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20 Jahre Politforum Thun: Weiterbildung mit Humor

Gegründet wurde das Forum von der Stadt Thun, dem Verband Berner Gemeinden, dem Kanton Bern sowie dem Bildungszentrum BWD. Noch heute tragen diese Organisationen das Forum. Das Politforum hatte bei der Gründung das Ziel, einen Netzwerkanlass für Berner Politisierende auf Kommunalebene zu schaffen, kombiniert mit Fachvorträgen und Humor. Zentral ist dabei sicher die Mischung aus Weiterbildung mit Fachvorträgen und satirischen Intermezzi. Früher gab es mehr «Frontalunterricht»; die Fachvorträge waren länger und weniger interaktiv. Die ganze Veranstaltung ist heute sehr lebendig und kurzweilig, man könnte von «Infotainment» sprechen. Gerade nach der Pandemie, als wir die Veranstaltung online durchführen mussten, haben wir noch einmal einiges angepasst. Online müssen die Vorträge kürzer sein, damit sie funktionieren, und es gibt andere technische Möglichkeiten. Diese Erkenntnisse haben wir in die Liveversion mitgenommen. So dauern die Vorträge jetzt zehn bis maximal fünfzehn Minuten – da müssen die Referierenden direkt auf den Punkt kommen. Zudem können die Besucherinnen und Besucher mit einem technischen Tool während des Programms Feedback geben, was wir in der Moderation wiederum direkt aufnehmen können. Die beiden kommen sehr gut an und sind seit vielen Jahren mit Herzblut dabei. Sie bringen sich auch bei der Dramaturgie ein, was sehr wertvoll ist, denn sie sind wahre Bühnenprofis. Neben ihnen ist auch die Psychologin Esther Pauchard seit einigen Jahren konstant im Programm und liefert einen wertvollen Aussenblick auf die Arbeit der Gemeinden. Diese Konstanz macht den Erfolg des Forums aus: Die Besucherinnen und Besucher wissen, dass sie mit Sonja Hasler eine unterhaltsame, professionelle Moderatorin erwartet, dass sie bei Bänz Friedli lachen können und Esther Pauchard sie zum Nachdenken bringen wird. Einige Themen kommen natürlich immer wieder, wie die Gemeindeautonomie, das Milizsystem oder auch die Finanzen – das liegt in der Natur der Sache. Wir sehen aber auch immer wieder neue Herausforderungen, aktuell zum Beispiel die künstliche Intelligenz. Wir versuchen, die Themen jeweils in einem breiten Oberthema zusammenzufassen, damit für alle etwas dabei ist. Der Vorstand trifft sich einmal pro Jahr mit dem Beirat, der uns wertvolle Inputs gibt. Dazu kommen Rückmeldungen der Teilnehmenden, die wir nach jedem Forum systematisch erfragen. Wenn ein Thema von verschiedenen Personen und aus verschiedenen Blickwinkeln genannt wird, wissen wir, dass das interessant sein könnte. Unser Zielpublikum sind die Gemeindebehörden, da schien uns der «oberste Gemeindevertreter» der Schweiz eine gute Wahl. Zudem möchten wir unserem Publikum zur 20. Ausgabe etwas Besonderes bieten. Viele Gemeinden sehen sich derzeit mit dem Phänomen «Not in my backyard» konfrontiert. Ein Beispiel: Viele Personen begrüssen alternative Energiequellen. Ein Windrad soll aber bitte nicht in der Nähe ihres Hauses aufgestellt werden – dann wehren sie sich vehement. Allgemein beobachten wir, dass sich viele Menschen eher zurückziehen und der Gemeinsinn verloren geht. Wir wollen einerseits thematisieren, was diese Entwicklung für die Gemeinden und das Milizsystem allgemein bedeuten könnte. Andererseits wollen wir aber auch jene bestärken, die sich engagieren. Die Gemeindebehörden kümmern sich im Alltag um zahlreiche Probleme und erhalten wenig Anerkennung. Wir wollen den Fokus darauf richten, was gut läuft – und den Teilnehmenden etwas Leichtigkeit schenken; eine Auszeit, die ihnen Freude macht. Denn ja: Ein Gemeinderatsamt darf auch Spass machen! Manche Gemeinderäte kommen sogar in corpore und nutzen das Forum als Weiterbildungs- und Teambildungsanlass. Das freut uns riesig! Das Politforum Thun findet am 6. und 7. März 2026 im KK Thun statt. Weitere Informationen: www.politforumthun.ch Nadja Sutter

Publicjobs.ch im neuen Design – ein Meilenstein für die Rekrutierung der öffentlichen Verwaltung

Das neue publicjobs.ch überzeugt mit einem klaren, frischen Design, spürbar schnellerer Performance und einer intuitiven Benutzer*inführung. Stellensuchende finden schneller zu passenden Rollen, können Suchergebnisse gezielt filtern und profitieren von einer Suchlogik, die echte Relevanz in den Mittelpunkt stellt. Ein besonderes Highlight ist die neue Benefits-Funktion. Stellensuchende können damit gezielt nach Rahmenbedingungen, Vorteilen und Besonderheiten von Arbeitgebenden suchen. Gemeinden und Städte zeigen auf einen Blick, was sie auszeichnet – von flexiblen Arbeitsmodellen über Weiterbildungsangebote bis hin zu Zusatzleistungen. Für Organisationen der öffentlichen Verwaltung ist das ein klarer Wettbewerbsvorteil und eine direkte Antwort auf den Fachkräftemangel. Neu können sich Organisationen umfassend präsentieren – mit eigenen Inhalten, Bildern und aktuellen Jobangeboten. Jobsuchende erhalten einen authentischen Eindruck davon, wer hinter einer offenen Stelle steht. Über die neue Jobmail-Funktion lassen sich Benachrichtigungen gezielt für einzelne Gemeinden, Städte oder Organisationen abonnieren. Interessierte bleiben damit automatisch informiert und in Verbindung mit den Arbeitgeber*innen, die für sie relevant sind. So stärkt publicjobs.ch die Verbindung zwischen Fachkräften und Organisationen – und schafft nachhaltige Sichtbarkeit im Arbeitsmarkt der öffentlichen Hand. Im neuen Produktbereich sind alle Angebote übersichtlich gebündelt – von Stelleninseraten über das Bewerbermanagement bis hin zu weiteren Lösungen, die einen modernen Rekrutierungsprozess unterstützen. Organisationen erhalten eine transparente, leicht verständliche Grundlage für fundierte Rekrutierungsentscheidungen. Der Relaunch ist mehr als ein neues Design: Er ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Ökosystem, das Menschen in sinnvolle Aufgaben bringt. Neben der Stellenplattform steht bereits heute ein modernes, einfach bedienbares Bewerbermanagement zur Verfügung, das viele Organisationen im Alltag entlastet. E-Mail-Chaos, Excel-Listen und manuelle Abläufe gehören für zahlreiche Arbeitgeber*innen bereits der Vergangenheit an. Publicjobs.ch investiert gezielt in den Ausbau seiner digitalen Lösungen. Die kommenden Entwicklungsschritte orientieren sich an den Bedürfnissen von Organisationen, die sinnstiftend arbeiten und an den Erwartungen der Menschen, die genau solche Aufgaben suchen. Die Vision bleibt klar: Eine Plattform, die sinnstiftende Jobs sichtbar macht. Eine Infrastruktur, die Rekrutierung vereinfacht. Ein Ort, an dem Motivation, Zweck und berufliche Perspektiven zusammenfinden. publicjobs.ch Publicjobs.ch

Digitale Souveränität: Warum Schweizer Gemeindedaten in die Schweiz gehören

Besonders heikel wird es, wenn sensible Bürgerdaten in Rechtsräumen liegen, in denen Behörden weitreichende Zugriffsrechte besitzen. In Ländern wie den USA erlaubt der Cloud Act den dortigen Behörden den Zugriff auf Daten – selbst dann, wenn diese physisch in Europa liegen, aber von einem US-Unternehmen betrieben werden. Für Gemeinden bedeutet das: Absolute Vertraulichkeit kann nicht garantiert werden, unabhängig von Zertifizierungen oder technischen Schutzmassnahmen. Das Problem: Viele Gemeinden nutzen heute Dienste grosser US-Anbieter wie Google, Amazon oder Microsoft – sei es für E-Mail, Kollaboration oder Datenablage. Damit besteht die Gefahr, dass Bürgerdaten ohne Wissen der Gemeinde von ausländischen Behörden eingesehen werden können. Ähnliche Risiken bestehen auch in anderen Staaten mit weniger strengen Datenschutzstandards als in der Schweiz oder der EU. Gemeinden verwalten besonders sensible Informationen: Einwohnerregister, Steuerdaten, Sozialhilfedossiers, Baugesuche oder Gesundheitsinformationen. Ein unkontrollierter Zugriff auf solche Daten kann nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erschüttern, sondern auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Digitale Souveränität bedeutet, jederzeit Kontrolle über Daten, Zugriffe, Infrastruktur und Compliance zu behalten. Für Gemeinden ist das nicht nur ein IT-Thema, sondern eine Frage der Glaubwürdigkeit und des Datenschutzes. Wer weiss, wo die Daten liegen, wer darauf zugreifen kann und nach welchen Gesetzen sie geschützt sind, minimiert Risiken und erfüllt die gesetzlichen Anforderungen. Deshalb wächst der Bedarf an lokal betriebenen Cloud-Lösungen, die vollständig der Schweizer Gesetzgebung unterliegen. Solche Lösungen ermöglichen es Gemeinden, Abhängigkeiten von internationalen Konzernen zu reduzieren, Compliance-Vorgaben einfacher einzuhalten und die digitale Infrastruktur nachhaltig zu schützen. Mit der LAKE Trusted Cloud bietet LAKE Solutions eine Cloud-Architektur, die konsequent auf digitale Souveränität ausgerichtet ist. Sämtliche Daten werden ausschliesslich in der Schweiz gespeichert – in drei eigenen, isolierten Cages in hochprofessionellen Datacentern von Digital Realty (Glattbrugg) und Green (Lupfig, Schlieren). Ein zentrales Element ist die strenge Zutritts- und Zugriffskontrolle: Nur speziell berechtigte Mitarbeitende erhalten Zugang zur LAKE Trusted Cloud Umgebung. Für höchste Verfügbarkeit ist die gesamte Infrastruktur mehrfach redundant aufgebaut. So bleiben Services selbst im Falle eines Standortausfalls voll funktionsfähig. Zusätzlich führt LAKE jährlich Sicherheitsaudits durch unabhängige externe IT-Sicherheitsfirmen durch. Damit bietet die LAKE Trusted Cloud eine sichere, vollständig in der Schweiz betriebene Alternative für Gemeinden, die ihre digitalen Werte schützen und die Kontrolle über ihre Daten behalten wollen. Cloud-Nutzung prüfen: Analysieren Sie, welche Cloud-Dienste aktuell im Einsatz sind und ob diese den Schweizer Datenschutzvorgaben entsprechen. Risiken bewerten: Identifizieren Sie Daten, die besonders sensibel sind, und prüfen Sie, ob diese in internationalen Clouds gespeichert werden. Strategie anpassen: Setzen Sie auf Lösungen, die vollständig in der Schweiz betrieben werden und rechtlich uneingeschränkt der Schweizer Gesetzgebung unterliegen. Wollen Sie mehr erfahren und die Daten in Ihrer Gemeinde sicher speichern? Dann klicken Sie hier: LAKE Trusted Cloud Walter Borgia

Vier Fragen zu Embrach, Kanton Zürich

«Embrach ist dörflich geprägt, hat aber dennoch eine sehr gute Infrastruktur.» Rebekka Bernhardsgrütter, Gemeindepräsidentin von Embrach (ZH) Rebekka Bernhardsgrütter ist seit 2022 Gemeindepräsidentin von Embrach im Milizamt und Ressortvorsteherin Bau und Infrastruktur. Bereits seit 2014 sitzt die Mitte-Politikerin im Gemeinderat. Die ausgebildete Historikerin ist zudem Präsidentin des Zweckverbands Planungsgruppe Zürcher Unterland und sitzt im Verwaltungsrat der Raiffeisengenossenschaft Zürich Flughafen. Als nächste Gemeinde hat sie Scuol (GR) ausgewählt.

Jaun verdankt der Schweizer Patenschaft für Berggemeinden viel

Jaun ist ein kleines Juwel zuhinterst in den Freiburger Voralpen, an der Grenze zum Kanton Bern. Die majestätische Bergkette der Gastlosen auf dem Gemeindegebiet zieht im Sommer Kletter- und Wanderbegeisterte an; im Winter locken ein kleines Skigebiet und Langlaufloipen. Die einzige deutschsprachige Gemeinde im französischsprachigen Greyerzbezirk liegt auf rund 1000 Metern über Meer und ist auf drei Seiten von Bergen umgeben. Die Hauptzufahrt führt über Bulle und Charmey durchs Tal hinauf. Jaun ist also ein typisches Bergdorf, landwirtschaftlich geprägt, ohne grössere Unternehmen oder Industrie. Der Tourismus ist wichtig und nimmt seit einigen Jahren auch im Sommer zu. Doch mit den grossen Destinationen kann Jaun nicht mithalten. Die Einwohnerzahl ist mit 670 eher tief, und im Gegensatz zu vielen boomenden Freiburger Gemeinden kämpft das Dorf mit Abwanderung. Dazu kommt eine grosse Fläche im Berggebiet, die eine aufwendige Infrastruktur erfordert: Lawinen-, Steinschlag- und Bachverbauungen sowie ein weitverzweigtes Trinkwassernetz. Nicht zuletzt belasten Jaun wie viele andere Gemeinden auch steigende gebundene Ausgaben, zum Beispiel im Gesundheitsbereich. Die Bergidylle trügt also, denn diese Ausgangslage bringt grosse finanzielle Herausforderungen mit sich. Gemeindepräsident Jochen Mooser hält fest: «Wir sind die ärmste Gemeinde im Kanton Freiburg.» Jaun hat den höchsten Steuersatz im ganzen Kanton – aber dennoch die tiefsten Steuereinnahmen. Zwar gibt es einen innerkantonalen Finanzausgleich, von dem Jaun Mittel erhält, aber Jochen Mooser erläutert: «Wir haben in Freiburg keinen Mechanismus, der ein gewisses Mindest-Niveau für die ärmsten Gemeinden garantiert.» Dazu kommt, dass der Kanton Freiburg selbst eher finanzschwach ist. Hier kommt die Schweizer Patenschaft für Berggemeinden ins Spiel, die seit 1940 Gemeinden in den Berggebieten unterstützt. Gemeinden und öffentlich-rechtliche Körperschaften können Gesuche für die Finanzierung bestimmter Projekte bei der Patenschaft einreichen, die diese anschliessend prüft. Kommt eine Hilfe infrage, vermittelt die Organisation zwischen finanzstarken Gemeinden und Gönnern sowie den Gesuchstellern. Sie leistet auch selbst pro­jekt­be­zo­ge­ne Direkthilfe aus Mitteln ihrer jähr­li­chen Sammelaktion und Erbschaften. «Ohne die Patenschaft für Berggemeinden gäbe es die Gemeinde Jaun in der heutigen Form vielleicht nicht mehr.» Jochen Mooser, Gemeindepräsident Jaun (FR) Jaun hat für den Bau eines neuen Schulhauses Anfang der 1970er-Jahre erstmals ein Gesuch bei der Schweizer Patenschaft für Berggemeinden eingereicht und ist seither treues Mitglied. Auf die Frage, welche Projekte in den letzten Jahren mithilfe der Patenschaft umgesetzt wurden, antwortet Jochen Mooser: «Die Frage ist eher, welche Projekte haben wir ohne Patenschaft realisieren können.» Die Liste der unterstützten Projekte ist lang: Zuletzt eine neue Brücke für rund 500 000 Franken, diverse Bachverbauungen und die Erneuerung des Trinkwassernetzes über die letzten 15 Jahre. «Eigentlich müsste die Trinkwasserinfrastruktur über Gebühren finanziert werden», erläutert Jochen Mooser. «Doch unser Trinkwassernetz ist aufgrund der geografischen Lage weitverzweigt, allein der Hauptast ist zehn Kilometer lang. Wenn wir das über die Gebühren finanzieren müssten, müssten wir diese so stark anheben, dass sie für unsere Einwohnerinnen und Einwohner kaum noch zahlbar wären.» Mit einigen der Gönnergemeinden hat sich über die Jahre eine freundschaftliche Beziehung ergeben. «Gegenseitige Besuche der Gemeinderäte sowie die Teilnahme an Veranstaltungen haben das Verständnis füreinander vertieft und den Austausch gefördert», sagt Jochen Mooser. Jaun habe auch verschiedene Vereine und Schulen aus den Gönnergemeinden willkommen heissen dürfen, die ihre Sportlager oder Ausflüge extra im Freiburger Bergdorf geplant hatten. Auch verschiedene Verantwortliche der Patenschaft waren schon mehrmals in Jaun zu Gast, und eine Jauner Delegation reist jedes Jahr an die Patenschaftsversammlung in Zürich. Die tiefe Dankbarkeit für die Schweizer Patenschaft für Berggemeinden zeigte Jaun auch durch die Erteilung von Ehrenbürgerschaften an Gründer oder Präsidenten der Organisation. Die grosse Verbundenheit kommt nicht von ungefähr. Jochen Mooser ist überzeugt: «Ohne die Patenschaft für Berggemeinden gäbe es die Gemeinde Jaun in der heutigen Form vielleicht nicht mehr.» Die Verschuldung der Gemeinde wäre so gross, dass sie wahrscheinlich vom Kanton unter Zwangsverwaltung gestellt worden wäre. «Oder wir müssten gewisse Quartiere der Gemeinde aufgeben, weil wir die Sicherung vor Naturgefahren nicht mehr finanzieren könnten.» Dank der Patenschaft ist die Gemeinde noch zahlungsfähig und kann die dringend benötigte, umfangreiche Infrastruktur finanzieren und unterhalten. Nadja Sutter

Der Weg über finanzielle Resilienz zur klaren Finanzstrategie

Finanzielle Resilienz ist die Fähigkeit eines Gemeinwesens, mittelfristig und nachhaltig auf interne wie externe Herausforderungen zu reagieren. Dazu gehört die Fähigkeit, Krisenereignisse zu antizipieren und ohne nachhaltige finanzielle Folgeschäden rasch zu überwinden. Globale Krisen wie Pandemien, der Klimawandel oder lokale Herausforderungen wie demografischer Wandel und Infrastrukturanforderungen stellen grosse Belastungen für die öffentlichen Finanzen dar. Gleichzeitig gibt es wenig Spielraum, da der Grossteil der Budgets für gesetzliche Aufgaben gebunden ist, während Ambitionen und Ziele wie nachhaltige Entwicklung oder Digitalisierung Investitionen erfordern. Die finanzielle Resilienz zeigt sich darin, dass das übliche Leistungsniveau einer Organisation trotz Krise aufrechterhalten oder zumindest schnell wieder erreicht werden kann – ohne, dass im Anschluss Ausgaben reduziert oder Einnahmen erhöht werden müssen. Die finanzielle Resilienz lässt sich in einem Haus mit sieben Bausteinen darstellen (vgl. Abbildung). Nebst dem richtigen kulturellen Fundament geht es darum, zu antizipieren und strategisch zu steuern. Die Resilienz wird durch finanzielle Puffer, durch Diversifikation und durch Flexibilität erreicht. Wir sind überzeugt, dass eine bewusste Auseinandersetzung mit diesen Themen die finanzielle Resilienz, oder anders gesagt die finanzielle Widerstandskraft, erhöht. Die strategische Auseinandersetzung mit dem Thema Finanzen ist aus den oben genannten Gründen unerlässlich und wird idealerweise in einer Finanzstrategie dargestellt. Grundlage einer Finanzstrategie ist ein systematischer Entwicklungsprozess, der alle relevanten Anspruchsgruppen einbezieht. Die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen finanziellen Resilienz (Schritt 3) ist ein zentraler Faktor. Dadurch kann eine gemeinsame Haltung erarbeitet werden, und die Finanzstrategie kann ihre Wirkung entfalten – indem sie breit akzeptiert und gut verankert ist. Der Prozess vom Start der Erarbeitung einer Strategie zur Verankerung und Überprüfung lässt sich in die zehn folgenden Schritte unterteilen: 1. Projektstart: Definition der Projektorganisation, Festlegen von Zielen und Meilensteinen 2. Strategisches Umfeld analysieren: Untersuchung des externen Umfelds, Erarbeitung von Szenarien 3. Finanzielle Resilienz bewerten: Analyse der internen Stärken und Schwächen des finanziellen Führungssystems, Diskussion politischer und fachlicher Perspektiven 4. Finanzpolitische Grundsätze ableiten: Einbezug der politischen Führung zur Festlegung der Leitlinien in Abstimmung mit strategischen Gemeindezielen (vgl. Praxisbeispiele Stadt Schlieren / Winterthur, S. 40/41 Resilienz-Playbook) 5. Ziele definieren: Festlegung klarer, messbarer Ziele im Einklang mit den finanzpolitischen Grundsätzen und Realisierbarkeit im strategischen Zeitrahmen (vgl. Musterziele, S. 43 Resilienz-Playbook) 6. Massnahmen definieren: Entwicklung konkreter Massnahmen, Klärung von Verantwortlichkeiten und Umsetzungsfristen mit Beachtung der Finanzierbarkeit (vgl. Beispiel Stadt Biel, S. 45 Resilienz-Playbook) 7. Finanzstrategie formulieren und verabschieden: Zusammenfassung der Ergebnisse in einer konsistenten und verständlichen Strategie, die von der Exekutive final verabschiedet wird (vgl. Vorlage Inhalt einer Finanzstrategie, S. 49 Resilienz-Playbook) 8. Finanzstrategie verankern: Integration der Strategie in finanzielle Führungsinstrumente wie Budget- und Finanzplanung, womöglich auch gesetzliche Verankerung 9. Strategie- und Massnahmencontrolling: Bereitstellung eines kontinuierlichen Monitoringsystems, das regelmässig diskutiert und an Entscheidungsprozesse gekoppelt wird 10. Finanzstrategie überprüfen und anpassen: Regelmässige Überprüfung der Zielerreichung und flexible Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen Die Gestaltung einer kohärenten Finanzstrategie verlangt eine proaktive Auseinandersetzung mit der finanziellen Entwicklung sowie ein einheitliches Verständnis zwischen politischen und fachlichen Akteuren. Die Anwendung der im Resilienz-Playbook dargelegten Grundlagen soll Städte und Gemeinden dabei unterstützen, ihre finanzielle Widerstandsfähigkeit zu stärken und zukünftige Herausforderungen mithilfe einer Finanzstrategie besser bewältigen zu können. Oliver Wullschleger

Entlastungspaket 27: zurück auf Start!

Die Bundesfinanzen sind grundsätzlich sehr gesund. Seit den defizitgeprägten 1990er-Jahren gingen die Schulden nominal zurück, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) haben sie sich sogar etwa halbiert und betragen derzeit rund 17 Prozent des BIP. Zum Vergleich: In vielen Industrieländern beträgt diese Quote mehr als 100 Prozent. Diese gute Ausgangslage hat etwa erlaubt, während der COVID-19-Pandemie die Wirtschaft grosszügig zu unterstützen. Zu verdanken ist die gute Situation vor allem der Schuldenbremse. Diese verlangt, dass die Budgets ausgeglichen sein müssen, wobei konjunkturbedingt gewisse Abweichungen möglich sind. Da die Rechnung meist deutlich besser ausfällt als budgetiert und die resultierenden Überschüsse nicht in Folgejahren ausgegeben werden, führt die Mechanik der Schuldenbremse zu einem stetigen Schuldenabbau. Die Aussichten haben sich aber eingetrübt. Mehrausgaben für die Armee, die 13. AHV-Rente sowie demografiebedingt steigende Ausgaben etwa bei der Prämienverbilligung und bei der AHV sorgen dafür, dass trotz steigender Einnahmen ab 2027 Defizite im Umfang von bis zu vier Milliarden Franken drohen. Die Schuldenbremse könnte damit nicht mehr eingehalten werden, weshalb der Bundesrat Handlungsbedarf sieht. Der SGV anerkennt diesen grundsätzlich. Das Entlastungspaket umfasst insgesamt 57 Massnahmen in der Höhe von rund drei Milliarden Franken jährlich, wobei fast alle ausgabenseitig anfallen, also Sparmassnahmen darstellen. 36 der Massnahmen bedingen eine Gesetzesänderung. Die restlichen 21 Massnahmen bedingen keiner Gesetzesänderung und setzen bei den schwach gebundenen Ausgaben an, die nicht per Gesetz festgelegt sind und bei denen das Parlament im Rahmen des jährlichen Budgetprozesses Spielraum hat. Der Bundesrat hat das Paket in Eigenregie erarbeitet, ohne Einbezug der Gemeinden und Kantone. Dabei hat er auch diverse Massnahmen beschlossen, die eine Lastenverschiebung hin zu den anderen Staatsebenen bedeuten. Im Jahr, in dem wir das 25-Jahr-Jubiläum des Art. 50 der Bundesverfassung feiern, der die Pflicht des Bundes umfasst, bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden zu berücksichtigen, ist dies besonders stossend. Der SGV hat dies im Rahmen der Vernehmlassung kritisiert. Auch hat er sich ablehnend geäussert zu Massnahmen, bei denen die Gemeinden am meisten betroffen sind, etwa bei der Kürzung der Globalpauschalen im Asylbereich. Der Bundesrat hat jedoch am Paket kaum Änderungen vorgenommen und es dem Parlament vorgelegt, das es in der laufenden Wintersession erstmals berät. Damit ignoriert er nicht nur die Gemeinden, sondern riskiert auch, dass das Referendum ergriffen wird. Das Entlastungspaket dürfte an der Urne kaum Chancen haben. Zu viele Interessengruppen fühlen sich durch das Paket benachteiligt. Wenn dies passiert, muss bei den schwach gebundenen Ausgaben ohne zugrunde liegende Strategie umso mehr gespart werden. Vor diesem Hintergrund ergibt es kaum Sinn, sich nur gegen einzelne Massnahmen des Paketes zu stellen. Es braucht einen Abbruch der Übung und einen Neustart unter Einbezug der Gemeinden und Kantone. Dies in Koordination mit der wenig bekannten, aber sehr wichtigen Entflechtung 27. Dabei geht es darum, die staatlichen Aufgaben sinnvoll und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zwischen den Staatsebenen mit möglichst wenigen Verflechtungen aufzuteilen. Dabei kann es sinnvoll sein, dass staatliche Aufgaben vom Bund den Kantonen und Gemeinden übergeben werden. «Wenn Aufgaben zurück zu den Gemeinden gehen, dann können und sollen diese sie auch finanzieren», meint SGV-Präsident und Ständerat Mathias Zopfi. So könnte der Bund entlastet werden – die Gemeinden würden dann aber auch selbst bestimmen, wie sie die Aufgaben angehen. Lastenverschiebungen hin zu den Gemeinden, ohne dass diese die Entscheidungshoheit erhalten, lehnt der SGV jedoch entschieden ab. Auch ist der SGV der Ansicht, dass einnahmenseitige Massnahmen, also Steuererhöhungen, in einem ausgewogenen Paket nicht tabu sein dürfen. «Wenn Aufgaben zurück zu den Gemeinden gehen, dann können und sollen diese sie auch finanzieren.» Ständerat Mathias Zopfi, Präsident Schweizerischer Gemeindeverband (SGV) Silvan Müggler

Das liebe Geld

Der Bund muss sparen. Zwar steht der Bund im internationalen Vergleich finanziell blendend da, doch drohen ab 2027 Defizite. Der Bundesrat hat daher das Entlastungspaket 27 aufgegleist – ohne Mitwirkung der Gemeinden und Kantone und ohne deren Einwände zu berücksichtigen. Das geht so nicht. Es gibt daher nur eine Schlussfolgerung: Übungsabbruch und zurück auf Start. Ein Artikel in diesem Heft beleuchtet die Hintergründe. Für die Gemeinden ist eine vorausschauende Finanzpolitik, welche die Fähigkeit stärkt, auch in Krisenzeiten zu bestehen, mindestens so wichtig wie für den Bund. Das von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) und von der BDO entwickelte Playbook zeigt, wie der Weg zu einer Finanzstrategie aussehen kann, welche die finanzielle Resilienz befördert. Die Union des Communes Vaudoises bietet ihren Gemeinden ein Dokument zur Unterstützung bei der Finanzanalyse und -planung sowie massgeschneiderte Unterstützung an. Manchmal hilft jedoch Beratung allein nicht weiter; es fehlt schlicht an Geld. Hier kann die Schweizer Patenschaft für Berggebiete einspringen, wie das Beispiel Jaun (FR) zeigt. Wir wünschen eine anregende Lektüre! «Für die Gemeinden ist eine vorausschauende Finanzpolitik, welche die Fähigkeit stärkt, auch in Krisenzeiten zu bestehen, mindestens so wichtig wie für den Bund.» Silvan Müggler, Fachverantwortlicher der Politikbereiche Digitalisierung, Wirtschaft und Finanzen, Schweizerischer Gemeindeverband Silvan Müggler

Wie verändern politische Rahmenbedingungen und KI die Recyclingbranche?

Der Recyclingkongress 2026 von Swiss Recycle und dem Schweizerischen Verband Kommunale Infrastruktur (SVKI) versammelt erneut die wichtigsten Akteurinnen und Akteure der Schweizer Recycling- und Entsorgungsbranche. Der etablierte Branchentreff bietet Orientierung in einer Zeit, in der sich politische Vorgaben, technologische Möglichkeiten und gesellschaftliche Erwartungen rasch weiterentwickeln. Im Zentrum der Ausgabe 2026 stehen zwei Themenfelder, die den Dialog der Branche prägen: politische Rahmenbedingungen für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft und der praktische Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Branche. Zudem wird anhand von Fachreferaten ein Blick auf aktuelle Herausforderungen im Markt geworfen und neuen Innovationen eine Plattform geboten. Die Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) und verschiedene laufende Regulierungsentwicklungen auf europäischer Ebene setzen neue Leitplanken für Ressourcenschutz und Abfallwirtschaft. Im Eröffnungsinput ordnet Christiane Wermeille vom Bundesamt für Umwelt die kommenden politischen Vorgaben ein und zeigt auf, welche neuen Verpflichtungen und Chancen auf die Branche zukommen. Besonderen Raum erhält im Anschluss die Podiumsdiskussion «Vorbereitung zur Wiederverwendung», die am konkreten Beispiel der Elektroaltgeräte die Herausforderungen aufzeigt, die sich bei Sammlung, Sortierung und Reparierbarkeit ergeben. Vertretende entlang der gesamten Wertschöpfungskette diskutieren, wie bestehende Prozesse angepasst werden müssen und welche Infrastruktur es braucht, um Wiederverwendung in der Praxis zu stärken. Auch die europäische Entwicklung – insbesondere die Ausweitung der Reparaturpflicht und die Ökodesign-Verordnungen im Bereich Reparierbarkeit – wird in diesem Kontext von Wojtek Sitarz von der Europäischen Kommission beleuchtet und mit der Situation in der Schweiz verglichen. Ein zweiter Schwerpunkt richtet den Blick auf die Frage, wie weit die Digitalisierung und insbesondere die künstliche Intelligenz (KI) die Recyclingbranche bereits verändert haben. Vertreterinnen und Vertreter von Sortiertechnologie, Abfallbewirtschaftung und Forschung zeigen anhand konkreter Beispiele, wo KI heute schon eingesetzt wird – etwa bei der Erkennung von Fehlwürfen, der Optimierung von Sortierprozessen oder der datenbasierten Analyse von Stoffströmen. Im Podium diskutieren Fachpersonen, wie realistisch der Einsatz von KI in kleineren Betrieben ist, welche Investitionen nötig sind und welche Anwendungen tatsächlich einen Mehrwert bringen. Die Diskussion spannt den Bogen von bestehenden Pilotprojekten über praktische Hürden bis hin zur Frage, wie KI künftig helfen kann, Recyclingquoten zu steigern und Qualitätsschwankungen zu reduzieren. Ein Blick über die Landesgrenzen nach Deutschland ermöglicht zudem eine Einschätzung, wo die Schweiz im internationalen Vergleich steht – und wo sie technologisch noch aufholen kann. Im abschliessenden Teil des Kongresses rückt ein weiteres Kernthema der Branche ins Zentrum: die zunehmende Belastung von Grüngut durch Fremdstoffe. Im Expertengespräch diskutieren Fachpersonen wie Martin Leuenberger von der Leureko AG, wie die Branche mit steigenden Fremdstoffen umgeht und welche Massnahmen Wirkung zeigen. Den feierlichen Schlusspunkt setzt anschliessend die Verleihung des Circular Award, der innovative Projekte auszeichnet, die einen messbaren Beitrag zur Kreislaufwirtschaft leisten. Von 23 Bewerbenden wurden die folgenden drei Projekte von einer Fachjury als Finalisten erkoren: «Textile Innovationen» – CLIMATEX AG «Zirkuläre Lithiumionenakkus» – Evolium Technologies SA «KIBECO Cleancrete Oulesse – zementfreier Beton» – KIBAG Das Publikum kürt den Gewinner oder die Gewinnerin direkt vor Ort – ein inspirierender Abschluss, der zeigt, wie vielfältig und praxisnah Innovationskraft in der Branche gelebt wird. Der Recyclingkongress 2026 bietet damit nicht nur fachliche Einordnung und konkrete Praxisbeispiele, sondern auch Raum für Austausch, Vernetzung und Inspiration. Weitere Infos zum Branchentreffpunkt finden Sie unter www.recyclingkongress.ch Viviane Pfister

Freiburger Gemeindewahlen: zwei Kampagnen für mehr Engagement

Im Kanton Freiburg finden im März 2026 Gemeindewahlen statt. Die Kampagne «Level Up – Gemeindewahlen 2026» ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv in die lokale Politik einzubringen – entweder indem sie wählen oder sich selbst auf eine Kandidatenliste setzen lassen. Dies gilt auch für ausländische Staatsangehörige mit Ausweis C, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton wohnen und deshalb ein Wahlrecht besitzen. Sie werden spezifisch mit einer zweiten Kampagne namens «Ihre Stimme zählt» angesprochen. Die Kampagnen stellen Gemeinden und interessierten Personen digitale Informationsmaterialien zur Verfügung. Damit sollen alle Generationen sowie gesellschaftlichen Gruppen motiviert werden, Verantwortung zu übernehmen und die Zukunft ihrer Gemeinde aktiv mitzugestalten. Informationen: https://communales-2026.ch/de/ https://www.fr.ch/de/sjsd/news/ihre-stimme-zaehlt-eine-kampagne-zur-foerderung-der-beteiligung-an-den-gemeindewahlen-2026 «Das Engagement auf Gemeindeebene bedeutet, Zeit für die Gemeinschaft zu investieren, aber auch, sich zahlreiche wertvolle individuelle Kompetenzen anzueignen.» Micheline Guerry-Berchier, Direktorin des Freiburger Gemeindeverbandes Micheline Guerry-Berchier

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