digitale Abwicklung von Dienstleistungen. «Da wird nichts mehr ausgedruckt und von Hand ausgefüllt», betont Jenny. Ziel sei es, dass die Systeme selbst miteinander kommunizierten und Informationen verarbeiteten. «Ein Formular auf einer Homepage ausfüllen, das nachher in einem Amt ausgedruckt und weiterbearbeitet wird, das ist kein E-Government.» Davon könne man erst sprechen, wenn durch eine Anfrage Prozesse innerhalb der Systeme ausgelöst würden. Das gilt sowohl für Anfragen aus der Bevölkerung – also von extern – als auch für Abläufe innerhalb der Verwaltung selbst. Die Stadt Freiburg steckt mitten in der Entwicklung des E-Governments. Philippe Jenny nennt ein Beispiel: die Bezahlung der Telefonrechnungen der rund 600 Angestellten der Stadtverwaltung. Früher war das eine komplexe Angelegenheit mit stapelweise Rechnungen, die rund zwei Wochen in Anspruch nahm. Das Amt für Informatik entwickelte eine Methode, um die Rechnungen zu konsolidieren und gesammelt an die Buchhaltung weiterzuleiten. Zwei Wochen Arbeit sind gespart. Freiburg ist zudem eine von acht Pilotgemeinden im Kanton, die derzeit den sogenannten eUmzug testen. Das Programm ermöglicht den Einwohnerinnen und Einwohnern die Meldung eines Umzuges online. «Wir sind am 1. Februar gestartet, haben das Angebot aber noch nicht besonders bekannt gemacht.» Der Grund: «Wir wollen zunächst testen, wie es läuft, und müssen noch einige Abläufe verbessern. Noch läuft nämlich im Hintergrund nicht alles rein digital.» Erst wenn das System reibungslos funktioniere, erfolge die aktive Bewerbung. «Vertrauen ist zentral in der IT. Datenschutz ist ein sensibles Thema, und gerade als öffentliche Hand müssen wir hier besonders vertrauenswürdig sein.» Der eUmzug werde jedenfalls rege genutzt, die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer steige kontinuierlich an. Konkrete Zahlen möchte Philippe Jenny aber noch nicht nennen. «Dafür ist es zu früh.» Philippe Jenny hört ab und zu Kritik, weshalb dieser oder jener Dienst noch nicht online verfügbar sei. «Die Sache ist die: E-Government ist eine sehr komplexe Angelegenheit.» Und dies besonders für eine Gemeinde. «Wenn Sie ein Unternehmen sind, bieten sie Dienstleistungen in einem Bereich an. Gemeinden – egal ob sie 40 oder 400 000 Einwohnerinnen und Einwohner haben – bieten immer Dienstleistungen in zahlreichen verschiedenen Bereichen an.» Da gebe es die Abfallentsorgung, das Wassermanagement, die Finanzverwaltung, die Schulen und vieles mehr. Das mache die Sache komplex und bedürfe vieler verschiedener, sehr spezifischer Lösungen. «Das Ziel von E-Government ist es, die Arbeit zu vereinfachen und Prozesse zu industrialisieren.» Philippe Jenny, Leiter des Amts für Informatik der Stadt Freiburg Die Herausforderung sei, die Abläufe und Bedürfnisse all dieser verschiedenen Bereiche zu kennen und für sie massgeschneiderte Lösungen zu entwickeln. «Dies bedarf zunächst sehr viel Arbeit innerhalb der Verwaltung, bevor wir überhaupt dazu kommen, virtuelle Angebote für die Bevölkerung anzubieten», sagt Philippe Jenny. «E-Government braucht ein gutes Fundament.» Es gelte, Schritt für Schritt vorzugehen, und erst weiterzugehen, wenn eine Lösung sich bewährt habe. Für Philippe Jenny ist die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und dem Kanton zentral. Er nennt wiederum ein Beispiel: «Wir haben ein digitales Reservierungssystem für Turnhallen. Sämtliche Prozesse laufen online.» Die Stadt Freiburg habe dafür das System von einer anderen Stadt übernehmen können. «Die Zusammenarbeit im öffentlichen Sektor hat zum Ziel, Entwicklungskosten zu teilen. Wir übernehmen also nur einen Teil der Entwicklungskosten; die Kosten für Installation und Wartung zahlen wir jedoch voll.» Dass Gemeinden zusammenarbeiteten, sei sinnvoll, denn sie seien alle mit denselben Herausforderungen konfrontiert und seien auf diesem Gebiet keine Konkurrentinnen. Wenn gute Lösungen geteilt würden, könnten Kosten gespart werden – was wichtig sei, denn schliesslich handle es sich um Steuergelder. Seit 2018 arbeiten die Freiburger Gemeinden und der Kanton im Projekt DIGI-FR eng zusammen. Dies empfindet Philippe Jenny als sehr fruchtbar. «Ich spüre vom Kanton Freiburg einen grossen Willen, mit den Gemeinden zusammenzuarbeiten.» Es sei wichtig, dass die Lösungen von Kanton und Gemeinden kompatibel seien – das wiederum mache es einfacher für die Gemeinden. Der analoge Gemeindeschalter dürfte aber trotz den aktuellen Entwicklungen noch lange nicht ausgedient haben. «Nicht alle Menschen haben ein Smartphone oder Zugang zum Internet. Wir dürfen sie nicht abhängen.» Deshalb bleibe der klassische Schalter bestehen. «Ich könnte mir vorstellen, dass sich die Arbeit am Schalter darauf spezialisiert, Leuten zu helfen, die Schwierigkeiten haben, sich zurechtzufinden.» Nicht nur diese Arbeit dürfte sich durch das E-Government verändern, sondern auch jene zahlreicher Verwaltungsangestellter. «Das Ziel von E-Government ist es, die Arbeit zu vereinfachen und Prozesse zu industrialisieren.» Darum brauche es unter Umständen weniger Personal für eine gewisse Aufgabe. Die Gemeinden trügen die Verantwortung für dieses Personal und müssten die frei werdenden Ressourcen sinnvoll einsetzen. Philippe Jenny betont: «Dafür braucht es einen Plan, auch dies muss bei der Umstellung der Prozesse beachtet werden.» Nadja Sutter

Es wird nicht alles kommuniziert. Zum Beispiel dann nicht, wenn eine Katze verloren geht oder ein Vereinsaperitif stattfindet. Aber wenn es ein Problem gibt, das alle betrifft, aktiviert die Gemeinde Stabio eine Pushnachricht, die sofort auf den Smartphones der Einwohnerinnen und Einwohner erscheint. «Das können zum Beispiel gesperrte Strassen sein oder wenn wir zu einem Infoabend einladen», erklärt Alex Beffa, stellvertretender Gemeindesekretär von Stabio. Der 32-Jährige sitzt im Konferenzraum des Gemeindehauses und spricht mit lebhaften Handbewegungen. Er ist für diese Applikation, die auf Android und iPhone heruntergeladen werden kann, sowie auch für zahlreiche andere Aufgaben der Gemeinde zuständig. Er zückt sein Smartphone, und auf dem Display erscheint die App. Darauf sofort zu sehen sind das aktuelle lokale Wetter, aktuelle Informationen über die Gemeinde und Nachrichten. «Die Nutzer können uns nicht antworten», erklärt Beffa. «Die App repräsentiert die Gemeinde und kommuniziert auf klarem und direktem Weg mit den Einwohnern. Wenn es wichtige Informationen gibt, aktivieren wir eine Pushnachricht, die schnell von den Bildschirmen abgelesen werden kann. Wenn jemand mehr Informationen wünscht, kann er auf den Link klicken und erhält dann ausführlichere Informationen und mehr Text. Also kurz gesagt: ein schneller und einfacher Service für alle.» Im Jahr 2015 beschloss die Exekutive von Stabio, die Einwohner nicht nur über das Internet oder die Post zu informieren, sondern auch zeitgemässe digitale Systeme zu nutzen, also eine App. Die Firma Digital Code Sagl aus Chiasso programmierte diese App, und die letzten Änderungen und Verbesserungen wurden vor drei Jahren umgesetzt. «Da es sich um einen Prototyp handelt, zahlt die Gemeinde Stabio nur 1200 Franken für das Jahresabonnement», erklärt Alex Beffa. Von den 4586 Einwohnerinnen und Einwohnern haben mehr als 800 Personen diese Anwendung der Gemeinde heruntergeladen. «Die beliebteste Rubrik ist die Titelseite, gefolgt vom Wetter und vom Informationsteil», sagt der stellvertretende Gemeindesekretär. «Es war interessant, herauszufinden, dass es viele ältere Menschen gibt, sagen wir 50 Jahre und älter, welche die Anwendung gerne nutzen.» «Es war interessant, herauszufinden, dass es viele ältere Menschen gibt, sagen wir 50 Jahre und älter, welche die Anwendung gerne nutzen.» Alex Beffa, stellvertretender Gemeindesekretär von Stabio Darunter auch M. E., die nicht mit vollem Namen genannt werden möchte. Sie ist 77 Jahre alt und in Stabio geboren und aufgewachsen. «Ich habe die App heruntergeladen, weil ich dank ihr direkt Zugtickets reservieren kann, und das finde ich sehr praktisch. Und da ich sie schon auf meinem Smartphone habe, halte ich mich von Zeit zu Zeit über die Aktivitäten der Gemeinde auf dem Laufenden.» Sie arbeitete als Pflegerin in der Psychiatrie und nutzte häufig den Computer, um medizinische Unterlagen zusammenzustellen. «Ich bin es also gewohnt, einen Computer oder sogar eine App zu bedienen, man muss nur wissen, welchen Knopf man drücken muss, um die Informationen zu finden.» Sie ist im örtlichen Tageszentrum aktiv und bringt dort auch anderen Menschen bei, wie sie die App herunterladen und nutzen können. «Ich habe festgestellt, dass Menschen aus anderen Ländern auf diese Weise zum Beispiel mit Verwandten oder Freunden aus ihrem Heimatland in Kontakt treten konnten, von denen sie schon lange nichts mehr gehört haben.» Warum ist Stabio bei der Digitalisierung so weit vorne mit dabei, während grössere Städte weniger weit sind? «Das ist schwierig zu sagen», antwortet Claudio Currenti, der Gemeindesekretär von Stabio. «Vielleicht liegt es daran, dass Stabio kleiner und daher leichter zu verwalten ist. Die kommunalen Strukturen sind kleiner und erlauben daher schnellere Veränderungen.» Ein weiterer Aspekt, den Claudio Currenti hervorhebt, ist die Tatsache, dass es in dem Gebiet viele aktive Vereine gibt. «Auch hier kann ich nicht sagen, woher diese Tradition kommt, aber in Stabio gibt und gab es immer viele Gruppen und Vereine, die sich regelmässig treffen. Wir haben also von Grund auf viele Leute hier, die gerne in Kontakt bleiben und informiert werden wollen.» Um mehr Ordnung in die Informationen zu bringen, veröffentlicht Stabio nicht alle Veranstaltungen einzelner Vereine. «Aber wir organisieren einige Gemeinschaftsveranstaltungen, zu denen die Vereine eingeladen sind, Essen und Getränke mitzubringen.» Der Instagram-Account von Stabio mit seinen rund 990 Followern wird ebenfalls vom Gemeindesekretär persönlich verwaltet. «Es gibt verschiedene Organisationen hier, die über digitale Kanäle kommunizieren. Das Museum für ländliche Kultur in Stabio hat zum Beispiel einen WhatsApp-Chat eingerichtet, in dem es über seine Aktivitäten informiert, in dem man aber nicht antworten kann. Eine Art Newsletter auf dem Smartphone.» «Eine App muss nützlich sein und darf nicht stören», erklärt Silvana Alliata. Die 40-jährige Grafikdesignerin lebt mit ihrer Familie in Stabio und nutzt die App der Gemeinde regelmässig. «Die Pushnachrichten sind sehr nützlich. So weiss ich zum Beispiel, wenn eine Strasse gesperrt ist und ich eine andere Route mit dem Auto wählen muss. Ich erhalte sie mehr oder weniger alle zehn Tage und finde das perfekt. Wenn ich jede Stunde eine Nachricht erhalten würde, würde ich die App löschen.» Silvana schaut kurz auf ihr Smartphone und sagt: «In den letzten Tagen habe ich eine Einladung zu einer Präsentation des neuen Stausees in Bella Cima erhalten, und in der Vergangenheit habe ich die Nachricht erhalten, dass in der Nähe des Sees ein Klassenzimmer für interdisziplinäre Aktivitäten eingerichtet wurde. Ich habe es noch nicht geschafft, es zu besuchen, aber ich werde auf jeden Fall bald mit den Kindern dorthin fahren.» Sie nutzt die App auch, um die Zeitungen im Voraus zu kaufen oder um die Subventionen der Gemeinde zu nutzen. «Das ist definitiv ein sehr praktischer Teil dieser App.» Obwohl es nicht viele Nutzer gibt, glaubt die Gemeinde an das Projekt und sieht der weiteren Entwicklung positiv entgegen. «Die App ist für uns alle eine gute Erfahrung», schliesst der stellvertretende Gemeindesekretär Alex Beffa und nickt zufrieden. «Wir werden sehen, was die Zukunft bringt und wie sich die Gemeinde auf die Veränderungen der Digitalisierung einstellen wird.» Nora Hesse

Welche Konsequenzen hat die Revision des Energiegesetzes für die Gemeinden? Wo gelangen Gemeindeverwaltungen an die relevanten Informationen im Zusammenhang mit der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge? Worauf sollte der Bund bei der Ausarbeitung einer neuen Service-public-Strategie für die Post achten? Und wie kommt eine Gemeinde finanziell möglichst unbeschadet durch eine Krisensituation wie die Corona-Pandemie? Ja, es waren doch recht bedeutsame Dossiers, mit denen sich der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) in letzter Zeit befasst hat. Nachfolgend eine (nicht abschliessende) Übersicht über die aktuellen Tätigkeiten des SGV. Im letzten Jahr setzte sich der Schweizerische Gemeindeverband stark für die Covid-19-Vorlagen des Parlaments und damit für die Bereitstellung von mehreren Milliarden Franken an finanziellen Unterstützungsmassnahmen ein. Davon profitierten die Gemeinden direkt, indem Parlament und Stimmvolk unter anderem Gelder für den ÖV oder die Kultur sprachen. Bereiche also, die zu einem guten Teil von den Gemeinden finanziert werden. Die Gemeinden profitierten aber auch indirekt, indem etwa weniger Menschen Sozialhilfe beantragen mussten. Zwecks Entlastung der Sozialhilfe nahm der SGV zudem Einsitz in eine Projektgruppe, die sich mit der Entwicklung eines neuen Finanzierungssystems im Asylbereich beschäftigt. Punkto Steuerwesen stehen auf Bundesebene derzeit verschiedene Grossprojekte an, die für die fiskalischen Haushalte der Gemeinden beträchtliche Risiken mit sich bringen. Deshalb verfolgt der SGV die Debatten rund um die Abschaffung des Eigenmietwerts, die Umsetzung der OECD-Steuerreform oder die Einführung der Individualbesteuerung auf Bundesebene intensiv und bringt sich aktiv in die Debatte ein. Der Bundesrat möchte den Ausbau der Stromproduktion mit erneuerbaren Energien mit einer Revision des Energiegesetzes vorantreiben. Unter anderem sollen die Planungs- und Bewilligungsverfahren von grösseren Wasser- und Windkraftprojekten beschleunigt werden. Die Möglichkeit der Gemeinden zur Einsprache würde massiv geschwächt – eine grobe Verletzung der Gemeindeautonomie. Der SGV bringt sich aktuell kritisch in die Debatte ein. Ebenfalls kritisch bewertet der Schweizerische Gemeindeverband die Pläne der bundesrätlichen Expertenkommission zum postalischen Service public. Die sogenannte Modernisierung der Post kommt in Tat und Wahrheit einem quantitativen und qualitativen Leistungsabbau gleich. Der postalische Service public bleibt für den SGV aber zentral. Der Verband setzt sich daher dafür ein, dass nach jahrelangem Abbau der physischen Postinfrastruktur und diverser weiterer Dienstleistungen kein abermaliger Abbau in diesem Bereich stattfinden wird. Hilfestellungen bot der SGV seinen Mitgliedern im letzten Jahr in den Bereichen kommunale Finanzen und öffentliches Beschaffungswesen. Der Verband veröffentlichte einen finanzpolitischen Leitfaden in Krisenzeiten sowie verschiedene Faktenblätter, die die Gemeindeverantwortlichen bei Fragen rund um die Beschaffungspraxis unterstützen. Die Broschüre «Gesundheitsförderung im Alter lohnt sich» legt dar, wie Gemeinden durch vorausschauende Gesundheitspolitik nicht nur die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger steigern, sondern dabei auch die Gemeindekasse entlasten können. Gegliedert nach Kantonen, finden Gemeinden auf unserer Online-Plattform die wichtigsten Informationen zu den Prozessen hinsichtlich Erfassung, Registrierung, Zuweisung und Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine. Die Plattform wird ergänzt durch Weisungen, Merkblätter und Empfehlungen von Behörden und Flüchtlingsorganisationen. In Zusammenarbeit mit dem Verein «Myni Gmeind» organisiert der SGV regelmässig Online-Erfahrungsaustausche zu Themen rund um die Digitalisierung. Auch wurde für Gemeindeangestellte ein Lehrgang «Digital-Pionier» kreiert. Als Trägerorganisation von «ePublikation» unterstützt der SGV interessierte Gemeinden zudem darin, ihre amtlichen Mitteilungen rechtssicher, kostengünstig und effizient (nur noch) in einer digitalen Fassung zu veröffentlichen. Durch die Mitarbeit am Projekt «Cyber-Safe» erhalten schliesslich gerade kleinere und mittlere Gemeinden die Möglichkeit, ihr Personal für die zunehmend aufkommende Internetkriminalität zu wappnen. Fabio Pacozzi

277 der 300 Waadtländer Gemeinden sind Mitglied bei der Union des Communes Vaudoises (UCV). Die Dachorganisation entwickelt ihre Dienstleistungen beständig weiter, um den zahlreichen und teils ganz neuen Herausforderungen zu entsprechen, mit denen sich die Gemeinden konfrontiert sehen. So befasst sich die UCV seit 2020 mit dem Thema Cybersicherheit, und seit Beginn dieses Jahres bietet sie einen Kurs zum Thema an, ebenso wie einen zum Thema Data Governance und digitale Strategie. Insgesamt rund 20 Kurse organisiert das Bildungszentrum des Verbandes: Informationsveranstaltungen und Kurse bestimmen somit den Rhythmus des Verbandsjahres. Besonders zu Beginn jeder Legislaturperiode organisiert die UCV Ausbildungen, um die neuen Behördenmitglieder bestmöglich zu unterstützen. Ihre Mitglieder, wie auch die Mitglieder des SGV, hält die UCV mit der viermal jährlich erscheinenden Zeitschrift «Point CommUNE!» sowie einer speziellen App auf dem Laufenden darüber, was in der Kommunalpolitik passiert. Zu den Themen, mit denen sich die Union des Communes Vaudoises befasst, gehört unter anderem die Raumplanung. Ein komplexes Thema, das oft eine spezifische Begleitung erfordert. Aus diesem Grund bietet die UCV seit fast zwei Jahren eine Beratung in diesem Bereich an, zusätzlich zu den bereits bestehenden Angeboten in den Bereichen Finanzen und Recht. Jede Mitgliedsgemeinde kann kostenlos die Expertinnen und Experten des Verbandes zur Unterstützung heranziehen. Diese Kurse und Informationsveranstaltungen sind sehr erfolgreich (464 Teilnehmer im Jahr 2021). Dies auch, weil sie die Möglichkeit bieten, sich zu treffen und sich über Probleme und bewährte Praktiken auf Gemeindeebene auszutauschen. Diese Momente des Austauschs und der Geselligkeit ermöglicht auch der traditionelle «Tag der Waadtländer Gemeinden», an dem das Wort «Union» seine volle Bedeutung erhält. 92 Prozent der Gemeinden des Kantons sind Mitglied bei der UCV – und somit kommen Städte, Agglomerationsgemeinden, aber auch Dörfer mit ganz unterschiedlichen Charakteristiken, Problematiken und Potenzialen zusammen. Sich zu versammeln und vereint zu sein, bedeutet, dass man mehr Gewicht hat und die Anliegen eher gehört werden. Das Ziel der UCV ist es, die Meinung ihrer Mitglieder zu den Projekten, die vom Staatsrat vorgelegt werden, einzuholen und bekannt zu machen und die Mitgliedsgemeinden bei den kantonalen Behörden und öffentlichen oder privaten Organisationen zu vertreten. Eine unerlässliche Aufgabe, damit die Gemeinden ihre Autonomie behalten können und die kantonale Politik an die lokalen Gegebenheiten angepasst werden kann. Informationen: www.ucv.ch Eloi Fellay

Stéphane Schwab : Ziel ist es, dass die Freiburger Bevölkerung E-Government-Dienstleistungen sowohl des Kantons als auch der Gemeinden über eine Plattform beziehen kann. Für die Gemeinden stellt der Kanton einen virtuellen Schalter und Basisdienste zur Verfügung. Die Basisdienste umfassen zum Beispiel ein Programm zur Authentifizierung von Dokumenten, einen Zahlungsdienst oder ein Log-in für die Bevölkerung. Diese Basisdienste erlauben es den Gemeinden, sich auf die Entwicklung der Dienstleistungen zu konzentrieren. E-Government ist ein sehr komplexes Feld. Wenn die 126 Freiburger Gemeinden für sich alleine das Rad neu erfinden müssen, wird es kompliziert. Zum Beispiel wenn es um die E-Inklusion geht, also darum, einen barrierefreien Zugang zu Dienstleistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen zu bieten. Wenn wir zusammenarbeiten, können wir Synergien nutzen und der Bevölkerung dieselbe einfache Navigationslogik anbieten. Das ist nicht nur einfacher, sondern auch günstiger für die Gemeinden. Es gibt nur einen Zugangspunkt über den virtuellen Schalter, aber dahinter steht nicht eine Datenbank für alles, sondern mehrere verschiedene Systeme. Wir haben sehr hohe Standards für die Sicherheit. Diese können wir nur garantieren, weil wir zusammenarbeiten. Für eine einzelne Gemeinde, gerade eine kleine Gemeinde, könnte es schwieriger und sehr teuer sein, solche Sicherheitsstandards zu entwickeln. Derzeit testen wir mit Pilotgemeinden aus den sieben Bezirken und den beiden Sprachgemeinschaften zwei E-Government-Dienstleistungen: die elektronische Anmeldung eines Umzugs sowie die Bestellung einer Wohnsitzbestätigung. Die Tests haben Ende 2021 angefangen, wir sammeln in diesen Gemeinden nun Erfahrungen. Danach werden wir wenn nötig die Dienstleistungen anpassen und vorbereiten für die Übernahme von anderen Gemeinden. Dies soll Ende 2022 möglich sein. Unser Ziel ist es, einen Standardkatalog mit verschiedenen E-Government-Dienstleistungen aufzubauen. Die Gemeinden können sich über den Katalog informieren und die gewünschten Dienstleistungen aktivieren. Der virtuelle Schalter und die Basisdienste sind vom Kanton Freiburg zur Verfügung gestellt. Der Staatsrat hat zudem Ende 2021 eine Beratungsstelle finanziert, welche die Gemeinden unterstützt. Der Freiburger Gemeindeverband, die Stadt Freiburg und das Rechenzentrum der Gemeinden Deutschfreiburgs arbeiten derzeit an einer Roadmap und ersten Dienstleistungen sowie einem Support-Tool. Ab 2023 sollen die Gemeinden autonom werden. Aus Umfragen geht hervor, dass sowohl die Bevölkerung als auch Gemeinden vor allem eines wollen: eine gemeinsame Plattform. Die Leute wollen sich nicht verschiedene Passwörter für verschiedene Dienste merken müssen. Wichtig ist auch eine Navigationslogik, die immer gleich sein sollte, damit sie sich schnell zurechtfinden. Kurz gesagt: Das System muss möglichst einfach zu bedienen sein, sowohl für die Bevölkerung als auch für die Gemeinden. Übrigens ist der virtuelle Schalter in der Bevölkerung bereits angekommen: Umfragen zeigen, dass zum Beispiel bei Zivilstandsdokumenten 65 Prozent Online-Dienste nutzen. In Freiburg haben sich bereits 97 000 Personen für die kantonalen Dienstleistungen registriert. Nadja Sutter

Peppino Giarritta: Ich war nicht wirklich überrascht. Es ist Tatsache, dass die digitale Transformation noch nicht in allen Bereichen der Verwaltungen gleich fortgeschritten ist. Es gibt noch viele Lücken. Das hat zum einen damit zu tun, dass die Verwaltungen per se recht gut funktionieren. Der Leidensdruck, etwas zu ändern, war bis anhin wenig ausgeprägt. Zum anderen sind die Verwaltungen nicht überall so gut aufgestellt, um die digitale Transformation aktiv anzugehen. Man hat in den vergangenen Jahren zwar Bewegung gesehen, aber die Umsetzung, auch die von politischen Vorgaben und gesetzlichen Grundlagen, braucht Zeit. Ein solcher Vergleich ist mit Vorsicht zu geniessen. In vielen Ländern sind die Ausgangslage und die Rahmenbedingungen unterschiedlich. Skandinavische Länder beispielsweise haben einen anderen Umgang mit Daten und Datenschutz, Italien ist zentralistischer organisiert, und Österreich hat das Thema früher auf die politische Agenda gesetzt als die Schweiz und ist deshalb weiter fortgeschritten. Der Föderalismus ist eine zusätzliche Herausforderung, aber er gehört zur Schweiz und hat auch viel Gutes, wie die Nähe der Gemeinden zur Bevölkerung. Gerade beim Thema Sicherheitsbedürfnis hilft uns diese Verbundenheit, sie stärkt das Vertrauen in die E-Services. Grundsätzlich bin ich für die Koordination der digitalen Transformation von Bund, Kantonen und Gemeinden verantwortlich und setze mich dort ein, wo mehrere föderale Ebenen involviert sind. Im ersten Jahr hat mich vor allem der Aufbau der Organisation mit ihrer Geschäftsstelle beschäftigt. Jetzt geht es darum, die DVS im Rahmen der politischen Vorgaben zu gestalten und zu führen. Sie profitieren überall dort, wo im Bereich der digitalen Transformation der Verwaltungen die Kräfte gebündelt werden. Sie können Basisdienste und Infrastruktur nutzen, in Gremien und Arbeitsgruppen der DVS mitwirken und sich im Rahmen von Veranstaltungen vernetzen und Wissen austauschen. Zurzeit sind wir damit beschäftigt, Basisdienste wie die E-ID aufzubauen und Projekte im Bereich Datenmanagement zu fördern. Zu Letzteren gehört auch der nationale Adressdienst, der den elektronischen Zugang zu Adressen aus allen Gemeinden über eine zentrale Plattform ermöglicht. Dazu kommt das Thema Cloud. Hier werden derzeit gemeinsam Grundlagen erarbeitet, damit Cloud-Lösungen sicher eingesetzt werden können. Viele Menschen in der Schweiz sind skeptisch gegenüber der fortschreitenden Digitalisierung. Das hat auch die Abstimmung über die Einführung der E-ID im März 2021 gezeigt, die deutlich abgelehnt wurde. Wie wollen Sie künftig die Zweifel in der Bevölkerung ausräumen? Wichtig ist eine gute, transparente Kommunikation, in der auch offen über die Risiken der Digitalisierung gesprochen wird. Insgesamt soll der Fokus verstärkt auf die vielen konkreten Services gerichtet werden, die bereits heute gut funktionieren. Wenn die Menschen sehen, dass ihnen diese elektronischen Dienstleistungen das Leben erleichtern, wird sich auch ihre Wahrnehmung im Bereich Sicherheit verbessern. Digitalisierung und Datenschutz müssen Einklang finden. Es gibt in der Umsetzung aber noch offene Fragen über die Interpretation von Datenschutz. Gesellschaft und Technologie verändern sich ständig, deshalb muss auch der Datenschutz laufend neu ausgehandelt werden. Das Bedürfnis der Bevölkerung aber ist klar: Sie will, dass die persönlichen Daten geschützt werden. Als Ergänzung zu den traditionellen Identifikationsmitteln vereinfacht sie der Bevölkerung und den Unternehmen Behördenkontakte und den Bezug von staatlichen Dienstleistungen. Wir möchten eine zweckmässige und tragfähige E-ID-Lösung schaffen, die sichere und medienbruchfreie Prozesse ermöglicht, damit Nutzerinnen und Nutzer Zeit und Geld sparen. Im Projekt wird unter Einbezug interessierter Kreise ein neuer Lösungsansatz für eine staatliche E-ID entwickelt. Die Vorlage soll noch dieses Jahr in die Vernehmlassung und nächstes Jahr ins Parlament kommen. Wir brauchen eine erneute Diskussion in der Politik und der Öffentlichkeit. Informationen: www.digitale-verwaltung-schweiz.ch , www.administration-numerique-suisse.ch Marion Loher

Konzentriert folgen die zwanzig Augenpaare den Gesten von Gérald Strub und Stéphane Schwab. Die Dozenten erläutern, wie Kommunen und Kanton gemeinsam ein digitales Serviceportal für Bevölkerung und Wirtschaft schaffen. Dann schallt plötzlich lautes Gelächter durch den weiten Saal des Bildungszentrums für Wirtschaft und Dienstleistung (bwd) in Bern: «Man kann lange schnorren …», ruft Strub den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu, «machen ist wie wollen, nur krasser!» Der langjährige Gemeindeammann von Boniswil am Hallwilersee ist Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gemeindeverbandes und Programmleiter der Aargauer Digitalisierungsinitiative «Fit4Digital». Zusammen mit Stéphane Schwab, Leiter des E-Government-Sekretariats des Kantons Freiburg und Vizepräsident von iGovPortal.ch, vermittelt er heute den Grundkursteilnehmenden Know-how zu digitalen Behördenleistungen. «Digitalisierung ist ein harter Job: etwas versuchen, umfallen, aufstehen, weitermachen.» So beschreibt er den oft beschwerlichen, aber nun immer erfolgreicheren Weg vieler Schweizer Gemeinden. Um die Gemeindeverantwortlichen auf diesem Weg zu unterstützen, hat der Verein Myni Gmeind zusammen mit seinen Partnern – dem Schweizerischen Gemeindeverband als Patronatsträger sowie den Mitgliederfirmen Cisco und Swisscom – den Grundkurs Digital-Pionier ins Leben gerufen. Die Standortförderung des Kantons Bern hat eine Anschubfinanzierung geleistet. Die berufsbegleitende Weiterbildung vermittelt Vertreterinnen und Vertretern von Gemeinden in fünf halbtägigen Modulen Grundkenntnisse über die Digitalisierung, beinhaltet Tipps und Tricks zur erfolgreichen Führung von Projekten und bietet Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch. Der Kurs in Bern Anfang April ist die Premiere. Vor allem Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten, Gemeindeschreibende sowie Finanz- und Bauverwalterinnen und -Verwalter nehmen teil: Sie sind also Pionierinnen und Pioniere im doppelten Sinn. Warum haben sie sich für den allerersten Grundkurs angemeldet? «Es ist immer gut, einen Schritt voraus zu sein statt hintendrein», sagt Adrian Stettler, Bauverwalter der Gemeinde Bösingen (FR). Er möchte erfahren, welche Voraussetzungen und Strukturen es für erfolgreiche Digitalisierungsprojekte braucht, und ein Netzwerk von Gleichgesinnten aus anderen Gemeinden aufbauen. Um «zu spüren, wo den anderen der Schuh drückt». Die fünf Module sind darauf ausgelegt, den Teilnehmenden Schritt für Schritt die wichtigsten Grundkompetenzen zu vermitteln und die Anwendung zu üben. Die Dozierenden sind Digitalisierungsexperten, die selbst viel Erfahrung in der Gemeindearbeit haben. Denn gefragt ist praktisches Know-how statt grauer Theorie. Am ersten Kurstag erfolgt eine Einführung in den Wandel, den die digitale Transformation für die Gemeinden bedeutet: Wie spielen Kultur, Technologie und Ressourcen zusammen? Welche Rolle haben die Behörden? Mit Best-Practice-Beispielen werden anschliessend Kenntnisse vermittelt, wie Projekte gestaltet und erfolgreich geführt werden können. «Digitale Verwaltung», «Normierung» und «User Experience» – am zweiten Tag geht es um E-Government. Zentral sind Instrumente, die Modernisierung von Behördentätigkeit und Schnittstellen mit der Bevölkerung in der Praxis erleichtern können. Am Nachmittag werden aktuelle Vorhaben der Teilnehmenden diskutiert, um voneinander zu lernen. Der letzte Kursblock bietet eine praktische Toolbox, beispielsweise Informationen zur finanziellen Projektförderung durch Bund und Kantone. Danach wird ein Blick in die Zukunft geworfen: Big Data und künstliche Intelligenz – was kommt auf die Gemeinden zu? Gemeinsam mit der Kursleitung wird ein Fazit zu den wichtigsten Erkenntnissen des Grundkurses gezogen. Zum Abschluss erhalten die stolzen Teilnehmenden ihr Zertifikat – als erste Digital-Pionierinnen und -Pioniere der Schweiz. Die nächste Pionier-Generation steht jedoch schon am Start: Ende Mai beginnt der Online-Kurs, der von Academia Group durchgeführt wird. Der Kurs war zu Redaktionsschluss schon gut gefüllt; Kurzentschlossene erfahren unter www.digitalpionier.ch , ob noch letzte Plätze frei sind. Die nächsten Kurse finden im Herbst statt. Noé Blancpain

Medien und Wissenschaftler sprechen immer häufiger von «Smart Cities» und «smarten Lösungen». Doch was bedeutet dies tatsächlich für Gemeinden und vor allem für kleinere und mittelgrosse Gemeinden, die ausgenommen von einigen urbanen Zentren das Bild der Schweiz prägen? Was sind ihre relevanten Themen, und welche Möglichkeiten haben diese Gemeinden, um gemeinsam mit Partnern, mit einem starken Engagement der Einwohnerinnen und Einwohner sowie unter Einsatz von neuen Technologien das oft angesprochene Thema «Transformation von Gemeinden» in ihrem Sinne zu realisieren? Die Situation beschäftigt verschiedene Interessengruppen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Verwaltung, da die digitale Transformation von Verwaltung und Gesellschaft heute und in den kommenden Jahren eine zentrale Herausforderung ist. Sie verändert die Gemeinden auch in der Wahrnehmung ihrer Verwaltungsaufgaben und stellt alle Gemeinden vor ähnliche Herausforderungen. Die Smart-City-Thematik ist enorm komplex und vielschichtig. Inhaltlich fokussiert sie auf die sechs Bereiche Smart Mobility, Smart People, Smart Economy, Smart Energy and Environment, Smart Government und Smart Living (vgl. Grafik 1). Damit deckt die Smart-City-Thematik alle kommunalen Aufgabenbereiche ab. Unter dem Begriff «smart» verstehen die meisten Personen und Gemeinden etwas Unterschiedliches, was die Vermittlung des Prozesses oft erschwert. Basierend auf der kommunizierten und dargestellten Komplexität, der verwendeten Anglizismen und der häufig im Zentrum stehenden Technologie fragen sich Gemeinden häufiger, ob ihre Verwaltungen für die zukünftigen Herausforderungen und Themen entsprechend aufgestellt sind. In der Literatur wird häufig von einem «ressortübergreifenden, ganzheitlichen Entwicklungsansatz gesprochen, der Partner mit Unterstützung von digitalen Technologien vernetzt». Die Definition trifft zwar im Grossen und Ganzen zu, sorgt aber auch für Irritationen. Wofür stehen die Bereiche des Smart-City-Rads, und was bedeuten diese für eine Gemeindeverwaltung? Bei Gesprächen mit Gemeinden zeigte sich, dass es hilfreich ist, die sechs Bereiche des Smart-City-Rads so darzustellen, dass die Zuständigkeiten und Ressorts auf Ebene einer Verwaltungseinheit (Stadt, Gemeinde, Kanton) mit all ihren täglichen Themen abgebildet werden können. Die Grafiken sollen dabei helfen, den Sachverhalt darzustellen. Die gewählte Darstellung sorgt dafür, dass sich betroffene Organisationen in der Thematik schnell wiederfinden und das sonst recht abstrakte Thema greifbar wird. Ferner wird durch die Darstellung deutlich, dass Technologie zwar zukünftig eine immer wichtigere Rolle spielt, aber es bei Smart City um Prozesse und die Organisation geht. Zu erkennen, wie der eigene Bereich betroffen ist, sorgt in der Regel dafür, dass zukünftige Herausforderungen im eigenen Bereich in Verbindung mit dem Thema «Smart City» gebracht werden. So werden aus Herausforderungen Bedürfnisse und aus Bedürfnissen Massnahmen, die alle einen Beitrag zum Wandel und somit einen Beitrag zur zukünftigen Entwicklung der Gemeinde oder der Region leisten. Der oben beschriebene Ansatz wurde in der Region Lenzburg vor etwas mehr als zwei Jahren gestartet. Es ging zunächst darum, mit verschiedenen Fachabteilungen der Stadt Lenzburg sowie nahen Organisationen und Firmen Themen ausfindig zu machen, die Herausforderungen darstellen und deren Lösungsansätze Möglichkeiten für die Stadt von morgen generieren. Die Mitarbeitenden der Stadt sollten abgeholt und mitgenommen werden. Das Konsortium entschied sich für das Format eines «City Lab». Sogenannte Labs sind physische oder virtuelle Räume, in denen der Austausch von Wissen, Ideen und Informationen im Mittelpunkt steht. Es handelt sich um Experimentierorte, die sowohl langfristig als auch zeitlich befristet genutzt werden können. Labs inszenieren sich bewusst als Orte für Prozesse des unkonventionellen Denkens und des Ausbrechens aus Denkroutinen. Im Zuge von Open-Innovation-Strategien wird dieses Format auch zunehmend für Unternehmen und Verwaltungen interessant, wie die Anzahl an Hackathons, die eine Form von Open Innovation darstellen, zeigt. Das Lenzburger Smart City Lab fungiert als organisatorischer Knotenpunkt, bei dem die aktive Beteiligung der Einwohner, Unternehmen, Schulen, Gemeindeverwaltungen und Vereine der Region Lenzburg Seetal im Mittelpunkt steht. Inhaltlich ging es bei den bisherigen Veranstaltungen um Lösungen für aktuelle Problemstellungen in Bezug auf Regionalentwicklung, Mobilität, Umwelt, Gesundheit und Alter, Freizeit und Tourismus und weitere regionale Themengebiete (siehe Textbox). Die im Rahmen des Lab ausgearbeiteten Lösungsansätze sollen durch die jährlich stattfindende Fachtagung «citelligent», die Aktivitäten der «Zukunftsregion Argovia» sowie den Gemeindeverband «Lebensraum Lenzburg Seetal» auch anderen Städten und Gemeinden vorgestellt und zugänglich gemacht werden. Aufgrund der Resonanz und der gemachten Erfahrungen des ersten Smart City Lab entschied sich das Konsortium im Folgejahr, das Lab auf die Region Lenzburg Seetal mit ihren 26 Mitgliedsgemeinden auszuweiten, da die relevanten Themen in der Regel nicht auf Gemeindegrenzen beschränkt sind. Diese decken auch regionale Aspekte ab und tragen so zur Entwicklung einer Region bei. Ziel ist es, den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen und die Region bei den bevorstehenden Herausforderungen zu begleiten. Informationen: zukunftsregion-argovia.ch citelligent.ch lebensraum-ls.ch/ opendata.ch/events/ Matthias Eifert

Initiiert wurde das Projekt «Smart Villages» im Rahmen des Interreg-B-Alpenraumprogramms der EU. In der Schweiz ist das Bundesamt für Raumentwicklung federführend für das Projekt. Als führender Partner betreut die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete (SAB) dieses Programm. Umgesetzt wurde das Projekt in der Region Luzern West, sprich im Raum Willisau, Wiggertal, Entlebuch, Napf und in Teilen des Rottals, wie Alexander Siegenthaler informiert, Projektleiter beim Verband Region Luzern West. «Die Region mit insgesamt 27 Gemeinden ist ausgesprochen ländlich geprägt und von Themen wie demografischer Entwicklung oder Fachkräftemangel betroffen.» Nach einer achtmonatigen Vorbereitungszeit fiel im Juni 2018 der Startschuss für das Projekt in der Region Luzern West. Ziel des Projekts ist, Gemeinden im Alpenraum für die Chancen der Digitalisierung zu sensibilisieren und diese auch zu nutzen. Dabei geht es – so Alexander Siegenthaler – nicht nur um technische Innovationen, sondern gerade auch um einen neuen Einbezug der relevanten Akteure in sogenannten regionalen Arbeitsgruppen. Ein Schwerpunkt liegt dabei in der Förderung von Innovationen unter dem Einbezug digitaler Lösungen sowie in der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und Anspruchsgruppen. Im Rahmen dieses Projekts profitieren die Projektpartner stark von Know-how-Transfer im gesamten Alpenraum. Die Verantwortlichen der Region Luzern West besuchten zu Beginn des Projekts die Region Ardèche-Drôme im französischen Alpenraum, wo bis ins Jahr 2025 bis zu 97 Prozent aller Haushalte mit Glasfaserkabel verbunden werden sollen. «Das war für uns ein Schlüsselerlebnis, denn wir erkannten, wie zentral die digitale Infrastruktur für die Entwicklung einer Region besonders auch im Alpenraum ist», erzählt Alexander Siegenthaler und nennt das Glasfasernetz als Bedingung für die Förderung von «Smart Villages». Denn: Jedes Jahr nehme der Bedarf an Internetbandbreite in der Schweiz um 50 Prozent zu. «Für uns wurde der Hochbreitbandanschluss deshalb zur Hauptstossrichtung des Projekts. Die digitale Infrastruktur und damit die Mobilität der Daten sind entscheidend für die zukünftige Entwicklung einer Region», betont Alexander Siegenthaler. «Die digitale Infrastruktur und damit die Mobilität der Daten sind entscheidend für die zukünftige Entwicklung einer Region.» Alexander Siegenthaler, Projektleiter beim Verband Region Luzern West Für die Umsetzung eines Pilotprojekts fragte die Region Luzern West die Gemeinde Luthern an, wo man offene Türen aufstiess. 75 Prozent der Stimmberechtigten von Luthern sagten an der Urnenabstimmung Ja zum Pilotprojekt. Mittlerweile ist die erste Bauetappe bereits abgeschlossen. In zwei Jahren sollen praktisch alle Haushalte von Luthern mit dem Glasfasernetz verbunden sein. Wie Alexander Siegenthaler berichtet, sind inzwischen auch 22 weitere Gemeinden aus der Region an der digitalen Infrastruktur interessiert bzw. entwickeln gemeinsam ein Vorprojekt dafür. Die Gemeinden tragen in diesem Vorprojekt die finanzielle Hauptlast. Doch der Aufwand lohnt sich, ist Alexander Siegenthaler überzeugt: «Noch vor drei Jahren wurden wir belächelt. Doch mit der Coronakrise und der Einführung des Homeoffice hat man erkannt, wie wichtig Hochbreitbandanschlüsse auch in ländlichen Gemeinden sind.» Der Anschluss an das Glasfasernetz erhöhe gleichzeitig auch den Wert einer Immobilie. Mit dem Hochbreitbandanschluss allein ist es jedoch noch nicht getan, gibt Alexander Siegenthaler zu bedenken: «Jetzt gilt es, für unsere Region zu werben und smarte Lösungen in verschiedenen Bereichen zu erarbeiten.» Im neu gegründeten «forum think smart» der Region Luzern West konnten verschiedene Aspekte rund um das Thema «Smart Villages» beleuchtet werden. «Dieses Forum wird unsere Region weiterführen», ist Alexander Siegenthaler überzeugt. Die Universitäten von Milano, Maribor (Slowenien) und Llubiljana haben gemeinsam mit den Projektpartnern Instrumente entwickelt, um die «Smartness» von Gemeinden zu messen. Mit einem Analyseverfahren haben die Gemeinden die Möglichkeit, aufgrund der Erfahrungen aller Projektpartner zu eruieren, wie «smart» eine Ortschaft ist. Mit der Gemeinde Ruswil wurde jüngst ein weiteres «Smart Village»-Projekt aufgegleist. Um den lokalen Einkauf im Dorf zu fördern, entwickelte der Gewerbeverein Ruswil digitale Gewerbegutscheine. Dabei wurde er von der Gemeinde Ruswil und der Region Luzern West unterstützt. «Diesen Weg wollen wir nun weitergehen», sagt Alexander Siegenthaler. Was ist für den Erfolg eines «smarten» Projekts in einer Gemeinde entscheidend? «Man muss den Menschen auf diese Reise mitnehmen. Das Projekt darf kein Selbstzweck sein, sondern sollte von den Menschen getragen werden», ist der Leiter Projekte der Region Luzern West überzeugt. Auch der Erfahrungsaustausch mit anderen Gemeinden aus der Schweiz und dem Ausland erweitere das Netzwerk und bringe wertvolle neue Erkenntnisse in die Gemeinde. Informationen: www.regionwest.ch www.luthern.ch www.alpine-region.eu Fabrice Müller